Pressemitteilungen

Nicole Gohlke: Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen

„Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis – jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen“, sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Gohlke weiter:

„Einst war das BAföG dazu da, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen und bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern.

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Gohlke fordert soziales Bodenrecht

Meldungen zum Mietenwahnsinn in München finden sich beinahe täglich in den Nachrichten. Immer mehr Menschen werden aus der Stadt gedrängt. „Diese Situation ist unhaltbar“ meint die Münchner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke. Als wirksames Mittel gegen die fortwährende Verdrängung sieht sie die Schaffung eines sozialen Bodenrechts: „Die Mieten in München wachsen unaufhaltsam. Die regierenden Parteien müssen sich eingestehen, dass ihre Maßnahmen nicht wirken und dass sie die Frage nach dem Boden angehen müssen. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Fast zwei Drittel der Gestehungskosten für neue Wohnungen fallen in München für den Baugrund an.

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OEZ-Anschlag muss als rassistisches Verbrechen eingestuft werden

Gestern stellten die bayerischen Sicherheitsbehörden ein vom LKA in Auftrag gegebenes Gutachten zum OEZ-Anschlag vor fast zwei Jahren vor. Das Gutachten vertritt die Meinung, dass der Mord an den neun Opfern als Amoklauf einzuschätzen ist. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, widerspricht vehement dieser Einschätzung: „Es ist sehr bezeichnend, dass die Staatsregierung und die bayerischen Behörden weiterhin den rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vor fast zwei Jahren nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen. David S. hatte nachweislich einen Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Er hat sich gezielt seine Opfer mit einem rassistischen Muster ausgesucht.

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Nicole Gohlke: Malaise Bolognese

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,

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Guter und kritischer Journalismus braucht eine bessere Bezahlung

Seit fast drei Monaten verhandeln die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Journalistenverband mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) um bessere Arbeitsbedingungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Konkret geht es um 4,5% mehr Geld und mindestens 200€ mehr für Jungredakteure und Volontäre. In den letzten Jahren lag die Entwicklung der Tarifentgelte meistens weit hinter den Zuwächsen der Verlage. Nachdem in den ersten vier Verhandlungsrunden durch die BDZV kein akzeptables Angebot vorgelegt wurde, weiten die Gewerkschaften die Streiks in den Tageszeitungsredaktionen vor Beginn der nächsten Verhandlungen am 25.

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Nicole gohlke: Studieren ohne Abitur braucht bessere Rahmenbedingungen

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne Abitur in den letzten Jahren gestiegen ist. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2012 laut CHE bereits 2,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland ihr Studium ohne Abitur aufnahmen, kann der aktuelle Anteil von 2,6 Prozent jedoch nur darauf hinweisen, dass wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen können. Es scheint seit Jahren doch eher einen Stillstand in Sachen sozialer Öffnung und Durchlässigkeit der Hochschulen zu geben, als eine Normalisierung der Kombination von Berufs- und Hochschulbildung. Zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ohne Abitur liegt in anderen EU Ländern schon seit Jahren deutlich höher,

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Nicole Gohlke: Beim BAföG auf dem Weg in die Talsohle

Zu den vorläufigen Vereinbarungen der Koalitionsparteien im Hochschulbereich erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Koalitionspartner feiern als Fortschritt, dass sie das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das sie 2006 selbst eingeführt hatten, nun wieder lockern wollen. Der Hochschulpakt, den sie so verstetigen wollen, bleibt allerdings ein Hilfsvehikel – eigentlich bräuchten die Hochschulen eine langfristig verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung, die sie von Drittmitteln unabhängig macht. Ohne feste Finanzzusagen des Bundes bleibt zu befürchten, dass Lidl-Professuren und gekaufte Forschung weiter zunehmen.

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Nach jahrzehntelanger Regierung in der teuersten Stadt Deutschlands: SPD entdeckt die Belange der Mieterinnen und Mieter

Nicole Gohlke (MdB), äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:

„OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“.

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Nicole Gohlke: BAföG-Bericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Den heute erschienenen 21. BAföG-Bericht der Bundesregierung kommentiert Nicole Gohlke, Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

 

„Der neue BAföG-Bericht formuliert eine klare To Do-Liste für die neue Bundesregierung. Über zwei Drittel der Studierenden müssen heute neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen. Der Anteil der Geförderten liegt gleichzeitig so tief seit der Wiedervereinigung nicht mehr, und die durchschnittlich gezahlten Förderbeträge sind in den fünf Jahren des Berichtszeitraums um magere drei Prozent gestiegen. In Deutschland zu studieren bedeutet heute für die große Mehrheit der Studierenden ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.

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Nicole Gohlke: Neue Rekordzahlen bei Studierenden verlangen neuen Anlauf in der Hochschulpolitik

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und Forschung tragen, dramatische Auswirkungen“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden und Studienanfängerinnen und -anfänger an deutschen Hochschulen. Die Hochschulexpertin weiter:

„Über 90 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau haben nur befristete Arbeitsverträge,

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