Aktuelle Themen

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Rede: Befristungsunwesen in der Wissenschaft endlich beenden!

Die große Koalition schafft es nicht, Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich wirksam zu bekämpfen. Ohne Überarbeitung der betreffenden Gesetze und ohne den Ausbau des Hochschulpaktes bleiben die Perspektiven für viele Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb unzumutbar.
Deshalb: die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Im Gespräch: Follow up Kongress zum Templiner Manifest

Heute habe ich auf Einladung der GEW zu den Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung diskutiert. Wie auch im Rest der Gesellschaft gehören unsichere Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem mittlerweile zur Regel: 93 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses sind befristet angestellt!
Zehntausende Menschen hangeln sich miserabel bezahlt von Jahresvertrag zu Jahresvertrag und haben weder eine berufliche noch eine persönliche Planungssicherheit!
Die GEW und DIE LINKE ziehen deshalb an einem Strang: Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!

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Vor Ort: LINKE Bayern wählt Landesliste zum Bundestag

Am Wochenende wählte DIE LINKE.Bayern ihre Landesliste für den Bundestag, und ich freue mich über meine Aufstellung auf Platz 2 der Landesliste mit 81 Prozent! Ich bedanke mich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Ich möchte dazu beitragen, dass DIE LINKE eine laute Stimme gegen die Rechtsentwicklung und für eine soziale Politik bleibt. Die Agenda 2010 bedarf nicht nur einer Korrektur. Wir brauchen einen klaren Bruch mit dieser Politik des Sozialabbaus und der staatlich verordneten Armut.
Ich freue mich auf einen entschlossenen Wahlkampf!
Doch genauso wichtige wie gute Kandidatinnen und Kandidaten, ist für DIE LINKE ein engagierter, einladender und widerständiger Wahlkampf vor Ort!

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Rede: Stoppt die Rendite mit der Miete!

Die Mieten in den Großstädten steigen immer weiter und in meiner Heimatstadt München ist es besonders dramatisch. In Schwabing werden bei Neubauten heute bereits 25 € für den Quadratmeter verlangt. Gleichzeitig landen derzeit jährlich 10.000 Anträge mit höchster Dringlichkeitsstufe im Münchner Wohnungsamt. Wir wollen eine Mietpreisbremse, die ihren Name auch verdient. Eine echte Mietpreisbremse wären die Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, die Abschaffung von Mieterhöhung bei Modernisierung, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, aber auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ein Stopp der Bodenspekulation! Die LINKE will einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik,

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Hochschulpakt verstetigen und Ausfinanzierung der Hochschulen sichern

„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten – dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Immer mehr Schülerinnen und Schüler erwerben eine Studienberechtigung. Auch wenn es nur 1,9 Prozent mehr als im vergangenen Jahr sind, zeigt das doch, dass es immer mehr junge Menschen gibt, die sich vorstellen können,

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Standpunkt: Freilassung für Ayhan Bilgen – Brief an den Außenminister

Der Abgeordnete und HDP-Sprecher Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen habe, soll nach Willen der Türkischen Regierung die nächsten 25 Jahre im Gefängnis verbringen. Hier findet ihr meinen Brief an Außenminister Gabriel, in dem ich fordere, dass Gabriel sich für seine Freilassung, genauso wie die der anderen HDP KollegInnen einsetzt und endlich die politisch-militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellt.

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Betrifft: Freilassung von Ayhan Bilgen

Sehr geehrter Bundesaußenminister Gabriel,

täglich erreichen uns neue Meldungen von Rechtsbeugung und Willkür durch die türkische Regierung.

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Bewegung: Protestaktion der Beschäftigten im Brasilianischen Generalkonsulat

Am 22. Februar führten die Angestellten des Brasilianischen Generalkonsulates in München eine kurze Kundgebung und Protestaktion durch. In der Mittagspause versammelten sich einige der Angestellten vor dem Konsulat, um auf ihre arbeitsrechtliche Situation und auf die Behinderung der Arbeit des Betriebsrates hinzuweisen. Ich war zu der Aktion eingeladen und durfte ein kurzes Grußwort halten. In den Arbeitsverträgen der lokalen Angestellten steht zwar schwarz-auf-weiß, dass das deutsche Arbeitsrecht anzuwenden ist, trotzdem soll ihnen u.a.

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Rede: BAföG Erhöhung wäre jetzt möglich!

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

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Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter:

„13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Viele von ihnen müssen die Familiengründung aufschieben oder bleiben in der Hoffnung auf eine sichere Stelle kinderlos. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs fördert die Bundesregierung Prekarität auf höchstem Niveau.

Die Prekarisierung der Wissenschaft ist eine direkte Folge aus der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteln.

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„Alternativer BAföG-Bericht“: Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle ‚Alternative BAföG-Bericht‘ der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: 

„Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden.

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