Pressemitteilungen

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Nicole Gohlke: Beim BAföG auf dem Weg in die Talsohle

Zu den vorläufigen Vereinbarungen der Koalitionsparteien im Hochschulbereich erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Koalitionspartner feiern als Fortschritt, dass sie das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das sie 2006 selbst eingeführt hatten, nun wieder lockern wollen. Der Hochschulpakt, den sie so verstetigen wollen, bleibt allerdings ein Hilfsvehikel – eigentlich bräuchten die Hochschulen eine langfristig verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung, die sie von Drittmitteln unabhängig macht. Ohne feste Finanzzusagen des Bundes bleibt zu befürchten, dass Lidl-Professuren und gekaufte Forschung weiter zunehmen.

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Nach jahrzehntelanger Regierung in der teuersten Stadt Deutschlands: SPD entdeckt die Belange der Mieterinnen und Mieter

Nicole Gohlke (MdB), äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:

„OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“.

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Nicole Gohlke: BAföG-Bericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Den heute erschienenen 21. BAföG-Bericht der Bundesregierung kommentiert Nicole Gohlke, Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

 

„Der neue BAföG-Bericht formuliert eine klare To Do-Liste für die neue Bundesregierung. Über zwei Drittel der Studierenden müssen heute neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen. Der Anteil der Geförderten liegt gleichzeitig so tief seit der Wiedervereinigung nicht mehr, und die durchschnittlich gezahlten Förderbeträge sind in den fünf Jahren des Berichtszeitraums um magere drei Prozent gestiegen. In Deutschland zu studieren bedeutet heute für die große Mehrheit der Studierenden ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.

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Nicole Gohlke: Neue Rekordzahlen bei Studierenden verlangen neuen Anlauf in der Hochschulpolitik

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und Forschung tragen, dramatische Auswirkungen“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden und Studienanfängerinnen und -anfänger an deutschen Hochschulen. Die Hochschulexpertin weiter:

„Über 90 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau haben nur befristete Arbeitsverträge,

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Nicole Gohlke: Hochschulen brauchen verlässliche Finanzierung

Zu dem massiven Rückgang der an Hochschulen gezahlten Drittmitteln, den das Statistische Bundesamt errechnet hat, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Unternehmen haben den deutschen Hochschulen 2015 400 Millionen Euro weniger zur Ko-Finanzierung von Forschungsvorhaben zukommen lassen als im Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang, den die Hochschulen schmerzlich zu spüren bekommen.

Dieser plötzliche Rückgang auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung belegt eindrücklich, welchem Risiko die Hochschulen ausgesetzt werden, indem die öffentliche Hand sich aus ihrer Finanzierung zurückzieht und sie auf das Einwerben von Geldern aus der Wirtschaft verweist.

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Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des Erdogan-Regimes

Zur gestrigen Hausdurchsuchung von Kerem Schamberger sagt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN:

„Die Wohnung von Kerem Schamberger wurde gestern früh von fünf bewaffneten Beamten regelrecht gestürmt. Sein Laptop, sein Handy und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Der einzige Vorwurf: Er hat Fahnen der YPG/ YPJ auf Facebook gepostet. Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste. Die demokratischen kurdischen Kräfte gehören endlich entkriminalisiert! Sie sind der wichtigste Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

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Nicole Gohlke: Studien- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

„Die künftige Regierung muss die eklatanten Missstände im Hochschulsystem zur Kenntnis nehmen und die Situation der Studentinnen und Studenten und sowie der Beschäftigten endlich verbessern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Sondierungsgespräche zum Bereich Bildung. Nicole Gohlke weiter:

 

„Akut erleben wir zu Semesterbeginn, dass Studentinnen und Studenten gerade in Großstädten kaum bezahlbaren Wohnraum finden. Seit 2010 sind die Mieten in München beispielsweise um über 50 Prozent angestiegen, der Anteil für Wohnkosten im BAföG stieg im selben Zeitraum aber nur um zwölf Prozent.

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Nicole Gohlke: Bodenspekulation stoppen

Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu ahnden. Wegen der hohen Renditeerwartungen ist sonst zu befürchten, dass ein solches Vorgehen bei den Spekulanten auch noch Schule machen könnte.“
Schon in unmittelbarer Nähe steht ein weiteres historisches Haus in der Oberen Grasstraße leer. Um eine weitere Zerstörung des Ensembles Feldmüllersiedlung zu verhindern,

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Nicole Gohlke: Gesundheit ist keine Ware

Die geplante Betriebsverlegung der von der Sana AG übernommenen „Schreiber-Klinik“ aus Bogenhausen an den „Sana Gesundheitscampus Sendling“ soll auch dazu genutzt werden die Intensivstation sowie die Notaufnahme zu schließen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd: „Betriebswirtschaftlich mögen die Maßnahmen im Zuge der Betriebsverlegung für die Sana AG sinnvoll scheinen, für die Öffentlichkeit hingegen bringt sie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.“
Private Klinikkonzerne schließen immer häufiger aufgrund der Fallpauschalen unrentable Bereiche wie Intensivstationen, Notaufnahmen oder auch Kreißsäle.

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Nicole Gohlke: Lehrermangel ernst nehmen!

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband warnt zu Beginn des neuen Schuljahres vor einem Lehrermangel in Bayern. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke, MdB: „Die bayerische Politik muss das Thema endlich ernst nehmen. Der drohende Unterrichtsausfall und Lehrermangel trifft besonders die ´schwächeren Schüler´, und wird damit auch zu einem sozialen Problem. In vielen Schulen sind die Klassen zudem randvoll. Trotz engagierter LehrerInnen können benachteiligte Schüler so nicht gefördert werden – kleinere Klassen sind entscheidend für die individuelle Förderung der Kinder und langfristig auch günstiger. Solange die Staatsregierung jedoch Lehrerinnen und Lehrer in sachgrundlose Befristungen zwingt,

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