Pressemitteilungen

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Steigende Obdachlosigkeit in München vom Bund mitverursacht

Die Anzahl der Münchnerinnen und Münchner in akuter Wohnungslosigkeit ist in der letzten Zeit stark angestiegen. Alleine die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die in Angeboten der Stadt so wie Notquartieren untergebracht sind, hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. „Insbesondere in einer reichen Stadt wie München ist die hohe Obdachlosigkeit einfach nur beschämend, “ sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Statt wahlkampfmotiviertem Gepolter von Schulz und seiner SPD ist hier ein integriertes Gegensteuern auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune gefragt.“
Auf sich alleingestellt, stößt selbst eine Kommune wie München bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit und prekären Lebenslagen an ihre Grenzen,

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„Angstraum“-Melder von Michael Kuffer ist reine Panikmache

Der von Michael Kuffer alleine zu Wahlkampfzwecken erfundene Münchner „Angstraummelder“ ist eine brandgefährliche Wahlkampftaktik. Hier werden Ängste der Bevölkerung nicht etwa ernstgenommen, wie er immer wieder behauptet, sondern erst geschürt. „Mit seinem Law and Order Getue arbeitet Herr Kuffer weder an einer Verbesserung der Sicherheitslage, noch deckt er neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsverteilung in München auf! Stattdessen schürt er in der sichersten Großstadt Deutschlands unbegründete Ängste“, sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Sechs Jahre lang ist die Kriminalitätsrate in München kontinuierlich gesunken. Auch wenn die registrierten Straftaten 2016 erstmals wieder angestiegen sind,

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Hochschulpakt verstetigen und Ausfinanzierung der Hochschulen sichern

„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten – dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Immer mehr Schülerinnen und Schüler erwerben eine Studienberechtigung. Auch wenn es nur 1,9 Prozent mehr als im vergangenen Jahr sind, zeigt das doch, dass es immer mehr junge Menschen gibt, die sich vorstellen können,

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Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter:

„13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Viele von ihnen müssen die Familiengründung aufschieben oder bleiben in der Hoffnung auf eine sichere Stelle kinderlos. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs fördert die Bundesregierung Prekarität auf höchstem Niveau.

Die Prekarisierung der Wissenschaft ist eine direkte Folge aus der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteln.

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„Alternativer BAföG-Bericht“: Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle ‚Alternative BAföG-Bericht‘ der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: 

„Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden.

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Nicole Gohlke: Ayhan Bilgen sofort freilassen!

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:

„Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der Sprecher der HDP, Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘-Programms des Deutschen Bundestages übernommen habe, wurde gestern verhaftet. Aufgrund von drei Tweets, die er beim Volksaufstand am 6./7. Oktober in Kobane verfasste, steht er nun unter Anklage. Wie auch bei den anderen HDP-Abgeordneten ist die Anklageschrift verlogen und dient ausschließlich der Kriminalisierung der demokratisch gewählten Partei.

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Nicole Gohlke: Abschiebung sofort aussetzen!

„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.

Gohlke weiter:

„Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde. Seit 6 Jahren lebt er bestens integriert in Deutschland, ist als Übersetzer für die IG Metall tätig und Hauptdarsteller in der Oper „Zaide“.

Die Abschiebung nach Afghanistan könnte seinen Tod bedeuten. Nach UN Angaben starben in Afghanistan noch nie so viele Zivilistinnen und Zivilisten wie 2016, in 31 von 34 Provinzen gibt es Kampfhandlungen –

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Nicole Gohlke: Trauerspiel der Hochschulfinanzierung endlich beenden

„Dass heute 2,8 Millionen Menschen studieren, ist großartig, aber dass ihre Studienplätze nicht ausfinanziert sind, ist ein Trauerspiel“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Die gestiegenen Studierendenzahlen wären nur dann ein wirklicher Anlass zur Freude, wenn sich die Studienbedingungen endlich verbessern würden. Denn es fehlt in vielen Städten an studentischem Wohnraum, an Bibliotheksplätzen und sonstiger studentischer Infrastruktur. Das Lehrpersonal ist in der Regel unterbezahlt und nur in befristeten Verträgen angestellt. Ein gutes Studium ist unter diesen Umständen einfach nicht möglich.

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Nicole Gohlke: BAföG endlich an Lebenswirklichkeit anpassen

„Die gesunkene Anzahl an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern 2015 und die eingesparten Bundesmittel zeigen, dass es ein klares Spiel auf Zeit und auf Kosten der Studierenden war, was die Bundesregierung ablieferte, als sie die im Jahr 2014 beschlossene BAföG-Reform erst 2016 in Kraft treten ließ“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes, denen zufolge die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger und auch die Anzahl der Vollförderungen im Jahr 2015 abnahmen und der Bund rund 170 Millionen Euro einsparte. Gohlke weiter:

„Zwei komplette Studierendengenerationen sind seit der letzten Erhöhung im Jahr 2010 leer ausgegangen.

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Nicole Gohlke: Bachelor-Reform längst überfällig

„Die Reform des Bachelor-Studiums ist schon längst überfällig“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Reformbestrebungen der Hochschulrektorenkonferenz. Gohlke weiter:

„Die letzten Bundesregierungen haben den Bologna-Prozess genutzt, um ein komplettes Schmalspurstudium zu implementieren. Der Bachelor-Alltag der Studierenden ist durch Verschulung, Leistungsdruck und Selektion geprägt. Enge, mobilitätsfeindliche Vorgaben und permanenter Prüfungsstress bestimmen das Studium an den Hochschulen. Es wäre erfreulich, wenn die doktrinären Vorgaben zur Gesamtstudienzeit endlich beseitigt würden.

Doch da immer noch jeder Vierte den Bachelor abbricht,

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