Aus dem Bundestag

AfD operiert mit falschen Zahlen zu Studierenden

In ihrem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland operiert die AfD mit falschen Zahlen. Ich fragte beim Redner Götz Frömming nach: „Können Sie nicht richtig zitieren oder sind die absichtlich gefälscht wiedergegeben?“

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Gute Arbeit in der Wissenschaft

Ich will Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in der Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dazu gehören unbefristete Verträge, eine angemessene Entlohnung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Wissenschaftsbereich ist zum Niedriglohnsektor geworden. Das darf so nicht bleiben! Der Bund soll in 100.000 unbefristete Stellen an Hochschulen investieren.

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Rückblick zur Veranstaltung „50 Jahre 68“

Es war mir eine riesige Freude im Babylon Berlin zum Thema „50 Jahre 1968“ mit Gretchen Dutschke-Klotz, Jan Korte (MdB), Bettina Gutperl (SDS) und mit Prof. Dr. Silke van Dyk zu diskutieren. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, was wir von den Protesten von damals für die heutigen Auseinandersetzungen lernen können.

In seiner Eröffnungsrede benannte Jan Korte die Errungenschaften der Bewegung und ordnete ein, warum diese heute von den autoritären Kräften von CSU bis AfD angegriffen werden. Gretchen Dutschke sprach in ihrem Beitrag über das widersprüchliche Verhältnis der Studierenden zur Arbeiterklasse 1968. Silke van Dyk überführte dieses Thema in die Gegenwart und kommentierte die intensive Debatten in der gesellschaftlichen Linken zu Klassen- und Identitätspolitik.

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Rede: Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften einführen

1968 war das Geburtsjahr vieler Bewegungen, die in der Bundesrepublik für notwendige gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung sorgten. Der Name Rudi Dutschke ist wie kein zweiter mit diesen Bewegungen verbunden. Daher wollen wir die Mittel des gefloppten Deutschlandstipendiums umwidmen und Studierende unterstützen, die sich mit kritischer Gesellschaftstheorie beschäftigen.

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Nicole Gohlke: Mehr Wohnraum für Studierende

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit Notlösungen bei der Unterbringung Vorlieb nehmen: sie kommen in winzigen Zimmern, zum Teil in Kellern und in Turnhallen unter.

Gegen den Mangel an studentischem Wohnraum muss dringend ein Sofortprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden,

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Haushalt 2019: Aufrüstung hat bei der Bundesregierung offenbar Priorität

Die Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag haben leider gezeigt, wo die Prioritäten der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wirklich liegen.

Für Rüstung und Militär werden im Bundeshaushalt insgesamt 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist fast der gleiche Betrag wie für Bildung, Forschung, Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen!

Ich halte diese Prioritätensetzung schlicht für einen Skandal. Anstatt zum Beispiel die Mietkostenpauschale im BAföG realitätsnah anzuheben, damit sich auch Studierende in München ein Zimmer leisten können, wird weiter in Krieg und Waffen investiert. Gleichzeitig müssen Studierende in München jahrelang auf einen Wohnheimplatz warten oder deutlich über der Pauschale liegende Mietkosten für WG-Zimmer ausgeben.

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Rede: Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen!

Der neoliberale Umbau hat massiven Druck in die Hochschulen gebracht. Sowohl Studierenden als auch Lehrenden wird immer mehr abverlangt. Den gestiegenen Anforderungen und weiter wachsenden Studierendenzahlen muss mit einer besseren Finanzierung begegnet werden. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung von Studienplätzen und ein Programm zur Entfristung wissenschaftlicher Stellen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Nicole Gohlke: Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Stellenentfristungen und eine solide öffentliche Finanzierung sind dringend notwendig

„Der Druck an den Hochschulen auf Studierende und Lehrende steigt unaufhörlich. Schuld daran ist der massive neoliberale Umbau der letzten 20 Jahre, der ohne finanzielle Untermauerung geschehen ist.“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Debatte zur Hochschulfinanzierung im Deutschen Bundestag. Gohlke weiter:

„Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden ist natürlich eine gute Nachricht. Jedoch müssen wachsenden Hochschulen auch wachsende Mittel für eine soziale Infrastruktur und besseren Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Die bestehende finanzielle Unterversorgung der Hochschulen zwingt diese dazu,

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Sinkende Zahl von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ist ein Armutszeugnis

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die Zahl der Studierenden zwar jedes Semester steigt, die Zahl derjenigen, die BAföG empfangen, jedoch kontinuierlich sinkt. Nur noch ein Sechstel aller Studierenden erhält heute Leistungen nach dem BAföG. Im Gegensatz dazu müssen rund 70 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen,

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Rede: München zeigt: Wir brauchen einen Mietenstopp jetzt!

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren! Die explodierenden Mieten bringen immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Mieterinnen und Mieter werden gezwungen, Investmentfonds und Immobilienspekulanten die Taschen zu füllen. Wir wollen dem einen klaren Riegel vorschieben: Mieterhöhungen nur noch in Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Dann hat sich’s ausspekuliert!

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