„Die Verbindungen in die Neonazi-Szene müssen schonungslos und unverzüglich aufgeklärt werden“, sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Enthüllungen über ein rechtsextremes Netzwerk an der Bundeswehr-Universität in München. Gohlke weiter:
„Bei Neonazis in der Bundeswehr reden wir offensichtlich längst nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem System des jahrelangen Wegschauens und der schweigenden Unterstützung. Anders ist es nicht zu erklären, dass es zahlreiche Verbindungen zwischen Studierenden der Bundeswehr-Universität München und den organisierten Nazis der Identitären Bewegung gibt.
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Die zweite S-Bahn-Stammstrecke erhitzt die Gemüter der Anwohner und beschäftigt die Bundespolitik – Klage wegen Subventionsbetrug wird geprüft
Am 03. Mai fand auf meine Initiative hin eine „Fraktion vor Ort“ zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in München statt. Im Unionsbräu diskutierten gut hundert Münchner Bürger*innen über den geplanten Tieftunnel und alternative Verkehrskonzepte für die Stadt. Längst beschäftigt dieses Thema nicht nur die Gemüter der Haidhausener Bevölkerung: Die Auswirkungen werden über viele Jahre hinweg weit in die Regionen Bayerns zu spüren sein.
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Die Anzahl der Münchnerinnen und Münchner in akuter Wohnungslosigkeit ist in der letzten Zeit stark angestiegen. Alleine die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die in Angeboten der Stadt so wie Notquartieren untergebracht sind, hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. „Insbesondere in einer reichen Stadt wie München ist die hohe Obdachlosigkeit einfach nur beschämend, “ sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Statt wahlkampfmotiviertem Gepolter von Schulz und seiner SPD ist hier ein integriertes Gegensteuern auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune gefragt.“
Auf sich alleingestellt, stößt selbst eine Kommune wie München bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit und prekären Lebenslagen an ihre Grenzen,
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Der von Michael Kuffer alleine zu Wahlkampfzwecken erfundene Münchner „Angstraummelder“ ist eine brandgefährliche Wahlkampftaktik. Hier werden Ängste der Bevölkerung nicht etwa ernstgenommen, wie er immer wieder behauptet, sondern erst geschürt. „Mit seinem Law and Order Getue arbeitet Herr Kuffer weder an einer Verbesserung der Sicherheitslage, noch deckt er neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsverteilung in München auf! Stattdessen schürt er in der sichersten Großstadt Deutschlands unbegründete Ängste“, sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Sechs Jahre lang ist die Kriminalitätsrate in München kontinuierlich gesunken. Auch wenn die registrierten Straftaten 2016 erstmals wieder angestiegen sind,
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Anlässlich des diesjährigen Internationalen Kinderbuchtages hat die LINKE im Münchner Süden zum Kinderbuch-Tausch und -Verschenken eingeladen – und ein paar Gespräche zu einem der wichtigsten Themen überhaupt geführt:
Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule, gute Beschäftigungsbedingungen in der Bildung und eine gute, inklusive Bildung für alle!
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DIE LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb gestellt. Laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs verfügen 93% des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an den deutschen Universitäten nur über befristete Arbeitsverträge.(1)
Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, dem Befristungswahn im Wissenschaftsbetrieb substanziell einen Riegel vorzuschieben. Die Neuregelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom vergangenen Jahr entpuppt sich so nachträglich als Augenwischerei.
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DIE LINKE und die GEW verbindet eine langjährige gute Zusammenarbeit. Wir haben uns gemeinsam bei zahlreichen Gelegenheiten für eine fortschrittliche Bildungspolitik und gute Arbeitsbedingungen in Erziehung, Bildung und Wissenschaft eingesetzt und möchten dies gerne fortsetzen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben wir von Landesgruppe Bayern eine Grußbotschaft an die Delegierten zur Landesvertreter*innenversammlung der GEW Bayern verfasst. Hier zum Schreiben.
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Die große Koalition schafft es nicht, Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich wirksam zu bekämpfen. Ohne Überarbeitung der betreffenden Gesetze und ohne den Ausbau des Hochschulpaktes bleiben die Perspektiven für viele Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb unzumutbar.
Deshalb: die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
Hierzu meine Rede im Bundestag:
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Heute habe ich auf Einladung der GEW zu den Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung diskutiert. Wie auch im Rest der Gesellschaft gehören unsichere Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem mittlerweile zur Regel: 93 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses sind befristet angestellt!
Zehntausende Menschen hangeln sich miserabel bezahlt von Jahresvertrag zu Jahresvertrag und haben weder eine berufliche noch eine persönliche Planungssicherheit!
Die GEW und DIE LINKE ziehen deshalb an einem Strang: Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
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Am Wochenende wählte DIE LINKE.Bayern ihre Landesliste für den Bundestag, und ich freue mich über meine Aufstellung auf Platz 2 der Landesliste mit 81 Prozent! Ich bedanke mich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Ich möchte dazu beitragen, dass DIE LINKE eine laute Stimme gegen die Rechtsentwicklung und für eine soziale Politik bleibt. Die Agenda 2010 bedarf nicht nur einer Korrektur. Wir brauchen einen klaren Bruch mit dieser Politik des Sozialabbaus und der staatlich verordneten Armut.
Ich freue mich auf einen entschlossenen Wahlkampf!
Doch genauso wichtige wie gute Kandidatinnen und Kandidaten, ist für DIE LINKE ein engagierter, einladender und widerständiger Wahlkampf vor Ort!
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Miethaie zu Fischstäbchen: Veranstaltung "Fraktion vor Ort" zum Thema "Wohnen in München" mit Caren Lay, MdB, Monika Schmid-Balzert, Andreas Bohl und Nicole Gohlke, MdB
