MdB Nicole Gohlke

Parlamentarisches

Rede zum 26. BAföG Änderungsgesetz: Kein großer Wurf – Viel mehr wäre notwendig!

Das BAföG braucht mehr als die magere Reform des 26. BAföGÄndG, denn die gleicht die Kaufkraftverluste seit 2014 gerade so aus. Um existenzsichernd zu sein, muss der Grundbedarf auf 500-550 Euro erhöht werden, wie das Deutsche Studentenwerk und das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie errechnet haben. Die aktuelle Erhöhung kann nur ein erster Schritt Richtung […]

Keine Trendwende in Sicht – Karliczek lässt Familien im Regen stehen

„Diese BAföG-Novelle vertieft die soziale Spaltung und erhöht den Druck auf Studierende und ihre Familien. Die finanziellen Nöte rund ums Studium treffen längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern auch durchschnittlich verdienende Familien. Die Trennlinien verlaufen quer durch die Studierendenschaft. Denn die Bedarfssätze bleiben unterhalb der Armutsgrenze, und die zu geringe Wohnpauschale reicht vorne und hinten […]

Bildung ist mehr wert!

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im […]

Breites Bündnis für Entfristung an den Hochschulen

Zur heutigen Vorstellung ihrer Kampagne „Entfristungspakt 2019“ durch die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie das Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft: Beschäftigten an den Hochschulen schließen sich bundesweit zusammen, von den Professor*innen mit Befristung über die Lehrbeauftragten, und die Privatdozierenden bis zur Verwaltung. Studierende erklären ihre Solidarität. Denn alle sind von dem international einmaligen Befristungswahn […]

Zu Gast bei „Studio Friedman“ – Mietexplosion: Innenstädte nur noch für Reiche?

Gestern war ich zu Gast bei „Studio Friedman“. In der Diskussion ging es um das Thema „Mietexplosion: Innenstädte nur noch für Reiche?“. Neben mir war Kai Wegner (CDU) von der CDU als zweiter Studiogast eingeladen. Es wurde wieder klar: Mit der CDU in der Bundesregierung wird bezahlbarer Wohnraum immer mehr zum Luxusgut. Alles, was bezahlbaren […]

433.000 Studienberechtigte – jetzt nicht nachlassen beim Hochschulpakt!

Trotz des minimalen Rückgangs bleibt die Zahl der studienberechtigten Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Niveau, das seinerzeit Anlass zur Auflage des Hochschulpakts gab. Die Studierneigung junger Menschen bleibt hoch, und das ist gut so. Die aktuellen Zahlen sollten bei den laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt als deutliches Signal verstanden werden. Die Länder haben ihre vernünftige […]

Rede: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften […]

BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende

„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht. Frau Karliczek hat keinen Rat für die Studierenden […]

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