Pressemitteilungen

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Nicole Gohlke: Bund-Länder-Programm löst die Probleme des Wissenschaftssystems nicht

„Das geplante Bund- Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht an den großen Problemen im Wissenschaftssystem völlig vorbei“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Gohlke weiter:

„Die Schaffung von tausend zusätzlichen Tenure-Track-Professuren ändert nichts daran, dass sich der absolute Großteil des wissenschaftlichen Personals in Kettenbefristungen und Kurzzeitverträgen befindet. Außerdem reicht es nicht aus, Professuren nur an Universitäten zu fördern, während die Fachhochschulen wieder leer ausgehen.

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Nicole Gohlke: Endlich bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

„Es scheint ja auf den ersten Blick erfreulich, dass die Hochschulen im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben konnten, allerdings muss man auch sehen, woher die zusätzlichen Gelder kommen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Die Hochschulen konnten mehr Geld ausgeben, weil sie mehr Gelder eingenommen haben, allerdings nicht über zusätzliche Gelder bei der Grundfinanzierung, sondern über eigene wirtschaftliche Tätigkeiten, Vermögen und Drittmittel. Das heißt, dass diese Mittel nicht jedes Jahr automatisch zur Verfügung stehen, sondern immer wieder neu eingeworben müssen.

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Nicole Gohlke: Bundesregierung treibt Auseinanderdriften im Hochschulbereich voran

„Bedauerlicherweise hält die Bundesregierung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative an ihrem Kurs des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel fest. Während es an der Grundfinanzierung der Hochschulen seit Jahren krankt, sollen zukünftig nur acht bis elf ‚Spitzenunis‘ in den Genuss einer längerfristigen zusätzlichen Förderung kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz über die Fortführung der Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:

„Das Auseinanderdriften in Klasse und Masse im Hochschulbereich wird so weiter vorangetrieben und verstetigt. Es muss aber um gute Lehr- und Lernbedingungen in der Breite gehen,

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Nicole Gohlke: Entscheidung über Exzellenzinitiative muss ins Parlament

„Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:

„Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel: Weg von der Politik der kurzatmigen Pakte und des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel, hin zu einer stabilen Grundfinanzierung. Denn die Exzellenzinitiative verstärkt das Auseinanderdriften der Hochschullandschaft in forschungsstarke Spitzenuniversitäten und die unterfinanzierte Masse an Hochschulen,

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Nicole Gohlke: Weitreichende und teure Projekte wie die Exzellenzinitiative gehören ins Parlament

„Leider ist es für das Gros der Hochschulen kein Grund zur Freude, denn trotz zahlreicher Kritik an der Exzellenzinitiative und ihrer Ausgestaltung sowie einer langen Mängelliste, wie sie erst durch den Evaluationsbericht der Imboden-Kommission dargelegt wurde, setzt die große Koalition offenbar auf ein schlichtes ‚Weiter so‘. Das ist unglaublich“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern auf die Fortführung der Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:

„Statt sich endlich der Aufgabe anzunehmen, für alle Studierenden optimale Studienbedingungen zu schaffen und für sichere berufliche Perspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu sorgen,

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Nicole Gohlke: Deutschlandstipendium bleibt Blindgänger

„Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein hochschulpolitischer Blindgänger und muss endlich abgeschafft werden“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht und die Debatten der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium. Gohlke weiter:

„Da gerade einmal 0,8 Prozent der 2,7 Millionen Studierenden 2014 in den Genuss der Förderung kamen, ist es der reinste Irrsinn, wenn die Regierung vom ‚Grundstein einer neuen Stipendienkultur‘ spricht. Das Deutschlandstipendium ist ein reines Eliteprojekt und als solches gescheitert. Anstatt weitere Gelder dafür zu verschwenden, sollte das BAföG endlich bedarfsgerecht erhöht werden.

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Nicole Gohlke, Ralph Lenkert: Ausfinanzierung in der Breite vor Elitenförderung

„Die Bundesregierung verdrängt kritische Fragen zur Exzellenzinitiative“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heute veröffentlichten Imboden-Bericht. Gohlke weiter:

„Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung ihr Mantra von der Förderung exzellenter Standorte und Forscherinnen und Forschern. Was der „Imboden-Bericht“ in seiner Bewertung der vergangenen Runden der Exzellenzinitiative aber verschweigt sind die teilweise unerträglichen Zustände an Hochschulen, ausgelöst durch die mangelnde Grundfinanzierung.

Wie soll Talent in schlecht ausgestatteten Einrichtungen und überfüllten Hörsälen gefördert – ja,

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Nicole Gohlke: Mehr Geld für Hochschulen

„Die Hochschulen brauchen dringend mehr Geld, da unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Studentenwerks ausdrücklich“, so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Forderungen des Deutschen Studentenwerkes. Gohlke weiter:

„Seit Jahren sind nicht nur die Hochschulen unterfinanziert, sondern auch deren soziale Infrastruktur und das trotz steigender Studierendenzahlen. Es fehlt an bezahlbarem studentischen Wohnraum, Mensen, ausgestatteten Bibliotheken und an Beratungsmöglichkeiten. Bekannt ist das seit Jahren, getan wird nichts. Die Bundesregierung brüstet sich mit gestiegenen Studierendenzahlen, blendet aber die soziale Infrastruktur völlig aus und tut viel zu wenig dafür,

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Nicole Gohlke: Hochschulen endlich ausfinanzieren

„Dass immer mehr junge Menschen studieren, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, durch die jahrelange Unterfinanzierung können die Hochschulen jedoch der hohen Anzahl an Studierenden nicht mehr gerecht werden“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Studierendenzahlen des Statistischen Bundesamtes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es fehlt an unbefristetem und adäquat bezahltem Lehrpersonal, an der Ausstattung von Bibliotheken und Hörsälen und an bezahlbarem studentischen Wohnraum. Unter diesen Bedingungen ist ein gutes Studium nicht mehr möglich. Da hilft auch die Politik der befristeten Pakte der Regierung nicht mehr weiter.

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Gregor Gysi: Auch in Bayern Beobachtung linker MdB vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt

„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden“, erklärt Gregor Gysi zu einem Schreiben des bayerischen Innenministers an MdB Nicole Gohlke, in dem dieser die Einstellung der Beobachtung und die Vernichtung der Akten bestätigt hat. Der langjährige Fraktionsvorsitzende hatte zuvor alle Landesämter um Auskunft über den Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeten.

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