Vor Ort

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Bewegung: Mobil in München

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke erhitzt die Gemüter der Anwohner und beschäftigt die Bundespolitik – Klage wegen Subventionsbetrug wird geprüft
Am 03. Mai fand auf meine Initiative hin eine „Fraktion vor Ort“ zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in München statt. Im Unionsbräu diskutierten gut hundert Münchner Bürger*innen über den geplanten Tieftunnel und alternative Verkehrskonzepte für die Stadt. Längst beschäftigt dieses Thema nicht nur die Gemüter der Haidhausener Bevölkerung: Die Auswirkungen werden über viele Jahre hinweg weit in die Regionen Bayerns zu spüren sein.

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Steigende Obdachlosigkeit in München vom Bund mitverursacht

Die Anzahl der Münchnerinnen und Münchner in akuter Wohnungslosigkeit ist in der letzten Zeit stark angestiegen. Alleine die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die in Angeboten der Stadt so wie Notquartieren untergebracht sind, hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. „Insbesondere in einer reichen Stadt wie München ist die hohe Obdachlosigkeit einfach nur beschämend, “ sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Statt wahlkampfmotiviertem Gepolter von Schulz und seiner SPD ist hier ein integriertes Gegensteuern auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune gefragt.“
Auf sich alleingestellt, stößt selbst eine Kommune wie München bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit und prekären Lebenslagen an ihre Grenzen,

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„Angstraum“-Melder von Michael Kuffer ist reine Panikmache

Der von Michael Kuffer alleine zu Wahlkampfzwecken erfundene Münchner „Angstraummelder“ ist eine brandgefährliche Wahlkampftaktik. Hier werden Ängste der Bevölkerung nicht etwa ernstgenommen, wie er immer wieder behauptet, sondern erst geschürt. „Mit seinem Law and Order Getue arbeitet Herr Kuffer weder an einer Verbesserung der Sicherheitslage, noch deckt er neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsverteilung in München auf! Stattdessen schürt er in der sichersten Großstadt Deutschlands unbegründete Ängste“, sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Sechs Jahre lang ist die Kriminalitätsrate in München kontinuierlich gesunken. Auch wenn die registrierten Straftaten 2016 erstmals wieder angestiegen sind,

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Vor Ort: Internationaler Kinderbuchtag 2017

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Kinderbuchtages hat die LINKE im Münchner Süden zum Kinderbuch-Tausch und -Verschenken eingeladen – und ein paar Gespräche zu einem der wichtigsten Themen überhaupt geführt:
Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule, gute Beschäftigungsbedingungen in der Bildung und eine gute, inklusive Bildung für alle!

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Bewegung: Gruß an die Landesvertreter*innenversammlung der GEW Bayern

DIE LINKE und die GEW verbindet eine langjährige gute Zusammenarbeit. Wir haben uns gemeinsam bei zahlreichen Gelegenheiten für eine fortschrittliche Bildungspolitik und gute Arbeitsbedingungen in Erziehung, Bildung und Wissenschaft eingesetzt und möchten dies gerne fortsetzen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben wir von Landesgruppe Bayern eine Grußbotschaft an die Delegierten zur Landesvertreter*innenversammlung der GEW Bayern verfasst. Hier zum Schreiben.

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Im Gespräch: Follow up Kongress zum Templiner Manifest

Heute habe ich auf Einladung der GEW zu den Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung diskutiert. Wie auch im Rest der Gesellschaft gehören unsichere Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem mittlerweile zur Regel: 93 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses sind befristet angestellt!
Zehntausende Menschen hangeln sich miserabel bezahlt von Jahresvertrag zu Jahresvertrag und haben weder eine berufliche noch eine persönliche Planungssicherheit!
Die GEW und DIE LINKE ziehen deshalb an einem Strang: Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!

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Vor Ort: LINKE Bayern wählt Landesliste zum Bundestag

Am Wochenende wählte DIE LINKE.Bayern ihre Landesliste für den Bundestag, und ich freue mich über meine Aufstellung auf Platz 2 der Landesliste mit 81 Prozent! Ich bedanke mich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Ich möchte dazu beitragen, dass DIE LINKE eine laute Stimme gegen die Rechtsentwicklung und für eine soziale Politik bleibt. Die Agenda 2010 bedarf nicht nur einer Korrektur. Wir brauchen einen klaren Bruch mit dieser Politik des Sozialabbaus und der staatlich verordneten Armut.
Ich freue mich auf einen entschlossenen Wahlkampf!
Doch genauso wichtige wie gute Kandidatinnen und Kandidaten, ist für DIE LINKE ein engagierter, einladender und widerständiger Wahlkampf vor Ort!

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Standpunkt: Freilassung für Ayhan Bilgen – Brief an den Außenminister

Der Abgeordnete und HDP-Sprecher Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen habe, soll nach Willen der Türkischen Regierung die nächsten 25 Jahre im Gefängnis verbringen. Hier findet ihr meinen Brief an Außenminister Gabriel, in dem ich fordere, dass Gabriel sich für seine Freilassung, genauso wie die der anderen HDP KollegInnen einsetzt und endlich die politisch-militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellt.

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Betrifft: Freilassung von Ayhan Bilgen

Sehr geehrter Bundesaußenminister Gabriel,

täglich erreichen uns neue Meldungen von Rechtsbeugung und Willkür durch die türkische Regierung.

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Bewegung: Protestaktion der Beschäftigten im Brasilianischen Generalkonsulat

Am 22. Februar führten die Angestellten des Brasilianischen Generalkonsulates in München eine kurze Kundgebung und Protestaktion durch. In der Mittagspause versammelten sich einige der Angestellten vor dem Konsulat, um auf ihre arbeitsrechtliche Situation und auf die Behinderung der Arbeit des Betriebsrates hinzuweisen. Ich war zu der Aktion eingeladen und durfte ein kurzes Grußwort halten. In den Arbeitsverträgen der lokalen Angestellten steht zwar schwarz-auf-weiß, dass das deutsche Arbeitsrecht anzuwenden ist, trotzdem soll ihnen u.a.

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Standpunkt: M94.5 muss bleiben!

Dem Münchner Radiosender M94,5 – ein Aus-und Fortbildungsradio mit hervorragenden musikalischen, kulturellen und politischen Beiträgen – soll die UKW Frequenz entzogen werden.
Kommerzielle Radiosender mit den immer gleichen Werbeblöcken und den größten Hits der 80er und 90er gibt es wirklich genug –
der Entzug der Frequenz wäre ein kulturelles Armutszeugnis für München und muss unbedingt verhindert werden! In meinem Gastbeitrag auf Focus online erfahrt ihr mehr: Hier der Link zum Artikel.

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