Parlamentarisches

Rede: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.

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BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende

„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist.

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht. Frau Karliczek hat keinen Rat für die Studierenden in den großen Hochschulstädten, wo studentischer Wohnraum schon heute weit mehr kostet, als in der neuen Wohnpauschale vorgesehen ist. Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt.

Die versprochene Trendwende beim BAföG wird mit dem Entwurf der Regierung nicht zu erreichen sein.

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Hochschulen in der Weiterbildung stärken

Heute wurden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur hochschulischen Weiterbildung veröffentlicht.

Der Wissenschaftsrat betont zu Recht die wachsende Bedeutung, die hochschulische Bildung für das lebensbegleitende Lernen haben sollte. Immer mehr Menschen möchten sich über ihr gesamtes Berufsleben hinweg qualifizieren und weiterlernen. Die gegenwärtigen Strukturen zwingen Hochschulen oft dazu, von diesen Interessierten hohe Gebühren zu verlangen. Um berufsbegleitende und Teilzeitstudien besser zu ermöglichen, muss auch das BAföG reformiert werden und für Menschen geöffnet werden, die neben dem Beruf oder Familienverpflichtungen studieren möchten.

Frau Brockmeier, die Vorsitzende des Wissenschaftsrates,

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Grundliegende BAföG-Reform ist notwendig

Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag eine BAföG-Novelle angekündigt. Diese ist jedoch bereits bei erster Betrachtung nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Ohne eine grundlegende Reform des BAföG wird sich an der gegenwärtigen Situation auch nichts verändern. Mit der jetzigen angekündigten Reform droht das BAföG in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, da immer weniger Studierende gefördert werden und 80% der Studierenden, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Was die Studierenden brauchen ist ein existenzsicherndes BAföG, das mehr Studierende erreicht. Dies würde auch der wachsenden Spaltung des Landes entgegenwirken.

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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“,

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.

Die Fördersätze im BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken und so die volle Konzentration auf das Studium ohne ständige Geldsorgen ermöglichen. Nach Kita und Schule ist die Ausbildung die dritte Schwelle im Leben junger Menschen,

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Nicole Gohlke: Mehr Wohnraum für Studierende

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19. Gohlke weiter:

„Wie zu jedem Semesteranfang müssen wieder viele Erstsemester mit Notlösungen bei der Unterbringung Vorlieb nehmen: sie kommen in winzigen Zimmern, zum Teil in Kellern und in Turnhallen unter.

Gegen den Mangel an studentischem Wohnraum muss dringend ein Sofortprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden,

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Nicole Gohlke: Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Stellenentfristungen und eine solide öffentliche Finanzierung sind dringend notwendig

„Der Druck an den Hochschulen auf Studierende und Lehrende steigt unaufhörlich. Schuld daran ist der massive neoliberale Umbau der letzten 20 Jahre, der ohne finanzielle Untermauerung geschehen ist.“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, anlässlich der heutigen Debatte zur Hochschulfinanzierung im Deutschen Bundestag. Gohlke weiter:

„Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden ist natürlich eine gute Nachricht. Jedoch müssen wachsenden Hochschulen auch wachsende Mittel für eine soziale Infrastruktur und besseren Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Die bestehende finanzielle Unterversorgung der Hochschulen zwingt diese dazu,

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Sinkende Zahl von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ist ein Armutszeugnis

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die Zahl der Studierenden zwar jedes Semester steigt, die Zahl derjenigen, die BAföG empfangen, jedoch kontinuierlich sinkt. Nur noch ein Sechstel aller Studierenden erhält heute Leistungen nach dem BAföG. Im Gegensatz dazu müssen rund 70 Prozent der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen,

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gohlke weiter:

„Überall in Deutschland explodieren die Mietpreise – mit dramatischen Auswirkungen auch für Studierende. Während man sich landauf, landab über steigende Studierendenzahlen freut,

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Nicole Gohlke: Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen

„Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis – jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen“, sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Gohlke weiter:

„Einst war das BAföG dazu da, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen und bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern.

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