Gestern stellten die bayerischen Sicherheitsbehörden ein vom LKA in Auftrag gegebenes Gutachten zum OEZ-Anschlag vor fast zwei Jahren vor. Das Gutachten vertritt die Meinung, dass der Mord an den neun Opfern als Amoklauf einzuschätzen ist. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, widerspricht vehement dieser Einschätzung: „Es ist sehr bezeichnend, dass die Staatsregierung und die bayerischen Behörden weiterhin den rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vor fast zwei Jahren nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen. David S. hatte nachweislich einen Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Er hat sich gezielt seine Opfer mit einem rassistischen Muster ausgesucht.
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Am Jahrestag der Bücherverbrennungen haben Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Schülerinnen und Schüler, Kunstschaffende und Politikerinnen und Politiker auf Einladung von Wolfram P. Kastner wieder auf dem Königsplatz aus Büchern gelesen, die 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.
Durch die deutschlandweit stattfindenden Bücherverbrennungen wurden zahlreiche Autorinnen und Autoren mundtot gemacht, die aus Sicht der Nationalsozialisten die falsche Meinung vertraten. Der Bücherverbrennung auf dem Königsplatz wohnten damals über 50.000 Münchnerinnen und Münchner, darunter viele Studierende, bei.
Gerne beteilige ich mich an dieser so wichtigen erinnerungspolitischen Aktion –
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Gemeinsam mit 40.000 Menschen bin ich gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung auf die Straße gegangen. Wir als LINKE organisierten als Teil eines breiten Bündnisses die Großdemonstration mit. Menschen aus ganz Bayern kamen um gemeinsam ein Zeichen gegen die sogenannte „Sicherheitspolitik“ der CSU zu setzen. Das geplante Gesetz, das am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Bereits das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“ und die Ermöglichung einer „Unendlichkeitshaft“ schlugen hohe Wellen. Nun soll die Polizei mit ins Grundrecht einschneidenden Befugnissen ausgestattet werden.
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Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Kreissprecher der Münchner LINKEN, Ates Gürpinar, die Münchner Tafel zu besuchen und mit ihrer Vorsitzenden Frau Kiethe zu sprechen.
Schon seit 24 Jahren gibt es die Münchner Tafel, die aber nicht Teil des bundesweiten Tafel-Verbundes ist, Essen an Bedürftige aus. Zur Zeit versorgt sie 20.000 Menschen; die Warteliste ist lang, nur absolute Härtefälle können versorgt werden. Denn auch in der eigentlich so reichen Stadt München leben ca. 120.000 Menschen unter oder am Rande der Armutsgrenze.
Über ihre Bundesfreiwillligenstellen versucht die Tafel, Menschen, die schwer einen Job finden, wie Langzeiterwerbslose oder Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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Seit fast drei Monaten verhandeln die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Journalistenverband mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) um bessere Arbeitsbedingungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Konkret geht es um 4,5% mehr Geld und mindestens 200€ mehr für Jungredakteure und Volontäre. In den letzten Jahren lag die Entwicklung der Tarifentgelte meistens weit hinter den Zuwächsen der Verlage. Nachdem in den ersten vier Verhandlungsrunden durch die BDZV kein akzeptables Angebot vorgelegt wurde, weiten die Gewerkschaften die Streiks in den Tageszeitungsredaktionen vor Beginn der nächsten Verhandlungen am 25.
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Am vergangenen Dienstag den 12. April durfte ich auf Einladung des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS Nürnberg im gut besuchten Nachbarschaftshaus Gostenhof einen Vortrag zu „Soziale Durchlässigkeit und Bildung“ halten. Als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sprach ich über die Gesamtsituation verschiedener Bildungsinstitutionen in der BRD und vor allem in Bayern. Von 100 Studierenden aus Arbeiterfamilien schafft es gerade einmal ein/e Studierende/r bis zur Promotion. Ferner ist die Zahl der Studierenden aus Akademikerhaushalten, die einen Hochschulabschluss erwerben fünf Mal so hoch wie die aus Arbeiterfamilien.
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Am heutigen Weltfrauentag war ich mit einigen Genossinnen und Genossen am Klinikum Großhadern und habe die Pflegerinnen mit Rosen beschenkt und Infomaterial verteilt. Zum 8. März setzt DIE LINKE jedes Jahr ein Zeichen gegen Sexismus und für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Ein großer Faktor der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor der Lohn. In Deutschland bekommen Frauen im Schnitt 21 % weniger Lohn als Männer, einer der schlechtesten Werte in Europa. Einer der Gründe für den so genannten Gender Pay Gap ist, dass Frauen oft in Berufen arbeiten, die sehr schlecht bezahlt werden. Die Pflege ist hierfür ein gutes Beispiel. Über 85% der Beschäftigten in der Pflege sind weiblich,
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Auch an der Technischen Universität (TU) in München werden in vier Fällen noch immer Nationalsozialisten als „Ehrendoktoren“ bzw. „Ehrensenator“ geführt.
Zu Recht prüft die TU nun, ob die Ehrungen wieder aberkannt werden können. Ich meine: die Aberkennung der Titel ist überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Zu den Fällen im Einzelnen:
Ernst Udet, „Fliegerheld“ im ersten Weltkrieg und im NS-Regime verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von Jagdflugzeugen und Bombern, erhielt den Ehrendoktor 1938 durch die Fakultät für Maschinenwesen. Die TU München begründete die Verleihung damals mit „seinen großen Verdiensten um den Aufbau der deutschen Luftwaffentechnik und deren Einsatz im Kriege“ –
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Am 17. Februar habe ich zusammen mit vielen Genoss*innen und ca. 4000 weiteren Bürger*innen trotz Eiseskälte und Schneefalls gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestiert.
Die Konferenz bietet Rüstungskonzernen eine Plattform um weitere Milliarden mit Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder zu verdienen. Das jährlich im Bayerischen Hof stattfindende Treffen wurde nicht nur von einer Demonstration sondern auch von vielfältigen kreativen Gegenaktionen begleitet. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen die weltweite Aufrüstung und für Frieden.
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Nicole Gohlke (MdB), äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:
„OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“.
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