Das Bayerische Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt München im Streit gegen Airbnb recht gegeben. Die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung mit Sitz in Irland muss der Stadt die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen. DIE LINKE. München begrüßt dies, fordert aber weiter Maßnahmen, um Zweckentfremdung und Leerstand langfristig zu verhindern.
Zum Gerichtsentscheid äußerst sich die Münchner Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin der LINKEN, Nicole Gohlke: „Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Die zusätzliche Transparenz wird das Vorgehen gegen illegale Vermietung erleichtern.
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Auf der Kreismitgliederversammlung am 18. November haben wir in München einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ich freue mich gemeinsam mit Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, den Kreisverband als Sprecher*innen vertreten zu dürfen. Ebenso freue ich mich über das gute Wahlergebnis von 79 Prozent der Stimmen. Ates Gürpinar wurde mit 84 Prozent in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Sprecher*innen wurden Marina Dietweger, Mitarbeiterin eines freien Trägers in der Kinder- und Jugendhilfe, und Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender beim Süddeutschen Verlag, gewählt. Tatjana Zschiesche,
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Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Regensburg, und Nicole Gohlke, MdB und hochschulpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, fordern die Universität Regensburg auf, die studentischen Hilfskräfte weiter zu beschäftigen und nach Tarif zu bezahlen. Schreiber erklärt zu dem Fall: „Erst beging die Universität jahrelang Tarifflucht, in dem sie studentische Hilfskräfte, die in der Unibibliothek arbeiteten, nur zum Mindestlohn beschäftigte und nun, wo diese Praktiken aufgedeckt sind und die Studenten die ihnen nach TVL zustehenden zwölf Euro die Stunde verlangen, will die Universität sie nicht weiterbeschäftigen. Dieses Agieren ist skandalös und deshalb unterstützen wir die Studierenden bei ihren Forderungen.“
„Die Universität muss die Studierenden zu dem ihnen zustehenden Stundenlohn weiterbeschäftigen.
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Am 09.10.2018 konnten wir sage und schreibe 102.137 Unterschriften des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ an das bayerische Innenministerium übergeben!
25.000 hätten wir gebraucht – mehr als das Vierfache sind es geworden!
Das ist eine fantastische Zwischenbilanz für das breit aufgestellte Bündnis für das Volksbegehren, und die LINKE hat einen entscheidenden Anteil an diesem ersten Erfolg!
Wenn diese Bewegungen gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten, gegen rechte Hetze und Polizeigesetze zusammenkommen, kriegen wir Bayern schon noch umgekrempelt – und zwar von links!
Zu danken ist neben den vielen Pflegekräften und Aktiven,
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Über 70 Gäste fanden sich am Donnerstag den 4. 10. am Veranstaltungsort „Harry Klein“ zur Podiumsdiskussion „Spekulanten in die Schranken! Mietenwahnsinn stoppen!“ der LINKEN. München ein. Was gut ist für die Spekulanten, ist eben nicht gut für die Mieterinnen und Mieter! Man muss sich klar werden, dass hier ein klarer Interessengegensatz herrscht!. Ich moderierte die Veranstaltung und eröffnete mit einem Schlaglicht zum vorangegangenen Mietengipfel der Bundesregierung. Zu Wort kamen Betroffene Mieter*innen aus verschieden Mietergemeinschaften, deren Wohnungen verkauft wurden oder durch den neuen Investor Luxussaniert werden sollen.
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Sage und schreibe über 40.000 Menschen demonstrierten am 03. Oktober 2018 in München gegen die Politik der Angst und für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Bayern sagt „Nein“ zu einer Politik, die als Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme immer nur zwei „Antworten“ kennt: law and order und Rassismus.
Statt einen Polizeistaat aufzubauen, fordern wir Investitionen in die Sozialsysteme, für öffentlichen Wohnraum, für die Pflege, in das Gesundheitssystem und in die Bildung!
Selten, wirklich selten, habe ich mich so gefreut in Bayern daheim zu sein!
So widerständig, bunt und fortschrittlich kann’s hier sein!
#jetztgilts #bayern#csumussweg #MehrfürdieMehrheit
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Am Tag der Deutschen Einheit organisierte DIE LINKE. München seine zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz, welche ich mit großer Freude moderierte. Über 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören.
Eröffnet wurde die Kundgebung durch den Kreissprecher und Spitzenkandidaten Ates Gürpinar, der die Wichtigkeit der Protestbewegungen der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto „Jetzt gilt´s!“ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein,
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Vor einem Monat wurden 292 Wohnungen am Harras als Teil eines großen Wohnungsdeals an die dänische Pensionskasse PFA verkauft. Zum Vorstoß der Münchner-SPD das Vorverkaufsrecht für diese Wohnungen zu nutzen, erklärt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „DIE LINKE begrüßt jede Entwicklung mit der Wohnraum wieder zurück in die öffentliche Hand geführt wird. Jahrelang haben die Stadt, das Land und der Bund dies versäumt. Scheinbar hat die SPD nun den Schuss gehört, dass es höchste Zeit wird zu handeln. Leider kommt diese Erkenntnis reichlich spät. Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelt,
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„Linker Populismus als Strategie für DIE LINKE?“ – das war die Frage, die ich am Montag, den 17. September gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) Thomas Goes und über 50 Interessierten diskutierte. Grundlage hierfür war das Buch „Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte.“, das Goes gemeinsam mit der Kasseler Stadtverordneten der LINKEN Violetta Bock letztes Jahr heraus brachte.
Der Autor plädierte für mehr linken Populismus, der DIE LINKE anschlussfähiger machen soll für diejenigen, die weder politisch organisiert noch aktiv sind und um Wählerinnen und Wähler von linker Politik zu überzeugen.
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