Pressemitteilungen

DIE LINKE begrüßt das Urteil gegen Airbnb und fordert weitere Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Leerstand!

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.

Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.

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Nicole Gohlke: Mehr Wohnraum für Studierende

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit Notlösungen bei der Unterbringung Vorlieb nehmen: sie kommen in winzigen Zimmern, zum Teil in Kellern und in Turnhallen unter.

Gegen den Mangel an studentischem Wohnraum muss dringend ein Sofortprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden,

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Nicole Gohlke: Fachhochschulen brauchen einen starken Mittelbau

Zu den heute abzuschließenden Umlaufberatungen zum neuen Bund-Länder-Programm der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft erfüllen seit Jahren eine stark wachsende Rolle im Bildungssystem. Die Zahl der Studierenden an Fachhochschulen hat sich allein in den vergangenen zehn Jahren von 570.000 auf über eine Million fast verdoppelt. Der Stellenaufbau hat damit bei weitem nicht Schritt gehalten. Eine stärkere Förderung der Fachhochschulen ist deshalb seit langem dringend nötig.

Das neue Bund-Länder-Programm folgt jedoch dem bekannten Muster der Schaufensterpolitik: mehr Professuren allein verbessern zwar die Statistik.

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern die Uni Regensburg auf, Studierende weiter zu beschäftigen

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur zum Mindestlohn beschäftigte und nun, wo diese Praktiken aufgedeckt sind und die Studenten die ihnen nach TVL zustehenden zwölf Euro die Stunde verlangen, will die Universität sie nicht weiterbeschäftigen. Dieses Agieren ist skandalös und deshalb unterstützen wir die Studierenden bei ihren Forderungen.“

„Die Universität muss die Studierenden zu dem ihnen zustehenden Stundenlohn weiterbeschäftigen.

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Nicole Gohlke: Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Scheuer (CSU) und Scholz (SPD) müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.

„Die Lage am Wohnungsmarkt ist in München besonders prekär. Die zuständigen Bundesminister müssen sofort ihre Hinhaltetaktik beenden und den unterschriftsreifen Vertrag zur Sicherung von 253 Wohnungen in Neuhausen genehmigen“, erklärt die Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Berichte zum 34-Millionen-Euro-Deal zwischen der Eisenbahnergenossenschaft München-West und dem Bund.

„Die Tatenlosigkeit, mit der CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bestand von 253 bezahlbaren Wohnungen in Neuhausen gefährden, ist schlicht skandalös. Anstatt den mit der Baugenossenschaft bereits ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben,

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Nicole Gohlke: Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Stellenentfristungen und eine solide öffentliche Finanzierung sind dringend notwendig

„Der Druck an den Hochschulen auf Studierende und Lehrende steigt unaufhörlich. Schuld daran ist der massive neoliberale Umbau der letzten 20 Jahre, der ohne finanzielle Untermauerung geschehen ist.“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Debatte zur Hochschulfinanzierung im Deutschen Bundestag. Gohlke weiter:

„Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden ist natürlich eine gute Nachricht. Jedoch müssen wachsenden Hochschulen auch wachsende Mittel für eine soziale Infrastruktur und besseren Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Die bestehende finanzielle Unterversorgung der Hochschulen zwingt diese dazu,

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Sinkende Zahl von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ist ein Armutszeugnis

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die Zahl der Studierenden zwar jedes Semester steigt, die Zahl derjenigen, die BAföG empfangen, jedoch kontinuierlich sinkt. Nur noch ein Sechstel aller Studierenden erhält heute Leistungen nach dem BAföG. Im Gegensatz dazu müssen rund 70 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen,

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gohlke weiter:

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise – mit dramatischen Auswirkungen auch für Studierende. Während man sich landauf, landab über steigende Studierendenzahlen freut,

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Nicole Gohlke fordert Wohnraum dem Markt zu entziehen

Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorverkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Schuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelt,

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TU München: Die Privatisierung der Forschung schreitet voran

Zu den Spenden weiterer Unternehmen und Wirtschaftsverbände an die Technische Universität München erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion:

„Die Unabhängigkeit der Forschung an der TUM wird durch die erneute Ausweitung der Spender aus der Wirtschaft weiter kompromittiert. Auch eine technische Universität muss darauf achten, dass ihre Forschung und Lehre von den unmittelbaren Verwertungsinteressen von Privatunternehmen unbeeinflusst bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der wachsenden Bedeutung von Datenschutz und Internetsicherheit kommt staatlichen Hochschulen als Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu: sie sollten neue Technologien und Entwicklungspfade erschließen,

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