In den letzten Monaten hat die Große Koalition das Asylrecht immer weiter verstümmelt. Auf der Demostation am 24. Juni in München haben über 3.500 Bürger*innen gesagt, dass es jetzt reicht! Dass Schluss sein muss mit Arbeitsverboten! Dass Schluss sein muss mit der staatlichen Integrationsverhinderung bei Bildung und Ausbildung. Und dass Schluss sein muss mit Abschiebungen, und vor allem mit denen in den Krieg und in den potenziellen Tod! Hier meine Rede von der Auftaktkundgebung:
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„Hallo München“ hat mir ein paar Fragen zu meinen politischen Vorstellungen zur Entwicklung von München gestellt. Das Interview findet ihr hier.
Im September wird gewählt! Lesen sie hier den Steckbrief von Nicole Gohlke, Bundestagskandidatin für die Linke im Wahlkreis München-Süd.
Name: Nicole Gohlke
Alter: 41
Beruf: Kommunikationswissenschaftlerin
Familienstand: verheiratet
Wohnort/Stadtviertel: Ich wohne schon eine ganze Zeit in Haidhausen.
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Über achtzig interessierte und häufig selbst von Mietsteigerung und Verdrängung betroffene Bürger*innen aus dem Viertel nahmen an der Veranstaltung der LINKEN. im Bundestag unter dem Titel „Miethaie zu Fischstäbchen – Keine Rendite mit der Miete“ in der Sportgaststätte Agilolfinger teil. Um Ursachen und politische Wege aus dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren, hatte Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Kandidatin im Wahlkreis gestern fachkundige Referentinnen und Referenten in den Münchner Süden eingeladen. Denn gerade auch im Münchner Süden machen sich Luxussanierungen,
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Die zweite S-Bahn-Stammstrecke erhitzt die Gemüter der Anwohner und beschäftigt die Bundespolitik – Klage wegen Subventionsbetrug wird geprüft
Am 03. Mai fand auf meine Initiative hin eine „Fraktion vor Ort“ zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in München statt. Im Unionsbräu diskutierten gut hundert Münchner Bürger*innen über den geplanten Tieftunnel und alternative Verkehrskonzepte für die Stadt. Längst beschäftigt dieses Thema nicht nur die Gemüter der Haidhausener Bevölkerung: Die Auswirkungen werden über viele Jahre hinweg weit in die Regionen Bayerns zu spüren sein.
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Die Anzahl der Münchnerinnen und Münchner in akuter Wohnungslosigkeit ist in der letzten Zeit stark angestiegen. Alleine die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die in Angeboten der Stadt so wie Notquartieren untergebracht sind, hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. „Insbesondere in einer reichen Stadt wie München ist die hohe Obdachlosigkeit einfach nur beschämend, “ sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Statt wahlkampfmotiviertem Gepolter von Schulz und seiner SPD ist hier ein integriertes Gegensteuern auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune gefragt.“
Auf sich alleingestellt, stößt selbst eine Kommune wie München bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit und prekären Lebenslagen an ihre Grenzen,
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Der von Michael Kuffer alleine zu Wahlkampfzwecken erfundene Münchner „Angstraummelder“ ist eine brandgefährliche Wahlkampftaktik. Hier werden Ängste der Bevölkerung nicht etwa ernstgenommen, wie er immer wieder behauptet, sondern erst geschürt. „Mit seinem Law and Order Getue arbeitet Herr Kuffer weder an einer Verbesserung der Sicherheitslage, noch deckt er neue Erkenntnisse zur Kriminalitätsverteilung in München auf! Stattdessen schürt er in der sichersten Großstadt Deutschlands unbegründete Ängste“, sagt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Sechs Jahre lang ist die Kriminalitätsrate in München kontinuierlich gesunken. Auch wenn die registrierten Straftaten 2016 erstmals wieder angestiegen sind,
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Anlässlich des diesjährigen Internationalen Kinderbuchtages hat die LINKE im Münchner Süden zum Kinderbuch-Tausch und -Verschenken eingeladen – und ein paar Gespräche zu einem der wichtigsten Themen überhaupt geführt:
Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule, gute Beschäftigungsbedingungen in der Bildung und eine gute, inklusive Bildung für alle!
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DIE LINKE und die GEW verbindet eine langjährige gute Zusammenarbeit. Wir haben uns gemeinsam bei zahlreichen Gelegenheiten für eine fortschrittliche Bildungspolitik und gute Arbeitsbedingungen in Erziehung, Bildung und Wissenschaft eingesetzt und möchten dies gerne fortsetzen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben wir von Landesgruppe Bayern eine Grußbotschaft an die Delegierten zur Landesvertreter*innenversammlung der GEW Bayern verfasst. Hier zum Schreiben.
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Am Wochenende wählte DIE LINKE.Bayern ihre Landesliste für den Bundestag, und ich freue mich über meine Aufstellung auf Platz 2 der Landesliste mit 81 Prozent! Ich bedanke mich herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Ich möchte dazu beitragen, dass DIE LINKE eine laute Stimme gegen die Rechtsentwicklung und für eine soziale Politik bleibt. Die Agenda 2010 bedarf nicht nur einer Korrektur. Wir brauchen einen klaren Bruch mit dieser Politik des Sozialabbaus und der staatlich verordneten Armut.
Ich freue mich auf einen entschlossenen Wahlkampf!
Doch genauso wichtige wie gute Kandidatinnen und Kandidaten, ist für DIE LINKE ein engagierter, einladender und widerständiger Wahlkampf vor Ort!
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Am 22. Februar führten die Angestellten des Brasilianischen Generalkonsulates in München eine kurze Kundgebung und Protestaktion durch. In der Mittagspause versammelten sich einige der Angestellten vor dem Konsulat, um auf ihre arbeitsrechtliche Situation und auf die Behinderung der Arbeit des Betriebsrates hinzuweisen. Ich war zu der Aktion eingeladen und durfte ein kurzes Grußwort halten. In den Arbeitsverträgen der lokalen Angestellten steht zwar schwarz-auf-weiß, dass das deutsche Arbeitsrecht anzuwenden ist, trotzdem soll ihnen u.a.
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