MdB Nicole Gohlke

Pressemitteilungen

„Schule statt Panzer“ – LINKE macht mit Druck gegen KMW-Panzerteststrecke in München-Allach

Zur Aktion der Linksfraktion im Bundestag an der Panzerteststrecke in München-Allach erklärt Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages und Kandidatin zur Bundestagswahl der LINKEN in München West-Mitte: „Wir haben uns heute ein Bild vor Ort gemacht und mit Anwohner*innen gesprochen. Die Teststrecke ist eine Zumutung. Die Panzer fahren gefühlt durch die Schlafzimmer der Anwohner. Eine solche […]

Mieter*innen schützen – Baulandpreise deckeln

Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt Nicole Gohlke: Laut CSU-Bauminister Seehofer soll das Baulandmobilisierungsgesetz „Schlussstein“ der „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung sein. Das Gesetz ist wie die ganze „Wohnraumoffensive“ eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter in Bayern nicht schützen. Die Linksfraktion hat mit verschiedenen Änderungsanträgen wichtige Verbesserungsvorschläge vorgebracht. […]

Bundeshilfen für benachteiligte Kinder in Corona-Pandemie sind mangelhaft

Das Bundeskabinett hat ein soganntes „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche im Umfang von 2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt Nicole Gohlke: „Das Aufholpaket der Bundesregierung ist völlig unzureichend, um den tatsächlichen Bedarf an Lernstückständen zu schließen. Denn aus dem Programm der Bundesregierung stehen jedem Kind weniger als 150 Euro zur Verfügung. Die wirtschaftlichen und sozialen […]

Nachtragshaushalt: Kein Cent mehr für BAföG und Studierende in Geldnot

„Die Große Koalition hat mit ihrem Nachtragshaushalt in vielerlei Hinsicht ein unsoziales Stückwerk verabschiedet. Wenngleich Bundesfinanzminister Scholz wohl verstanden hat, dass der Staat gegen die Pandemiefolgen Geld in die Hand nehmen muss, landen die Hilfen vor allem bei der Wirtschaft. Alle jene, die in der Coronakrise Gefahr laufen noch weiter in die Armut zu rutschen, […]

Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über Mietendeckel

Anlässlich der Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel am 23. April in München erklärt Nicole Gohlke: „Der Berliner Mietendeckel hat in der Praxis bewiesen, wie Mieten wirksam begrenzt und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht die Länder, sondern nur der Bund einen solchen Deckel einführen kann. Die […]

Infektionsschutzgesetz bleibt auf halber Strecke stehen

Zum heute im Bundestag zur Abstimmung gestellten Infektionsschutzgesetz erklärt Nicole Gohlke: „Mit ihrem Gesetzentwurf beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Unvermögen bei der Pandemiebekämpfung. Wo die Groko mit den Ausgangssperren völlig übers Ziel hinausschießt, bleibt sie bei den Konzernen auf halber Strecke stehen. Die zaghafte Einführung von Tests in Betrieben reicht bei weitem nicht aus. […]

Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen […]

Für einen solidarischen Lockdown – Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Angesichts des angekündigten dritten Lockdowns fordert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung jetzt eine schnelle Impfstoffversorgung sicherstellt und die Wirtschaft zum Testen verpflichtet. „Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern seit nunmehr einem Jahr ihre Grundrechte beschnitten werden, während sie monatelang auf Impftermine warten. Eine Freigabe der Patente ist in dieser historischen Ausnahmesituation unumgänglich. […]

Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen jetzt anpacken

Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Mrd. Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE heute den Antrag „Gute Bildung braucht gute Räume“ im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. In […]

Qualitätspakts Lehre: Erfolge der Wissenschaftler*innen, nicht der Ministerin

„Anja Karliczek sonnt sich in den Erfolgen der Wissenschaftler*innen an den Hochschulen. Die Innovationen in der Lehre gehen nicht aufs Konto der Ministerin. Sie sind das Ergebnis der Kreativität von Lehrkräften und Hochschulen. Statt diesen Wert zu erkennen und für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, wird auf immer neue unterdimensionierte Pakte gesetzt. Mit […]

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