MdB Nicole Gohlke

Pressespiegel

Für den Bau von Autobahnen: Wo Bayern enteignet

Um Fernstraßen bauen zu können, darf der Freistaat Grundstückseigentümer enteignen. Wie oft kommt das vor? Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) zeigt nun: Es geschieht öfter, als wohl so mancher denkt. Im Freistaat sind demnach aktuell zehn Enteignungsverfahren anhängig und vier geplant. Parallel laufen 14 „Entschädigungsfestsetzungsverfahren“ und fünf […]

Einsatz für mehr Gerechtigkeit: Bayerische Linke

Bezahlbare Mieten und ein gerechtes Bildungssystem, das sind die Themen für die sich Nicole Gohlke einsetzen will. Die Bundestagsabgeordnete führt die bayerische Linke in den Wahlkampf. Ein Porträt. Als Münchnerin hat Gohlke das Problem vor der eigenen Haustüre ausgemacht und will steigenden Mieten und Immobilienpreisen einen Riegel vorschieben. Die Sprecherin der Landesgruppe der Linken, die […]

„BAföG hätte in Coronakrise grundlegend reformiert werden müssen“

Die Corona-Nothilfen der Bundesregierung haben für einen sprunghaften Anstieg bei den Studienkrediten gesorgt. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Studienkredit-Test 2021 des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervor. Die Zahl der Neukredite kletterte 2020 um mehr als 60 Prozent auf 53 000. „Der KfW-Studienkredit ist keine Unterstützung, sondern ein Damoklesschwert über der beruflichen […]

Münchner Bündnis fordert: Superreiche sollen mehr Steuern zahlen

Was heißt schon reich? In München zumindest sitzt das Geld bei vielen locker. Doch ausgerechnet aus Deutschlands Reichen-Hauptstadt kommt nun auch die Forderung, bei denen, die es haben, so richtig zuzulangen. Münchner Amtsträger aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei unterstützen ein entsprechendes Bündnis, das am Montag vorgestellt wurde. „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“, […]

Fleißiger Exporteur Bayern

Der Anteil bayerischer Unternehmen an deutschen Rüstungsexporten beträgt rund ein Fünftel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen für 165 bayerische Firmen im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wurden Genehmigungen über 5,8 Milliarden Euro erteilt. Rund zehn Prozent der […]

„Wir haben in der Wissenschaft längst ein Prekariat „

Die Partei Die Linke hatte eine Aktuelle Stunde zum sogenannten Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz beantragt. Deren Abgeordnete Gohlke sagte, tausende Wissenschaftler arbeiteten mit befristeten Verträgen von manchmal unter einem Jahr, ohne jede Planungssicherheit. Man habe es längst mit einem Prekariat in der Wissenschaft zu tun. Viele Nachwuchsforscher hätten Deutschland verlassen, weil es im Ausland bessere berufliche Perspektiven gebe. […]

LINKE im Bundestag unterstützt #IchBinHanna: Aktuelle Stunde und Abstimmung zu Entfristungen in der Wissenschaft für diese Woche beantragt

„Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass immer noch über 90 Prozent […]

„Weniger Militär- und mehr Friedensforschung ist dringend nötig“

Rund 47 Millionen Euro hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr für Projekte der Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgegeben. Die Summe ist im zweiten Jahr in Folge gesunken. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Es sei »ein gutes Zeichen, dass offensichtlich nicht noch mehr Steuergelder in […]

Mehr Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern

2020 gab es in Bayern 940 Verfahren, weil weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde – ein Rekord Die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist in Bayern seit 2015 auf das knapp Siebenfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Münchner Linken- Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der AZ […]

Zehntausenden Haushalten wurde in Bayern der Strom abgedreht

In Bayern haben Versorger zuletzt weniger Haushalten den Strom abgedreht, weil diese Rechnungen nicht zahlten. Lag die Zahl solcher Stromsperren im Freistaat im Jahr 2017 noch bei 35.843, sank sie bis 2019 auf 27.040, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Für das vergangene Jahr sollen die Zahlen […]

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