Positionen & Bewegung

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Bewegung: Ceta verhindern!

Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.

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Bewegung: „Wir lassen uns nicht spalten!“

Am 09. April rief der DGB zur zentralen Kundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ auf den Münchner Odeonsplatz. Zusammen mit den vielen aus ganz Bayern angereisten Gewerkschafter*innen machte DIE LINKE Druck, denn dieses Thema steht bei uns schon seit langem auf der Agenda. Als Bildungspolitikerin kenne ich die schlechte Situation mit Werkverträgen, sprich Scheinselbstständigkeit, besonders aus der Erwachsenenbildung. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass es ein Gesetz dazu geben wird. Nach wochenlangen Verhandlungen gab es im Februar einen sehr halbseidenen Entwurf von Arbeitsministerin Nahles,

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Bewegung: Warnstreik öffentlicher Dienst

Am 05. März unterstützte ich zusammen mit einigen weiteren Genoss*innen den Warnstreik der Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen in München. An der Aktion „Weckruf“ haben rund 300 Vertreter*innen aus kommunalen Dienststellen und Betrieben in München teilgenommen. Der symbolisch dargestellte Arbeitgebervertreter, gespielt von ver.di-Gewerkschaftssekretär Franz Schütz, lag zu Beginn schlafend im Liegestuhl. Punkt 8:15 Uhr haben alle mitgebrachten Wecker geklingelt. Der Arbeitgebervertreter wurde aus dem Schlaf gerissen und mit den Forderungen konfrontiert.

Auch DIE LINKE sagt ganz klar: Finger weg von der betrieblichen Altersrente;

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Lauterlogo

Bewegung: LAUTER sein gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21.03.16 rief das „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreises Bayern e.V.“  zusammen mit dem Ausländerbeirat München, der AGABY und anderen zu mehreren Demonstrationen in Bayern auf. Natürlich war auch ich auf der zentralen Demo in München und hielt ein Grußwort (Meine Rede im Wortlaut hier.). Bei der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz waren rund 1.000 Münchner*innen. Zusammen haben wir mit Musik und Trommeln ein fröhliches und unüberhörbares Zeichen gegen Rassismus gesetzt.

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Im Gespräch: Forderungen der DGB Jugend unterstützen!

Heute habe ich mich mit Florian Haggenmiller und Sue Dorn von der DGB Jugend getroffen, um uns über Hochschul- und Studierendenpolitik auszutauschen. Fazit ist: es gibt viele gemeinsame Positionen, insbesondere nach einer Erhöhung und Ausweitung des BAföG, einer besseren Hochschulfinanzierung und der Schaffung von finanzierbarem studentischem Wohnraum. Wer es noch nicht getan hat, kann sich bei students at work über die vielfältigen gewerkschaftlichen Bildungsangebote an Hochschulen informieren.

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Standpunkt: Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel

Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?

Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren,

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Bewegung: Gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz – gegen Aufrüstung und Krieg

Gemeinsam mit 3.000 anderen habe ich am 13. Februar gegen die SiKo (LINK zum Bündndis) in München protestiert. Bei dieser sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten – in den letzten Jahrzehnten maßgeblich verantwortlich für Kriege und Armut, ökologische Katastrophen und damit die allermeisten Fluchtursachen. Bei dem Treffen geht es eben nicht um Sicherheit für Menschen und auch nicht um die friedliche Beilegung von Konflikten. Es geht vielmehr um die Durchsetzung von Politik gegen die überwältigende Mehrheit der Menschheit – notfalls auch mit Gewalt und Krieg.

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Standpunkt: „Solidarität mit dem Bildungsstreik in Landau!“

Folgende Soli Adresse habe ich heute an die streikenden Studierenden in Landau geschickt:

Liebe Studierende und liebe Streikende der Uni Landau,

als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist es mir ein großes Anliegen, Euch zu Eurem Schritt zu gratulieren, gegen die unzumutbaren Zustände an Eurer Hochschule in den Streik zu treten!
Viele Studierende und WissenschaftlerInnen, Bildungsbewegte und politisch Aktive quer durch die Republik haben lange darauf gewartet, dass es mal wieder ein deutlich wahrnehmbares,

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Bewegung: Protest gegen Asylgesetzgebung

 Vor der Abstimmung zum sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ habe ich vor dem Bundestag gegen dieses protestiert. Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl zu reagieren, ist für uns als LINKE völlig inakzeptabel. Eine solche Politik spaltet und ermuntert jene, die Hass predigen. Es ist beschämend, wie wenig Grüne das Grundrecht auf Asyl noch verteidigen und dass die SPD diese Politik mitträgt.

 

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Standpunkt: „Die Grexit-Frage(n) stellen“

Das griechische OXI und die politischen Prämissen der Linkspartei. Ein Debattenbeitrag von Janine Wissler und Nicole Gohlke

Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.

Neues Deutschland, 23.7.15, Zum Artikel

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