Am 09.10.2018 konnten wir sage und schreibe 102.137 Unterschriften des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ an das bayerische Innenministerium übergeben!
25.000 hätten wir gebraucht – mehr als das Vierfache sind es geworden!
Das ist eine fantastische Zwischenbilanz für das breit aufgestellte Bündnis für das Volksbegehren, und die LINKE hat einen entscheidenden Anteil an diesem ersten Erfolg!
Wenn diese Bewegungen gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten, gegen rechte Hetze und Polizeigesetze zusammenkommen, kriegen wir Bayern schon noch umgekrempelt – und zwar von links!
Zu danken ist neben den vielen Pflegekräften und Aktiven,
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Über 70 Gäste fanden sich am Donnerstag den 4. 10. am Veranstaltungsort „Harry Klein“ zur Podiumsdiskussion „Spekulanten in die Schranken! Mietenwahnsinn stoppen!“ der LINKEN. München ein. Was gut ist für die Spekulanten, ist eben nicht gut für die Mieterinnen und Mieter! Man muss sich klar werden, dass hier ein klarer Interessengegensatz herrscht!. Ich moderierte die Veranstaltung und eröffnete mit einem Schlaglicht zum vorangegangenen Mietengipfel der Bundesregierung. Zu Wort kamen Betroffene Mieter*innen aus verschieden Mietergemeinschaften, deren Wohnungen verkauft wurden oder durch den neuen Investor Luxussaniert werden sollen.
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Sage und schreibe über 40.000 Menschen demonstrierten am 03. Oktober 2018 in München gegen die Politik der Angst und für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Bayern sagt „Nein“ zu einer Politik, die als Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme immer nur zwei „Antworten“ kennt: law and order und Rassismus.
Statt einen Polizeistaat aufzubauen, fordern wir Investitionen in die Sozialsysteme, für öffentlichen Wohnraum, für die Pflege, in das Gesundheitssystem und in die Bildung!
Selten, wirklich selten, habe ich mich so gefreut in Bayern daheim zu sein!
So widerständig, bunt und fortschrittlich kann’s hier sein!
#jetztgilts #bayern#csumussweg #MehrfürdieMehrheit
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Am Tag der Deutschen Einheit organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz, welche ich mit großer Freude moderierte. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören.
Eröffnet wurde die Kundgebung durch den Kreissprecher und Spitzenkandidaten Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein,
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Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorverkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Schuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelt,
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„Linker Populismus als Strategie für DIE LINKE?“ – das war die Frage, die ich am Montag, den 17. September gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) Thomas Goes und über 50 Interessierten diskutierte. Grundlage hierfür war das Buch „Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte.“, das Goes gemeinsam mit der Kasseler Stadtverordneten der LINKEN Violetta Bock letztes Jahr heraus brachte.
Der Autor plädierte für mehr linken Populismus, der DIE LINKE anschlussfähiger machen soll für diejenigen, die weder politisch organisiert noch aktiv sind und um Wählerinnen und Wähler von linker Politik zu überzeugen.
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Am Samstag den 15.9. hieß es „#ausspekuliert!“ in München! Dies war das Motto der größten Mietendemo seit vielen Jahrzehnten, unter dem sich mehr als 11 000 Menschen versammelten, um gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung und für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Auch DIE LINKE war aktiv in die Organisation des Protests eingebunden und mit einem lautstarken und bunten Block vor Ort. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen mit ihnen gemeinsam für eine echte Wende in der Wohnungspolitik. DIE LINKE fordert 40.000 neue Sozialwohnungen in Bayern jährlich mit dauerhafter Zweckbindung,
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Am Samstag den 15. September wurde in München erneut die homo- und trans*feindliche „Demo für alle“ veranstaltet. Ein breites und buntes Bündnis stellte sich dieser Hetze erfolgreich entgegen. Der starke Gegenprotest stellte lautstark klar, dass die „Demo für alle“ in Wirklichkeit eine Demo für Ausgrenzung und Hass ist. Die Organisatoren der „Demo für alle“ haben sich 2014 zusammengeschlossen, um in Baden-Wüttenberg Stimmung gegen die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sexualkundeunterricht zu machen. Diese Aufklärung ist jedoch essentiell um Vorurteile und Hass zu bekämpfen und queeren Jugendlichen die Möglichkeit zur Selbstfindung zu geben. Des Weiteren haben die Organisatoren eine große personelle Schnittmenge mit der AfD und weiteren christlichen Fundamentalisten,
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Zu den Spenden weiterer Unternehmen und Wirtschaftsverbände an die Technische Universität München erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion:
„Die Unabhängigkeit der Forschung an der TUM wird durch die erneute Ausweitung der Spender aus der Wirtschaft weiter kompromittiert. Auch eine technische Universität muss darauf achten, dass ihre Forschung und Lehre von den unmittelbaren Verwertungsinteressen von Privatunternehmen unbeeinflusst bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der wachsenden Bedeutung von Datenschutz und Internetsicherheit kommt staatlichen Hochschulen als Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle zu: sie sollten neue Technologien und Entwicklungspfade erschließen,
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