MdB Nicole Gohlke

Pressemitteilungen

BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen

Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Das würde bedeuten: existenzsichernde Sätze im Grundbedarf. Das […]

Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen

Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt […]

Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern […]

Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden

Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden […]

Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen, mit anschließenden explodierenden Mietpreisen, die mitunter zu einer Verdreifachung der Mieten geführt haben sind es, die Menschen aus ihren langjährigen […]

Ankerzentren sind integrationsfeindlich und gehören geschlossen

„Zumindest hat der Druck auf die Landesregierung gewirkt, und das Ankerzentrum Funkkaserne wird endlich saniert! Dennoch bleibt das Problem bestehen: Ankerzentren behindern jegliche Integration. Menschen, die erfolgreich integriert werden sollen, müssen in den Kontakt mit der Zivilgesellschaft kommen. Wenn es jedoch bei dem geplanten Vorhaben bleiben soll, dass die Integrations- und Sprachkurse in der Anker-Dependance […]

Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringen und gehören abgeschafft

„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren […]

Bürgerentscheid zum Wohnbestand auch in München sinnvoll

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen den Mietwahnsinn am morgigen Samstag, 06.04.2019, erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Kreisverbandes München der LINKEN: „Ich hoffe, dass sich morgen viele Münchnerinnen und Münchner an den Aktionen von #Ausspekuliert in München beteiligen. Dieser Protest ist wichtig, um auf die drängenden Probleme aufmerksam zu machen, vor denen viele […]

Keine Trendwende in Sicht – Karliczek lässt Familien im Regen stehen

„Diese BAföG-Novelle vertieft die soziale Spaltung und erhöht den Druck auf Studierende und ihre Familien. Die finanziellen Nöte rund ums Studium treffen längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern auch durchschnittlich verdienende Familien. Die Trennlinien verlaufen quer durch die Studierendenschaft. Denn die Bedarfssätze bleiben unterhalb der Armutsgrenze, und die zu geringe Wohnpauschale reicht vorne und hinten […]

Gemeinsame Erklärung: Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Anlässlich des Hungerstreiks kurdischer Aktivisten in ganz Europa, haben heute 20 Bundestagsabgeordnete folgende gemeinsame Erklärung abgegeben: Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten! Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und […]

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