Parlamentarisches

DIE LINKE: BAföG-Anpassung verfestigt soziale Spaltung

Die Vorlage der Bundesregierung zur 26. Änderung des BAföG soll die Kaufkraftverluste seit der letzten BAföG-Erhöhung ausgleichen. Das wird nicht die angekündigte Trendwende bringen. Diese Novelle bedeutet für die Studierenden weiterhin Jobben, Prüfungsstress und Geldnot.

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Keine Trendwende in Sicht – Karliczek lässt Familien im Regen stehen

„Diese BAföG-Novelle vertieft die soziale Spaltung und erhöht den Druck auf Studierende und ihre Familien. Die finanziellen Nöte rund ums Studium treffen längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern auch durchschnittlich verdienende Familien.
Die Trennlinien verlaufen quer durch die Studierendenschaft. Denn die Bedarfssätze bleiben unterhalb der Armutsgrenze, und die zu geringe Wohnpauschale reicht vorne und hinten nicht. Das führt zu Verdrängungseffekten: hier teure Städte und Hochschulen für die Bessergestellten, da der Rest.

Der Grundbedarfssatz muss endlich das Existenzminimum realistisch abdecken. Und die Freibeträge müssen so gestaltet sein, dass Eltern ihre Kinder tatsächlich unterstützen können.

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Bildung ist mehr wert!

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen gegenüber der außeruniversitären Forschung soll nicht angerührt werden“.

„Wenn es um die Bildung geht, interessiert sich die Regierung weder für die Belange der jungen Generation noch für internationale Vergleichswerte.

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Breites Bündnis für Entfristung an den Hochschulen

Zur heutigen Vorstellung ihrer Kampagne „Entfristungspakt 2019“ durch die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie das Netzwerk Gute Arbeit in der Wissenschaft:
Beschäftigten an den Hochschulen schließen sich bundesweit zusammen, von den Professor*innen mit Befristung über die Lehrbeauftragten, und die Privatdozierenden bis zur Verwaltung. Studierende erklären ihre Solidarität. Denn alle sind von dem international einmaligen Befristungswahn an den deutschen Hochschulen betroffen. 87 Prozent der Stellen im Mittelbau sind aktuell befristet, die Hälfte davon mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger. Darunter leiden die Lehrenden ebenso wie die Studierenden.

Es ist gut, dass sich so zahlreiche Gruppen um die Forderung sammeln,

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Stellenausschreibung

Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in [mind. 25,0 Wochenstunden (VHB)].

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen sowie einer kleinen Auswahl exemplarischer Textproben richten Sie bitte per E-Mail bis spätestens zum 31.03.2019 an: nicole.gohlke@bundestag.de.

Die Stellenausschreibung ist hier abrufbar:
Zur Ausschreibung

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Zu Gast bei „Studio Friedman“ – Mietexplosion: Innenstädte nur noch für Reiche?

Gestern war ich zu Gast bei „Studio Friedman“. In der Diskussion ging es um das Thema „Mietexplosion: Innenstädte nur noch für Reiche?“. Neben mir war Kai Wegner (CDU) von der CDU als zweiter Studiogast eingeladen.

Es wurde wieder klar: Mit der CDU in der Bundesregierung wird bezahlbarer Wohnraum immer mehr zum Luxusgut. Alles, was bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte, wird als populistisch, unbezahlbar oder nicht hilfreich bezeichnet. Stattdessen hat die CDU das Baukindergeld eingeführt, das nur den Besserverdienenden zugute kommt und letztlich nur die Bauwirtschaft fördert. Obwohl die Union seit fast 14 Jahren an der Bundesregierung beteiligt ist, schiebt sie die Verantwortung für den Mangel an bezahlbaren Wohnraum immer auf Kommunen und Länder ab.

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433.000 Studienberechtigte – jetzt nicht nachlassen beim Hochschulpakt!

Trotz des minimalen Rückgangs bleibt die Zahl der studienberechtigten Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Niveau, das seinerzeit Anlass zur Auflage des Hochschulpakts gab. Die Studierneigung junger Menschen bleibt hoch, und das ist gut so. Die aktuellen Zahlen sollten bei den laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt als deutliches Signal verstanden werden.

Die Länder haben ihre vernünftige Forderung gemeinsam präsentiert: die Mittel des Hochschulpakts müssen langfristig gesichert sein und jährlich um mindestens drei Prozent erhöht werden, um Preis- und Tarifsteigerungen zu berücksichtigen. Und die Fachhochschulen müssen endlich angemessen an der Mittelvergabe beteiligt werden.

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Rede: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.

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BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende

„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht. Frau Karliczek hat keinen Rat für die Studierenden in den großen Hochschulstädten, wo studentischer Wohnraum schon heute weit mehr kostet, als in der neuen Wohnpauschale vorgesehen ist. Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt.

Die versprochene Trendwende beim BAföG wird mit dem Entwurf der Regierung nicht zu erreichen sein.

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Hochschulen in der Weiterbildung stärken

Heute wurden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur hochschulischen Weiterbildung veröffentlicht.

Der Wissenschaftsrat betont zu Recht die wachsende Bedeutung, die hochschulische Bildung für das lebensbegleitende Lernen haben sollte. Immer mehr Menschen möchten sich über ihr gesamtes Berufsleben hinweg qualifizieren und weiterlernen. Die gegenwärtigen Strukturen zwingen Hochschulen oft dazu, von diesen Interessierten hohe Gebühren zu verlangen. Um berufsbegleitende und Teilzeitstudien besser zu ermöglichen, muss auch das BAföG reformiert werden und für Menschen geöffnet werden, die neben dem Beruf oder Familienverpflichtungen studieren möchten.

Frau Brockmeier, die Vorsitzende des Wissenschaftsrates,

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