MdB Nicole Gohlke

München / Bayern

Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen […]

Barrierefreie S-Bahn? Nürnberg ist viel besser als München

Bei der Barrierefreiheit der S-Bahnhöfe aber hinkt man den Nürnbergern deutlich hinterher, wie neue Zahlen zeigen. Diese hat die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) in einer Anfrage von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingefordert. Die Linke Nicole Gohlke ist entsetzt. „Dass für die ineffiziente zweite Stammstrecke über drei Milliarden Euro verpulvert werden, während ein Großteil der […]

Linke für Patent-Freigabe

Die Linken wollen, dass die Patente auf den Corona-Impfstoff freigegeben werden. „Impfstoff gerecht verteilen“, steht auf einem der Plakate vor der Biontech-Niederlassung in Neuried bei München. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke adressiert vor allem die Bundesregierung: Es sei ihr „völlig unbegreiflich“, dass man einerseits das deutsche Unternehmen Biontech für die Entwicklung des Impfstoffs mit mehreren hundert […]

Perlacher Forst: »Bund soll Abrisspläne ein für alle Mal begraben.«

Nicole Gohlke hat zum Zustand der Siedlung am Perlacher Forst in München eine Kleine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gerichtet. Die Antwort hat bei ihr zu einer zwiespältigen Reaktion geführt. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bima nach viel Druck vorerst eingelenkt hat und die Sanierung der Wohnungen in der Cincinnatistraße offenbar endlich umsetzt. Würde […]

Streit um Schließung weiterer Postfilialen in Bayern

Die Post hat allein in Bayern in den letzten drei Jahren 18 Filialen zugemacht. Trotz zum Teil erheblicher örtlicher Proteste. Das geht aus einer Linken-Anfrage bei der Bundesregierung hervor. Deswegen äußert die Münchner Abgeordnete Nicole Gohlke den Vorwurf, dass die Dienstleistungen der Post zu Lasten der Bürger immer schlechter werden. Breiter Widerstand gegen Postschließung in […]

Nicole Gohlke und DIE LINKE München spenden Tablets für Kinder im Homeschooling

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hat die LINKE in München bei einer Spendenaktion 23 Tablets für Schülerinnen beschafft, die im Homeschooling bisher keine Möglichkeit zum Digitalunterricht haben. Die neuen Geräte im Gesamtwert von über 2300 Euro hat Nicole Gohlke heute an Andrea Primus von „Artists for Kids“ auf der Schwanthalerhöhe überreicht. Der langjährige Träger […]

Bundestagswahlkampf: Gohlke und Ernst wollen Linke anführen

Die beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Klaus Ernst wollen als Doppelspitze Bayerns Linke in den Bundestagswahlkampf führen. „Mit dem Vorschlag werben wir bei den Delegierten für einen Wahlkampf, der die Jahrhundertfrage Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückt“, sagte die Landesvorsitzende Kathrin Flach Gomez der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Landesvorstand unterstütze die Bewerbung. Für den […]

Ungenutzt und umgenutzt

In der Pandemie finden Räumlichkeiten eine neue Bestimmung. Ein paar Vorschläge für weitere Umwidmungen. Die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke zum Beispiel hat in dieser Woche ihr Wahlkreisbüro zum Copyshop für Kinder umfunktioniert. Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht über die technische Ausstattung verfügen, können dort nun kostenlos Schulaufgaben scannen, drucken und kopieren. Das ist […]

Der Einfluss der TUM auf das Hochschulgesetz

Fällt das neue Bayerische Hochschulgesetz zugunsten der TU München aus? Kritiker befürchten das. Ein Brief von TUM-Präsident Thomas Hofmann an Ministerpräsident Markus Söder, geschrieben Mitte Mai 2020, erhärtet diese Annahme. Auf elf Seiten legt Hofmann darin seine Überlegungen für eine „zukunftsfähige Novelle des Hochschulrechts“ dar, auf die Bayern stolz sein könne und die den „Rest […]

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