Aktuelle Themen

Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen, mit anschließenden explodierenden Mietpreisen, die mitunter zu einer Verdreifachung der Mieten geführt haben sind es, die Menschen aus ihren langjährigen Wohnungen vertreibt und ganze Existenzen zerstört.

Dass sich nun Ministerpräsident Söder (CSU) und damit der Hauptverantwortliche für den Verkauf an eine von Patrizia AG geführte private Investorengruppe so vehement gegen die Rückführungsdebatten von Wohnungen in die öffentliche Hand wehrt,

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Ankerzentren sind integrationsfeindlich und gehören geschlossen

„Zumindest hat der Druck auf die Landesregierung gewirkt, und das Ankerzentrum Funkkaserne wird endlich saniert! Dennoch bleibt das Problem bestehen: Ankerzentren behindern jegliche Integration. Menschen, die erfolgreich integriert werden sollen, müssen in den Kontakt mit der Zivilgesellschaft kommen. Wenn es jedoch bei dem geplanten Vorhaben bleiben soll, dass die Integrations- und Sprachkurse in der Anker-Dependance Trudering im Ankerzentrum selbst stattfinden sollen, dann kann ein solcher Kontakt kaum zustande kommen!

Wir als LINKE lehnen Ankerzentren deshalb auch ab! Sie sind darauf ausgelegt, den Bewohnerinnen und Bewohnern ihren Aufenthalt möglichst unangenehm zu gestalten und sie damit zu vergraulen.

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Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringen und gehören abgeschafft

„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren stammt schließlich aus dem von Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Anstatt also bloß auf formale Zuständigkeiten zu verweisen, wäre es dringend notwendig, dass das Bundesinnenministerium Maßnahmen ergreift, um die integrationsfeindlichen Ankerzentren endlich wieder abzuschaffen.

Ankerzentren sind,

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DIE LINKE: BAföG-Anpassung verfestigt soziale Spaltung

Die Vorlage der Bundesregierung zur 26. Änderung des BAföG soll die Kaufkraftverluste seit der letzten BAföG-Erhöhung ausgleichen. Das wird nicht die angekündigte Trendwende bringen. Diese Novelle bedeutet für die Studierenden weiterhin Jobben, Prüfungsstress und Geldnot.

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Gemeinsame Erklärung: Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Anlässlich des Hungerstreiks kurdischer Aktivisten in ganz Europa, haben heute 20 Bundestagsabgeordnete folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt.

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Bildung ist mehr wert!

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“.

„Wenn es um die Bildung geht, interessiert sich die Regierung weder für die Belange der jungen Generation noch für internationale Vergleichswerte.

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Nicole Gohlke im Gespräch mit Janine Wissler. DIE LINKE zwischen Protest und Parlament – wie sieht eine linke Klassenpolitik aus, die die Menschen auch erreicht?

DIE LINKE kämpft dafür, größer und somit wirkmächtiger gegen die soziale Ungleichheit zu werden. Doch wie kann DIE LINKE mehr auf diejenigen zugehen, die unzufrieden sind mit den aktuellen Verhältnissen? Janine Wissler ist seit 2009 Fraktionsvoritzende im hessischen Landtag und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN. In Hessen ist DIE LINKE seit 10 Jahren kontinuierlich im Landtag vertreten und die Partei vor Ort wächst stetig.

In Bayern hingegen hat DIE LINKE den Einzug in den Landtag leider verpasst, aber erstmals tritt DIE LINKE in Bayern für alle Kommunalparlamente an. Hierfür brauchen wir Strategien und Erfahrungsberichte, wie wir es als LINKE schaffen,

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Anerkennung für die Hochschulen bedeutet Dynamisierung der Mittel

Zur heutigen Stellungnahme des Senats der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Es geht nicht an, dass die Hochschulen – Universitäten wie Fachhochschulen – für ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber einer historisch einmalig hohen Zahl von Studierenden keine ausreichenden und langfristig verlässlichen Mittel erhalten. Eine jährliche Dynamisierung ihrer Zuweisungen aus dem Hochschulpakt ist die minimale Anforderung, die die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen erfüllen muss. Durch die Bevorzugung der außeruniversitären Forschung werden die Hochschulen in immer größere Abhängigkeit von staatlichen und privaten Drittmitteln getrieben.

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Breites Bündnis für Entfristung an den Hochschulen

Zur heutigen Vorstellung ihrer Kampagne „Entfristungspakt 2019“ durch die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie das Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft:
Beschäftigten an den Hochschulen schließen sich bundesweit zusammen, von den Professor*innen mit Befristung über die Lehrbeauftragten, und die Privatdozierenden bis zur Verwaltung. Studierende erklären ihre Solidarität. Denn alle sind von dem international einmaligen Befristungswahn an den deutschen Hochschulen betroffen. 87 Prozent der Stellen im Mittelbau sind aktuell befristet, die Hälfte davon mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger. Darunter leiden die Lehrenden ebenso wie die Studierenden.

Es ist gut, dass sich so zahlreiche Gruppen um die Forderung sammeln,

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Förderung durch Facebook an der TU München wirft Fragen auf!

Die kürzlich bekannt gewordene Kooperation der TU München mit dem Facebook-Konzern ist von Beginn an mit Widersprüchen besetzt. Zwar behauptet die TU, dass Facebook Inc. keinerlei Einfluss auf Organisation und Personalbesetzung am Institut habe. Dies fällt allerdings schwer zu glauben: Nach eigener Aussage des designierten Institutsleiter ist die Kooperation zwischen Facebook und der TU München dadurch zustande gekommen, dass er über seine Mitarbeit in verschiedenen Ethikkommissionen einige hochrangige Facebook-Mitarbeiter kennengelernt und man in vielen Diskussionen Gemeinsamkeiten in Fragen der KI-Forschung entdeckt habe.

Dieser offensichtliche Widerspruch zeigt, wie groß die Gefahr für die akademische Freiheit durch die Zusammenarbeit mit Sponsorenunternehmen wie Facebook &

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