Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.
Ich moderierte als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den Abend und betonte dabei, dass Bildung sich nicht an Kapitalinteressen orientieren darf und endlich bedarfsdeckend finanziert werden muss.
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer unser Fraktion,
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Am 13. Juli, war ich gemeinsam mit unseren Landtags- und Bezirkstagskandidat*innen, Renate Cullmann und Klaus Weber, im Münchner Süden unterwegs. An unserem Infostand starteten wir eine kleine Umfrage unter den Passantinnen und Passanten: „Welches Thema brennt Ihnen am meisten auf den Nägeln?“. Schnell wurde klar, bei den Fragen der sozialen Gerechtigkeit sind praktisch alle betroffen. Am meisten Handlungsbedarf sehen die Münchner*innen in Puncto Wohnraum. In München explodieren die Preise für Mieten und Wohnraum seit Jahren und Mittel- und Geringverdiener werden so aus der Stadt gedrängt. Auch die Ungerechtigkeit im Bildungssystem und der Pflegenotstand,
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Vergangenen Donnertag, am 12. Juli, war ich zu Besuch bei der Hochschulgruppe des SDS in Augsburg. Unter dem Titel „let’s talk about capitalism!“ haben die Studierenden an der Universität eine Veranstaltungsreihe organisiert. Mit meinem Vortrag über die „Hochschule im Kapitalismus“ durfte ich die Reihe abschließen, die sich um Kapitalismus(-kritik) und die Auswirkungen des Kapitalimus auf die Gesellschaft drehte.
Als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag erläuterte ich die Prozesse rund um die Ökonomisierung der Universitäten. Ich skizzierte die Bologna-Reform,
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Am 11.07. habe ich in München an der Demonstration „Kein Schlussstrich“ teilgenommen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess.
Mehr als 4000 Menschen haben sich der kämpferischen Demo angeschlossen!
Denn durch das Urteil haben weder die Opfer noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht!
Die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld ist zu begrüßen – aber das Gericht ließ große Milde gegen weitere Unterstützer des NSU walten: so wurde ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt!
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Am Wochenende haben in Augsburg 6000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Am vielfältigen und bunten Protest nahmen auch viele Genossinnen und Genossen der bayerischen Linken teil. Es ist großartig, dass sich so viele Menschen nicht von dem massiven Polizeiaufgebot und der medialen Panikmache haben anstecken lassen, sondern ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus in Augsburg gesetzt haben.
Das ist auch bitter notwendig, denn die AfD radikalisiert sich immer weiter, bezieht sich positiv auf den Nazi Faschismus und vertritt mittlerweile ungeniert völkisch- rassistische Positionen.
Auf der Demonstration wurde nicht nur die AfD kritisiert, sondern auch Horst Seehofer und Markus Söder,
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Meldungen zum Mietenwahnsinn in München finden sich beinahe täglich in den Nachrichten. Immer mehr Menschen werden aus der Stadt gedrängt. „Diese Situation ist unhaltbar“ meint die Münchner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke. Als wirksames Mittel gegen die fortwährende Verdrängung sieht sie die Schaffung eines sozialen Bodenrechts: „Die Mieten in München wachsen unaufhaltsam. Die regierenden Parteien müssen sich eingestehen, dass ihre Maßnahmen nicht wirken und dass sie die Frage nach dem Boden angehen müssen. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Fast zwei Drittel der Gestehungskosten für neue Wohnungen fallen in München für den Baugrund an.
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Gestern stellten die bayerischen Sicherheitsbehörden ein vom LKA in Auftrag gegebenes Gutachten zum OEZ-Anschlag vor fast zwei Jahren vor. Das Gutachten vertritt die Meinung, dass der Mord an den neun Opfern als Amoklauf einzuschätzen ist. Die Münchner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, widerspricht vehement dieser Einschätzung: „Es ist sehr bezeichnend, dass die Staatsregierung und die bayerischen Behörden weiterhin den rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum vor fast zwei Jahren nicht als rechtsextreme Tat einstufen wollen. David S. hatte nachweislich einen Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Er hat sich gezielt seine Opfer mit einem rassistischen Muster ausgesucht.
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Am Jahrestag der Bücherverbrennungen haben Engagierte aus der Zivilgesellschaft, Schülerinnen und Schüler, Kunstschaffende und Politikerinnen und Politiker auf Einladung von Wolfram P. Kastner wieder auf dem Königsplatz aus Büchern gelesen, die 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.
Durch die deutschlandweit stattfindenden Bücherverbrennungen wurden zahlreiche Autorinnen und Autoren mundtot gemacht, die aus Sicht der Nationalsozialisten die falsche Meinung vertraten. Der Bücherverbrennung auf dem Königsplatz wohnten damals über 50.000 Münch
nerinnen und Münchner, darunter viele Studierende,
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Gemeinsam mit 40.000 Menschen bin ich gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung auf die Straße gegangen. Wir als LINKE organisierten als Teil eines breiten Bündnisses die Großdemonstration mit. Menschen aus ganz Bayern kamen um gemeinsam ein Zeichen gegen die sogenannte „Sicherheitspolitik“ der CSU zu setzen. Das geplante Gesetz, das am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Bereits das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“ und die Ermöglichung einer „Unendlichkeitshaft“ schlugen hohe Wellen. Nun soll die Polizei mit ins Grundrecht einschneidenden Befugnissen ausgestattet werden.
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Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Kreissprecher der Münchner LINKEN, Ates Gürpinar, die Münchner Tafel zu besuchen und mit ihrer Vorsitzenden Frau Kiethe zu sprechen.
Schon seit 24 Jahren gibt es die Münchner Tafel, die aber nicht Teil des bundesweiten Tafel-Verbundes ist, Essen an Bedürftige aus. Zur Zeit versorgt sie 20.000 Menschen; die Warteliste ist lang, nur absolute Härtefälle können versorgt werden. Denn auch in der eigentlich so reichen Stadt München leben ca. 120.000 Menschen unter oder am Rande der Armutsgrenze.
Über ihre Bundesfreiwillligenstellen versucht die Tafel, Menschen, die schwer einen Job finden, wie Langzeiterwerbslose oder Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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