Vor Ort

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Bewegung: Ceta verhindern!

Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.

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Vor Ort: Gedenken an die Bücherverbrennung

Zum Jahrestag der Bücherverbrennung haben heute Müncherinnen und Münchner auf dem Königsplatz aus den verbrannten Büchern gelesen. Wir haben uns daran erinnert, dass in rund 20 Universitätsstädten die Nazis Bücher von insgesamt 130 Autoren verbrannt haben. Und Heinrich Heines Mahnung wurde bittere Realität: Erst brannten die Bücher, dann die Menschen. Die Erinnerung an damals ist gleichzeitig eine Mahnung für die Gegenwart ein solches Verbrechen nie wieder zuzulassen. Auch heute kämpfen wir für die Freiheit des Gedankens. Wer sich die aktuelle Kulturgesetzgebung und Beschneidungen der Medien in Polen, in Ungarn, in der Türkei oder in einigen Passagen des AfD Parteiprogramms anschaut,

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Im Gespräch: SchlaU Schule

Am 19. April habe ich die SchlaU Schule (Schulanaloger Unterricht für jungen Flüchtlinge) in München besucht. Vor Ort erfuhr ich mehr über das Konzept dieser deutschlandweit wohl einzigartigen Einrichtung. Neben den (sozial)pädagogischen Grundsätzen der Schule und der Verzahnung von professioneller mit ehrenamtlicher Unterstützung, war natürlich das hoch aktuelle „Integrationsgesetz“ in Bayern ein Thema, sowie, was sich die Praktiker*innen an Verbesserungen in der Bildungspolitik – in Bund und Land – wünschen.

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Bewegung: „Wir lassen uns nicht spalten!“

Am 09. April rief der DGB zur zentralen Kundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ auf den Münchner Odeonsplatz. Zusammen mit den vielen aus ganz Bayern angereisten Gewerkschafter*innen machte DIE LINKE Druck, denn dieses Thema steht bei uns schon seit langem auf der Agenda. Als Bildungspolitikerin kenne ich die schlechte Situation mit Werkverträgen, sprich Scheinselbstständigkeit, besonders aus der Erwachsenenbildung. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass es ein Gesetz dazu geben wird. Nach wochenlangen Verhandlungen gab es im Februar einen sehr halbseidenen Entwurf von Arbeitsministerin Nahles,

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Vor Ort: Senior*innenmesse „Die 66“

Mit 475 Aussteller*innen und über 300 Events ist „Die 66“ die größte 50plus Messe in Deutschland. Jährlich findet diese in München statt und beschäftigt sich mit allen Themen rund ums Älterwerden. Auch in diesem Jahr war die Fraktion der LINKEN im Bundestag wieder mit einem Stand vertreten, um mit den Besucher*innen ins Gespräch zu kommen und unsere Konzepte zur Senior*innenpolitik, zur guten Rente und Pflege sowie weitere Themen vorzustellen.

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Bewegung: Warnstreik öffentlicher Dienst

Am 05. März unterstützte ich zusammen mit einigen weiteren Genoss*innen den Warnstreik der Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen in München. An der Aktion „Weckruf“ haben rund 300 Vertreter*innen aus kommunalen Dienststellen und Betrieben in München teilgenommen. Der symbolisch dargestellte Arbeitgebervertreter, gespielt von ver.di-Gewerkschaftssekretär Franz Schütz, lag zu Beginn schlafend im Liegestuhl. Punkt 8:15 Uhr haben alle mitgebrachten Wecker geklingelt. Der Arbeitgebervertreter wurde aus dem Schlaf gerissen und mit den Forderungen konfrontiert.

Auch DIE LINKE sagt ganz klar: Finger weg von der betrieblichen Altersrente;

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Vor Ort: „Kinderbuch-Tauschbörse“ im Wahlkreis zum Internationalen Kinderbuchtag

Anlässlich des Weltkinderbuchtages am 02.04.16 habe ich zusammen mit dem Ortsverband in Hadern eine Kinderbuch-Tauschbörse organisiert. Am Infostand der LINKEN wurden gebrauchte Kinder- und Jugendbücher getauscht und verschenkt. Als LINKE sind wir der Meinung, dass gute Start- und Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen und fordern den gleichen Zugang zu Bildung für alle, die hier leben! Mit dieser schönen Aktion sind wir mit den Anwohner*innen ins Gespräch gekommen und werden sicherlich noch öfter ähnliche Aktionen im Wahlkreis durchführen.

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Südpolstation

Vor Ort: Besuch der Südpolstation vom Feierwerk e.V.

Am 29. März habe ich die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Südpolstation besucht. Dort wurde mir die Einrichtung gezeigt und ich informierte mich im Gespräch mit den Mitarbeiter*innen über die offene Kinder- und Jugendarbeit. Diese brachten mir so das pädagogische Konzept des Hauses näher, insbesondere auch in Abgrenzung zu anderen Bildungseinrichtungen und pädagogischen Angeboten, und äußerten ihre Wünsche und Forderungen als Fachkräfte an eine gute Bildungspolitik. Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren ihr Umgang mit der kulturellen Vielfalt im Viertel und die Erfahrungen mit ihrer Arbeit mit und für junge Geflüchtete,

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Lauterlogo

Bewegung: LAUTER sein gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21.03.16 rief das „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreises Bayern e.V.“  zusammen mit dem Ausländerbeirat München, der AGABY und anderen zu mehreren Demonstrationen in Bayern auf. Natürlich war auch ich auf der zentralen Demo in München und hielt ein Grußwort (Meine Rede im Wortlaut hier.). Bei der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz waren rund 1.000 Münchner*innen. Zusammen haben wir mit Musik und Trommeln ein fröhliches und unüberhörbares Zeichen gegen Rassismus gesetzt.

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Im Gespräch: Forderungen der DGB Jugend unterstützen!

Heute habe ich mich mit Florian Haggenmiller und Sue Dorn von der DGB Jugend getroffen, um uns über Hochschul- und Studierendenpolitik auszutauschen. Fazit ist: es gibt viele gemeinsame Positionen, insbesondere nach einer Erhöhung und Ausweitung des BAföG, einer besseren Hochschulfinanzierung und der Schaffung von finanzierbarem studentischem Wohnraum. Wer es noch nicht getan hat, kann sich bei students at work über die vielfältigen gewerkschaftlichen Bildungsangebote an Hochschulen informieren.

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