Pressemitteilungen

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Nicole Gohlke: Für soziale statt elitäre Studienförderung

„Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die soziale Studienförderung heißt BAföG. Mit dem BAföG werden gezielt Studierende gefördert, die sich weder aus eigener Kraft noch mit Unterstützung der Eltern das Studium finanzieren könnten. Das BAföG wird jedoch seit Jahrzehnten von der Bundesregierung kaputtgespart und verstümmelt. Inzwischen beziehen bloß noch 15 Prozent der Studierenden BAföG.

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Nazi-Netzwerke der Bundeswehr zerschlagen

„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter:

„Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung. Anders ist es nicht zu erklären, dass es zahlreiche Verbindungen zwischen Studierenden der Bundeswehr-Universität München und den organisierten Nazis der Identitären Bewegung gibt.

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Nicole Gohlke: Studiengebühren bleiben unsozial

„Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stellt einen Tabubruch sondergleichen dar“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Entscheidung in Baden-Württemberg. Gohlke weiter:

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Steigende Obdachlosigkeit in München vom Bund mitverursacht

Die Anzahl der Münchnerinnen und Münchner in akuter Wohnungslosigkeit ist in der letzten Zeit stark angestiegen. Alleine die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die in Angeboten der Stadt so wie Notquartieren untergebracht sind, hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. „Insbesondere in einer reichen Stadt wie München ist die hohe Obdachlosigkeit einfach nur beschämend, “ sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Statt wahlkampfmotiviertem Gepolter von Schulz und seiner SPD ist hier ein integriertes Gegensteuern auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune gefragt.“
Auf sich alleingestellt, stößt selbst eine Kommune wie München bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit und prekären Lebenslagen an ihre Grenzen,

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„Angstraum“-Melder von Michael Kuffer ist reine Panikmache

Der von Michael Kuffer alleine zu Wahlkampfzwecken erfundene Münchner „Angstraummelder“ ist eine brandgefährliche Wahlkampftaktik. Hier werden Ängste der Bevölkerung nicht etwa ernstgenommen, wie er immer wieder behauptet, sondern erst geschürt. „Mit seinem Law and Order Getue arbeitet Herr Kuffer weder an einer Verbesserung der Sicherheitslage, noch deckt er neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsverteilung in München auf! Stattdessen schürt er in der sichersten Großstadt Deutschlands unbegründete Ängste“, sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Sechs Jahre lang ist die Kriminalitätsrate in München kontinuierlich gesunken. Auch wenn die registrierten Straftaten 2016 erstmals wieder angestiegen sind,

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Hochschulpakt verstetigen und Ausfinanzierung der Hochschulen sichern

„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten – dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Immer mehr Schülerinnen und Schüler erwerben eine Studienberechtigung. Auch wenn es nur 1,9 Prozent mehr als im vergangenen Jahr sind, zeigt das doch, dass es immer mehr junge Menschen gibt, die sich vorstellen können,

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Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter:

„13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Viele von ihnen müssen die Familiengründung aufschieben oder bleiben in der Hoffnung auf eine sichere Stelle kinderlos. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs fördert die Bundesregierung Prekarität auf höchstem Niveau.

Die Prekarisierung der Wissenschaft ist eine direkte Folge aus der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteln.

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„Alternativer BAföG-Bericht“: Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle ‚Alternative BAföG-Bericht‘ der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: 

„Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden.

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Nicole Gohlke: Ayhan Bilgen sofort freilassen!

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:

„Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der Sprecher der HDP, Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘-Programms des Deutschen Bundestages übernommen habe, wurde gestern verhaftet. Aufgrund von drei Tweets, die er beim Volksaufstand am 6./7. Oktober in Kobane verfasste, steht er nun unter Anklage. Wie auch bei den anderen HDP-Abgeordneten ist die Anklageschrift verlogen und dient ausschließlich der Kriminalisierung der demokratisch gewählten Partei.

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Nicole Gohlke: Abschiebung sofort aussetzen!

„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Gohlke weiter:

„Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde. Seit 6 Jahren lebt er bestens integriert in Deutschland, ist als Übersetzer für die IG Metall tätig und Hauptdarsteller in der Oper „Zaide“.

Die Abschiebung nach Afghanistan könnte seinen Tod bedeuten. Nach UN Angaben starben in Afghanistan noch nie so viele Zivilistinnen und Zivilisten wie 2016, in 31 von 34 Provinzen gibt es Kampfhandlungen –

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