Vor Ort

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Vor Ort: Tausende gegen Rassismus und die bayerische Landesregierung

Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird. Geflüchtete erhalten nach diesem Gesetz auch künftig keinen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen. Stattdessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt. Nach diesem Gesetzesentwurf werden Geflüchtete im Asylverfahren und mit Duldung sogar künftig von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

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Vor Ort: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Heute stehen in München mutmaßliche Mitglieder der Türkisch Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ ML) vor Gericht. Diese Organisation ist weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf der EU Terrorliste. Angeklagt werden 10 Personen, die zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sind. Sie haben niemals ihre politischen Überzeugungen geleugnet. Und sie haben sich in Deutschland nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich in Deutschland Veranstaltungen und Spendensammlungen organisiert. Keinem der Angeklagten werden Gewaltaktionen vorgeworfen, weder in Deutschland, noch in der Türkei. Sie werden angeklagt, weil sie Mitglieder einer Organisation sein sollen,

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Vor Ort: Für den Erhalt von Nokia München!

Trotz dessen, dass Nokia jedes Jahr Milliarde Gewinne macht und im letzten Geschäftsjahr eine Marge von über 40% hatte, plant der Konzern bundesweit 1400 Entlassungen. Damit wollen sie fast genau 30% der Belegschaft in Deutschland entlassen. Wir halten das für unverantwortlich! Klaus Ernst und ich haben uns heute bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat über die Situation informiert.

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Bewegung: Freiheit statt Angst!

Mehr als 300 TeilnehmerInnen haben auf der „Freiheit statt Angst“ – Kundgebung in München für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, gegen Überwachungsgesetze und Kontrollwahn demonstriert! Mit der terroristischen Bedrohung werden derzeit immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien massiv Ängste gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mobilisiert. Doch wir wollen keine Gesellschaft der organisierten Angst!

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Bewegung: Ceta verhindern!

Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.

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Vor Ort: Gedenken an die Bücherverbrennung

Zum Jahrestag der Bücherverbrennung haben heute Müncherinnen und Münchner auf dem Königsplatz aus den verbrannten Büchern gelesen. Wir haben uns daran erinnert, dass in rund 20 Universitätsstädten die Nazis Bücher von insgesamt 130 Autoren verbrannt haben. Und Heinrich Heines Mahnung wurde bittere Realität: Erst brannten die Bücher, dann die Menschen. Die Erinnerung an damals ist gleichzeitig eine Mahnung für die Gegenwart ein solches Verbrechen nie wieder zuzulassen. Auch heute kämpfen wir für die Freiheit des Gedankens. Wer sich die aktuelle Kulturgesetzgebung und Beschneidungen der Medien in Polen, in Ungarn, in der Türkei oder in einigen Passagen des AfD Parteiprogramms anschaut,

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Im Gespräch: SchlaU Schule

Am 19. April habe ich die SchlaU Schule (Schulanaloger Unterricht für jungen Flüchtlinge) in München besucht. Vor Ort erfuhr ich mehr über das Konzept dieser deutschlandweit wohl einzigartigen Einrichtung. Neben den (sozial)pädagogischen Grundsätzen der Schule und der Verzahnung von professioneller mit ehrenamtlicher Unterstützung, war natürlich das hoch aktuelle „Integrationsgesetz“ in Bayern ein Thema, sowie, was sich die Praktiker*innen an Verbesserungen in der Bildungspolitik – in Bund und Land – wünschen.

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Bewegung: „Wir lassen uns nicht spalten!“

Am 09. April rief der DGB zur zentralen Kundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ auf den Münchner Odeonsplatz. Zusammen mit den vielen aus ganz Bayern angereisten Gewerkschafter*innen machte DIE LINKE Druck, denn dieses Thema steht bei uns schon seit langem auf der Agenda. Als Bildungspolitikerin kenne ich die schlechte Situation mit Werkverträgen, sprich Scheinselbstständigkeit, besonders aus der Erwachsenenbildung. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass es ein Gesetz dazu geben wird. Nach wochenlangen Verhandlungen gab es im Februar einen sehr halbseidenen Entwurf von Arbeitsministerin Nahles,

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Vor Ort: Senior*innenmesse „Die 66“

Mit 475 Aussteller*innen und über 300 Events ist „Die 66“ die größte 50plus Messe in Deutschland. Jährlich findet diese in München statt und beschäftigt sich mit allen Themen rund ums Älterwerden. Auch in diesem Jahr war die Fraktion der LINKEN im Bundestag wieder mit einem Stand vertreten, um mit den Besucher*innen ins Gespräch zu kommen und unsere Konzepte zur Senior*innenpolitik, zur guten Rente und Pflege sowie weitere Themen vorzustellen.

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Bewegung: Warnstreik öffentlicher Dienst

Am 05. März unterstützte ich zusammen mit einigen weiteren Genoss*innen den Warnstreik der Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen in München. An der Aktion „Weckruf“ haben rund 300 Vertreter*innen aus kommunalen Dienststellen und Betrieben in München teilgenommen. Der symbolisch dargestellte Arbeitgebervertreter, gespielt von ver.di-Gewerkschaftssekretär Franz Schütz, lag zu Beginn schlafend im Liegestuhl. Punkt 8:15 Uhr haben alle mitgebrachten Wecker geklingelt. Der Arbeitgebervertreter wurde aus dem Schlaf gerissen und mit den Forderungen konfrontiert.

Auch DIE LINKE sagt ganz klar: Finger weg von der betrieblichen Altersrente;

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