Pressemitteilungen

Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden

Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden die Warmmieten in München durch die Reform noch mehr ansteigen.

Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlier der Grundsteuerreform werden. Daher muss die Grundsteuer zukünftig alleine von den Immobilienbesitzern getragen werden.

Gerade in den Ballungsgebieten schöpfen viele, vor allem profitorientierte private Wohnungsgesellschaften,

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Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen, mit anschließenden explodierenden Mietpreisen, die mitunter zu einer Verdreifachung der Mieten geführt haben sind es, die Menschen aus ihren langjährigen Wohnungen vertreibt und ganze Existenzen zerstört.

Dass sich nun Ministerpräsident Söder (CSU) und damit der Hauptverantwortliche für den Verkauf an eine von Patrizia AG geführte private Investorengruppe so vehement gegen die Rückführungsdebatten von Wohnungen in die öffentliche Hand wehrt,

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Ankerzentren sind integrationsfeindlich und gehören geschlossen

„Zumindest hat der Druck auf die Landesregierung gewirkt, und das Ankerzentrum Funkkaserne wird endlich saniert! Dennoch bleibt das Problem bestehen: Ankerzentren behindern jegliche Integration. Menschen, die erfolgreich integriert werden sollen, müssen in den Kontakt mit der Zivilgesellschaft kommen. Wenn es jedoch bei dem geplanten Vorhaben bleiben soll, dass die Integrations- und Sprachkurse in der Anker-Dependance Trudering im Ankerzentrum selbst stattfinden sollen, dann kann ein solcher Kontakt kaum zustande kommen!

Wir als LINKE lehnen Ankerzentren deshalb auch ab! Sie sind darauf ausgelegt, den Bewohnerinnen und Bewohnern ihren Aufenthalt möglichst unangenehm zu gestalten und sie damit zu vergraulen.

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Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringen und gehören abgeschafft

„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren stammt schließlich aus dem von Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Anstatt also bloß auf formale Zuständigkeiten zu verweisen, wäre es dringend notwendig, dass das Bundesinnenministerium Maßnahmen ergreift, um die integrationsfeindlichen Ankerzentren endlich wieder abzuschaffen.

Ankerzentren sind,

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Bürgerentscheid zum Wohnbestand auch in München sinnvoll

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen den Mietwahnsinn am morgigen Samstag, 06.04.2019, erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Kreisverbandes München der LINKEN:

„Ich hoffe, dass sich morgen viele Münchnerinnen und Münchner an den Aktionen von #Ausspekuliert in München beteiligen. Dieser Protest ist wichtig, um auf die drängenden Probleme aufmerksam zu machen, vor denen viele Menschen wegen der hohen Mieten und des knappen Angebots an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt stehen. Wir erleben immer wieder dramatische Fälle von Menschen, die nach vielen Jahren aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder dringend umziehen wollen, weil ihre Mieten ihr Familienbudget schwer belasten.

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Keine Trendwende in Sicht – Karliczek lässt Familien im Regen stehen

„Diese BAföG-Novelle vertieft die soziale Spaltung und erhöht den Druck auf Studierende und ihre Familien. Die finanziellen Nöte rund ums Studium treffen längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern auch durchschnittlich verdienende Familien.
Die Trennlinien verlaufen quer durch die Studierendenschaft. Denn die Bedarfssätze bleiben unterhalb der Armutsgrenze, und die zu geringe Wohnpauschale reicht vorne und hinten nicht. Das führt zu Verdrängungseffekten: hier teure Städte und Hochschulen für die Bessergestellten, da der Rest.

Der Grundbedarfssatz muss endlich das Existenzminimum realistisch abdecken. Und die Freibeträge müssen so gestaltet sein, dass Eltern ihre Kinder tatsächlich unterstützen können.

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Bildung ist mehr wert!

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“.

„Wenn es um die Bildung geht, interessiert sich die Regierung weder für die Belange der jungen Generation noch für internationale Vergleichswerte.

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Anerkennung für die Hochschulen bedeutet Dynamisierung der Mittel

Zur heutigen Stellungnahme des Senats der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Es geht nicht an, dass die Hochschulen – Universitäten wie Fachhochschulen – für ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber einer historisch einmalig hohen Zahl von Studierenden keine ausreichenden und langfristig verlässlichen Mittel erhalten. Eine jährliche Dynamisierung ihrer Zuweisungen aus dem Hochschulpakt ist die minimale Anforderung, die die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen erfüllen muss. Durch die Bevorzugung der außeruniversitären Forschung werden die Hochschulen in immer größere Abhängigkeit von staatlichen und privaten Drittmitteln getrieben.

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Breites Bündnis für Entfristung an den Hochschulen

Zur heutigen Vorstellung ihrer Kampagne „Entfristungspakt 2019“ durch die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie das Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft:
Beschäftigten an den Hochschulen schließen sich bundesweit zusammen, von den Professor*innen mit Befristung über die Lehrbeauftragten, und die Privatdozierenden bis zur Verwaltung. Studierende erklären ihre Solidarität. Denn alle sind von dem international einmaligen Befristungswahn an den deutschen Hochschulen betroffen. 87 Prozent der Stellen im Mittelbau sind aktuell befristet, die Hälfte davon mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger. Darunter leiden die Lehrenden ebenso wie die Studierenden.

Es ist gut, dass sich so zahlreiche Gruppen um die Forderung sammeln,

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Abriss der Türkenstraße 52 bedeutet Zerstörung von Wohnraum

Seit gestern wird der bekannte Altbau in der Türkenstraße 52 abgerissen. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, äußert sich zum Abriss: „Der Abriss der Türkenstraße 52 macht mich richtig betroffen. Die Maxvorstadt verliert nicht nur ein prägendes Gebäude ihres Straßenbildes, sondern auch die Menschen, die über die letzten Jahre entmietet wurden. Die Entscheidung vor 10 Jahren dem Gebäude den Denkmalschutz zu entziehen, ist und bleibt nicht nachvollziehbar. In Zeiten großer Wohnungsnot in München, wird mit dem Abriss des Vorder- und des Rückgebäudes der Türkenstraße 52 günstiger Wohnraum zerstört und ausschließlich durch teure Eigentumswohnungen ersetzt.

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