Parlamentarisches

NPD-Verbot

Standpunkt: Persönliche Erklärung: NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

 

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)

 

Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

Die NPD ist eine neofaschistische Partei, die in der programmatischen Tradition der NSDAP steht. Sie ist eine antisemitische, islamfeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei. Sie ist organisch mit rechten Kameradschaften und rechten Schlägertruppen verwoben. Sie gehört auf allen Ebenen politisch bekämpft. Die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie heute verschwunden ist,

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Kleine Anfrage: Unsicherheit in Wissenschaftsberufen ist gewollt

DIE LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb gestellt. Laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs verfügen 93% des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an den deutschen Universitäten nur über befristete Arbeitsverträge.(1)

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, dem Befristungswahn im Wissenschaftsbetrieb substanziell einen Riegel vorzuschieben. Die Neuregelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom vergangenen Jahr entpuppt sich so nachträglich als Augenwischerei.

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Antrag: Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen

Im Wissenschaftssystem sind Frauen auf allen Ebenen unterrepräsentiert und benachteiligt. Wir setzen uns mit einer Reihe von Maßnahmen, wie verbindlichen Quoten und einer Entfristungsoffensive für Dauerstellen, dafür ein, dass endlich Chancengleichheit hergestellt wird. Zum Antrag

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Kleine Anfrage: „Aufträge des Bundesministerium der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen“

Das Bundesministerium für Verteidigung vergibt jährlich wehrtechnisch relevante Forschungsaufträge an öffentliche Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen. Die konkreten Aufträge sind allerdings als „Verschlusssache“ eingestuft. Die Antwort der Bundesregierung ergab Informationen über die Höhe dieser Ausgaben in den Jahren 2014-2015 sowie über gebrochene Zivil- bzw. Friedensklauseln. Eine ausführlichere Auswertung finden Sie hier.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr.

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Standpunkt: „Kooperation fördern: Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen, eine starke und unabhängige Forschung“

Die Linksfraktion hat ein umfangreiches Konzept zur Wissenschaftsfinanzierung beschlossen. Diesen finden Sie unten und bei der Fraktion in Kurzfassung, sowie hier in der Langfassung.

 

 

Kooperation fördern: Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen, eine starke und unabhängige Forschung

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung – in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen.

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Standpunkt: „Gute Arbeit in der Wissenschaft – LINKE Positionen zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“

Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin, Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung, und Ralph Lenkert, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Fraktion 

Die letzte Große Koalition hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) von 2007 ein Instrument zur Sonderbefristung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geschaffen. Das führte dazu, dass in dieser großen Branche mit fast 800.000 Beschäftigten nicht nur für das wissenschaftliche Personal, sondern auch für die Beschäftigten in Technik und Verwaltung prekäre Arbeitsverträge zum Standard wurden:

Fast 90 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen sind befristet beschäftigt,

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Antrag: „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.
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Antrag: „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“

Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten –auch für geflüchtete Menschen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von DaF-Lehrkräften zu ergreifen. Dabei sind deutlich mehr bundespolitisches Engagement und bundespolitische Finanzierung im Rahmen eines aufzulegenden Bund-Länder-Programms erforderlich.
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Antrag: „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen“

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.
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Kleine Anfrage: „Haltung und Konsequenzen der Bundesregierung zu Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen“

Jedes Semester erhalten Tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Gleichzeitig bleiben jedes Semester circa 15.000- 20.000 Studienplätze unbesetzt. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6337 vor.
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