Aktuelle Themen

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Rede: BAföG Erhöhung wäre jetzt möglich!

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

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Prekarität auf höchstem Niveau

„Die Bundesregierung lässt die Nachwuchswissenschaftler dauerhaft in Unsicherheit“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs. Nicole Gohlke weiter:

„13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Viele von ihnen müssen die Familiengründung aufschieben oder bleiben in der Hoffnung auf eine sichere Stelle kinderlos. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs fördert die Bundesregierung Prekarität auf höchstem Niveau.

Die Prekarisierung der Wissenschaft ist eine direkte Folge aus der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteln.

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„Alternativer BAföG-Bericht“: Bundesregierung versagt bei Bundesausbildungsförderung

„Der aktuelle ‚Alternative BAföG-Bericht‘ der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen zum BAföG. Gohlke weiter: 

„Das BAföG wird den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon lange nicht mehr gerecht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden.

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Nicole Gohlke: Ayhan Bilgen sofort freilassen!

„Ich fordere die sofortige Freilassung von Ayhan Bilgen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:

„Mit der jüngsten Verhaftungswelle gegen die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP lässt der türkische Staatspräsident Erdogan die Lage in der Türkei weiter eskalieren. Auch der Sprecher der HDP, Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘-Programms des Deutschen Bundestages übernommen habe, wurde gestern verhaftet. Aufgrund von drei Tweets, die er beim Volksaufstand am 6./7. Oktober in Kobane verfasste, steht er nun unter Anklage. Wie auch bei den anderen HDP-Abgeordneten ist die Anklageschrift verlogen und dient ausschließlich der Kriminalisierung der demokratisch gewählten Partei.

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Standpunkt: M94.5 muss bleiben!

Dem Münchner Radiosender M94,5 – ein Aus-und Fortbildungsradio mit hervorragenden musikalischen, kulturellen und politischen Beiträgen – soll die UKW Frequenz entzogen werden.
Kommerzielle Radiosender mit den immer gleichen Werbeblöcken und den größten Hits der 80er und 90er gibt es wirklich genug –
der Entzug der Frequenz wäre ein kulturelles Armutszeugnis für München und muss unbedingt verhindert werden! In meinem Gastbeitrag auf Focus online erfahrt ihr mehr: Hier der Link zum Artikel.

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Bewegung: Warnstreik bei „Geld und Wert“

Am Freitag, den 13. Januar traten die ver.di Kolleg*innen vom „Geld und Wert“ in den Warnstreik. In der Branche sind bundesweit rund 11.000 Arbeitnehmer*innen beschäftigt, davon zwei Drittel im Geld- und Werttransport und ein Drittel in der Geldbearbeitung. Ich war in München selber vor Ort, um meine Unterstützung zu zeigen und durfte auf der zentralen Kundgebung am Marienplatz vor mehreren Hundert Kolleg*innen ein Grußwort halten.
In der laufenden Tarifrunde fordert ver.di eine Erhöhung der Löhne um 1,50 Euro in der Stunde und eine Angleichung der Entgelte in den unterschiedlichen Regionen und Bereichen.

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Vor Ort: Direktkadidatur für den Münchner-Süden

Der Ortsverband München-Süd hat mich am 07. Dezember einstimmig zur Direktkandidatin im Wahlkreis 219 gewählt. Ich freue mich sehr über den starken Rückhalt durch den Ortsverband und das tolle Wahlergebnis. Insbesondere freue ich mich aber auch auf einen kämpferischen Wahlkampf zusammen mit den Genossinnen und Genossen meines Ortsverbandes und der Münchner LINKEN.
Auch in der reichen Stadt München sind immer mehr Menschen von prekären Arbeitsverhältnissen und Armut betroffen. Die horrenden Münchner Mieten sind selbst für Durchschnittsverdienende nicht mehr zu stemmen.

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Im Gespräch: Betriebsversammlung bei Prosegur

Am 07. Dezember hatte ich die Möglichkeit auf Einladung des Betriebsrates an der Betriebsversammlung von Prosegur in München teilzunehmen und eine Rede zum Thema der Koalitionsfreiheit zu halten.
Die Kolleginnen und Kollegen, die unter anderem Geldtransporte begleiten und unsere Geldautomaten befüllen, befinden sich unterstützt von der Gewerkschaft ver.di inmitten einer Tarifauseinandersetzung und kämpfen nicht nur um höhere Löhne, sondern auch um eine bessere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen. Insbesondere die langen Schichten,

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Im Gespräch: „Welche Chancen hat progressive Politik?“

Am 05. Dezember diskutierte ich im Neuraum in München zusammen mit Dieter Janecek, MdB der Grünen und Bundestagskandidat Bernhard Goodwin (SPD) über die Chancen progressiver Politik in den Parlamenten und die Möglichkeiten Rot-Rot-Grüner Koalitionen auf Bundesebene. Die Sehnsucht nach Alternativen zur jetzigen Politik ist groß. Deshalb ist für mich jedoch auch klar: R2G muss mehr als eine Machtoption sein, sondern vor allem ein wirklicher Politikwechsel. Ein weiter so mit anderen Köpfen können wir uns nicht leisten, denn die wichtigste politische Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen und der Rechtsentwicklung und dem zunehmenden Rassismus emanzipatorische Perspektiven entgegenzusetzen!

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tagesspiegel

Standpunkt: Gastbeitrag zur Internationalisierungsstrategie – Freiheit der Forschung weltweit sichern

Die Wissenschaftsfreiheit gerät weltweit unter Druck. Die Bundesregierung muss klarstellen, wie sie bedrohte Forscher unterstützen will, fordern Politiker von SPD, Linke und Grüne in einem Gastbeitrag.

Kai Gehring, Nicole Gohlke, Ernst-Dieter Rossmann
 
Weltweit erleben wir ein Erstarken nationalistischer, autoritärer und fremdenfeindlicher politischer Bewegungen. Immer länger scheint die Liste der Länder zu werden, in denen Journalistinnen und Journalisten, Andersgläubige und Andersdenkende und auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen, verfolgt, drangsaliert, eingekerkert oder gar getötet werden.Hochschulen geraten als Orte kritischen Denkens zunehmend unter Druck.[…]