MdB Nicole Gohlke

Pressemitteilungen

Planungssicherheit für Studierende und Wissenschaftler*innen schaffen

Zu den bald endenden Überbrückungshilfen für Studierende sagt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Studierende und befristet beschäftigte Wissenschaftler*innen sehen sich vor dem dritten Corona-Semester in Folge mit großen Unsicherheiten konfrontiert. Dass sich Ministerin Anja Karliczek darüber ausschweigt, wie es im Sommersemester weitergehen soll, ist pure Kurzsichtigkeit. Statt monatlichen Almosen, erwarte ich vom […]

Offener Brief: Opfer des Halle-Anschlags wieder BAföG gewähren

Laut Medienberichten soll das Studentenwerk Potsdam als zuständige Stelle für die Ausbildungsförderung die BAföG-Förderung der Studentin Agata Maliszewska mit der Begründung eingestellt haben, dass sie als polnische Staatsangehörige neben ihrem Studium nicht mehr erwerbstätig ist. Agata Maliszewska ist als Opfer des rechtsterroristischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle schwer traumatisiert. Bei dem Attentat wurden […]

Bildung endlich zum Hebel für soziale Gerechtigkeit machen

Am „Tag der Bildung“ hat Nicole Gohlke in der Haushaltsdebatte im Bundestag von der Bundesregierung ein Umdenken in der Bildungspolitik gefordert: Denn das Bildungssystem in Deutschland reproduziert bestehende Privilegien und Benachteiligungen – Kinder aus armen Familien zum Beispiel haben dreimal schlechtere Chancen aufs Gymnasium zu kommen als die Kinder aus finanziell gut gestellten Elternhäusern. Und […]

BMBF-Debakel um Hochschulpakt darf sich beim Zukunftsvertrag nicht wiederholen

Die Sperrung von 190 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt durch den Bundesrechnungshof kommentiert Nicole Gohlke: „Dass die Mittel eingefroren wurden, ist Sinnbild der gescheiterten Förderpolitik von Bundesbildungsministerin Karliczek. Das Controlling im BMBF hat versagt und die Mittelvergabe strotzt vor Intransparenz. Damit bestätigten die Rechnungsprüfer unsere Warnungen vor ziellosen Ausgaben. Wenn Karliczek sehenden Auges Millionen Steuergelder […]

Bundesregierung offenbart bei Frage nach mobilen Luftfiltern für Schulen völlige Planlosigkeit

In der Fragestunde des Bundestages hat Nicole Gohlke nachgehakt, warum die Bundesregierung keine mobilen Luftfilter für Schulen und Kitas fördert, obwohl diese dringend gebraucht werden.Das Ergebnis legt die Planlosigkeit im Bundeswirtschaftsministerium offen: Ein Staatssekretär, der die Wirkung dieser Luftreiniger bestreitet, aber die Studie einer bundeseigenen Hochschule nicht kennt, in der die Effizienz solcher Anlagen bestätigt […]

LINKE fordert Bund-Länder-Initiative gegen Lehrkräftemangel

Auf Antrag der Linksfraktion debattiert der Bundestag morgen den Antrag „Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern“. Darin fordert die LINKE ein Bund-Länder-Programm zur Finanzierung neuer Lehramtsstudienplätze, um den Dauer-Notbetrieb an den Schulen zu entschärfen. Konkret sollen ab 2027 mindestens 10.000 zusätzliche Lehrkräfte pro Jahr bereitstehen. Nicole Gohlke, Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin, betont die Notwendigkeit: „Die […]

Brief an Maas: Ayhan Bilgen in türkischer Haft – Bundesregierung muss handeln

In einem Brief fordert Nicole Gohlke Bundesaußenminister Maas und den deutschen Botschafter in Ankara auf, sich vor Ort ein Bild von den Haftbedingungen und der körperlichen Verfasstheit des HDP-Politikers Ayhan Bilgen zu machen. Die Bundesregierung und EU darf nicht länger zuschauen, wie die Türkei zu einer Präsidialdiktatur ohne Meinungs- und Pressefreiheit und ohne Grund- und […]

DIE LINKE unterstützt „Lernen mit Kick“ in München

Am letzten Freitag habe ich mir im Münchner Olympiastadion einen Eindruck vom Projekt Lernen mit Kick verschafft.Dabei durfte ich einen Scheck des Spendenvereins der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag überreichen, der die sozialpädagogische Arbeit mit einer Spende von 800 Euro unterstützt. Denn nicht nur das Olympiastadion ist beeindruckend, sondern vor allem das Engagement der Mitarbeiter*innen. Seit drei Jahren ist […]

Oktoberfestattentat: 40 Jahre Warten auf Opferentschädigung ist unwürdig

„Das Oktoberfestattentat von 1980 war der Auftakt zu mittlerweile vier Jahrzehnten rechtem Terror und hunderten Opfern in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gescheiterten Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts markieren eines der folgenreichsten Versagen deutscher Ermittlungsbehörden. Die Neonazi-Hintermänner werden wohl nie angeklagt und eine mögliche Verstrickung der Geheimdienste wurde nicht ausgeräumt. Die quälende Frage, wer die Mittäter […]

Verlässliche Hochschulfinanzierung statt intransparentes Gießkannenprinzip

Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Mittelvergabe des Bundesbildungsministeriums an die Hochschulen ist vernichtend. Wenn 3,7 Milliarden Euro liegen bleiben, zeugt dies von einer Intransparenz, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Folgepakt Zukunftsvertrag Studium und Lehre umgehend nachsteuert, denn sonst ist auch dieser zum Scheitern verurteilt. Die Förderrichtlinien und deren Einhaltung muss zukünftig […]

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