Linksfraktion

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Bewegung: Protest gegen Asylgesetzgebung

 Vor der Abstimmung zum sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ habe ich vor dem Bundestag gegen dieses protestiert. Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zu reagieren, ist für uns als LINKE völlig inakzeptabel. Eine solche Politik spaltet und ermuntert jene, die Hass predigen. Es ist beschämend, wie wenig Grüne das Grundrecht auf Asyl noch verteidigen und dass die SPD diese Politik mitträgt.

 

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Veranstaltung: Fraktion vor Ort – „TTIP stoppen!“

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über das Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl sie sich bemühen, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen, wissen wir schon längst was die herrschende Politik plant: sie wollen internationalen Konzernen eine Garantie auf Profit geben. Alles was in Europa die Interessen von Konzernen behindert, soll langfristig aus dem Weg geräumt werden. Dieses Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für uns alle, denn auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Zudem soll es für internationale Konzerne eine konzernfreundliche Schattenjustiz geben: private Schiedsgerichte.

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Veranstaltung: „TTIP stoppen – Nein zu G7!“

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staatschefs der „größten“ westlichen Industrieländer (G7) im bayerischen Schloss Elmau. Wie seit Jahren üblich, ziehen sie sich dabei in ein entlegenes Idyll zurück – fernab der Probleme der Menschen, die sie regieren, und fernab der Proteste, die sie zu Recht erwarten. Es geht ihnen darum, ihre einseitigen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen abzustecken und gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Wir halten mit unseren Alternativen dagegen: für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem, für eine friedliche Außenpolitik,

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Veranstaltung: Fraktion vor Ort – „Rüstungsforschung und akademische Mobilmachung“

Letzten Freitag diskutierten Pascal Luig (IALANA), Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung e.V.) und ich zum Thema Rüstungsforschung und akademische Mobilmachung: die Rolle der Hochschulen im Zusammenhang mit der Militarisierung der Außenpolitik.

Die Veranstaltung war mit 80 TeilnehmerInnen sehr gut besucht, was ebenfalls das große Interesse verdeutlicht, bei dem Thema stärker in die Offensive zu kommen. DIE LINKE. im Bundestag wird sich weiter gegen eine Praxis wenden, die die Wissenschaft im Dienste des Krieges und des Militärs stellt und lokale Bewegungen zur Einführung von Zivilklauseln weiter stärken.

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