Pressemitteilungen

Nicole Gohlke: Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Stellenentfristungen und eine solide öffentliche Finanzierung sind dringend notwendig

„Der Druck an den Hochschulen auf Studierende und Lehrende steigt unaufhörlich. Schuld daran ist der massive neoliberale Umbau der letzten 20 Jahre, der ohne finanzielle Untermauerung geschehen ist.“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Debatte zur Hochschulfinanzierung im Deutschen Bundestag. Gohlke weiter:

„Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden ist natürlich eine gute Nachricht. Jedoch müssen wachsenden Hochschulen auch wachsende Mittel für eine soziale Infrastruktur und besseren Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Die bestehende finanzielle Unterversorgung der Hochschulen zwingt diese dazu,

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Sinkende Zahl von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ist ein Armutszeugnis

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die Zahl der Studierenden zwar jedes Semester steigt, die Zahl derjenigen, die BAföG empfangen, jedoch kontinuierlich sinkt. Nur noch ein Sechstel aller Studierenden erhält heute Leistungen nach dem BAföG. Im Gegensatz dazu müssen rund 70 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen,

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gohlke weiter:

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise – mit dramatischen Auswirkungen auch für Studierende. Während man sich landauf, landab über steigende Studierendenzahlen freut,

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Nicole Gohlke fordert Wohnraum dem Markt zu entziehen

Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorverkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Schuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelt,

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TU München: Die Privatisierung der Forschung schreitet voran

Zu den Spenden weiterer Unternehmen und Wirtschaftsverbände an die Technische Universität München erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion:

„Die Unabhängigkeit der Forschung an der TUM wird durch die erneute Ausweitung der Spender aus der Wirtschaft weiter kompromittiert. Auch eine technische Universität muss darauf achten, dass ihre Forschung und Lehre von den unmittelbaren Verwertungsinteressen von Privatunternehmen unbeeinflusst bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der wachsenden Bedeutung von Datenschutz und Internetsicherheit kommt staatlichen Hochschulen als Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu: sie sollten neue Technologien und Entwicklungspfade erschließen,

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Nicole Gohlke: Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen

„Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis – jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen“, sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Gohlke weiter:

„Einst war das BAföG dazu da, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen und bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern.

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Gohlke fordert soziales Bodenrecht

Meldungen zum Mietenwahnsinn in München finden sich beinahe täglich in den Nachrichten. Immer mehr Menschen werden aus der Stadt gedrängt. „Diese Situation ist unhaltbar“ meint die Münchner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke. Als wirksames Mittel gegen die fortwährende Verdrängung sieht sie die Schaffung eines sozialen Bodenrechts: „Die Mieten in München wachsen unaufhaltsam. Die regierenden Parteien müssen sich eingestehen, dass ihre Maßnahmen nicht wirken und dass sie die Frage nach dem Boden angehen müssen. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Fast zwei Drittel der Gestehungskosten für neue Wohnungen fallen in München für den Baugrund an.

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OEZ-Anschlag muss als rassistisches Verbrechen eingestuft werden

Gestern stellten die bayerischen Sicherheitsbehörden ein vom LKA in Auftrag gegebenes Gutachten zum OEZ-Anschlag vor fast zwei Jahren vor. Das Gutachten vertritt die Meinung, dass der Mord an den neun Opfern als Amoklauf einzuschätzen ist. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, widerspricht vehement dieser Einschätzung: „Es ist sehr bezeichnend, dass die Staatsregierung und die bayerischen Behörden weiterhin den rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vor fast zwei Jahren nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen. David S. hatte nachweislich einen Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Er hat sich gezielt seine Opfer mit einem rassistischen Muster ausgesucht.

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Nicole Gohlke: Malaise Bolognese

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,

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Guter und kritischer Journalismus braucht eine bessere Bezahlung

Seit fast drei Monaten verhandeln die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Journalistenverband mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) um bessere Arbeitsbedingungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Konkret geht es um 4,5% mehr Geld und mindestens 200€ mehr für Jungredakteure und Volontäre. In den letzten Jahren lag die Entwicklung der Tarifentgelte meistens weit hinter den Zuwächsen der Verlage. Nachdem in den ersten vier Verhandlungsrunden durch die BDZV kein akzeptables Angebot vorgelegt wurde, weiten die Gewerkschaften die Streiks in den Tageszeitungsredaktionen vor Beginn der nächsten Verhandlungen am 25.

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