Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.
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Schön, dass die CSU endlich erkannt hat, dass das deutsche Steuerrecht in seiner aktuellen Form Vermieterinnen und Vermieter benachteiligt, die ihren Mieterinnen und Mieter günstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Noch schöner wäre es jedoch, wenn diese Erkenntnis der Münchner CSU endlich auch bei ihren Parteikollegen im Bund ankommen würde.
Für die Steuergesetzgebung ist die Koalition im Bund zuständig, an der die CSU maßgeblich beteiligt ist. Dort scheint jedoch wenig Bewegung in der Sache zu sein. Auf meine schriftliche Frage vom 01.02.2019 erhielt ich eine Antwort, die auf keine Verbesserung der Situation schließen lässt.
Die Verbesserung, auf die das Finanzministerium zu hoffen scheint,
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Die Ergebnisse der Hochschulstudie des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) sind keine Erfolgsmeldungen. Ein Frauenanteil von nur 25 Prozent in Führungspositionen an den Hochschulen und keine einzige Führungskraft mit ostdeutschen Wurzeln sind ein Armutszeugnis.
Es zeigt sich in diesen Ergebnissen deutlich, dass der vom Bund forcierte Wettbewerb zwischen Hochschulen und Bundesländern faule Früchte trägt: Das politisch in Kauf genommene ökonomische Auseinanderdriften der Bundesländer sowie in der Wissenschaft hat auch zur Folge, dass Top-Führungskräfte in die Regionen abwandern, in denen die Hochschulen besser ausgestattet sind.
Auch der Anteil an Frauen in Hochschulleitungen ist trotz des erfreulichen Anstiegs mit einem Viertel immer noch viel zu gering.
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Heute wurden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur hochschulischen Weiterbildung veröffentlicht.
Der Wissenschaftsrat betont zu Recht die wachsende Bedeutung, die hochschulische Bildung für das lebensbegleitende Lernen haben sollte. Immer mehr Menschen möchten sich über ihr gesamtes Berufsleben hinweg qualifizieren und weiterlernen. Die gegenwärtigen Strukturen zwingen Hochschulen oft dazu, von diesen Interessierten hohe Gebühren zu verlangen. Um berufsbegleitende und Teilzeitstudien besser zu ermöglichen, muss auch das BAföG reformiert werden und für Menschen geöffnet werden, die neben dem Beruf oder Familienverpflichtungen studieren möchten.
Frau Brockmeier, die Vorsitzende des Wissenschaftsrates,
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Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag eine BAföG-Novelle angekündigt. Diese ist jedoch bereits bei erster Betrachtung nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Ohne eine grundlegende Reform des BAföG wird sich an der gegenwärtigen Situation auch nichts verändern. Mit der jetzigen angekündigten Reform droht das BAföG in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, da immer weniger Studierende gefördert werden und 80% der Studierenden, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können.
Was die Studierenden brauchen ist ein existenzsicherndes BAföG, das mehr Studierende erreicht. Dies würde auch der wachsenden Spaltung des Landes entgegenwirken.
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„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“,
„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.
Die Fördersätze im BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken und so die volle Konzentration auf das Studium ohne ständige Geldsorgen ermöglichen. Nach Kita und Schule ist die Ausbildung die dritte Schwelle im Leben junger Menschen,
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„Neue Klassenpolitik“ hieß das Thema zu dem ich am 20. Dezember Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, im gut besuchten Eine Welt Haus in München begrüßen durfte. Bernd Riexinger las aus seinem neuen Buch vor, in dem er für eine verbindende Klassenpolitik plädiert. Die Arbeiter*innenklasse sei durch den Neoliberalismus, die Sozialpartnerschaft und die Individualisierung des Einzelnen gespalten worden und erlebe derzeit wenig Zusammenhalt, so Riexinger. Er wies jedoch darauf hin, dass verbindende Klassenpolitik oder verbindende Arbeitskämpfe, wie sie beispielsweise bei Ryanair international durchgeführt wurden,
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In ihrem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland operiert die AfD mit falschen Zahlen. Ich fragte beim Redner Götz Frömming nach: „Können Sie nicht richtig zitieren oder sind die absichtlich gefälscht wiedergegeben?“
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Ich möchte, dass Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in der Wissenschaft endlich gute Arbeitsbedingungen haben. Dazu gehören unbefristete Verträge, eine angemessene Entlohnung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Wissenschaftsbereich ist zum Niedriglohnsektor geworden. Das darf so nicht bleiben! Der Bund muss in 100.000 unbefristete Stellen an Hochschulen investieren. Hierzu meine Rede im Bundestag:
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Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.
Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.
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