Positionen & Bewegung

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Bewegung: Weg mit dem Verbot der PKK! Solidarität mit der HDP!

Kurz vor der Debatte im Bundestag zur Verhaftungswelle von HDPlern und anderen Oppositionellen in der Türkei haben Jan van Aken und ich eine Scheckübergabe an einen Genossen organisiert, der für das Zeigen eines halben (!) PKK-Sterns verurteilt wurde.
Das Agieren der Bundesregierung, die es derzeit gerade mal schafft, sich „besorgt“ zu zeigen, ist einfach nur noch beschämend. Das autokratische Systems Erdogans wird mit Millionen aus dem schäbigen Flüchtlingsdeal querfinanziert und hier zu Lande werden kurdische Kultur und politische Meinungsäußerungen kriminalisiert.
Zu Recht hat letzte Woche ein belgisches Gericht anerkannt, dass der legitime Widerstand gegen Erdogans Soldaten und Polizisten Teil eines „bewaffneten Konflikts“ und nicht Terror ist.

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Vor Ort: Ausgrenzungsgesetz stoppen!

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Nach der Präampel des Gesetzes sollen alle Menschen der (bayerischen) Leitkultur verpflichtet sein. Das gilt per Sollvorschrift auch für die Medien (Art.10.). Die Schulpflicht für Kinder in Asylunterkünften wird faktisch ausgesetzt (Art.17a). Menschen, die schon lange eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, gelten als „Vierteleinwanderer“, wenn sie einen eingewanderten Großelternteil haben. Diese widerliche Gesetz bedeutet Integrationsverweigerung von oben!

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Vor Ort: Kultusministerium in Bayern gibt reaktionären Gegner*innen zeitgemäßer Schulaufklärung nach

Über 100 Erstzeichnende fordern den bayerischen Kultusminister in einem Offenen Brief dazu auf, die neuen Richtlinien für Sexualerziehung in bayerischen Schulen zu veröffentlichen. Auch ich habe den Protestbrief des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt – München“ als Erstunterzeichnerin mitgetragen, obwohl die neue Richtlinie meines Erachtens einige Punkte enthält, die eigentlich abzulehnen sind. Statt der Einführung von „Aktionstagen für das Leben“ wäre meines Erachtens eine wertneutrale faktenbasierte Thematisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Unterricht sinnvoll.

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Standpunkt: das Hochschul- und Wissenschaftsprogramm der AfD – völkisch, reaktionär und elitär

Auf ihrem Parteitag verabschiedete die Alternative für Deutschland (AfD) Anfang Mai 2016 ihr Grundsatzprogramm. Damit hat sich die Partei nun erstmals auf eine verbindliche bundesweit einheitliche Programmatik verständigt. Christian Schaft (MdL Thüringen) und Nicole Gohlke haben sich die hochschul- und wissenschaftspolitischen Teile des Programms genauer angesehen. Der Artikel erschien zuerst im Forum Wissenschaft – Nr. 3/ September 2016 des BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler).
Zum Artikel

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Nicole Gohlke: Solidarität mit den „Academics for Peace”

Solidarität mit den „Academics for Peace” und der türkischen Bildungsgewerkschaft (Eğitim-SEN)

Mit großer Sorge habe ich vom neuesten Versuch der türkischen Regierung erfahren, die Ausübung der Redefreiheit zu kriminalisieren und die wissenschaftlichen Institutionen der Türkei von unabhängig denkenden Wissenschaftler*innen zu säubern. Mittels der Notstandsgesetze wurden wieder 41 Unterzeichner*innen der Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ als „Unterstützer des Terrorismus“ eingestuft und zusammen mit weiteren 40.000 Beschäftigten am 1.

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Bewegung: Bayerisches Volksbegehren gegen CETA

Am 16.07.16 startete die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Bereits am ersten Tag haben wir die Hürde von 25.000 Unterschriften nicht nur genommen, sondern mit rund 50.000 sogar doppelt erfüllt. Das ist ein starkes Zeichen der bayerischen Bevölkerung gegen dieses Freihandelsabkommen mit Kanada!

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Standpunkte: Neue »Integrationsgesetze« für Deutschland

Kritik und Plädoyer für echte Integration und inklusive Bildung. Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke und Colin Turner
Die Sommerausgabe 2016 der DDS (Zeitschrift des Landesverbandes Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) widmete sich dem Thema Integration und insbesondere dem von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten „Integrationsgesetz“. In unserem Beitrag führen wir aus, welche bildungspolitischen Ansätze nötig wären für ein Integrationsgesetz, das seinen Namen auch verdient und plädieren für eine soziale Offensive die gesamtgesellschaftliche Integration und Inklusion vorantreibt.
Hier zum Artikel.

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Vor Ort: Tausende gegen Rassismus und die bayerische Landesregierung

Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird. Geflüchtete erhalten nach diesem Gesetz auch künftig keinen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen. Stattdessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt. Nach diesem Gesetzesentwurf werden Geflüchtete im Asylverfahren und mit Duldung sogar künftig von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

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Vor Ort: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Heute stehen in München mutmaßliche Mitglieder der Türkisch Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ ML) vor Gericht. Diese Organisation ist weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf der EU Terrorliste. Angeklagt werden 10 Personen, die zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sind. Sie haben niemals ihre politischen Überzeugungen geleugnet. Und sie haben sich in Deutschland nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich in Deutschland Veranstaltungen und Spendensammlungen organisiert. Keinem der Angeklagten werden Gewaltaktionen vorgeworfen, weder in Deutschland, noch in der Türkei. Sie werden angeklagt, weil sie Mitglieder einer Organisation sein sollen,

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Bewegung: Freiheit statt Angst!

Mehr als 300 TeilnehmerInnen haben auf der „Freiheit statt Angst“ – Kundgebung in München für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, gegen Überwachungsgesetze und Kontrollwahn demonstriert! Mit der terroristischen Bedrohung werden derzeit immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien massiv Ängste gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mobilisiert. Doch wir wollen keine Gesellschaft der organisierten Angst!

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