In ihrem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland operiert die AfD mit falschen Zahlen. Ich fragte beim Redner Götz Frömming nach: „Können Sie nicht richtig zitieren oder sind die absichtlich gefälscht wiedergegeben?“
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Ich will Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in der Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dazu gehören unbefristete Verträge, eine angemessene Entlohnung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Wissenschaftsbereich ist zum Niedriglohnsektor geworden. Das darf so nicht bleiben! Der Bund soll in 100.000 unbefristete Stellen an Hochschulen investieren.
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Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.
Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.
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Es war mir eine riesige Freude im Babylon Berlin zum Thema „50 Jahre 1968“ mit Gretchen Dutschke-Klotz, Jan Korte (MdB), Bettina Gutperl (SDS) und mit Prof. Dr. Silke van Dyk zu diskutieren. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, was wir von den Protesten von damals für die heutigen Auseinandersetzungen lernen können.
In seiner Eröffnungsrede benannte Jan Korte die Errungenschaften der Bewegung und ordnete ein, warum diese heute von den autoritären Kräften von CSU bis AfD angegriffen werden. Gretchen Dutschke sprach in ihrem Beitrag über das widersprüchliche Verhältnis der Studierenden zur Arbeiterklasse 1968. Silke van Dyk überführte dieses Thema in die Gegenwart und kommentierte die intensive Debatten in der gesellschaftlichen Linken zu Klassen- und Identitätspolitik.
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1968 war das Geburtsjahr vieler Bewegungen, die in der Bundesrepublik für notwendige gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung sorgten. Der Name Rudi Dutschke ist wie kein zweiter mit diesen Bewegungen verbunden. Daher wollen wir die Mittel des gefloppten Deutschlandstipendiums umwidmen und Studierende unterstützen, die sich mit kritischer Gesellschaftstheorie beschäftigen.
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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. diskutiert der Deutsche Bundestag am Donnerstag Abend die Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften.
Der Name Rudi Dutschke ist wie kein anderer mit der Bewegung verbunden, die ab 1967 in der Bundesrepublik für notwendige gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung sorgte. Die Studierendenbewegung, die Bewegung der Auszubildenden, die Friedens-, Frauen und Umweltbewegung haben die Bundesrepublik seither wesentlich bereichert und wichtige Freiheitsrechte erkämpft.
50 Jahre nach 1968 sollen die kritischen gesellschaftstheoretischen Ansätze, wie sie Rudi Dutschke und andere vertraten, wieder bestärkt und vorangetrieben werden.
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50 Jahre »1968«
Die Kunst, Kämpfe um Emanzipation zusammenzuführen
Eine Herausforderung – damals wie heute
7. Dezember 2018, 19 Uhr
Babylon, Rosa-Luxemburg-Straße 30, 10178 Berlin
In kaum einem anderen Jahr kamen international so viele Bewegungen und Aufstände gegen das kapitalistische Herrschaftssystem zusammen wie 1968: von der Bürgerrechtsbewegung in den USA und den Erhebungen in den Ländern des damaligen Ostblocks, über die anti-imperialistischen Befreiungsbewegungen und die Frauenbewegung bis hin zu revoltierenden Studierenden und streikenden Arbeiter*innen.
Jeder dieser Kämpfe stand für sich, inspirierte aber zugleich andere. Von den Errungenschaften,
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„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:
„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit Notlösungen bei der Unterbringung Vorlieb nehmen: sie kommen in winzigen Zimmern, zum Teil in Kellern und in Turnhallen unter.
Gegen den Mangel an studentischem Wohnraum muss dringend ein Sofortprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden,
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Die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag haben leider gezeigt, wo die Prioritäten der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wirklich liegen.
Für Rüstung und Militär werden im Bundeshaushalt insgesamt 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist fast der gleiche Betrag wie für Bildung, Forschung, Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen!
Ich halte diese Prioritätensetzung schlicht für einen Skandal. Anstatt zum Beispiel die Mietkostenpauschale im BAföG realitätsnah anzuheben, damit sich auch Studierende in München ein Zimmer leisten können, wird weiter in Krieg und Waffen investiert. Gleichzeitig müssen Studierende in München jahrelang auf einen Wohnheimplatz warten oder deutlich über der Pauschale liegende Mietkosten für WG-Zimmer ausgeben.
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Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. November haben wir in München einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ich freue mich gemeinsam mit Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, den Kreisverband als Sprecher*innen vertreten zu dürfen. Ebenso freue ich mich über das gute Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Ates Gürpinar wurde mit 84 Prozent in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Sprecher*innen wurden Marina Dietweger, Mitarbeiterin eines freien Trägers in der Kinder- und Jugendhilfe, und Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender beim Süddeutschen Verlag, gewählt. Tatjana Zschiesche,
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