Aus dem Bundestag

Rede: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.

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BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende

„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht. Frau Karliczek hat keinen Rat für die Studierenden in den großen Hochschulstädten, wo studentischer Wohnraum schon heute weit mehr kostet, als in der neuen Wohnpauschale vorgesehen ist. Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt.

Die versprochene Trendwende beim BAföG wird mit dem Entwurf der Regierung nicht zu erreichen sein.

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Hochschulen in der Weiterbildung stärken

Heute wurden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur hochschulischen Weiterbildung veröffentlicht.

Der Wissenschaftsrat betont zu Recht die wachsende Bedeutung, die hochschulische Bildung für das lebensbegleitende Lernen haben sollte. Immer mehr Menschen möchten sich über ihr gesamtes Berufsleben hinweg qualifizieren und weiterlernen. Die gegenwärtigen Strukturen zwingen Hochschulen oft dazu, von diesen Interessierten hohe Gebühren zu verlangen. Um berufsbegleitende und Teilzeitstudien besser zu ermöglichen, muss auch das BAföG reformiert werden und für Menschen geöffnet werden, die neben dem Beruf oder Familienverpflichtungen studieren möchten.

Frau Brockmeier, die Vorsitzende des Wissenschaftsrates,

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Grundliegende BAföG-Reform ist notwendig

Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag eine BAföG-Novelle angekündigt. Diese ist jedoch bereits bei erster Betrachtung nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Ohne eine grundlegende Reform des BAföG wird sich an der gegenwärtigen Situation auch nichts verändern. Mit der jetzigen angekündigten Reform droht das BAföG in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, da immer weniger Studierende gefördert werden und 80% der Studierenden, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Was die Studierenden brauchen ist ein existenzsicherndes BAföG, das mehr Studierende erreicht. Dies würde auch der wachsenden Spaltung des Landes entgegenwirken.

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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“,

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.

Die Fördersätze im BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken und so die volle Konzentration auf das Studium ohne ständige Geldsorgen ermöglichen. Nach Kita und Schule ist die Ausbildung die dritte Schwelle im Leben junger Menschen,

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AfD operiert mit falschen Zahlen zu Studierenden

In ihrem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland operiert die AfD mit falschen Zahlen. Ich fragte beim Redner Götz Frömming nach: „Können Sie nicht richtig zitieren oder sind die absichtlich gefälscht wiedergegeben?“

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Rede: Gute Arbeit in der Wissenschaft

Ich möchte, dass Forscher*innen und Wissenschaftler*innen in der Wissenschaft endlich gute Arbeitsbedingungen haben. Dazu gehören unbefristete Verträge, eine angemessene Entlohnung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Wissenschaftsbereich ist zum Niedriglohnsektor geworden. Das darf so nicht bleiben! Der Bund muss in 100.000 unbefristete Stellen an Hochschulen investieren. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rückblick zur Veranstaltung „50 Jahre 68“

Es war mir eine riesige Freude im Babylon Berlin zum Thema „50 Jahre 1968“ mit Gretchen Dutschke-Klotz, Jan Korte (MdB), Bettina Gutperl (SDS) und mit Prof. Dr. Silke van Dyk zu diskutieren. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, was wir von den Protesten von damals für die heutigen Auseinandersetzungen lernen können.

In seiner Eröffnungsrede benannte Jan Korte die Errungenschaften der Bewegung und ordnete ein, warum diese heute von den autoritären Kräften von CSU bis AfD angegriffen werden. Gretchen Dutschke sprach in ihrem Beitrag über das widersprüchliche Verhältnis der Studierenden zur Arbeiterklasse 1968. Silke van Dyk überführte dieses Thema in die Gegenwart und kommentierte die intensive Debatten in der gesellschaftlichen Linken zu Klassen- und Identitätspolitik.

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Rede: Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften einführen

1968 war das Geburtsjahr vieler Bewegungen, die in der Bundesrepublik für notwendige gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung sorgten. Der Name Rudi Dutschke ist wie kein zweiter mit diesen Bewegungen verbunden. Daher wollen wir die Mittel des gefloppten Deutschlandstipendiums umwidmen und Studierende unterstützen, die sich mit kritischer Gesellschaftstheorie beschäftigen.

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Nicole Gohlke: Mehr Wohnraum für Studierende

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit Notlösungen bei der Unterbringung Vorlieb nehmen: sie kommen in winzigen Zimmern, zum Teil in Kellern und in Turnhallen unter.

Gegen den Mangel an studentischem Wohnraum muss dringend ein Sofortprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden,

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