Aktuelle Themen

Rede: Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen!

Der neoliberale Umbau hat massiven Druck in die Hochschulen gebracht. Sowohl Studierenden als auch Lehrenden wird immer mehr abverlangt. Den gestiegenen Anforderungen und weiter wachsenden Studierendenzahlen muss mit einer besseren Finanzierung begegnet werden. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung von Studienplätzen und ein Programm zur Entfristung wissenschaftlicher Stellen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Sinkende Zahl von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ist ein Armutszeugnis

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die Zahl der Studierenden zwar jedes Semester steigt, die Zahl derjenigen, die BAföG empfangen, jedoch kontinuierlich sinkt. Nur noch ein Sechstel aller Studierenden erhält heute Leistungen nach dem BAföG. Im Gegensatz dazu müssen rund 70 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen,

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#unteilbar – für eine offene und freie Gesellschaft

Am Samstag, den 13. Oktober haben in Berlin unter dem Motto #unteilbar sage und schreibe 242.000 Menschen für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft demonstriert.
Es war so mutmachend zu sehen, wie viele Menschen gegen den Rechtsruck und gegen soziale Ausgrenzung zusammen gekommen sind. Es ist deutlich geworden, dass wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen können! Wir sind mehr!

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Mehr für die Mehrheit – Wahlspot der LINKEN. Bayern zur Landtagswahl 2018

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gohlke weiter:

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise – mit dramatischen Auswirkungen auch für Studierende. Während man sich landauf, landab über steigende Studierendenzahlen freut,

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Unterschriftenübergabe für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Am 09.10.2018 konnten wir sage und schreibe 102.137 Unterschriften des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ an das bayerische Innenministerium übergeben!
25.000 hätten wir gebraucht – mehr als das Vierfache sind es geworden!
Das ist eine fantastische Zwischenbilanz für das breit aufgestellte Bündnis für das Volksbegehren, und die LINKE hat einen entscheidenden Anteil an diesem ersten Erfolg!
Wenn diese Bewegungen gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten, gegen rechte Hetze und Polizeigesetze zusammenkommen, kriegen wir Bayern schon noch umgekrempelt – und zwar von links!
Zu danken ist neben den vielen Pflegekräften und Aktiven,

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Spekulanten in die Schranken! Mietenwahnsinn stoppen!

Über 70 Gäste fanden sich am Donnerstag den 4. 10. am Veranstaltungsort „Harry Klein“ zur Podiumsdiskussion „Spekulanten in die Schranken! Mietenwahnsinn stoppen!“ der LINKEN. München ein. Was gut ist für die Spekulanten, ist eben nicht gut für die Mieterinnen und Mieter! Man muss sich klar werden, dass hier ein klarer Interessengegensatz herrscht!. Ich moderierte die Veranstaltung und eröffnete mit einem Schlaglicht zum vorangegangenen Mietengipfel der Bundesregierung. Zu Wort kamen Betroffene Mieter*innen aus verschieden Mietergemeinschaften, deren Wohnungen verkauft wurden oder durch den neuen Investor Luxussaniert werden sollen.

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Demo „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“

Sage und schreibe über 40.000 Menschen demonstrierten am 03. Oktober 2018 in München gegen die Politik der Angst und für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Bayern sagt „Nein“ zu einer Politik, die als Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme immer nur zwei „Antworten“ kennt: law and order und Rassismus.
Statt einen Polizeistaat aufzubauen, fordern wir Investitionen in die Sozialsysteme, für öffentlichen Wohnraum, für die Pflege, in das Gesundheitssystem und in die Bildung!
Selten, wirklich selten, habe ich mich so gefreut in Bayern daheim zu sein!
So widerständig, bunt und fortschrittlich kann’s hier sein!

#jetztgilts #bayern#csumussweg #MehrfürdieMehrheit

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Gysi spricht vor über 4.000 Menschen auf dem Marienplatz: Mehr für die Mehrheit ist das Motto

Am Tag der Deutschen Einheit organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz, welche ich mit großer Freude moderierte. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören.

Eröffnet wurde die Kundgebung durch den Kreissprecher und Spitzenkandidaten Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein,

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Nicole Gohlke fordert Wohnraum dem Markt zu entziehen

Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorverkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Schuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelt,

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