Aus dem Bundestag

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Rede: Gleichstellung fördern – Diskriminierung von Frauen beenden!

Die Bilanz der Regierung in der Gleichstellungspolitik und in der Frauenförderung ist absolut desaströs. Die systematische und strukturelle Diskriminierung von Frauen gehört endlich beendet. Die Geschlechterforschung an den Hochschulen muss gegen die Angriffe von Rechts verteidigt werden. Hier meine aktuelle Rede im Bundestag:

 

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NPD-Verbot

Standpunkt: Persönliche Erklärung: NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

 

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)

 

Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

Die NPD ist eine neofaschistische Partei, die in der programmatischen Tradition der NSDAP steht. Sie ist eine antisemitische, islamfeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei. Sie ist organisch mit rechten Kameradschaften und rechten Schlägertruppen verwoben. Sie gehört auf allen Ebenen politisch bekämpft. Die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie heute verschwunden ist,

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Rede: Der Wissenschaftsbetrieb wird regelrecht prekarisiert

Der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017 belegt erneut: Befristete Beschäftigung ist für das wissenschaftliche Personal längst zum Normalfall geworden. Mit schlimmen Folgen für die Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Kleine Anfrage: Unsicherheit in Wissenschaftsberufen ist gewollt

DIE LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb gestellt. Laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs verfügen 93% des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an den deutschen Universitäten nur über befristete Arbeitsverträge.(1)

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, dem Befristungswahn im Wissenschaftsbetrieb substanziell einen Riegel vorzuschieben. Die Neuregelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom vergangenen Jahr entpuppt sich so nachträglich als Augenwischerei.

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Rede: Befristungsunwesen in der Wissenschaft endlich beenden!

Die große Koalition schafft es nicht, Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich wirksam zu bekämpfen. Ohne Überarbeitung der betreffenden Gesetze und ohne den Ausbau des Hochschulpaktes bleiben die Perspektiven für viele Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb unzumutbar.
Deshalb: die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: Stoppt die Rendite mit der Miete!

Die Mieten in den Großstädten steigen immer weiter und in meiner Heimatstadt München ist es besonders dramatisch. In Schwabing werden bei Neubauten heute bereits 25 € für den Quadratmeter verlangt. Gleichzeitig landen derzeit jährlich 10.000 Anträge mit höchster Dringlichkeitsstufe im Münchner Wohnungsamt. Wir wollen eine Mietpreisbremse, die ihren Name auch verdient. Eine echte Mietpreisbremse wären die Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, die Abschaffung von Mieterhöhung bei Modernisierung, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, aber auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ein Stopp der Bodenspekulation! Die LINKE will einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik,

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Rede: BAföG Erhöhung wäre jetzt möglich!

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

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Studierendenkonferenz 2016

Studierendenkonferenz 2016 – Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule

Am Freitag, den 16.12. kamen rund 230 Studierende auf Einladung der Linksfraktion zur Studierendenkonferenz „Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule“ in den Bundestag nach Berlin. Denn auch die Hochschulen werden immer mehr zum umkämpften politischen Raum: auch vor dem Campus und akademischen Diskursen macht der alltägliche Rassismus nicht halt, rechte und neonazistische Gruppen wie die AfD oder rechte Burschenschaften kämpfen mit eigenen Hochschulgruppen um die politische Hegemonie an der Uni.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte sprach in seiner Eröffnungsrede davon, dass es der LINKEN in Zeiten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung darum gehen muss,

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Rede: BAföG endlich an die Lebenswirklichkeit anpassen!

Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze – die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen.

Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und  sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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