Gestern stellten die bayerischen Sicherheitsbehörden ein vom LKA in Auftrag gegebenes Gutachten zum OEZ-Anschlag vor fast zwei Jahren vor. Das Gutachten vertritt die Meinung, dass der Mord an den neun Opfern als Amoklauf einzuschätzen ist. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, widerspricht vehement dieser Einschätzung: „Es ist sehr bezeichnend, dass die Staatsregierung und die bayerischen Behörden weiterhin den rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vor fast zwei Jahren nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen. David S. hatte nachweislich einen Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Er hat sich gezielt seine Opfer mit einem rassistischen Muster ausgesucht.
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„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
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Am 11.5. gab ich der Rhein Neckar Zeitung ein Interview über die Lohnentwicklung, das Verhalten der Deutschen Post und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das Interview dokumentiere ich hier:
Frau Gohlke, die Regierung möchte die Sozialbeiträge senken und sachgrundlose Befristungen eindämmen. Damit müssten Sie doch zufrieden sein, oder?
Zufrieden bin ich damit, dass die Themen, die die LINKE oder die Gewerkschaften seit Jahren setzen, aufgegriffen werden. Die Frage ist aber, wie es sich konkret gestaltet. Ich habe die Befürchtung, dass sich wie damals bei der Leiharbeit wieder zu wenig tut und vor allem heiße Luft produziert wird. Statt Leiharbeit konsequent einzudämmen, wurde sie stellenweise ausgeweitet und legitimiert.
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Am Jahrestag der Bücherverbrennungen haben Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Schülerinnen und Schüler, Kunstschaffende und Politikerinnen und Politiker auf Einladung von Wolfram P. Kastner wieder auf dem Königsplatz aus Büchern gelesen, die 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.
Durch die deutschlandweit stattfindenden Bücherverbrennungen wurden zahlreiche Autorinnen und Autoren mundtot gemacht, die aus Sicht der Nationalsozialisten die falsche Meinung vertraten. Der Bücherverbrennung auf dem Königsplatz wohnten damals über 50.000 Münchnerinnen und Münchner, darunter viele Studierende, bei.
Gerne beteilige ich mich an dieser so wichtigen erinnerungspolitischen Aktion –
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Auf Antrag der Linksfraktion haben wir im Bundestag über das BAföG diskutiert. Leider erreicht das BAföG heute nur noch eine kleine Minderheit aller Studierenden. Zum Leben reicht es vorne und hinten nicht, während die Mieten in den Hochschulstädten explodieren. Ich habe für die Linksfraktion deshalb ein neues BAföG Konzept vorgelegt – ein BAföG, das existenzsichernd und elternunabhängig ist. Jeder Mensch, der studieren will, soll auch studieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und ohne Zwang zum Nebenjob.
Außerdem findet ihr hier meine Kurzintervention in der Debatte zur Selbstgefälligkeit der Bundesregierung über ihre letzte BAföG Novelle:
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Am vergangenen Samstag hat unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ der Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE in Berlin stattgefunden. Als Mitinitiatorin des Aufrufs diskutierte ich zusammen mit 160 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet über die inhaltliche Verortung der Partei, und wie wir die LINKE als Partei in Bewegung(en) stärken können.
Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben auch für DIE LINKE neue Fragen aufgeworfen. Wir wollen mit dem Ratschlag einen Beitrag zur Vernetzung auf dem linken Flügel leisten und dessen Handlungsfähigkeit wiederherstellen.
Unsere große Gemeinsamkeit lautet: „Solidarität ist unteilbar“ –
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Am vergangenen Dienstag den 12. April durfte ich auf Einladung des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS Nürnberg im gut besuchten Nachbarschaftshaus Gostenhof einen Vortrag zu „Soziale Durchlässigkeit und Bildung“ halten. Als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sprach ich über die Gesamtsituation verschiedener Bildungsinstitutionen in der BRD und vor allem in Bayern. Von 100 Studierenden aus Arbeiterfamilien schafft es gerade einmal ein/e Studierende/r bis zur Promotion. Ferner ist die Zahl der Studierenden aus Akademikerhaushalten, die einen Hochschulabschluss erwerben fünf Mal so hoch wie die aus Arbeiterfamilien.
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„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ohne Abitur in den letzten Jahren gestiegen ist. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2012 laut CHE bereits 2,5 Prozent aller Studierenden in Deutschland ihr Studium ohne Abitur aufnahmen, kann der aktuelle Anteil von 2,6 Prozent jedoch nur darauf hinweisen, dass wir uns auf diesen Zahlen nicht ausruhen können. Es scheint seit Jahren doch eher einen Stillstand in Sachen sozialer Öffnung und Durchlässigkeit der Hochschulen zu geben, als eine Normalisierung der Kombination von Berufs- und Hochschulbildung. Zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ohne Abitur liegt in anderen EU Ländern schon seit Jahren deutlich höher,
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Am heutigen Weltfrauentag war ich mit einigen Genossinnen und Genossen am Klinikum Großhadern und habe die Pflegerinnen mit Rosen beschenkt und Infomaterial verteilt. Zum 8. März setzt DIE LINKE jedes Jahr ein Zeichen gegen Sexismus und für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Ein großer Faktor der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor der Lohn. In Deutschland bekommen Frauen im Schnitt 21 % weniger Lohn als Männer, einer der schlechtesten Werte in Europa. Einer der Gründe für den so genannten Gender Pay Gap ist, dass Frauen oft in Berufen arbeiten, die sehr schlecht bezahlt werden. Die Pflege ist hierfür ein gutes Beispiel. Über 85% der Beschäftigten in der Pflege sind weiblich,
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Auch an der Technischen Universität (TU) in München werden in vier Fällen noch immer Nationalsozialisten als „Ehrendoktoren“ bzw. „Ehrensenator“ geführt.
Zu Recht prüft die TU nun, ob die Ehrungen wieder aberkannt werden können. Ich meine: die Aberkennung der Titel ist überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Zu den Fällen im Einzelnen:
Ernst Udet, „Fliegerheld“ im ersten Weltkrieg und im NS-Regime verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von Jagdflugzeugen und Bombern, erhielt den Ehrendoktor 1938 durch die Fakultät für Maschinenwesen. Die TU München begründete die Verleihung damals mit „seinen großen Verdiensten um den Aufbau der deutschen Luftwaffentechnik und deren Einsatz im Kriege“ –
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