Pressemitteilungen

Statt die Kooperation zu stärken setzt die Bundesregierung auf mehr Willkür

Die Bundesregierung windet sich aus der einer wichtigen Verantwortung, indem sie den Paragrafen 32 des Hochschulrahmengesetzes einfach ersatzlos streichen will. Für diese Streichung gibt das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zur Zulassung in der Humanmedizin keinen ausreichenden Anlass. Vielmehr ist der Bund nach der Auflösung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich vermehrt in der Pflicht, für einheitliche Regeln zu sorgen und so die Willkür der Hochschulen bei der Studienplatzvergabe zu überwinden.

Die Eignungstests und anderen Zulassungsbeschränkungen, die nun auf Länderebene verstärkt über den Zugang zum Studium entscheiden sollen, wirken oft sozial selektiv. Um der weiteren sozialen Spaltung in der Bildung entgegenzuwirken,

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Vermieterinnen und Vermieter mit sozialem Gewissen nicht länger bestrafen!

Schön, dass die CSU endlich erkannt hat, dass das deutsche Steuerrecht in seiner aktuellen Form Vermieterinnen und Vermieter benachteiligt, die ihren Mieterinnen und Mieter günstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Noch schöner wäre es jedoch, wenn diese Erkenntnis der Münchner CSU endlich auch bei ihren Parteikollegen im Bund ankommen würde.

Für die Steuergesetzgebung ist die Koalition im Bund zuständig, an der die CSU maßgeblich beteiligt ist. Dort scheint jedoch wenig Bewegung in der Sache zu sein. Auf meine schriftliche Frage vom 01.02.2019 erhielt ich eine Antwort, die auf keine Verbesserung der Situation schließen lässt.

Die Verbesserung, auf die das Finanzministerium zu hoffen scheint,

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Geschlechter- und regionales Gefälle in den Hochschulleitungen beenden

Die Ergebnisse der Hochschulstudie des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) sind keine Erfolgsmeldungen. Ein Frauenanteil von nur 25 Prozent in Führungspositionen an den Hochschulen und keine einzige Führungskraft mit ostdeutschen Wurzeln sind ein Armutszeugnis.

Es zeigt sich in diesen Ergebnissen deutlich, dass der vom Bund forcierte Wettbewerb zwischen Hochschulen und Bundesländern faule Früchte trägt: Das politisch in Kauf genommene ökonomische Auseinanderdriften der Bundesländer sowie in der Wissenschaft hat auch zur Folge, dass Top-Führungskräfte in die Regionen abwandern, in denen die Hochschulen besser ausgestattet sind.

Auch der Anteil an Frauen in Hochschulleitungen ist trotz des erfreulichen Anstiegs mit einem Viertel immer noch viel zu gering.

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BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende

„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht. Frau Karliczek hat keinen Rat für die Studierenden in den großen Hochschulstädten, wo studentischer Wohnraum schon heute weit mehr kostet, als in der neuen Wohnpauschale vorgesehen ist. Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt.

Die versprochene Trendwende beim BAföG wird mit dem Entwurf der Regierung nicht zu erreichen sein.

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Hochschulen in der Weiterbildung stärken

Heute wurden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur hochschulischen Weiterbildung veröffentlicht.

Der Wissenschaftsrat betont zu Recht die wachsende Bedeutung, die hochschulische Bildung für das lebensbegleitende Lernen haben sollte. Immer mehr Menschen möchten sich über ihr gesamtes Berufsleben hinweg qualifizieren und weiterlernen. Die gegenwärtigen Strukturen zwingen Hochschulen oft dazu, von diesen Interessierten hohe Gebühren zu verlangen. Um berufsbegleitende und Teilzeitstudien besser zu ermöglichen, muss auch das BAföG reformiert werden und für Menschen geöffnet werden, die neben dem Beruf oder Familienverpflichtungen studieren möchten.

Frau Brockmeier, die Vorsitzende des Wissenschaftsrates,

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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“,

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.

Die Fördersätze im BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken und so die volle Konzentration auf das Studium ohne ständige Geldsorgen ermöglichen. Nach Kita und Schule ist die Ausbildung die dritte Schwelle im Leben junger Menschen,

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DIE LINKE begrüßt das Urteil gegen Airbnb und fordert weitere Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Leerstand!

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.

Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.

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Nicole Gohlke: Mehr Wohnraum für Studierende

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit Notlösungen bei der Unterbringung Vorlieb nehmen: sie kommen in winzigen Zimmern, zum Teil in Kellern und in Turnhallen unter.

Gegen den Mangel an studentischem Wohnraum muss dringend ein Sofortprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden,

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Nicole Gohlke: Fachhochschulen brauchen einen starken Mittelbau

Zu den heute abzuschließenden Umlaufberatungen zum neuen Bund-Länder-Programm der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft erfüllen seit Jahren eine stark wachsende Rolle im Bildungssystem. Die Zahl der Studierenden an Fachhochschulen hat sich allein in den vergangenen zehn Jahren von 570.000 auf über eine Million fast verdoppelt. Der Stellenaufbau hat damit bei weitem nicht Schritt gehalten. Eine stärkere Förderung der Fachhochschulen ist deshalb seit langem dringend nötig.

Das neue Bund-Länder-Programm folgt jedoch dem bekannten Muster der Schaufensterpolitik: mehr Professuren allein verbessern zwar die Statistik.

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern die Uni Regensburg auf, Studierende weiter zu beschäftigen

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur zum Mindestlohn beschäftigte und nun, wo diese Praktiken aufgedeckt sind und die Studenten die ihnen nach TVL zustehenden zwölf Euro die Stunde verlangen, will die Universität sie nicht weiterbeschäftigen. Dieses Agieren ist skandalös und deshalb unterstützen wir die Studierenden bei ihren Forderungen.“

„Die Universität muss die Studierenden zu dem ihnen zustehenden Stundenlohn weiterbeschäftigen.

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