Um Fernstraßen bauen zu können, darf der Freistaat Grundstückseigentümer enteignen. Wie oft kommt das vor? Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Linke) zeigt nun: Es geschieht öfter, als wohl so mancher denkt. Im Freistaat sind demnach aktuell zehn Enteignungsverfahren anhängig und vier geplant. Parallel laufen 14 „Entschädigungsfestsetzungsverfahren“ und fünf […]
Einsatz für mehr Gerechtigkeit: Bayerische Linke
Bezahlbare Mieten und ein gerechtes Bildungssystem, das sind die Themen für die sich Nicole Gohlke einsetzen will. Die Bundestagsabgeordnete führt die bayerische Linke in den Wahlkampf. Ein Porträt. Als Münchnerin hat Gohlke das Problem vor der eigenen Haustüre ausgemacht und will steigenden Mieten und Immobilienpreisen einen Riegel vorschieben. Die Sprecherin der Landesgruppe der Linken, die […]
Münchner Bündnis fordert: Superreiche sollen mehr Steuern zahlen
Was heißt schon reich? In München zumindest sitzt das Geld bei vielen locker. Doch ausgerechnet aus Deutschlands Reichen-Hauptstadt kommt nun auch die Forderung, bei denen, die es haben, so richtig zuzulangen. Münchner Amtsträger aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei unterstützen ein entsprechendes Bündnis, das am Montag vorgestellt wurde. „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“, […]
„Schule statt Panzer“ – LINKE macht mit Druck gegen KMW-Panzerteststrecke in München-Allach
Zur Aktion der Linksfraktion im Bundestag an der Panzerteststrecke in München-Allach erklärt Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages und Kandidatin zur Bundestagswahl der LINKEN in München West-Mitte: „Wir haben uns heute ein Bild vor Ort gemacht und mit Anwohner*innen gesprochen. Die Teststrecke ist eine Zumutung. Die Panzer fahren gefühlt durch die Schlafzimmer der Anwohner. Eine solche […]
Mehr Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern
2020 gab es in Bayern 940 Verfahren, weil weniger als der Mindestlohn bezahlt wurde – ein Rekord Die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ist in Bayern seit 2015 auf das knapp Siebenfache angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Münchner Linken- Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der AZ […]
Zehntausenden Haushalten wurde in Bayern der Strom abgedreht
In Bayern haben Versorger zuletzt weniger Haushalten den Strom abgedreht, weil diese Rechnungen nicht zahlten. Lag die Zahl solcher Stromsperren im Freistaat im Jahr 2017 noch bei 35.843, sank sie bis 2019 auf 27.040, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervorgeht. Für das vergangene Jahr sollen die Zahlen […]
Bayerns Mieter in der Falle: Zahlen zeigen, wo die Mieten besonders steigen
Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie dramatisch Mieten in Bayern in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Doch die Belastung hat nicht nur in der Landeshauptstadt und ihrem Speckgürtel kräftig angezogen, sondern im gesamten Freistaat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Die Linken-Abgeordnete […]
Weitere Corona-Fälle im Schlachthof München:
Die Fälle von Corona-Infektionen im Münchner Schlachthof nehmen zu. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) kritisiert, dass „immer wieder Fleischbetriebe im Mittelpunkt von Corona-Masseninfektionen“ stehen. Schuld seien ein zu geringer Arbeitsschutz und mangelhafte Hygienekonzepte. „Vielerorts werden in der Fleischindustrie Arbeiter ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit und Arbeitsschutz für Billigfleisch ausgebeutet. Auch der neueste Fall zeigt: […]
Bundestagswahl wird zur Volksabstimmung über Mietendeckel
Anlässlich der Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel am 23. April in München erklärt Nicole Gohlke: „Der Berliner Mietendeckel hat in der Praxis bewiesen, wie Mieten wirksam begrenzt und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht die Länder, sondern nur der Bund einen solchen Deckel einführen kann. Die […]
Bundesweiter Mietenstopp muss her – Union und FDP verantworten Mietenwahnsinn
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel fordert Nicole Gohlke nun Bewegung auf Bundesebene: „Der Mietendeckel ist grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Die obersten Richter haben festgestellt, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt. Der Bundestag muss sich nun schnellstens zu einem bundesweiten Mietenstopp durchringen. Die 258 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, die vors Bundesverfassungsgericht gezogen […]