Seit fast drei Monaten verhandeln die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Journalistenverband mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) um bessere Arbeitsbedingungen für die rund 13.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten. Konkret geht es um 4,5% mehr Geld und mindestens 200€ mehr für Jungredakteure und Volontäre. In den letzten Jahren lag die Entwicklung der Tarifentgelte meistens weit hinter den Zuwächsen der Verlage. Nachdem in den ersten vier Verhandlungsrunden durch die BDZV kein akzeptables Angebot vorgelegt wurde, weiten die Gewerkschaften die Streiks in den Tageszeitungsredaktionen vor Beginn der nächsten Verhandlungen am 25.
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Am vergangenen Dienstag den 12. April durfte ich auf Einladung des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS Nürnberg im gut besuchten Nachbarschaftshaus Gostenhof einen Vortrag zu „Soziale Durchlässigkeit und Bildung“ halten. Als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sprach ich über die Gesamtsituation verschiedener Bildungsinstitutionen in der BRD und vor allem in Bayern. Von 100 Studierenden aus Arbeiterfamilien schafft es gerade einmal ein/e Studierende/r bis zur Promotion. Ferner ist die Zahl der Studierenden aus Akademikerhaushalten, die einen Hochschulabschluss erwerben fünf Mal so hoch wie die aus Arbeiterfamilien.
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Am heutigen Weltfrauentag war ich mit einigen Genossinnen und Genossen am Klinikum Großhadern und habe die Pflegerinnen mit Rosen beschenkt und Infomaterial verteilt. Zum 8. März setzt DIE LINKE jedes Jahr ein Zeichen gegen Sexismus und für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Ein großer Faktor der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor der Lohn. In Deutschland bekommen Frauen im Schnitt 21 % weniger Lohn als Männer, einer der schlechtesten Werte in Europa. Einer der Gründe für den so genannten Gender Pay Gap ist, dass Frauen oft in Berufen arbeiten, die sehr schlecht bezahlt werden. Die Pflege ist hierfür ein gutes Beispiel. Über 85% der Beschäftigten in der Pflege sind weiblich,
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Auch an der Technischen Universität (TU) in München werden in vier Fällen noch immer Nationalsozialisten als „Ehrendoktoren“ bzw. „Ehrensenator“ geführt.
Zu Recht prüft die TU nun, ob die Ehrungen wieder aberkannt werden können. Ich meine: die Aberkennung der Titel ist überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Zu den Fällen im Einzelnen:
Ernst Udet, „Fliegerheld“ im ersten Weltkrieg und im NS-Regime verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von Jagdflugzeugen und Bombern, erhielt den Ehrendoktor 1938 durch die Fakultät für Maschinenwesen. Die TU München begründete die Verleihung damals mit „seinen großen Verdiensten um den Aufbau der deutschen Luftwaffentechnik und deren Einsatz im Kriege“ –
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Am 17. Februar habe ich zusammen mit vielen Genoss*innen und ca. 4000 weiteren Bürger*innen trotz Eiseskälte und Schneefalls gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestiert.
Die Konferenz bietet Rüstungskonzernen eine Plattform um weitere Milliarden mit Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder zu verdienen. Das jährlich im Bayerischen Hof stattfindende Treffen wurde nicht nur von einer Demonstration sondern auch von vielfältigen kreativen Gegenaktionen begleitet. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen die weltweite Aufrüstung und für Frieden.
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Nicole Gohlke (MdB), äußert sich zum 7-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters:
„OB Dieter Reiter, seine Stellvertreterin Christine Strobl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy stellten am Donnerstag, den 25. Januar, einen 7-Punkte-Plan zum Schutz der Münchner Mieter vor. Unter anderem forderten sie vom Bund eine wirksame Mietpreisbremse, Ausweitung der Erhaltungssatzungen, Senkung der Umlagemöglichkeit bei Modernisierung und eine Reform des Bodenrechts. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fehlt völlig.
Es bleibt fraglich, wie diese Vorstellungen in einer Berliner GroKo umgesetzt werden sollen. Diese konnten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur Mietpreisbremse bisher nur zu folgender Formulierung durchringen: „Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes von 2020 auf Wirksamkeit…evaluiert“.
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Die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz wird in Zukunft zwanzig Professuren im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der TU München finanzieren. Nicole Gohlke (MdB), die Hochschul- und Wissenschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diese Entwicklung: „Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck geringer öffentlicher Finanzierung zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Konzerne stärken die Forschung in den Fachbereichen, die ihnen von Vorteil sind. Gleichzeitig benutzen sie das Label einer renommierten Universität, um ihre Forschung neutral wirken zu lassen. Dies macht die Finanzierung der 20 BWL-Professuren durch Lidl deutlich. Die TU München ist seit Jahren führend beim Einwerben von Drittmitteln aus der Wirtschaft.
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Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.
Gohlke erläuterte mit der Veranstaltung Bilanz ziehen zu wollen über viereinhalb Jahre NSU-Prozess, und zu analysieren,
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Zur gestrigen Hausdurchsuchung von Kerem Schamberger sagt Nicole Gohlke (MdB), stellvertretende Kreissprecherin der Münchner LINKEN:
„Die Wohnung von Kerem Schamberger wurde gestern früh von fünf bewaffneten Beamten regelrecht gestürmt. Sein Laptop, sein Handy und USB-Sticks wurden beschlagnahmt. Der einzige Vorwurf: Er hat Fahnen der YPG/ YPJ auf Facebook gepostet. Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste. Die demokratischen kurdischen Kräfte gehören endlich entkriminalisiert! Sie sind der wichtigste Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
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Aufgrund von massivem Druck wurde dem Antifa-Kongress Bayern, der vom 03.-05. November 2017 in München stadtfindet, die Räume im DGB-Haus gekündigt.
Als LINKE kritisieren wir die Entscheidung, dem Kongress nun doch keine Räume zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur eine schlechte Entscheidung, sondern ein schlichtweg falsches Zeichen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es fatal vor dieser, von rechter Seite angestoßenen Diffamierungskampagne, einzuknicken. Die DGB-Spitze möchte ich darin bestärken, sich auf die antifaschistische und demokratische Tradition der Gewerkschaftsbewegung zu besinnen und die Entscheidung zu überdenken.
Der Antifa-Kongress Bayern wird auch von aktiven Gewerkschaftsgruppen gegen Rechts getragen und ist seit Jahren eine wichtige Vernetzungsveranstaltung für gesellschaftspolitisch aktive Demokrat*innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft.
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