Größter Immobilienkonzern Deutschlands will in München Pasing die Eisenbahnsiedlung sanieren und angestammte Mieter vertreiben, die teilweise seit fast 70 Jahren hier leben. Bundestagsabgeordnete LINKE-Kreissprecherin Nicole Gohlke erklärt hierzu: „Auch wenn die Vonovia Neubauten verspricht – bezahlbarer Wohnraum wird hier sicher nicht geschaffen. Dass die geplante Sanierung der Wohnsiedlung einzig und allein der Aufwertung zu Spekulationszwecken […]
Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden
Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden […]
Ideengeber Seehofer stiehlt sich aus der Verantwortung: Ankerzentren sind menschenunwürdige Unterbringen und gehören abgeschafft
„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren […]
Nicole Gohlke im Gespräch mit Janine Wissler. DIE LINKE zwischen Protest und Parlament – wie sieht eine linke Klassenpolitik aus, die die Menschen auch erreicht?
DIE LINKE kämpft dafür, größer und somit wirkmächtiger gegen die soziale Ungleichheit zu werden. Doch wie kann DIE LINKE mehr auf diejenigen zugehen, die unzufrieden sind mit den aktuellen Verhältnissen? Janine Wissler ist seit 2009 Fraktionsvoritzende im hessischen Landtag und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN. In Hessen ist DIE LINKE seit 10 […]
Zu Gast in der Politkombüse
Am 26. Februar 2019 war ich zu Gast in der Politkombüse auf der Alten Uetting. Mit Peter Heilrath von den Münchener Grünen und mit den vielen Interessierten im Saal diskutierte ich über die Gelbwesten in Frankreich, zivilen Ungehorsam und über das Auseinanderdriften von Arm und Reich in Frankreich und hier bei uns. Es war ein […]
„Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“ – Bernd Riexinger stellt sein neues Buch in München vor
„Neue Klassenpolitik“ hieß das Thema zu dem ich am 20. Dezember Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, im gut besuchten Eine Welt Haus in München begrüßen durfte. Bernd Riexinger las aus seinem neuen Buch vor, in dem er für eine verbindende Klassenpolitik plädiert. Die Arbeiter*innenklasse sei durch den Neoliberalismus, die Sozialpartnerschaft und die Individualisierung des Einzelnen […]
DIE LINKE begrüßt das Urteil gegen Airbnb und fordert weitere Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und Leerstand!
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern. Zum […]
Politik konkreter machen! DIE LINKE. München stellt Weichen für eine kommunalpolitische Wende
Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. November haben wir in München einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ich freue mich gemeinsam mit Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, den Kreisverband als Sprecher*innen vertreten zu dürfen. Ebenso freue ich mich über das gute Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Ates Gürpinar wurde mit 84 Prozent in seinem Amt bestätigt. […]
Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern die Uni Regensburg auf, Studierende weiter zu beschäftigen
Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur […]
