Um Fernstraßen bauen zu können, darf der Freistaat Grundstückseigentümer enteignen. Wie oft kommt das vor? Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) zeigt nun: Es geschieht öfter, als wohl so mancher denkt. Im Freistaat sind demnach aktuell zehn Enteignungsverfahren anhängig und vier geplant. Parallel laufen 14 „Entschädigungsfestsetzungsverfahren“ und fünf […]
Mehr Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern
2020 gab es in Bayern 940 Verfahren, weil weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde – ein Rekord Die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist in Bayern seit 2015 auf das knapp Siebenfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Münchner Linken- Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der AZ […]
Zehntausenden Haushalten wurde in Bayern der Strom abgedreht
In Bayern haben Versorger zuletzt weniger Haushalten den Strom abgedreht, weil diese Rechnungen nicht zahlten. Lag die Zahl solcher Stromsperren im Freistaat im Jahr 2017 noch bei 35.843, sank sie bis 2019 auf 27.040, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Für das vergangene Jahr sollen die Zahlen […]
Pläne in Bezug auf den Leerstand der Bundesimmobilie in der Cincinnatistraße in München
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Nicole Gohlke (19/11401, S. 8f., Fr. 12/13). Download