Reden

DIE LINKE: BAföG-Anpassung verfestigt soziale Spaltung

Die Vorlage der Bundesregierung zur 26. Änderung des BAföG soll die Kaufkraftverluste seit der letzten BAföG-Erhöhung ausgleichen. Das wird nicht die angekündigte Trendwende bringen. Diese Novelle bedeutet für die Studierenden weiterhin Jobben, Prüfungsstress und Geldnot.

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Rede: Statt Massenunterkünften – Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen!

Die AfD macht in ihrem Antrag das, was sie am besten kann: Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Sie vermischt darin auf unverantwortliche Art und Weise die akut aufgetretene Situation um Flüchtlinge mit der aufgrund falscher Wohnungspolitik entstandenen Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit bekämpft man durch eine andere Wohnungspolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht durch die Unterbringung in Massenunterkünften wie es die AfD will.

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AfD operiert mit falschen Zahlen zu Studierenden

In ihrem Antrag zum wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland operiert die AfD mit falschen Zahlen. Ich fragte beim Redner Götz Frömming nach: „Können Sie nicht richtig zitieren oder sind die absichtlich gefälscht wiedergegeben?“

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Rede: Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften einführen

1968 war das Geburtsjahr vieler Bewegungen, die in der Bundesrepublik für notwendige gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung sorgten. Der Name Rudi Dutschke ist wie kein zweiter mit diesen Bewegungen verbunden. Daher wollen wir die Mittel des gefloppten Deutschlandstipendiums umwidmen und Studierende unterstützen, die sich mit kritischer Gesellschaftstheorie beschäftigen.

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Rede: Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen!

Der neoliberale Umbau hat massiven Druck in die Hochschulen gebracht. Sowohl Studierenden als auch Lehrenden wird immer mehr abverlangt. Den gestiegenen Anforderungen und weiter wachsenden Studierendenzahlen muss mit einer besseren Finanzierung begegnet werden. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung von Studienplätzen und ein Programm zur Entfristung wissenschaftlicher Stellen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: München zeigt: Wir brauchen einen Mietenstopp jetzt!

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren! Die explodierenden Mieten bringen immer mehr Menschen in existentielle Nöte. Mieterinnen und Mieter werden gezwungen, Investmentfonds und Immobilienspekulanten die Taschen zu füllen. Wir wollen dem einen klaren Riegel vorschieben: Mieterhöhungen nur noch in Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Dann hat sich’s ausspekuliert!

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Rede: 20 Jahre Bologna – niemandem ist wirklich zum Feiern zumute

Der neo-liberale Umbau der Hochschulen durch den Bologna-Prozess hat das Studium tiefgreifend verändert. Stress, prekäre Arbeitsverhältnisse und psychische Krankheiten prägen den Alltag von Studierenden und Lehrkräften. Das zweistufige Studium hat sich nicht bewährt. Die Internationalisierung stockt. Die Europäisierung von Studium und Forschung wird nur klappen, wenn sie von unten gedacht und sozial gestaltet wird.

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Rede: Hochschulen und Duale Ausbildung brauchen Aufwertung

Bei guter Bildung – ob in Dualer Ausbildung oder an einer Hochschule – geht es um die Entwicklungs- und Entfaltungschancen junger Menschen. Es fehlt aber an ausfinanzierten Studienplätzen ebenso wie an Ausbildungsplätzen. Das Gerede der Bundesregierung von der Gleichbehandlung akademischer und betrieblicher Ausbildung bedeutet bei gleichzeitigen Kürzungen im Bildungsetat nur eine Vernachlässigung beider Bereiche. Hier kann und muss mehr getan werden, um der jungen Generation Perspektiven zu eröffnen. Dazu meine Rede im Bundestag:

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Rede: BAföG – Wer studieren will, muss auch studieren können

Auf Antrag der Linksfraktion haben wir im Bundestag über das BAföG diskutiert. Leider erreicht das BAföG heute nur noch eine kleine Minderheit aller Studierenden. Zum Leben reicht es vorne und hinten nicht, während die Mieten in den Hochschulstädten explodieren. Ich habe für die Linksfraktion deshalb ein neues BAföG Konzept vorgelegt – ein BAföG, das existenzsichernd und elternunabhängig ist. Jeder Mensch, der studieren will, soll auch studieren können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und ohne Zwang zum Nebenjob.

Außerdem findet ihr hier meine Kurzintervention in der Debatte zur Selbstgefälligkeit der Bundesregierung über ihre letzte BAföG Novelle:

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Rede: BAföG braucht grundlegende Reform

Das BAföG, eine der großen Errungenschaften unter Willy Brandt, droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Studieren ist wieder zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent wäre eine wichtige Sofortmaßnahme und besser als die Ankündigung der Koalitionsparteien, bis 2021 untätig zu bleiben. Aber nötig ist eine grundlegende Reform, damit das BAföG seinen Zweck wieder erfüllen kann, Bildung allen zugänglich zu machen. Hierzu meine Rede in Bundestag:

Außerdem findet ihr hier meine Kurzintervention zur Selbstgefälligkeit der Bundesregierung über ihre letzte BAföG Novelle:

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