Bildung ist staatliche Aufgabe

Nicole Gohlke, bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erklärte am Dienstag mit Blick auf den UNESCO-Weltbildungsbericht 2021/2022:

Bildung muss für alle zugänglich und geldbeutelunabhängig sein. Der Bildungsbereich gehört in öffentliche Hand und darf nicht zum lukrativen Bildungsmarkt verkommen. Der Weltbildungsbericht ist eine Warnung vor zunehmender sozialer Spaltung durch hohe Kosten für Bildung, vor mangelnder Regulierung zur Qualitätssicherung und vor Lobbyismus privater Bildungseinrichtungen. Dabei räumt der Bericht mit dem Mythos auf, Wettbewerb fördere die Qualität des Bildungssystems.

Die staatliche Verantwortung für die Sicherung des Zugangs zu guter Bildung für alle muss oberste Prämisse sein. Der steigenden Ökonomisierung und Privatisierung mit Profitorientierung von Bildung dürfen nicht weiter Tür und Tor geöffnet werden. Zwei Drittel aller Kindertageseinrichtungen in Deutschland waren 2021 in freier Trägerschaft. Seit 2000 hat sich die Zahl der Studierenden an privaten Hochschulen versiebenfacht. Diese alarmierenden Zeichen verdeutlichen, dass sich der Staat zunehmend aus seiner Verantwortung zieht und sich darauf verlässt, dass zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure den Bildungspart übernehmen.

Bildung ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. (…) Es ist in erster Linie staatliche Aufgabe, für gute Rahmenbedingungen, gute Lehr- und Lernbedingungen von der Kita bis zur Weiterbildung zu sorgen, die Qualität auch in nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen abzusichern und regulierend einzugreifen. Der Staat darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Die Mangelwirtschaft und die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems müssen endlich beendet werden. Öffentlich finanzierte Bildungsmaterialien sollten unter eine offene Lizenz (OER) gestellt werden, wie es die UNESCO empfiehlt.

Junge Welt vom 16.02.2022 Zum Artikel

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