MdB Nicole Gohlke

Aktuelle Themen

Vonovia vertreibt Mieter

Größter Immobilienkonzern Deutschlands will in München Pasing die Eisenbahnsiedlung sanieren und angestammte Mieter vertreiben, die teilweise seit fast 70 Jahren hier leben. Bundestagsabgeordnete LINKE-Kreissprecherin Nicole Gohlke erklärt hierzu: „Auch wenn die Vonovia Neubauten verspricht – bezahlbarer Wohnraum wird hier sicher nicht geschaffen. Dass die geplante Sanierung der Wohnsiedlung einzig und allein der Aufwertung zu Spekulationszwecken […]

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität

Allein in den vergangenen zwölf Monaten verzeichnete das Netzwerk Scholars at Risk weltweit 331 Fälle, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus politischen Gründen ernste Diskriminierungen erlitten (https://www.scholarsatrisk.org/academic-freedom-monitoring-project-index/). Immer mehr Staaten und Regierungen schränken die Freiheit der Wissenschaft oder der freien Meinungsäußerung ein. Für die Betroffenen bedeutet dies in vielen Fällen Verfolgung, Ausweisung, Inhaftierung oder gar […]

Rede zum 26. BAföG Änderungsgesetz: Kein großer Wurf – Viel mehr wäre notwendig!

Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur ein erster Schritt Richtung […]

BAföG-Novelle: Ein erster Schritt, jetzt muss mehr folgen

Die heute verabschiedete BAföG-Reform wird dem wichtigsten Instrument zur Bildungsgerechtigkeit kein neues Leben einhauchen. Das BAföG droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, und damit öffnet sich die soziale Schere beim Bildungszugang weiter. Um den Trend umzukehren, wie die Regierungsparteien das versprochen hatten, wäre eine wesentliche BAFöG-Reform notwendig. Das würde bedeuten: existenzsichernde Sätze im Grundbedarf. Das […]

Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen

Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt […]

Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern […]

Wohnungen der DAWONIA müssen zurück in die öffentliche Hand!

„Es wird höchste Zeit, die ehemalige GBW und jetzige DAWONIA wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die Privatisierung durch die bayerische Landesregierung hat die Mieterinnen und Mieter zu recht wütend gemacht. Vor allem die Luxusmodernisierungen, mit anschließenden explodierenden Mietpreisen, die mitunter zu einer Verdreifachung der Mieten geführt haben sind es, die Menschen aus ihren langjährigen […]

Ankerzentren sind integrationsfeindlich und gehören geschlossen

„Zumindest hat der Druck auf die Landesregierung gewirkt, und das Ankerzentrum Funkkaserne wird endlich saniert! Dennoch bleibt das Problem bestehen: Ankerzentren behindern jegliche Integration. Menschen, die erfolgreich integriert werden sollen, müssen in den Kontakt mit der Zivilgesellschaft kommen. Wenn es jedoch bei dem geplanten Vorhaben bleiben soll, dass die Integrations- und Sprachkurse in der Anker-Dependance […]

Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringen und gehören abgeschafft

„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren […]

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