Am 13. September war ich in der Sendung „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Gerne hätte ich noch mehr Zeit für die Diskussion gehabt. Doch während beim „Kanzlerduell“ eine Stunde lang über innere Sicherheit diskutiert wurde, hat sich bei uns an den Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass die alltäglichen Sorgen doch andere sind, als es die Angst-Kampagnen der AfD und CSU den Menschen einreden möchten. Dank der engagierten Publikumsfragen diskutierten wir über die steigenden Mieten, Altersarmut und den Pflegenotstand. Ein Verbot der Spekulation mit Boden und Wohnraum, eine Rentenversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen und eine Mindestpersonalbemessungsgrenze in den Krankenhäusern waren meine zentralen Forderungen in der Debatte.
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Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu ahnden. Wegen der hohen Renditeerwartungen ist sonst zu befürchten, dass ein solches Vorgehen bei den Spekulanten auch noch Schule machen könnte.“
Schon in unmittelbarer Nähe steht ein weiteres historisches Haus in der Oberen Grasstraße leer. Um eine weitere Zerstörung des Ensembles Feldmüllersiedlung zu verhindern,
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Am Freitag den 01. September wurde das unter Denkmalschutz stehende Handwerkerhäuschen in der Oberen Grasstraße 1, abgerissen – illegal. Breits am Vortag rückte ein Bagger an und begann mit Abrissarbeiten, doch die von Anwohner*innen verständigte Polizei sperrte die Baustelle.
Ein wirklich starkes Stück, was sich die CSH Baubetreuung und der Grundstücksbesitzer da geleistet haben. Es ist ein offen krimineller Akt, geltendes Recht wurde gebrochen, der Denkmalschutz ausgehebelt und wertvolle alte Bausubstanz binnen Minuten unwiederbringlich zerstört – aus reinem Profitinteresse.
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Die geplante Betriebsverlegung der von der Sana AG übernommenen „Schreiber-Klinik“ aus Bogenhausen an den „Sana Gesundheitscampus Sendling“ soll auch dazu genutzt werden die Intensivstation sowie die Notaufnahme zu schließen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd: „Betriebswirtschaftlich mögen die Maßnahmen im Zuge der Betriebsverlegung für die Sana AG sinnvoll scheinen, für die Öffentlichkeit hingegen bringt sie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.“
Private Klinikkonzerne schließen immer häufiger aufgrund der Fallpauschalen unrentable Bereiche wie Intensivstationen, Notaufnahmen oder auch Kreißsäle.
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Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband warnt zu Beginn des neuen Schuljahres vor einem Lehrermangel in Bayern. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke, MdB: „Die bayerische Politik muss das Thema endlich ernst nehmen. Der drohende Unterrichtsausfall und Lehrermangel trifft besonders die ´schwächeren Schüler´, und wird damit auch zu einem sozialen Problem. In vielen Schulen sind die Klassen zudem randvoll. Trotz engagierter LehrerInnen können benachteiligte Schüler so nicht gefördert werden – kleinere Klassen sind entscheidend für die individuelle Förderung der Kinder und langfristig auch günstiger. Solange die Staatsregierung jedoch Lehrerinnen und Lehrer in sachgrundlose Befristungen zwingt,
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Meiner Einladung zum Gespräch mit Oliver Nachtwey über sein aktuelles Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ kamen am 29.08. über 60 Interessierte in das damit ziemlich überfüllte Wahlkreisbüro. Gemeinsam diskutierten wir seine Beobachtungen über eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen in sozialer Sicherheit leben. Er beschrieb die relative Chancenlosigkeit der Jugend, den Lebensstandard der Eltern zu halten. Er zeigte auf, dass durch die Angst vor sozialem Abstieg Rechtspopulist*innen profitieren können. Auch die Themen Bildung und Hochschulpolitik diskutierten wir.
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Die Zahl der Wohnungslosen in München hat sich seit 2008 verdreifacht. 8000 Menschen sind betroffen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl, Nicole Gohlke: „Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen verdeutlicht das Versagen der Bundesregierung in der Bekämpfung von Armut auf dramatische Weise. Die Kombination von immer weniger bezahlbaren Wohnungen und der steigenden Einkommensarmut ist in einer Vielzahl der Fälle der Grund, warum Menschen keine Wohnung bekommen oder sie verlieren. DIE LINKE fordert, den sozialen Wohnungsbau endlich wieder ernst zu nehmen, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Außerdem muss die Wohnungslosenhilfe gestärkt werden“.
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Die Patrizia Immobilien AG hat ein 9,3 Hektar großes Gelände auf dem ehemaligen Siemens-Areal in Obersendling an den Projektentwickler Rock Capital Group in Grünwald verkauft. Die Hofmann Höfe sind eines der größten privaten Entwicklungsmaßnahmen in München, geplant sind rund 1.000 Wohnungen.
Sowohl die Patrizia als auch Rock Capital sind in München wohlbekannt als große Investoren, die Wohnanlagen aufkaufen und dann entweder wieder weiter veräußern oder aufwendig sanieren.
Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Direktkandidatin im Münchner Süden erklärt dazu:
„Das Ergebnis solcher Verkäufe ist immer das gleiche: Die Mieten steigen oder die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt.
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Spezialkräfte der Polizei durchsuchten heute mindestens zwei Wohnungen in München. Anlass des Polizeieinsatzes war eine auf Facebook gepostete Fahne der syrisch-kurdischen FreiheitskämpferInnen der YPG. Dazu erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: „ Der heutige Polizeieinsatz in München hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Die YPG, die Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist, wird in Deutschland kriminalisiert. Es ist unglaublich, dass in Deutschland diejenigen Kräfte, die die Idee eines multi-ethnischen, multi-konfessionellen, demokratischen und geschlechtergerechten Zusammenlebens im Mittleren Osten propagieren,
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Die CSU verkündet als Erfolg, dass durch den bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl bezeichnet den vermeintlichen Erfolg als Farce und erklärt: „Während bis 2019 rund 28 000 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, fallen zeitgleich etwa 25 000 bestehende Wohnungen aus der Sozialbindung. Den Zuwachs von rund 3000 Wohnungen als großen Schritt verkaufen zu wollen, ist lächerlich und dreist. Denn Bayern hat auch nach ´Wohnungspakt´ noch deutlich weniger Sozialwohnungen als in den 90-er Jahren. DIE LINKE fordert einen Neustart hin zu einem sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Sozialbindung darf nicht mehr wie bisher nach 15 Jahren auslaufen.
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