Parlamentarisches

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Kleine Anfrage: „Aufträge des Bundesministerium der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen“

Das Bundesministerium für Verteidigung vergibt jährlich wehrtechnisch relevante Forschungsaufträge an öffentliche Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen. Die konkreten Aufträge sind allerdings als „Verschlusssache“ eingestuft. Die Antwort der Bundesregierung ergab Informationen über die Höhe dieser Ausgaben in den Jahren 2014-2015 sowie über gebrochene Zivil- bzw. Friedensklauseln. Eine ausführlichere Auswertung finden Sie hier.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr.

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Standpunkt: „Kooperation fördern: Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen, eine starke und unabhängige Forschung“

Die Linksfraktion hat ein umfangreiches Konzept zur Wissenschaftsfinanzierung beschlossen. Diesen finden Sie unten und bei der Fraktion in Kurzfassung, sowie hier in der Langfassung.

 

 

Kooperation fördern: Für ausfinanzierte Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen, eine starke und unabhängige Forschung

Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung – in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen.

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Standpunkt: „Gute Arbeit in der Wissenschaft – LINKE Positionen zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“

Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin, Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung, und Ralph Lenkert, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher der Fraktion 

Die letzte Große Koalition hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) von 2007 ein Instrument zur Sonderbefristung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geschaffen. Das führte dazu, dass in dieser großen Branche mit fast 800.000 Beschäftigten nicht nur für das wissenschaftliche Personal, sondern auch für die Beschäftigten in Technik und Verwaltung prekäre Arbeitsverträge zum Standard wurden:

Fast 90 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen sind befristet beschäftigt,

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Antrag: „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“

Sieben Jahre nach dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin bleiben grundsätzliche Herausforderungen der Bildungspolitik ungelöst. Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.
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Antrag: „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“

Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten –auch für geflüchtete Menschen. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen wie die Schaffung von zusätzlichen Schul- und Studienplätzen oder die Ausbildung von DaF-Lehrkräften zu ergreifen. Dabei sind deutlich mehr bundespolitisches Engagement und bundespolitische Finanzierung im Rahmen eines aufzulegenden Bund-Länder-Programms erforderlich.
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Antrag: „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen“

Öffentlich finanzierte Wissenschaftseinrichtungen müssen durch demokratische Organisationsstrukturen und eine bessere Grundfinanzierung die Möglichkeit erhalten, die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Interessengruppen zu geraten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind ebenso vor Abhängigkeit gegenüber Dritten zu schützen.
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Kleine Anfrage: „Haltung und Konsequenzen der Bundesregierung zu Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen“

Jedes Semester erhalten Tausende Studienberechtigte keinen Studienplatz. Gleichzeitig bleiben jedes Semester circa 15.000- 20.000 Studienplätze unbesetzt. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE nach den Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/6337 vor.
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Kleine Anfrage: „Fortsetzung der Exzellenzinitiative“

Die Exzellenzintiative hat seit ihrer Ausrufung vor 10 Jahren eine beispiellose Veränderung in der Hochschullandschaft bewirkt. Ohne die derzeit laufende Evaluierung abzuwarten, wurde von Bund und Ländern eine weitere Förderperiode beschlossen. Wie sich die Exzellenzinitiative auf die Wissenschaft sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgewirkt hat, ist weitestgehend unbekannt. Ebenso die Positionen des Bundes in den derzeit laufenden Verhandlungen.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5860 vor.
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Kleine Anfrage: „Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA“

Sollte der Bildungssektor Teil des TTIP- Abkommens werden, steht zu befürchten dass Bildung faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und dass das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die Bundesregierung soll sich dazu positionieren und über den derzeitigen Verhandlungsstand informieren.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5855 vor.
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Antrag: „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheit auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern“

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.
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