MdB Nicole Gohlke

Pressemitteilungen

BMBF-Debakel um Hochschulpakt darf sich beim Zukunftsvertrag nicht wiederholen

Die Sperrung von 190 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt durch den Bundesrechnungshof kommentiert Nicole Gohlke: „Dass die Mittel eingefroren wurden, ist Sinnbild der gescheiterten Förderpolitik von Bundesbildungsministerin Karliczek. Das Controlling im BMBF hat versagt und die Mittelvergabe strotzt vor Intransparenz. Damit bestätigten die Rechnungsprüfer unsere Warnungen vor ziellosen Ausgaben. Wenn Karliczek sehenden Auges Millionen Steuergelder […]

Bundesregierung offenbart bei Frage nach mobilen Luftfiltern für Schulen völlige Planlosigkeit

In der Fragestunde des Bundestages hat Nicole Gohlke nachgehakt, warum die Bundesregierung keine mobilen Luftfilter für Schulen und Kitas fördert, obwohl diese dringend gebraucht werden.Das Ergebnis legt die Planlosigkeit im Bundeswirtschaftsministerium offen: Ein Staatssekretär, der die Wirkung dieser Luftreiniger bestreitet, aber die Studie einer bundeseigenen Hochschule nicht kennt, in der die Effizienz solcher Anlagen bestätigt […]

LINKE fordert Bund-Länder-Initiative gegen Lehrkräftemangel

Auf Antrag der Linksfraktion debattiert der Bundestag morgen den Antrag „Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern“. Darin fordert die LINKE ein Bund-Länder-Programm zur Finanzierung neuer Lehramtsstudienplätze, um den Dauer-Notbetrieb an den Schulen zu entschärfen. Konkret sollen ab 2027 mindestens 10.000 zusätzliche Lehrkräfte pro Jahr bereitstehen. Nicole Gohlke, Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin, betont die Notwendigkeit: „Die […]

Brief an Maas: Ayhan Bilgen in türkischer Haft – Bundesregierung muss handeln

In einem Brief fordert Nicole Gohlke Bundesaußenminister Maas und den deutschen Botschafter in Ankara auf, sich vor Ort ein Bild von den Haftbedingungen und der körperlichen Verfasstheit des HDP-Politikers Ayhan Bilgen zu machen. Die Bundesregierung und EU darf nicht länger zuschauen, wie die Türkei zu einer Präsidialdiktatur ohne Meinungs- und Pressefreiheit und ohne Grund- und […]

DIE LINKE unterstützt „Lernen mit Kick“ in München

Am letzten Freitag habe ich mir im Münchner Olympiastadion einen Eindruck vom Projekt Lernen mit Kick verschafft.Dabei durfte ich einen Scheck des Spendenvereins der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag überreichen, der die sozialpädagogische Arbeit mit einer Spende von 800 Euro unterstützt. Denn nicht nur das Olympiastadion ist beeindruckend, sondern vor allem das Engagement der Mitarbeiter*innen. Seit drei Jahren ist […]

Oktoberfestattentat: 40 Jahre Warten auf Opferentschädigung ist unwürdig

„Das Oktoberfestattentat von 1980 war der Auftakt zu mittlerweile vier Jahrzehnten rechtem Terror und hunderten Opfern in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gescheiterten Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts markieren eines der folgenreichsten Versagen deutscher Ermittlungsbehörden. Die Neonazi-Hintermänner werden wohl nie angeklagt und eine mögliche Verstrickung der Geheimdienste wurde nicht ausgeräumt. Die quälende Frage, wer die Mittäter […]

Verlässliche Hochschulfinanzierung statt intransparentes Gießkannenprinzip

Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Mittelvergabe des Bundesbildungsministeriums an die Hochschulen ist vernichtend. Wenn 3,7 Milliarden Euro liegen bleiben, zeugt dies von einer Intransparenz, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Folgepakt Zukunftsvertrag Studium und Lehre umgehend nachsteuert, denn sonst ist auch dieser zum Scheitern verurteilt. Die Förderrichtlinien und deren Einhaltung muss zukünftig […]

BMBF lässt Hochschulen bei Turbo-Digitalisierung allein – Fördermitteloffensive für Hochschuldigitalisierung jetzt!

Die Covid-19-Pandemie hat die Hochschulen hart getroffen: Innerhalb kürzester Zeit musste das Sommersemester auf Onlineveranstaltungen umgestellt werden. Doch von Bundesministerin Karliczek sind in Sachen Digitalisierung der Universitäten und Fachhochschulen nur ganz leise Töne zu hören. Trotz Coronakrise hat ihr Haus bis heute keine zusätzlichen Mittel für die Turbo-Digitalisierung bereitgestellt. Ziel und Fahrplan Fehlanzeige! Dabei deuten […]

BAföG reformieren und Studierende in der Krise unterstützen!

Angesichts der Schönfärberei von Bundesregierung und Bundesbildungsministerium zum Abwärtstrend bei der Ausbildungsförderung für Studierende, stellt Nicole Gohlke klar: „Das BAföG liegt am Boden. Während Lebenshaltungskosten und Mieten weiter steigen, bekommen lediglich 11 Prozent der Studierenden in Deutschland BAföG und nur 7 Prozent erhalten den vollen Satz. Beide Zahlen sind beschämende historische Tiefststände, die zeigen, dass […]

„Karliczek hat politischen Kompass verloren“

Am Wochenende hat Nicole Gohlke auf der Demonstration des Solidarsemester-Bündnis in Berlin den Studierenden, die derzeit ohne staatliche Unterstützung durch die Coronakrise kommen müssen, die Solidarität der LINKEN im Bundestag versichert: „Das Herumdrucksen der Bundesregierung bei den Corona-Nothilfen ist an Absurdität nicht zu überbieten. Da wird noch letzten Freitag ein zweites gigantisches 62 Milliarden Euro […]

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