MdB Nicole Gohlke

Pressemitteilungen

Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief

„Die Zahl der BAföG-geförderten Studenten ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die Zahl der Studenten insgesamt ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Unter den Schülern ist die Zahl der Geförderten seit 2009 um ein Drittel – 100.000 Personen – gefallen. Die Bedeutung des BAföG rutscht von einem Tiefpunkt zum […]

Exzellenz bringt Exklusion

„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie. Gohlke weiter: „Die ausgewählten Hochschulen bekommen für sieben Jahre den Status der Exzellenz zugeschrieben und profitieren von den ausgelobten […]

Vonovia vertreibt Mieter

Größter Immobilienkonzern Deutschlands will in München Pasing die Eisenbahnsiedlung sanieren und angestammte Mieter vertreiben, die teilweise seit fast 70 Jahren hier leben. Bundestagsabgeordnete LINKE-Kreissprecherin Nicole Gohlke erklärt hierzu: „Auch wenn die Vonovia Neubauten verspricht – bezahlbarer Wohnraum wird hier sicher nicht geschaffen. Dass die geplante Sanierung der Wohnsiedlung einzig und allein der Aufwertung zu Spekulationszwecken […]

Missbrauch und sexuelle Gewalt müssen konsequent Strafrechtlich geahndet werden

2018 wurden alleine in München 1.472 Fälle zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist allerdings um ein Vielfaches höher. Denn viele Betroffenen haben nicht die Kraft oder den Mut eine Anzeige und ein Prozessverfahren durchzustehen. Insbesondere wenn die Täter z. B. sogenannte K.o.-Tropfen einsetzen ist die Beweislage oft schwierig. Umso wichtiger ist der Kampf von Betroffenen […]

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität

Allein in den vergangenen zwölf Monaten verzeichnete das Netzwerk Scholars at Risk weltweit 331 Fälle, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus politischen Gründen ernste Diskriminierungen erlitten (https://www.scholarsatrisk.org/academic-freedom-monitoring-project-index/). Immer mehr Staaten und Regierungen schränken die Freiheit der Wissenschaft oder der freien Meinungsäußerung ein. Für die Betroffenen bedeutet dies in vielen Fällen Verfolgung, Ausweisung, Inhaftierung oder gar […]

BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen

Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Das würde bedeuten: existenzsichernde Sätze im Grundbedarf. Das […]

Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen

Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt […]

Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern […]

Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden

Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden […]

Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen, mit anschließenden explodierenden Mietpreisen, die mitunter zu einer Verdreifachung der Mieten geführt haben sind es, die Menschen aus ihren langjährigen […]

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