Pressemitteilungen

pm_beitragsbild

Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des Erdogan-Regimes

Zur gestrigen Hausdurchsuchung von Kerem Schamberger sagt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN:

„Die Wohnung von Kerem Schamberger wurde gestern früh von fünf bewaffneten Beamten regelrecht gestürmt. Sein Laptop, sein Handy und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Der einzige Vorwurf: Er hat Fahnen der YPG/ YPJ auf Facebook gepostet. Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste. Die demokratischen kurdischen Kräfte gehören endlich entkriminalisiert! Sie sind der wichtigste Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke: Studien- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

„Die künftige Regierung muss die eklatanten Missstände im Hochschulsystem zur Kenntnis nehmen und die Situation der Studentinnen und Studenten und sowie der Beschäftigten endlich verbessern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutigen Sondierungsgespräche zum Bereich Bildung. Nicole Gohlke weiter:

 

„Akut erleben wir zu Semesterbeginn, dass Studentinnen und Studenten gerade in Großstädten kaum bezahlbaren Wohnraum finden. Seit 2010 sind die Mieten in München beispielsweise um über 50 Prozent angestiegen, der Anteil für Wohnkosten im BAföG stieg im selben Zeitraum aber nur um zwölf Prozent.

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke: Bodenspekulation stoppen

Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu ahnden. Wegen der hohen Renditeerwartungen ist sonst zu befürchten, dass ein solches Vorgehen bei den Spekulanten auch noch Schule machen könnte.“
Schon in unmittelbarer Nähe steht ein weiteres historisches Haus in der Oberen Grasstraße leer. Um eine weitere Zerstörung des Ensembles Feldmüllersiedlung zu verhindern,

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke: Gesundheit ist keine Ware

Die geplante Betriebsverlegung der von der Sana AG übernommenen „Schreiber-Klinik“ aus Bogenhausen an den „Sana Gesundheitscampus Sendling“ soll auch dazu genutzt werden die Intensivstation sowie die Notaufnahme zu schließen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd: „Betriebswirtschaftlich mögen die Maßnahmen im Zuge der Betriebsverlegung für die Sana AG sinnvoll scheinen, für die Öffentlichkeit hingegen bringt sie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.“
Private Klinikkonzerne schließen immer häufiger aufgrund der Fallpauschalen unrentable Bereiche wie Intensivstationen, Notaufnahmen oder auch Kreißsäle.

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke: Lehrermangel ernst nehmen!

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband warnt zu Beginn des neuen Schuljahres vor einem Lehrermangel in Bayern. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke, MdB: „Die bayerische Politik muss das Thema endlich ernst nehmen. Der drohende Unterrichtsausfall und Lehrermangel trifft besonders die ´schwächeren Schüler´, und wird damit auch zu einem sozialen Problem. In vielen Schulen sind die Klassen zudem randvoll. Trotz engagierter LehrerInnen können benachteiligte Schüler so nicht gefördert werden – kleinere Klassen sind entscheidend für die individuelle Förderung der Kinder und langfristig auch günstiger. Solange die Staatsregierung jedoch Lehrerinnen und Lehrer in sachgrundlose Befristungen zwingt,

[…]

pm_beitragsbild

LINKE Spitzenkandidatin Gohlke: Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen

Die Zahl der Wohnungslosen in München hat sich seit 2008 verdreifacht. 8000 Menschen sind betroffen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke: „Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen verdeutlicht das Versagen der Bundesregierung in der Bekämpfung von Armut auf dramatische Weise. Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen und der steigenden Einkommensarmut ist in einer Vielzahl der Fälle der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren. DIE LINKE fordert, den sozialen Wohnungsbau endlich wieder ernst zu nehmen, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Außerdem muss die Wohnungslosenhilfe gestärkt werden“.

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke: Spekulanten bestimmen die Bodenpreise in München

Die Patrizia Immobilien AG hat ein 9,3 Hektar großes Gelände auf dem ehemaligen Siemens-Areal in Obersendling an den Projektentwickler Rock Capital Group in Grünwald verkauft. Die Hofmann Höfe sind eines der größten privaten Entwicklungsmaßnahmen in München, geplant sind rund 1.000 Wohnungen.
Sowohl die Patrizia als auch Rock Capital sind in München wohlbekannt als große Investoren, die Wohnanlagen aufkaufen und dann entweder wieder weiter veräußern oder aufwendig sanieren.
Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Münchner Süden erklärt dazu:
„Das Ergebnis solcher Verkäufe ist immer das gleiche: Die Mieten steigen oder die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt.

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke verurteilt Hausdurchsuchung wegen Zeigens einer YPG-Fahne auf Facebook

Spezialkräfte der Polizei durchsuchten heute mindestens zwei Wohnungen in München. Anlass des Polizeieinsatzes war eine auf Facebook gepostete Fahne der syrisch-kurdischen FreiheitskämpferInnen der YPG. Dazu erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: „ Der heutige Polizeieinsatz in München hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Die YPG, die Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist, wird in Deutschland kriminalisiert. Es ist unglaublich, dass in Deutschland diejenigen Kräfte, die die Idee eines multi-ethnischen, multi-konfessionellen, demokratischen und geschlechtergerechten Zusammenlebens im Mittleren Osten propagieren,

[…]

pm_beitragsbild

LINKE Spitzenkandidatin Gohlke: Wohnungspakt ist reine Farce

Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa 25 000 bestehende Wohnungen aus der Sozialbindung. Den Zuwachs von rund 3000 Wohnungen als großen Schritt verkaufen zu wollen, ist lächerlich und dreist. Denn Bayern hat auch nach ´Wohnungspakt´ noch deutlich weniger Sozialwohnungen als in den 90-er Jahren. DIE LINKE fordert einen Neustart hin zu einem sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Sozialbindung darf nicht mehr wie bisher nach 15 Jahren auslaufen.

[…]

pm_beitragsbild

Nicole Gohlke: Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch geprägtes Elternhaus finden sich inzwischen wieder in der Minderheit.

Durch die Verstümmelung des BAföG sind viele Studierende armutsgefährdet. Die monatlichen Ausgaben der Studierenden für Kleidung sind gegenüber 2012 um 20 Prozent gesunken.

[…]