Rassistische und antisemitische Feindeslisten werden mit rechtsterroristischen Absichten geführt. Das haben schon die Morde des NSU und die Anschlagspläne von Franco A. gezeigt. „Dennoch handeln die Sicherheitsbehörden viel zu träge. Die Lippenbekenntnisse der Innenministerien im Bund und in Bayern bringen den Betroffenen nichts. Spätestens nach Kassel, Halle und Hanau müssen die Opfer und Bedrohten aktiv […]
Bildung – gebührenfrei, inklusiv, gerecht
Quer über alle Parteien wird Bildung ein hoher Stellenwert eingeräumt. Doch warum gibt es in einem reichen Land wie Deutschland, dann einen so überdurchschnittlichen großen Abstand zwischen Ärmeren und finanziell Privilegierten? Diesen und weitere Fragen gingen die Passauer Linken am 19. Februar 2020 im Wirtshaus „Zum Grünen Baum“ nach. Als Referentin hatten sie die Hochschul- […]
„Das Grundgesetz schreibt keine Verpflichtung auf den Kapitalismus vor“
Nicole Gohlke wusste nicht recht, ob das beruhigende Nachrichten waren oder nicht, die ihr der Minister da übermittelte. Die linke Bundestagsabgeordnete aus Bayern traf auf einem Berliner Fest den damals amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, man kam ins Gespräch, auch darüber, dass der Verfassungsschutz nur noch ein einziges Mitglied des Bundestages beobachtete: Nicole Gohlke. Sie […]
Nicole Gohlke fordert „jeden Tag“ gegen die extreme Rechte vorzugehen
Die Münchner FDP distanziert sich nach der Wahl in Thüringen von ihrem Parteifreund Thomas Kemmerich. Und die CSU-Spitze muss einen unglücklichen Tweet einfangen. Ungeachtet dessen versammelten sich um 19 Uhr etwa 200 Menschen vor der Geschäftsstelle der bayerischen FDP, um zu protestieren. Die Demonstranten skandierten unter anderem antifaschistische Parolen und: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten.“ […]
Besuch beim Helmholtz-Zentrum in München
Nach der drohenden Insolvenz des Helmholtz-Zentrums in München im vergangenen Jahr konnte ich mir heute auf Einladung der Geschäftsleitung selbst Einblicke vor Ort in die Arbeit der Forschungseinrichtung verschaffen. Was die Wissenschaftler*innen hier in Sachen Medizin und Gesundheitsforschung leisten, ist wegweisend. Selbstverständlich stand auch ein Treffen mit dem Betriebsrat auf dem Plan, wo ich mich […]
Zweite S-Bahn-Stammstrecke: Keine genauen Zahlen?
Hat die Bundesregierung keine genaue Kenntnis über das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Mega-Projekt Zweite Stammstrecke? Das zumindest legt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Münchner Abgeordneten Nicole Gohlke nahe. Dass vonseiten der Bundesregierung keine Kosten-Nutzen-Neuberechnung eingefordert wurde, ist kein Zufall, sondern Kalkül der Beteiligten, allen voran der CSU“, sagte Gohlke der AZ. „Sie will wie […]
„TU München verscherbelt Wissenschaftsfreiheit“
SAP will über einen Zeitraum von zehn Jahren 100 Millionen Euro in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen an der TU München investieren. An einem neuen Standort sollen 600 SAP-Mitarbeiter und 120 Mitarbeiter der TUM gemeinsam arbeiten und forschen. Zuletzt war die TU wegen einer Forschungskooperation mit Facebook in die Kritik geraten: „Die […]
„Wer sich nicht wehrt ist selbst schuld“ – Ermittlungen zu Vergewaltigung erneut eingestellt
Erst vor einer Woche ging landauf landab durch die Medien, dass nur wenige Vergewaltigungsfälle vor Gericht landen, und noch weniger Täter auch tatsächlich verurteilt werden. Ganz ratlos taten da die Staatsanwaltschaften und die Regierung. Donnerstag Abend dann die Nachricht: die Staatsanwaltschaft München hat den Fall von Nina F., die vor sechs Jahren in München nachts […]
Engagierte diskutieren in München über Wege aus dem Mietenwahnsinn
Gestern Abend diskutierten auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag zahlreiche Engagierte aus Politik und Zivilgesellschaft im Münchner Club „Harry Klein“ über die Wohnungs- und Mietenkrise, die in der Landeshauptstadt, Bayern und bundesweit immer größere Ausmaße annimmt. Auf dem Podium diskutierten die LINKE Bundestagsabgeordnete Caren Lay, Marina Dietweger von DIE LINKE. München, Barbara Hinkelbein für die […]
Erzählung vom angeblichen Einzeltäter verhindert Bekämpfung von rechtem Terror
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und moderiert von Nicole Gohlke waren am gestrigen Abend drei Rechtsterror-Expertinnen und Experten aus Politik und Journalismus in München zu Gast. Angesichts der verheerenden Attentate der letzten Jahre in Halle, Kassel, München und Nürnberg erörterten sie Wege, wie Anschläge von Neonazis und Rassisten verhindert und die Opfer […]