Gemeinsam mit 40.000 Menschen bin ich gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung auf die Straße gegangen. Wir als LINKE organisierten als Teil eines breiten Bündnisses die Großdemonstration mit. Menschen aus ganz Bayern kamen um gemeinsam ein Zeichen gegen die sogenannte „Sicherheitspolitik“ der CSU zu setzen. Das geplante Gesetz, das am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Bereits das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“ und die Ermöglichung einer „Unendlichkeitshaft“ schlugen hohe Wellen. Nun soll die Polizei mit ins Grundrecht einschneidenden Befugnissen ausgestattet werden.
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Am vergangenen Samstag hat unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ der Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE in Berlin stattgefunden. Als Mitinitiatorin des Aufrufs diskutierte ich zusammen mit 160 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet über die inhaltliche Verortung der Partei, und wie wir die LINKE als Partei in Bewegung(en) stärken können.
Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben auch für DIE LINKE neue Fragen aufgeworfen. Wir wollen mit dem Ratschlag einen Beitrag zur Vernetzung auf dem linken Flügel leisten und dessen Handlungsfähigkeit wiederherstellen.
Unsere große Gemeinsamkeit lautet: „Solidarität ist unteilbar“ –
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Am heutigen Weltfrauentag war ich mit einigen Genossinnen und Genossen am Klinikum Großhadern und habe die Pflegerinnen mit Rosen beschenkt und Infomaterial verteilt. Zum 8. März setzt DIE LINKE jedes Jahr ein Zeichen gegen Sexismus und für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Ein großer Faktor der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor der Lohn. In Deutschland bekommen Frauen im Schnitt 21 % weniger Lohn als Männer, einer der schlechtesten Werte in Europa. Einer der Gründe für den so genannten Gender Pay Gap ist, dass Frauen oft in Berufen arbeiten, die sehr schlecht bezahlt werden. Die Pflege ist hierfür ein gutes Beispiel. Über 85% der Beschäftigten in der Pflege sind weiblich,
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Auch an der Technischen Universität (TU) in München werden in vier Fällen noch immer Nationalsozialisten als „Ehrendoktoren“ bzw. „Ehrensenator“ geführt.
Zu Recht prüft die TU nun, ob die Ehrungen wieder aberkannt werden können. Ich meine: die Aberkennung der Titel ist überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Zu den Fällen im Einzelnen:
Ernst Udet, „Fliegerheld“ im ersten Weltkrieg und im NS-Regime verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von Jagdflugzeugen und Bombern, erhielt den Ehrendoktor 1938 durch die Fakultät für Maschinenwesen. Die TU München begründete die Verleihung damals mit „seinen großen Verdiensten um den Aufbau der deutschen Luftwaffentechnik und deren Einsatz im Kriege“ –
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Am 17. Februar habe ich zusammen mit vielen Genoss*innen und ca. 4000 weiteren Bürger*innen trotz Eiseskälte und Schneefalls gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestiert.
Die Konferenz bietet Rüstungskonzernen eine Plattform um weitere Milliarden mit Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder zu verdienen. Das jährlich im Bayerischen Hof stattfindende Treffen wurde nicht nur von einer Demonstration sondern auch von vielfältigen kreativen Gegenaktionen begleitet. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen die weltweite Aufrüstung und für Frieden.
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In meiner aktuellen Disput Kolumne beschäftige ich mich mit der Frage, ob die verschiedenen Milieus („neue urbane Schichten“ versus „Arbeiterklasse“), die die LINKE erreicht und erreichen möchte, wirklich so weit auseinander liegen, wie oftmals behauptet wird und ob es nicht gerade die Aufgabe der LINKEN wäre, das Verbindende zu suchen und gemeinsame Interessen zu formulieren. Die komplette Ausgabe des Disput findet ihr hier.
Die WählerInnenschaft der LINKEN hat sich verändert. Sie wurde jünger, urbaner und akademischer – oder wie es die »taz« ausdrückte: Sie wurde »hip«.
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In den letzten Monaten hat die Große Koalition das Asylrecht immer weiter verstümmelt. Auf der Demostation am 24. Juni in München haben über 3.500 Bürger*innen gesagt, dass es jetzt reicht! Dass Schluss sein muss mit Arbeitsverboten! Dass Schluss sein muss mit der staatlichen Integrationsverhinderung bei Bildung und Ausbildung. Und dass Schluss sein muss mit Abschiebungen, und vor allem mit denen in den Krieg und in den potenziellen Tod! Hier meine Rede von der Auftaktkundgebung:
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DIE LINKE und die GEW verbindet eine langjährige gute Zusammenarbeit. Wir haben uns gemeinsam bei zahlreichen Gelegenheiten für eine fortschrittliche Bildungspolitik und gute Arbeitsbedingungen in Erziehung, Bildung und Wissenschaft eingesetzt und möchten dies gerne fortsetzen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben wir von Landesgruppe Bayern eine Grußbotschaft an die Delegierten zur Landesvertreter*innenversammlung der GEW Bayern verfasst. Hier zum Schreiben.
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Heute habe ich auf Einladung der GEW zu den Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung diskutiert. Wie auch im Rest der Gesellschaft gehören unsichere Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem mittlerweile zur Regel: 93 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses sind befristet angestellt!
Zehntausende Menschen hangeln sich miserabel bezahlt von Jahresvertrag zu Jahresvertrag und haben weder eine berufliche noch eine persönliche Planungssicherheit!
Die GEW und DIE LINKE ziehen deshalb an einem Strang: Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
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Der Abgeordnete und HDP-Sprecher Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen habe, soll nach Willen der Türkischen Regierung die nächsten 25 Jahre im Gefängnis verbringen. Hier findet ihr meinen Brief an Außenminister Gabriel, in dem ich fordere, dass Gabriel sich für seine Freilassung, genauso wie die der anderen HDP KollegInnen einsetzt und endlich die politisch-militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellt.
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Betrifft: Freilassung von Ayhan Bilgen
Sehr geehrter Bundesaußenminister Gabriel,
täglich erreichen uns neue Meldungen von Rechtsbeugung und Willkür durch die türkische Regierung.
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