Vor Ort

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Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Am 17. Februar habe ich zusammen mit vielen Genoss*innen und ca. 4000 weiteren Bürger*innen trotz Eiseskälte und Schneefalls gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestiert.

Die Konferenz bietet Rüstungskonzernen eine Plattform um weitere Milliarden mit Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder zu verdienen. Das jährlich im Bayerischen Hof stattfindende Treffen wurde nicht nur von einer Demonstration sondern auch von vielfältigen kreativen Gegenaktionen begleitet. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen die weltweite Aufrüstung und für Frieden.

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Nach jahrzehntelanger Regierung in der teuersten Stadt Deutschlands: SPD entdeckt die Belange der Mieterinnen und Mieter

Nicole Gohlke (MdB), äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:

„OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“.

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Kolumne: »Latte Macchiato-Linke« und die Arbeiterklasse

In meiner aktuellen Disput Kolumne beschäftige ich mich mit der Frage, ob die verschiedenen Milieus („neue urbane Schichten“ versus „Arbeiterklasse“), die die LINKE erreicht und erreichen möchte, wirklich so weit auseinander liegen, wie oftmals behauptet wird und ob es nicht gerade die Aufgabe der LINKEN wäre, das Verbindende zu suchen und gemeinsame Interessen zu formulieren. Die komplette Ausgabe des Disput findet ihr hier.

 

Die WählerInnenschaft der LINKEN hat sich verändert. Sie wurde jünger, urbaner und akademischer – oder wie es die »taz« ausdrückte: Sie wurde »hip«.

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Stiftungsprofessuren gefährden freie Wissenschaft

Die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz wird in Zukunft zwanzig Professuren im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der TU München finanzieren. Nicole Gohlke (MdB), die Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diese Entwicklung: „Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck geringer öffentlicher Finanzierung zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Konzerne stärken die Forschung in den Fachbereichen, die ihnen von Vorteil sind. Gleichzeitig benutzen sie das Label einer renommierten Universität, um ihre Forschung neutral wirken zu lassen. Dies macht die Finanzierung der 20 BWL-Professuren durch Lidl deutlich. Die TU München ist seit Jahren führend beim Einwerben von Drittmitteln aus der Wirtschaft.

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Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Gohlke erläuterte mit der Veranstaltung Bilanz ziehen zu wollen über viereinhalb Jahre NSU-Prozess, und zu analysieren,

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Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des Erdogan-Regimes

Zur gestrigen Hausdurchsuchung von Kerem Schamberger sagt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN:

„Die Wohnung von Kerem Schamberger wurde gestern früh von fünf bewaffneten Beamten regelrecht gestürmt. Sein Laptop, sein Handy und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Der einzige Vorwurf: Er hat Fahnen der YPG/ YPJ auf Facebook gepostet. Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste. Die demokratischen kurdischen Kräfte gehören endlich entkriminalisiert! Sie sind der wichtigste Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

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Bewegung: DGB kündigt dem Antifa-Kongress in München die Räume – Das ist eine fatale Entscheidung

Aufgrund von massivem Druck wurde dem Antifa-Kongress Bayern, der vom 03.-05. November 2017 in München stadtfindet, die Räume im DGB-Haus gekündigt.
Als LINKE kritisieren wir die Entscheidung, dem Kongress nun doch keine Räume zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur eine schlechte Entscheidung, sondern ein schlichtweg falsches Zeichen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es fatal vor dieser, von rechter Seite angestoßenen Diffamierungskampagne, einzuknicken. Die DGB-Spitze möchte ich darin bestärken, sich auf die antifaschistische und demokratische Tradition der Gewerkschaftsbewegung zu besinnen und die Entscheidung zu überdenken.
Der Antifa-Kongress Bayern wird auch von aktiven Gewerkschaftsgruppen gegen Rechts getragen und ist seit Jahren eine wichtige Vernetzungsveranstaltung für gesellschaftspolitisch aktive Demokrat*innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft.

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Presse: jetzt red i

Am 13. September war ich in der Sendung „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Gerne hätte ich noch mehr Zeit für die Diskussion gehabt. Doch während beim „Kanzlerduell“ eine Stunde lang über innere Sicherheit diskutiert wurde, hat sich bei uns an den Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass die alltäglichen Sorgen doch andere sind, als es die Angst-Kampagnen der AfD und CSU den Menschen einreden möchten. Dank der engagierten Publikumsfragen diskutierten wir über die steigenden Mieten, Altersarmut und den Pflegenotstand. Ein Verbot der Spekulation mit Boden und Wohnraum, eine Rentenversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen und eine Mindestpersonalbemessungsgrenze in den Krankenhäusern waren meine zentralen Forderungen in der Debatte.

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Nicole Gohlke: Bodenspekulation stoppen

Zum illegalen Abriss des Handwerkshäuschens in München Giesing erklärt Nicole Gohlke, MdB und Direktkandidatin im Münchner Süden: „Es ist schon ein starkes Stück gegen geltendes Recht, und trotz Intervention der Polizei am Vortag, das denkmalgeschützte Haus in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einzureißen. Die Stadt muss nun alle Mittel ausschöpfen, um dieses Vorgehen zu ahnden. Wegen der hohen Renditeerwartungen ist sonst zu befürchten, dass ein solches Vorgehen bei den Spekulanten auch noch Schule machen könnte.“
Schon in unmittelbarer Nähe steht ein weiteres historisches Haus in der Oberen Grasstraße leer. Um eine weitere Zerstörung des Ensembles Feldmüllersiedlung zu verhindern,

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Vor Ort: Tatort Giesing – illegaler Abriss des Handwerkerhäuschens

Am Freitag den 01. September wurde das unter Denkmalschutz stehende Handwerkerhäuschen in der Oberen Grasstraße 1, abgerissen – illegal. Breits am Vortag rückte ein Bagger an und begann mit Abrissarbeiten, doch die von Anwohner*innen verständigte Polizei sperrte die Baustelle.

Ein wirklich starkes Stück, was sich die CSH Baubetreuung und der Grundstücksbesitzer da geleistet haben. Es ist ein offen krimineller Akt, geltendes Recht wurde gebrochen, der Denkmalschutz ausgehebelt und wertvolle alte Bausubstanz binnen Minuten unwiederbringlich zerstört – aus reinem Profitinteresse.

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