Die Forderung von Sozialreferentin Schiwy nach einer Grundsteuerreform, in der die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann, ist richtig. Es ist zu erwarten, dass durch die Reform der Grundsteuer das Wohnen in den Städten noch teurer wird als es heute ohnehin schon ist. Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werden die Warmmieten in München durch die Reform noch mehr ansteigen.
Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlier der Grundsteuerreform werden. Daher muss die Grundsteuer zukünftig alleine von den Immobilienbesitzern getragen werden.
Gerade in den Ballungsgebieten schöpfen viele, vor allem profitorientierte private Wohnungsgesellschaften,
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„Die Ignoranz des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums zu den Zuständen in der „Anker-Dependance“ in der Funkkaserne am Frankfurter Ring in München macht sprachlos! Dass sich das Bundesinnenministerium nun in den Antworten auf meine schriftlichen Fragen hinstellt und vorgibt mit den Ankerzentren eigentlich nichts zu tun zu haben, ist dreist: Die Idee der Ankerzentren stammt schließlich aus dem von Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Anstatt also bloß auf formale Zuständigkeiten zu verweisen, wäre es dringend notwendig, dass das Bundesinnenministerium Maßnahmen ergreift, um die integrationsfeindlichen Ankerzentren endlich wieder abzuschaffen.
Ankerzentren sind,
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Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen den Mietwahnsinn am morgigen Samstag, 06.04.2019, erklärt Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Kreisverbandes München der LINKEN:
„Ich hoffe, dass sich morgen viele Münchnerinnen und Münchner an den Aktionen von #Ausspekuliert in München beteiligen. Dieser Protest ist wichtig, um auf die drängenden Probleme aufmerksam zu machen, vor denen viele Menschen wegen der hohen Mieten und des knappen Angebots an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt stehen. Wir erleben immer wieder dramatische Fälle von Menschen, die nach vielen Jahren aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder dringend umziehen wollen, weil ihre Mieten ihr Familienbudget schwer belasten.
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DIE LINKE kämpft dafür, größer und somit wirkmächtiger gegen die soziale Ungleichheit zu werden. Doch wie kann DIE LINKE mehr auf diejenigen zugehen, die unzufrieden sind mit den aktuellen Verhältnissen? Janine Wissler ist seit 2009 Fraktionsvoritzende im hessischen Landtag und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN. In Hessen ist DIE LINKE seit 10 Jahren kontinuierlich im Landtag vertreten und die Partei vor Ort wächst stetig.
In Bayern hingegen hat DIE LINKE den Einzug in den Landtag leider verpasst, aber erstmals tritt DIE LINKE in Bayern für alle Kommunalparlamente an. Hierfür brauchen wir Strategien und Erfahrungsberichte, wie wir es als LINKE schaffen,
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Am 26. Februar 2019 war ich zu Gast in der Politkombüse auf der Alten Uetting. Mit Peter Heilrath von den Münchener Grünen und mit den vielen Interessierten im Saal diskutierte ich über die Gelbwesten in Frankreich, zivilen Ungehorsam und über das Auseinanderdriften von Arm und Reich in Frankreich und hier bei uns.
Es war ein spannender und lebhafter Abend und eine tolle Gelegenheit, unterschiedliche Ansichten und Argumente einmal mit ausreichend Zeit und Aufmerksamkeit füreinander zu besprechen.
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„Neue Klassenpolitik“ hieß das Thema zu dem ich am 20. Dezember Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, im gut besuchten Eine Welt Haus in München begrüßen durfte. Bernd Riexinger las aus seinem neuen Buch vor, in dem er für eine verbindende Klassenpolitik plädiert. Die Arbeiter*innenklasse sei durch den Neoliberalismus, die Sozialpartnerschaft und die Individualisierung des Einzelnen gespalten worden und erlebe derzeit wenig Zusammenhalt, so Riexinger. Er wies jedoch darauf hin, dass verbindende Klassenpolitik oder verbindende Arbeitskämpfe, wie sie beispielsweise bei Ryanair international durchgeführt wurden,
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Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.
Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.
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Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. November haben wir in München einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ich freue mich gemeinsam mit Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, den Kreisverband als Sprecher*innen vertreten zu dürfen. Ebenso freue ich mich über das gute Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Ates Gürpinar wurde mit 84 Prozent in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Sprecher*innen wurden Marina Dietweger, Mitarbeiterin eines freien Trägers in der Kinder- und Jugendhilfe, und Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender beim Süddeutschen Verlag, gewählt. Tatjana Zschiesche,
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Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur zum Mindestlohn beschäftigte und nun, wo diese Praktiken aufgedeckt sind und die Studenten die ihnen nach TVL zustehenden zwölf Euro die Stunde verlangen, will die Universität sie nicht weiterbeschäftigen. Dieses Agieren ist skandalös und deshalb unterstützen wir die Studierenden bei ihren Forderungen.“
„Die Universität muss die Studierenden zu dem ihnen zustehenden Stundenlohn weiterbeschäftigen.
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