Aktuelle Themen

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Vor Ort: Tausende gegen Rassismus und die bayerische Landesregierung

Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird. Geflüchtete erhalten nach diesem Gesetz auch künftig keinen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen. Stattdessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt. Nach diesem Gesetzesentwurf werden Geflüchtete im Asylverfahren und mit Duldung sogar künftig von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

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Vor Ort: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Heute stehen in München mutmaßliche Mitglieder der Türkisch Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ ML) vor Gericht. Diese Organisation ist weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf der EU Terrorliste. Angeklagt werden 10 Personen, die zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sind. Sie haben niemals ihre politischen Überzeugungen geleugnet. Und sie haben sich in Deutschland nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich in Deutschland Veranstaltungen und Spendensammlungen organisiert. Keinem der Angeklagten werden Gewaltaktionen vorgeworfen, weder in Deutschland, noch in der Türkei. Sie werden angeklagt, weil sie Mitglieder einer Organisation sein sollen,

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Vor Ort: Für den Erhalt von Nokia München!

Trotz dessen, dass Nokia jedes Jahr Milliarde Gewinne macht und im letzten Geschäftsjahr eine Marge von über 40% hatte, plant der Konzern bundesweit 1400 Entlassungen. Damit wollen sie fast genau 30% der Belegschaft in Deutschland entlassen. Wir halten das für unverantwortlich! Klaus Ernst und ich haben uns heute bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat über die Situation informiert.

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Rede: Nein zur einseitigen Eliteförderung – Nein zur Exzellenzinitiative!

Die Evaluation der Exzellenzinitiative zeigt, dass diese einseitigen Fördermaßnahmen eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine Verschlechterung von Studienbedingungen sowie eine zunehmende Spaltung in der Hochschullandschaft bedeutet – die Bundesregierung hält aber an der Eliteförderung und der Politik der befristeten Pakte fest und verweigert den Einstieg in eine solide und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. DIE LINKE. fordert außerdem die Schaffung von Dauerstellen in der Wissenschaft! Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Nicole Gohlke: Deutschlandstipendium bleibt Misserfolg

„Es ist wirklich nicht zu verstehen, mit welcher Sturheit die Bundesregierung an dem offensichtlich gescheiterten Projekt Deutschlandstipendium festhält“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen zum Deutschlandstipendium. Gohlke weiter:

 „Gerade einmal 0,9 Prozent der Studierenden von den ursprünglich anvisierten acht Prozent erhalten das Deutschlandstipendium – das ist ein echter und offensichtlicher Misserfolg, den die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen muss. Das Deutschlandstipendium ist als Instrument zur individuellen Studienförderung unnütz und gehört endlich abgeschafft.

Während das BAföG seit Jahren unterfinanziert ist,

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Bewegung: Freiheit statt Angst!

Mehr als 300 TeilnehmerInnen haben auf der „Freiheit statt Angst“ – Kundgebung in München für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, gegen Überwachungsgesetze und Kontrollwahn demonstriert! Mit der terroristischen Bedrohung werden derzeit immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien massiv Ängste gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mobilisiert. Doch wir wollen keine Gesellschaft der organisierten Angst!

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Nicole Gohlke: Bund-Länder-Programm löst die Probleme des Wissenschaftssystems nicht

„Das geplante Bund- Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht an den großen Problemen im Wissenschaftssystem völlig vorbei“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Gohlke weiter:

„Die Schaffung von tausend zusätzlichen Tenure-Track-Professuren ändert nichts daran, dass sich der absolute Großteil des wissenschaftlichen Personals in Kettenbefristungen und Kurzzeitverträgen befindet. Außerdem reicht es nicht aus, Professuren nur an Universitäten zu fördern, während die Fachhochschulen wieder leer ausgehen.

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Nicole Gohlke: Endlich bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

„Es scheint ja auf den ersten Blick erfreulich, dass die Hochschulen im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben konnten, allerdings muss man auch sehen, woher die zusätzlichen Gelder kommen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Die Hochschulen konnten mehr Geld ausgeben, weil sie mehr Gelder eingenommen haben, allerdings nicht über zusätzliche Gelder bei der Grundfinanzierung, sondern über eigene wirtschaftliche Tätigkeiten, Vermögen und Drittmittel. Das heißt, dass diese Mittel nicht jedes Jahr automatisch zur Verfügung stehen, sondern immer wieder neu eingeworben müssen.

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Rede: „Gute Verhältnisse für alle statt Förderung von wenigen Handverlesenen“

Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen! Hierzu meine Rede im Bundestag:

 

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Bewegung: Ceta verhindern!

Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.

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