Aktuelle Themen

Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Am 17. Februar habe ich zusammen mit vielen Genoss*innen und ca. 4000 weiteren Bürger*innen trotz Eiseskälte und Schneefalls gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestiert.

Die Konferenz bietet Rüstungskonzernen eine Plattform um weitere Milliarden mit Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder zu verdienen. Das jährlich im Bayerischen Hof stattfindende Treffen wurde nicht nur von einer Demonstration sondern auch von vielfältigen kreativen Gegenaktionen begleitet. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen die weltweite Aufrüstung und für Frieden.

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Kolumne: »Latte Macchiato-Linke« und die Arbeiterklasse

In meiner aktuellen Disput Kolumne beschäftige ich mich mit der Frage, ob die verschiedenen Milieus („neue urbane Schichten“ versus „Arbeiterklasse“), die die LINKE erreicht und erreichen möchte, wirklich so weit auseinander liegen, wie oftmals behauptet wird und ob es nicht gerade die Aufgabe der LINKEN wäre, das Verbindende zu suchen und gemeinsame Interessen zu formulieren. Die komplette Ausgabe des Disput findet ihr hier.

 

Die WählerInnenschaft der LINKEN hat sich verändert. Sie wurde jünger, urbaner und akademischer – oder wie es die »taz« ausdrückte: Sie wurde »hip«.

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Stellenausschreibung Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Stellenausschreibung
Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wir suchen am Dienstort München oder Nürnberg zum frühestmöglichen Zeitpunkt

eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter
der Landesgruppe Bayern

in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

Zu Ihren Aufgaben gehören u.a.:
A. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit für die Landesgruppe im Bundestag
– Kontaktaufnahme zu MultiplikatorInnen
– Auswahl und Aufbereitung bundespolitisch interessanter Themen aus der Region für die Landesgruppe Bayern,
– Aufbau und Pflege von Post- und E-Mail-Verteilern,
– Erstellen und Versenden von Pressemitteilungen

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Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Gohlke erläuterte mit der Veranstaltung Bilanz ziehen zu wollen über viereinhalb Jahre NSU-Prozess, und zu analysieren,

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Nicole Gohlke: Hochschulen brauchen verlässliche Finanzierung

Zu dem massiven Rückgang der an Hochschulen gezahlten Drittmitteln, den das Statistische Bundesamt errechnet hat, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Unternehmen haben den deutschen Hochschulen 2015 400 Millionen Euro weniger zur Ko-Finanzierung von Forschungsvorhaben zukommen lassen als im Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang, den die Hochschulen schmerzlich zu spüren bekommen.

Dieser plötzliche Rückgang auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung belegt eindrücklich, welchem Risiko die Hochschulen ausgesetzt werden, indem die öffentliche Hand sich aus ihrer Finanzierung zurückzieht und sie auf das Einwerben von Geldern aus der Wirtschaft verweist.

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Für eine starke Linke – im Parlament, auf der Straße und vor Ort

Heute hat sich der neue Bundestag konstituiert.
Ich freue mich darauf einen Beitrag zu leisten, dass die neue Bundestagsfraktion der LINKEN die soziale Opposition wird, die dieses Land so dringend braucht! Wir brauchen im Bundestag eine glaubwürdige Stimme gegen Armut bei Kindern und im Alter, gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und unbezahlbare Mieten, genauso wie gegen die zunehmende rassistische Spaltung!
In den Medien werden wir aller Voraussicht nach weniger zu finden sein: Nicht weil wir die schlechteren Argumente haben, sondern weil auf die SPD-Fraktion als Regierung im Wartestand und auf die Provokationen der AfD wohl mehr mediale Aufmerksamkeit gelegt werden wird.
Deshalb brauchen wir mehr denn je eine starke Partei,

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Bewegung: DGB kündigt dem Antifa-Kongress in München die Räume – Das ist eine fatale Entscheidung

Aufgrund von massivem Druck wurde dem Antifa-Kongress Bayern, der vom 03.-05. November 2017 in München stadtfindet, die Räume im DGB-Haus gekündigt.
Als LINKE kritisieren wir die Entscheidung, dem Kongress nun doch keine Räume zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur eine schlechte Entscheidung, sondern ein schlichtweg falsches Zeichen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es fatal vor dieser, von rechter Seite angestoßenen Diffamierungskampagne, einzuknicken. Die DGB-Spitze möchte ich darin bestärken, sich auf die antifaschistische und demokratische Tradition der Gewerkschaftsbewegung zu besinnen und die Entscheidung zu überdenken.
Der Antifa-Kongress Bayern wird auch von aktiven Gewerkschaftsgruppen gegen Rechts getragen und ist seit Jahren eine wichtige Vernetzungsveranstaltung für gesellschaftspolitisch aktive Demokrat*innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft.

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Position: Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Anbei findet ihr meinen Artikel im Neuen Deutschland zur Wahlauswertung, den ich gemeinsam mit Hubertus Zdebel und Christine Buchholz verfasst habe:

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

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Presse: jetzt red i

Am 13. September war ich in der Sendung „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Gerne hätte ich noch mehr Zeit für die Diskussion gehabt. Doch während beim „Kanzlerduell“ eine Stunde lang über innere Sicherheit diskutiert wurde, hat sich bei uns an den Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass die alltäglichen Sorgen doch andere sind, als es die Angst-Kampagnen der AfD und CSU den Menschen einreden möchten. Dank der engagierten Publikumsfragen diskutierten wir über die steigenden Mieten, Altersarmut und den Pflegenotstand. Ein Verbot der Spekulation mit Boden und Wohnraum, eine Rentenversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen und eine Mindestpersonalbemessungsgrenze in den Krankenhäusern waren meine zentralen Forderungen in der Debatte.

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Nicole Gohlke: Bodenspekulation stoppen

Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu ahnden. Wegen der hohen Renditeerwartungen ist sonst zu befürchten, dass ein solches Vorgehen bei den Spekulanten auch noch Schule machen könnte.“
Schon in unmittelbarer Nähe steht ein weiteres historisches Haus in der Oberen Grasstraße leer. Um eine weitere Zerstörung des Ensembles Feldmüllersiedlung zu verhindern,

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