Aktuelle Themen

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Nicole Gohlke: Deutschlandstipendium bleibt Misserfolg

„Es ist wirklich nicht zu verstehen, mit welcher Sturheit die Bundesregierung an dem offensichtlich gescheiterten Projekt Deutschlandstipendium festhält“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen zum Deutschlandstipendium. Gohlke weiter:

 „Gerade einmal 0,9 Prozent der Studierenden von den ursprünglich anvisierten acht Prozent erhalten das Deutschlandstipendium – das ist ein echter und offensichtlicher Misserfolg, den die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen muss. Das Deutschlandstipendium ist als Instrument zur individuellen Studienförderung unnütz und gehört endlich abgeschafft.

Während das BAföG seit Jahren unterfinanziert ist,

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Nicole Gohlke: Bund-Länder-Programm löst die Probleme des Wissenschaftssystems nicht

„Das geplante Bund- Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht an den großen Problemen im Wissenschaftssystem völlig vorbei“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Gohlke weiter:

„Die Schaffung von tausend zusätzlichen Tenure-Track-Professuren ändert nichts daran, dass sich der absolute Großteil des wissenschaftlichen Personals in Kettenbefristungen und Kurzzeitverträgen befindet. Außerdem reicht es nicht aus, Professuren nur an Universitäten zu fördern, während die Fachhochschulen wieder leer ausgehen.

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Nicole Gohlke: Endlich bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

„Es scheint ja auf den ersten Blick erfreulich, dass die Hochschulen im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben konnten, allerdings muss man auch sehen, woher die zusätzlichen Gelder kommen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Gohlke weiter:

„Die Hochschulen konnten mehr Geld ausgeben, weil sie mehr Gelder eingenommen haben, allerdings nicht über zusätzliche Gelder bei der Grundfinanzierung, sondern über eigene wirtschaftliche Tätigkeiten, Vermögen und Drittmittel. Das heißt, dass diese Mittel nicht jedes Jahr automatisch zur Verfügung stehen, sondern immer wieder neu eingeworben müssen.

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13.5.Rede

Rede: „Gute Verhältnisse für alle statt Förderung von wenigen Handverlesenen“

Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen! Hierzu meine Rede im Bundestag:

 

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Bewegung: Ceta verhindern!

Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.

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Vor Ort: Gedenken an die Bücherverbrennung

Zum Jahrestag der Bücherverbrennung haben heute Müncherinnen und Münchner auf dem Königsplatz aus den verbrannten Büchern gelesen. Wir haben uns daran erinnert, dass in rund 20 Universitätsstädten die Nazis Bücher von insgesamt 130 Autoren verbrannt haben. Und Heinrich Heines Mahnung wurde bittere Realität: Erst brannten die Bücher, dann die Menschen. Die Erinnerung an damals ist gleichzeitig eine Mahnung für die Gegenwart ein solches Verbrechen nie wieder zuzulassen. Auch heute kämpfen wir für die Freiheit des Gedankens. Wer sich die aktuelle Kulturgesetzgebung und Beschneidungen der Medien in Polen, in Ungarn, in der Türkei oder in einigen Passagen des AfD Parteiprogramms anschaut,

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Im Gespräch: SchlaU Schule

Am 19. April habe ich die SchlaU Schule (Schulanaloger Unterricht für jungen Flüchtlinge) in München besucht. Vor Ort erfuhr ich mehr über das Konzept dieser deutschlandweit wohl einzigartigen Einrichtung. Neben den (sozial)pädagogischen Grundsätzen der Schule und der Verzahnung von professioneller mit ehrenamtlicher Unterstützung, war natürlich das hoch aktuelle „Integrationsgesetz“ in Bayern ein Thema, sowie, was sich die Praktiker*innen an Verbesserungen in der Bildungspolitik – in Bund und Land – wünschen.

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Im Gespräch: Lobby Control unterstützen

Meine Kollegin Rosemarie Hein und ich hatten heute ein Gespräch mit Lobby Control zum Thema Lobbyismus in der Bildung. Wie Lobby Control beobachten auch wir mit großer Sorge die zunehmende Einflussnahme von Unternehmen auf Bildungsinstitutionen und den Unterricht. Dabei reichen die Maßnahmen von der Erstellung eigener Unterrichtsmaterialien, Sponsoringaktivitäten, Werbemaßnahmen und Kooperationen mit den Bildungseinrichtungen. Als LINKE fordern wir endlich umfassende Transparenz über alle diese Formen herzustellen, das umfassende Werbeverbot an allen Bildungseinrichtungen und die Unterfinanzierung in der Bildung zu beenden: nur das wird Bildungseinrichtungen unbestechlich gegen diesen Einfluss machen.

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Bewegung: „Wir lassen uns nicht spalten!“

Am 09. April rief der DGB zur zentralen Kundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ auf den Münchner Odeonsplatz. Zusammen mit den vielen aus ganz Bayern angereisten Gewerkschafter*innen machte DIE LINKE Druck, denn dieses Thema steht bei uns schon seit langem auf der Agenda. Als Bildungspolitikerin kenne ich die schlechte Situation mit Werkverträgen, sprich Scheinselbstständigkeit, besonders aus der Erwachsenenbildung. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass es ein Gesetz dazu geben wird. Nach wochenlangen Verhandlungen gab es im Februar einen sehr halbseidenen Entwurf von Arbeitsministerin Nahles,

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Vor Ort: Senior*innenmesse „Die 66“

Mit 475 Aussteller*innen und über 300 Events ist „Die 66“ die größte 50plus Messe in Deutschland. Jährlich findet diese in München statt und beschäftigt sich mit allen Themen rund ums Älterwerden. Auch in diesem Jahr war die Fraktion der LINKEN im Bundestag wieder mit einem Stand vertreten, um mit den Besucher*innen ins Gespräch zu kommen und unsere Konzepte zur Senior*innenpolitik, zur guten Rente und Pflege sowie weitere Themen vorzustellen.

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