MdB Nicole Gohlke

Mietenstopp & soziales München

Münchner Bündnis fordert: Superreiche sollen mehr Steuern zahlen

Was heißt schon reich? In München zumindest sitzt das Geld bei vielen locker. Doch ausgerechnet aus Deutschlands Reichen-Hauptstadt kommt nun auch die Forderung, bei denen, die es haben, so richtig zuzulangen. Münchner Amtsträger aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei unterstützen ein entsprechendes Bündnis, das am Montag vorgestellt wurde. „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“, […]

Mehr Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern

2020 gab es in Bayern 940 Verfahren, weil weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde – ein Rekord Die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist in Bayern seit 2015 auf das knapp Siebenfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Münchner Linken- Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der AZ […]

Zehntausenden Haushalten wurde in Bayern der Strom abgedreht

In Bayern haben Versorger zuletzt weniger Haushalten den Strom abgedreht, weil diese Rechnungen nicht zahlten. Lag die Zahl solcher Stromsperren im Freistaat im Jahr 2017 noch bei 35.843, sank sie bis 2019 auf 27.040, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Für das vergangene Jahr sollen die Zahlen […]

Wenn die Arbeit kaum zum Leben reicht

Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten stieg von 2013 bis 2020 im Freistaat um rund ein Drittel an. Das geht aus Zahlen des bayerischen Arbeitsministeriums hervor. Die meisten üben einen Minijob aus. Aufgrund der Corona-Pandemie ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten im vergangenen Jahr zwar zurück, bundesweit ist sie jedoch noch immer weit höher als in den […]

Zu reich fürs Bafög – zu arm für die Stadt: Studentin zieht aus München weg

Vor kurzem hat Yasmin in ihrem Studentenwohnheim die Kartons gepackt, ihre Exmatrikulation unterschrieben und München verlassen – obwohl das Studium ihr Traum war, obwohl sie nie durch eine Prüfung fiel. Trotzdem brach Yasmin ab, denn sie konnte sich ihr Studentenleben in München nicht mehr leisten. Ihre Arbeitsstelle bei einem renommierten Unternehmen befand sich in München, […]

Bayerns Mieter in der Falle: Zahlen zeigen, wo die Mieten besonders steigen

Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie dramatisch Mieten in Bayern in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Doch die Belastung hat nicht nur in der Landeshauptstadt und ihrem Speckgürtel kräftig angezogen, sondern im gesamten Freistaat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Die Linken-Abgeordnete […]

Mieter*innen schützen – Baulandpreise deckeln

Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklärt Nicole Gohlke: Laut CSU-Bauminister Seehofer soll das Baulandmobilisierungsgesetz „Schlussstein“ der „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung sein. Das Gesetz ist wie die ganze „Wohnraumoffensive“ eine einzige Enttäuschung und wird die Mieter in Bayern nicht schützen. Die Linksfraktion hat mit verschiedenen Änderungsanträgen wichtige Verbesserungsvorschläge vorgebracht. […]

Weitere Corona-Fälle im Schlachthof München:

Die Fälle von Corona-Infektionen im Münchner Schlachthof nehmen zu. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) kritisiert, dass „immer wieder Fleischbetriebe im Mittelpunkt von Corona-Masseninfektionen“ stehen. Schuld seien ein zu geringer Arbeitsschutz und mangelhafte Hygienekonzepte. „Vielerorts werden in der Fleischindustrie Arbeiter ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit und Arbeitsschutz für Billigfleisch ausgebeutet. Auch der neueste Fall zeigt: […]

Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über Mietendeckel

Anlässlich der Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel am 23. April in München erklärt Nicole Gohlke: „Der Berliner Mietendeckel hat in der Praxis bewiesen, wie Mieten wirksam begrenzt und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht die Länder, sondern nur der Bund einen solchen Deckel einführen kann. Die […]

Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen […]

Nach oben scrollen