Vor Ort

DIE LINKE begrüßt das Urteil gegen Airbnb und fordert weitere Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Leerstand!

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.

Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.

[…]

Politik konkreter machen! DIE LINKE. München stellt Weichen für eine kommunalpolitische Wende

Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. November haben wir in München einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ich freue mich gemeinsam mit Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, den Kreisverband als Sprecher*innen vertreten zu dürfen. Ebenso freue ich mich über das gute Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Ates Gürpinar wurde mit 84 Prozent in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Sprecher*innen wurden Marina Dietweger, Mitarbeiterin eines freien Trägers in der Kinder- und Jugendhilfe, und Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender beim Süddeutschen Verlag, gewählt. Tatjana Zschiesche,

[…]

Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern die Uni Regensburg auf, Studierende weiter zu beschäftigen

Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur zum Mindestlohn beschäftigte und nun, wo diese Praktiken aufgedeckt sind und die Studenten die ihnen nach TVL zustehenden zwölf Euro die Stunde verlangen, will die Universität sie nicht weiterbeschäftigen. Dieses Agieren ist skandalös und deshalb unterstützen wir die Studierenden bei ihren Forderungen.“

„Die Universität muss die Studierenden zu dem ihnen zustehenden Stundenlohn weiterbeschäftigen.

[…]

Im Gespräch: Auf der Podiumsdiskussion der GEW

Im Budenheimer Memorandum hat die GEW ihre Forderungen an einen neuen Hochschulpakt formuliert. Ich begrüße die Forderungen der GEW sehr. Der „Hochschulpakt 2020“ sollte dazu beigetragen, den steigenden Finanzbedarf der Hochschulen zu decken. Doch die Zahl der Studierenden in Deutschland ist seit Beginn des Paktes um fast 50 Prozent gestiegen. Deshalb setzen wir uns als Fraktion DIE LINKE dafür ein, den Hochschulpakt dauerhaft einzurichten und ihn damit als einen verlässlichen Teil der Grundfinanzierung der Hochschulen auszubauen. Zudem brauchen wir eine Dynamisierung der Bundesmittel, um eine kontinuierliche Qualitäts- und Weiterentwicklung von Studium und Lehre zu ermöglichen. Auf der Podiumsdiskussion der GEW mit den Hochschulexperten der anderen Parteien war es mir eine Freude festzustellen,

[…]

#unteilbar – für eine offene und freie Gesellschaft

Am Samstag, den 13. Oktober haben in Berlin unter dem Motto #unteilbar sage und schreibe 242.000 Menschen für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft demonstriert.
Es war so mutmachend zu sehen, wie viele Menschen gegen den Rechtsruck und gegen soziale Ausgrenzung zusammen gekommen sind. Es ist deutlich geworden, dass wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen können! Wir sind mehr!

[…]

Mehr für die Mehrheit – Wahlspot der LINKEN. Bayern zur Landtagswahl 2018

[…]

Unterschriftenübergabe für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“

Am 09.10.2018 konnten wir sage und schreibe 102.137 Unterschriften des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ an das bayerische Innenministerium übergeben!
25.000 hätten wir gebraucht – mehr als das Vierfache sind es geworden!
Das ist eine fantastische Zwischenbilanz für das breit aufgestellte Bündnis für das Volksbegehren, und die LINKE hat einen entscheidenden Anteil an diesem ersten Erfolg!
Wenn diese Bewegungen gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten, gegen rechte Hetze und Polizeigesetze zusammenkommen, kriegen wir Bayern schon noch umgekrempelt – und zwar von links!
Zu danken ist neben den vielen Pflegekräften und Aktiven,

[…]

Spekulanten in die Schranken! Mietenwahnsinn stoppen!

Über 70 Gäste fanden sich am Donnerstag den 4. 10. am Veranstaltungsort „Harry Klein“ zur Podiumsdiskussion „Spekulanten in die Schranken! Mietenwahnsinn stoppen!“ der LINKEN. München ein. Was gut ist für die Spekulanten, ist eben nicht gut für die Mieterinnen und Mieter! Man muss sich klar werden, dass hier ein klarer Interessengegensatz herrscht!. Ich moderierte die Veranstaltung und eröffnete mit einem Schlaglicht zum vorangegangenen Mietengipfel der Bundesregierung. Zu Wort kamen Betroffene Mieter*innen aus verschieden Mietergemeinschaften, deren Wohnungen verkauft wurden oder durch den neuen Investor Luxussaniert werden sollen.

[…]

Demo „Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“

Sage und schreibe über 40.000 Menschen demonstrierten am 03. Oktober 2018 in München gegen die Politik der Angst und für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Bayern sagt „Nein“ zu einer Politik, die als Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme immer nur zwei „Antworten“ kennt: law and order und Rassismus.
Statt einen Polizeistaat aufzubauen, fordern wir Investitionen in die Sozialsysteme, für öffentlichen Wohnraum, für die Pflege, in das Gesundheitssystem und in die Bildung!
Selten, wirklich selten, habe ich mich so gefreut in Bayern daheim zu sein!
So widerständig, bunt und fortschrittlich kann’s hier sein!

#jetztgilts #bayern#csumussweg #MehrfürdieMehrheit

[…]

Gysi spricht vor über 4.000 Menschen auf dem Marienplatz: Mehr für die Mehrheit ist das Motto

Am Tag der Deutschen Einheit organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz, welche ich mit großer Freude moderierte. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören.

Eröffnet wurde die Kundgebung durch den Kreissprecher und Spitzenkandidaten Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein,

[…]