Vor Ort

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Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des Erdogan-Regimes

Zur gestrigen Hausdurchsuchung von Kerem Schamberger sagt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN:

„Die Wohnung von Kerem Schamberger wurde gestern früh von fünf bewaffneten Beamten regelrecht gestürmt. Sein Laptop, sein Handy und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Der einzige Vorwurf: Er hat Fahnen der YPG/ YPJ auf Facebook gepostet. Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste. Die demokratischen kurdischen Kräfte gehören endlich entkriminalisiert! Sie sind der wichtigste Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

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Bewegung: DGB kündigt dem Antifa-Kongress in München die Räume – Das ist eine fatale Entscheidung

Aufgrund von massivem Druck wurde dem Antifa-Kongress Bayern, der vom 03.-05. November 2017 in München stadtfindet, die Räume im DGB-Haus gekündigt.
Als LINKE kritisieren wir die Entscheidung, dem Kongress nun doch keine Räume zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur eine schlechte Entscheidung, sondern ein schlichtweg falsches Zeichen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es fatal vor dieser, von rechter Seite angestoßenen Diffamierungskampagne, einzuknicken. Die DGB-Spitze möchte ich darin bestärken, sich auf die antifaschistische und demokratische Tradition der Gewerkschaftsbewegung zu besinnen und die Entscheidung zu überdenken.
Der Antifa-Kongress Bayern wird auch von aktiven Gewerkschaftsgruppen gegen Rechts getragen und ist seit Jahren eine wichtige Vernetzungsveranstaltung für gesellschaftspolitisch aktive Demokrat*innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft.

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Presse: jetzt red i

Am 13. September war ich in der Sendung „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Gerne hätte ich noch mehr Zeit für die Diskussion gehabt. Doch während beim „Kanzlerduell“ eine Stunde lang über innere Sicherheit diskutiert wurde, hat sich bei uns an den Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass die alltäglichen Sorgen doch andere sind, als es die Angst-Kampagnen der AfD und CSU den Menschen einreden möchten. Dank der engagierten Publikumsfragen diskutierten wir über die steigenden Mieten, Altersarmut und den Pflegenotstand. Ein Verbot der Spekulation mit Boden und Wohnraum, eine Rentenversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen und eine Mindestpersonalbemessungsgrenze in den Krankenhäusern waren meine zentralen Forderungen in der Debatte.

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Nicole Gohlke: Bodenspekulation stoppen

Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu ahnden. Wegen der hohen Renditeerwartungen ist sonst zu befürchten, dass ein solches Vorgehen bei den Spekulanten auch noch Schule machen könnte.“
Schon in unmittelbarer Nähe steht ein weiteres historisches Haus in der Oberen Grasstraße leer. Um eine weitere Zerstörung des Ensembles Feldmüllersiedlung zu verhindern,

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Vor Ort: Tatort Giesing – illegaler Abriss des Handwerkerhäuschens

Am Freitag den 01. September wurde das unter Denkmalschutz stehende Handwerkerhäuschen in der Oberen Grasstraße 1, abgerissen – illegal. Breits am Vortag rückte ein Bagger an und begann mit Abrissarbeiten, doch die von Anwohner*innen verständigte Polizei sperrte die Baustelle.

Ein wirklich starkes Stück, was sich die CSH Baubetreuung und der Grundstücksbesitzer da geleistet haben. Es ist ein offen krimineller Akt, geltendes Recht wurde gebrochen, der Denkmalschutz ausgehebelt und wertvolle alte Bausubstanz binnen Minuten unwiederbringlich zerstört – aus reinem Profitinteresse.

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Nicole Gohlke: Gesundheit ist keine Ware

Die geplante Betriebsverlegung der von der Sana AG übernommenen „Schreiber-Klinik“ aus Bogenhausen an den „Sana Gesundheitscampus Sendling“ soll auch dazu genutzt werden die Intensivstation sowie die Notaufnahme zu schließen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Wahlkreis München Süd: „Betriebswirtschaftlich mögen die Maßnahmen im Zuge der Betriebsverlegung für die Sana AG sinnvoll scheinen, für die Öffentlichkeit hingegen bringt sie eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.“
Private Klinikkonzerne schließen immer häufiger aufgrund der Fallpauschalen unrentable Bereiche wie Intensivstationen, Notaufnahmen oder auch Kreißsäle.

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Nicole Gohlke im Gespräch mit: Dr. Oliver Nachtwey

Meiner Einladung zum Gespräch mit Oliver Nachtwey über sein aktuelles Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ kamen am 29.08. über 60 Interessierte in das damit ziemlich überfüllte Wahlkreisbüro. Gemeinsam diskutierten wir seine Beobachtungen über eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen in sozialer Sicherheit leben. Er beschrieb die relative Chancenlosigkeit der Jugend, den Lebensstandard der Eltern zu halten. Er zeigte auf, dass durch die Angst vor sozialem Abstieg Rechtspopulist*innen profitieren können. Auch die Themen Bildung und Hochschulpolitik diskutierten wir.

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Wir entlasten die Beschäftigten!

Über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger und Genossinnen und Genossen folgten am Donnerstag, den 10. August, der Einladung der Münchner LINKEN zur offenen Kreismitgliederversammlung in die Echardinger Einkehr. Unterstützt wurden wir vom
Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, mit einer mitreißenden Wahlkampfrede.
Wie auch Bernd forderte ich in meiner Rede eine Politik, die die Interessen der Mehrheit ins Zentrum stellt, die Beschäftigten entlastet und nicht für die Profite einiger weniger handelt.
DIE LINKE ist die einzig echte und die einzige soziale Alternative zu Merkel.

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Haustürwahlkampf in Untergiesing

Am letzten Juli-Wochenende hieß es für die Münchner LINKE bei endlich wieder sommerlichen Temperaturen: „Auf in den Wahlkampf!“.

Im Münchner Süden klapperte ich mit einigen Genossinnen und Genossen beim Haustürwahlkampf ein paar Blocks in Untergiesing ab. Nicht nur das Wetter, auch die Resonanz war gut!

So macht Wahlkampf Spaß![…]

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Nein zur Altersarmut – Gute Rente für Alle!

Knapp 90 interessierte und einige selbst von geringer Rente und Altersarmut betroffene Bürgerinnen und Bürger aus München nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Nein zu Altersarmut – Gute Rente für alle!“ im DGB-Haus teil. Um Ursachen und politische Wege aus der Altersarmut zu diskutieren, hatte ich gestern fachkundige Referentinnen und Referenten eingeladen.

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Bayern, stellte das Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor: das Rentenniveau soll zunächst auf dem heutigen Niveau von 48 % stabilisiert und anschließend auf 50 % angehoben werden.

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