Reden

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Rede: Befristungsunwesen in der Wissenschaft endlich beenden!

Die große Koalition schafft es nicht, Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich wirksam zu bekämpfen. Ohne Überarbeitung der betreffenden Gesetze und ohne den Ausbau des Hochschulpaktes bleiben die Perspektiven für viele Beschäftigte im Wissenschaftsbetrieb unzumutbar.
Deshalb: die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: Stoppt die Rendite mit der Miete!

Die Mieten in den Großstädten steigen immer weiter und in meiner Heimatstadt München ist es besonders dramatisch. In Schwabing werden bei Neubauten heute bereits 25 € für den Quadratmeter verlangt. Gleichzeitig landen derzeit jährlich 10.000 Anträge mit höchster Dringlichkeitsstufe im Münchner Wohnungsamt. Wir wollen eine Mietpreisbremse, die ihren Name auch verdient. Eine echte Mietpreisbremse wären die Deckelung der Mieten bei Neuvermietung, die Abschaffung von Mieterhöhung bei Modernisierung, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, aber auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ein Stopp der Bodenspekulation! Die LINKE will einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik,

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Rede: BAföG Erhöhung wäre jetzt möglich!

Seit Jahren bestätigen Studien wie jüngst der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend, dass das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Die Bedarfssätze, die Kosten der Unterkunft, die Altersgrenzen oder die Nichtförderung von Teilzeitstudiengängen – all dies entspricht überhaupt nicht mehr der heutigen Lebensrealität der Studierenden, das BAföG verkommt immer mehr zum Schatten seiner selbst statt ein verlässliches Instrument der Studienfinanzierung zu sein. Die SPD sollte nicht nur von Bildungsgerechtigkeit reden, sondern den warmen Worten des Kanzlerkandidaten auch Taten folgen lassen: es gäbe heute und in den nächsten Monaten die Chance, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und das BAföG spürbar zu erhöhen.

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Rede: BAföG endlich an die Lebenswirklichkeit anpassen!

Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Erhöhung der BAföG Sätze – die allerdings erst jetzt zum Wintersemester 16/17 in Kraft tritt. Schon jetzt ist diese Erhöhung völlig unterdimensioniert: Von Mietpreiserhöhungen und steigenden Lebenshaltungskosten sind Studierende genauso betroffen wie alle anderen. Darum sind die Bedarfssätze umgehend um mindestens zehn Prozent anzuheben und regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen; die Wohnkostenpauschale ist an die tatsächlichen Mietpreise anzugleichen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen.

Der Bund unternimmt deutlich zu wenig, um Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchzusetzen. Wir fordern eine stabile Finanzierung des Wissenschaftssystems, mehr unbefristete Stellen und  sanktionierungsfähige Zielquoten für die Hochschulen. Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: Nein zur einseitigen Eliteförderung – Nein zur Exzellenzinitiative!

Die Evaluation der Exzellenzinitiative zeigt, dass diese einseitigen Fördermaßnahmen eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, eine Verschlechterung von Studienbedingungen sowie eine zunehmende Spaltung in der Hochschullandschaft bedeutet – die Bundesregierung hält aber an der Eliteförderung und der Politik der befristeten Pakte fest und verweigert den Einstieg in eine solide und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen. DIE LINKE. fordert außerdem die Schaffung von Dauerstellen in der Wissenschaft! Hierzu meine Rede im Bundestag:

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Rede: „Gute Verhältnisse für alle statt Förderung von wenigen Handverlesenen“

Die Bundesregierung hält wie ein trotziges Kind an ihrem Elite-Projekt Deutschland Stipendium fest, obwohl es offensichtlich gescheitert ist. Anstatt sich auf die Förderung einiger weniger zu konzentrieren, sollte sie Bildungsdiskriminierung endlich abbauen! Hierzu meine Rede im Bundestag:

 

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Rede: „Klare Regelungen für gute Arbeit statt halbherzige Änderung des WissZeitVG“

Nach jahrelanger Debatte, unzähligen Anhörungen und Evaluationen waren die Erwartungen an die Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft hoch. Die Bundesregierung vergibt allerdings mit ihrem Vorschlag diese Chance: Er ist nicht rechtssicher, er ist nicht verbindlich, und die zentralen Probleme und Missstände bleiben bestehen. DIE LINKE. hat deswegen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt und wird sich weiterhin für gute Arbeit in der Wissenschaft einsetzen. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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Bologna-Reform: Die "Erfogsstory" der Regierung bleibt ein Flop für die Studierenden

Rede: „Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme“

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz sollen mehr Informationen über den Studienverlauf erbringen. Allerdings werden jetzt schon zahlreiche Daten erhoben, die nicht genutzt werden. Die soziale Selektivität im hiesigen Hochschulsystem ist seit Jahrzehnten enorm und auch seit Jahren bekannt. Geändert hat sich durch diesen Kenntnisstand nichts- Daten alleine bringen keine Lösung der Probleme. Hierzu  meine heutige Rede zu Protokoll:

Herr / Frau PräsidentIn, Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Hochschulstatistikgesetz.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es:“

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Rede: „Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft“

Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Jeder zweite Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten. DIE LINKE ist gegen sachgrundgrundlose Befristung und Kettenbefristung. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine Mindestvertragslaufzeit. Hierzu unser Antrag und meine Rede im Bundestag:

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