MdB Nicole Gohlke

Pressemitteilungen

Infektionsschutzgesetz bleibt auf halber Strecke stehen

Zum heute im Bundestag zur Abstimmung gestellten Infektionsschutzgesetz erklärt Nicole Gohlke: „Mit ihrem Gesetzentwurf beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Unvermögen bei der Pandemiebekämpfung. Wo die Groko mit den Ausgangssperren völlig übers Ziel hinausschießt, bleibt sie bei den Konzernen auf halber Strecke stehen. Die zaghafte Einführung von Tests in Betrieben reicht bei weitem nicht aus. […]

Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen […]

Für einen solidarischen Lockdown – Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Angesichts des angekündigten dritten Lockdowns fordert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung jetzt eine schnelle Impfstoffversorgung sicherstellt und die Wirtschaft zum Testen verpflichtet. „Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern seit nunmehr einem Jahr ihre Grundrechte beschnitten werden, während sie monatelang auf Impftermine warten. Eine Freigabe der Patente ist in dieser historischen Ausnahmesituation unumgänglich. […]

Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen jetzt anpacken

Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Mrd. Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE heute den Antrag „Gute Bildung braucht gute Räume“ im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. In […]

Qualitätspakts Lehre: Erfolge der Wissenschaftler*innen, nicht der Ministerin

„Anja Karliczek sonnt sich in den Erfolgen der Wissenschaftler*innen an den Hochschulen. Die Innovationen in der Lehre gehen nicht aufs Konto der Ministerin. Sie sind das Ergebnis der Kreativität von Lehrkräften und Hochschulen. Statt diesen Wert zu erkennen und für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, wird auf immer neue unterdimensionierte Pakte gesetzt. Mit […]

Planungssicherheit für Studierende und Wissenschaftler*innen schaffen

Zu den bald endenden Überbrückungshilfen für Studierende sagt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Studierende und befristet beschäftigte Wissenschaftler*innen sehen sich vor dem dritten Corona-Semester in Folge mit großen Unsicherheiten konfrontiert. Dass sich Ministerin Anja Karliczek darüber ausschweigt, wie es im Sommersemester weitergehen soll, ist pure Kurzsichtigkeit. Statt monatlichen Almosen, erwarte ich vom […]

Offener Brief: Opfer des Halle-Anschlags wieder BAföG gewähren

Laut Medienberichten soll das Studentenwerk Potsdam als zuständige Stelle für die Ausbildungsförderung die BAföG-Förderung der Studentin Agata Maliszewska mit der Begründung eingestellt haben, dass sie als polnische Staatsangehörige neben ihrem Studium nicht mehr erwerbstätig ist. Agata Maliszewska ist als Opfer des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle schwer traumatisiert. Bei dem Attentat wurden […]

Bildung endlich zum Hebel für soziale Gerechtigkeit machen

Am „Tag der Bildung“ hat Nicole Gohlke in der Haushaltsdebatte im Bundestag von der Bundesregierung ein Umdenken in der Bildungspolitik gefordert: Denn das Bildungssystem in Deutschland reproduziert bestehende Privilegien und Benachteiligungen – Kinder aus armen Familien zum Beispiel haben dreimal schlechtere Chancen aufs Gymnasium zu kommen als die Kinder aus finanziell gut gestellten Elternhäusern. Und […]

BMBF-Debakel um Hochschulpakt darf sich beim Zukunftsvertrag nicht wiederholen

Die Sperrung von 190 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt durch den Bundesrechnungshof kommentiert Nicole Gohlke: „Dass die Mittel eingefroren wurden, ist Sinnbild der gescheiterten Förderpolitik von Bundesbildungsministerin Karliczek. Das Controlling im BMBF hat versagt und die Mittelvergabe strotzt vor Intransparenz. Damit bestätigten die Rechnungsprüfer unsere Warnungen vor ziellosen Ausgaben. Wenn Karliczek sehenden Auges Millionen Steuergelder […]

Bundesregierung offenbart bei Frage nach mobilen Luftfiltern für Schulen völlige Planlosigkeit

In der Fragestunde des Bundestages hat Nicole Gohlke nachgehakt, warum die Bundesregierung keine mobilen Luftfilter für Schulen und Kitas fördert, obwohl diese dringend gebraucht werden.Das Ergebnis legt die Planlosigkeit im Bundeswirtschaftsministerium offen: Ein Staatssekretär, der die Wirkung dieser Luftreiniger bestreitet, aber die Studie einer bundeseigenen Hochschule nicht kennt, in der die Effizienz solcher Anlagen bestätigt […]

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