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2006 besuchte Vernor Muñoz, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, die Bundesrepublik und kritisierte im Anschluss an seine Reise die mangelnde Chancengleichheit im deutschen Schulsystem und einen diese Chancengleichheit behindernden Bildungsföderalismus: Der Bund verliere die Möglichkeit, eine Einheit in der Bildungslandschaft zu gewährleisten, die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern seien zu groß, so Muñoz. Wenn aktuell eine leichte Aufweichung des Kooperationsverbotes diskutiert wird, hat sich seither im Kern nichts geändert. Denn die Differenzierung und Uneinheitlichkeit in Schulen und Hochschulen ist politisch gewollt.

Im Zentrum der neoliberalen Idee steht der Wettbewerb.

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Googelt man den Begriff „Fachkräftemangel“, finden sich fast täglich Dutzende Artikel in Tageszeitungen oder auf Nachrichtenportalen, in denen PolitikerInnen, Arbeitgeberverbände und deren ThinkTanks über das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte lamentieren. Und sogar die Union kann sich in diesem Zusammenhang manchmal dazu durchringen, den Fakt des Einwanderungslandes BRD zur Kenntnis zu nehmen und spricht sich für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus.

Die Badische Zeitung berichtete kürzlich, dass durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgrund des Fachkräftemangels 100 tunesische AkademikerInnen nach Deutschland geholt wurden.

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Studierendeninitiativen und AntimilitaristInnen arbeiten seit einigen Jahren daran, Verstrickungen von Militär und Hochschulen kritisch zu beleuchten – mit Erfolg: Zunehmend interessieren sich auch die Medien für diese Zusammenarbeit: Ende letzten Jahres berichteten Süddeutsche Zeitung und NDR über Forschungsaufträge des Pentagon an deutschen Hochschulen. Auch Informationen über die Zusammenarbeit anderer ausländischer Verteidigungsministerien mit deutschen Forschungseinrichtungen, die DIE LINKE im Bundestag der Regierung mit einer Kleinen Anfrage entlocken konnte, wurden breit aufgegriffen.

Aber nicht nur militärische Interessen hinter Forschungsprojekten stehen gegenwärtig zur Diskussion.

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Zum Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist in den letzten Wochen schon viel gesagt worden. Die Liste an gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang und soll an dieser Stelle nicht noch einmal aufgezählt werden – obwohl es natürlich reizvoll wäre. Uns interessiert an dieser Stelle aber vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik. Was ist dran an „dem Jahrzehnt der Hochschulen“, das die PolitikerInnen während der Koalitionsverhandlungen versprochen hatten, und was ist dran an der „Bildungsgerechtigkeit“, die in der Präambel so vollmundig beschworen wird?

Nun, das „Jahrzehnt der Hochschulen“ kommt im Koalitionsvertrag nicht mehr vor – das ist wenigstens ehrlich,

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Am 15. September finden die bayerischen Landtagswahlen und eine Woche später, am 22. September die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Landtagswahl in Hessen statt. Wechselstimmung und Polarisierung sind in diesem Wahlkampf Fremdworte, Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit haben dagegen Hochkonjunktur. Kein Wunder: Denn zu sehr gleichen sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, zu sehr haben die vier etablierten Parteien in vielen Fragen wie HartzIV, Rente ab 67, Bankenrettungsschirme, Afghanistan-Krieg oder Rüstungsexporte längst eine „Vier-Parteien-Koalition“ gebildet. Dennoch lohnt es sich zu wählen! Was die LINKE hochschulpolitisch von den anderen Parteien unterscheidet,

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Kaum äußerten sich ASten und Studierendenvertretungen in den sechziger Jahren kritisch zu Themen wie dem Vietnamkrieg oder den Notstandsgesetzen, war der Aufschrei groß. Sofort wurde von konservativer Seite das Recht in Frage gestellt, ob sich ASten überhaupt allgemeinpolitisch äußern dürfen – oder ob ihnen lediglich eine Positionierung zu hochschulpolitischen Themen zustünde: das Politische Mandat von Studierendenvertretungen ist seit dieser Zeit Gegenstand politischer Debatten – und bis heute letztlich rechtlich ungeklärt.

Bayern, bekanntermaßen nicht nur in der Frage von studentischer Mitbestimmung Hort des Konservatismus, schuf 1973 Fakten und schaffte die Verfasste Studierendenschaft einfach ab.

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Die Hochschulöffentlichkeit diskutiert die Frage von fehlender Transparenz in Wissenschaft und Forschung – wie weit Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen diese mittlerweile unterminieren, zeigen etliche Beispiele der letzten Jahre. Auch in der Wissenschaft gilt: wer zahlt, schafft an. Konzerne sichern sich als Gegenleistung für die an den unterfinanzierten Hochschulen dringend benötigten Gelder Einfluss auf Forschung und Lehre oder zwingen zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen. Und während schwarz-gelb mit rot-grüner Unterstützung noch die „Freiheit der Wissenschaft“ vor Zivilklauseln, also vor auf zivile Kriterien verpflichtende Lehre und Forschung schützen will,

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In einer Woche, vom 30. Mai bis zum 01. Juni finden in Frankfurt die Blockupy-Proteste statt. Es wird vermutlich der wichtigste außerparlamentarische Protest gegen die Auswirkungen der Krise in Europa und für Solidarität mit der spanischen, griechischen, portugiesischen, zypriotischen Bevölkerung in der Bundesrepublik sein. Es wird aus vielen unterschiedlichen Spektren mobilisiert, Studierende werden wahrscheinlich wieder einen Großteil der Protestierenden stellen, die sich gegen die herrschende Krisen- und Verarmungspolitik wehren. Sie sollten für eine weitergehende antikapitalistische Perspektive an den Hochschulen genauso wie auf der Straße gewonnen werden.

Die tiefste kapitalistische Krise seit fast 100 Jahren reißt nicht ab,

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Seit dem Frühjahr 2012 wird die Universität Zürich von einer der weltweit größten Banken gesponsert. Nicht weniger als 100 Millionen Franken will die Union Bank of Switzerland unter anderem in ein eigenes Forschungszentrum auf dem Campus stecken: das „UBS International Center of Economics in Society“. Nun ist die UBS nicht unbedingt dafür bekannt, uneigennützig großzügige Geschenke zu machen, und darum wandten sich am Anfang dieses Jahres 27 Professorinnen und Professoren mit dem „Zürcher Appell“ an die Öffentlichkeit: Die Unabhängigkeit der Lehre und Forschung an den Universitäten sei in Gefahr. Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen seien heute zum „Normalfall“ geworden und deshalb stellen sie die Frage: „Welche Funktion hat eine Universität in der Gesellschaft?“.

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An den Hochschulen ruht der größte Teil der Aufgaben auf den Schultern des wissenschaftlichen Mittelbaus – auf den Schultern derjenigen wissenschaftlich Beschäftigten, die keine ProfessorInnen sind: der größte Teil der Lehre, das Abnehmen von Prüfungen, inhaltliche und organisatorische Zuarbeit in der Forschung, bei Publikationen, bei Konferenzen bis hin zu Verwaltungsaufgaben etwa bei der Akquise von Drittmitteln.

Untersuchungen zufolge sind diese Beschäftigten mit dem Arbeitsklima, ihren Tätigkeitsinhalten und mit der Möglichkeit, ihre eigenen Ideen in die Arbeit einbringen zu können, sehr zufrieden. Die Aufstiegsmöglichkeiten, die Arbeitsplatzsicherheit und vor allem die Planbarkeit der Karriere hingegen schneiden allerdings ziemlich schlecht ab.

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