Positionen & Bewegung

19.6._Demo_Ra

Vor Ort: Tausende gegen Rassismus und die bayerische Landesregierung

Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird. Geflüchtete erhalten nach diesem Gesetz auch künftig keinen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen. Stattdessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt. Nach diesem Gesetzesentwurf werden Geflüchtete im Asylverfahren und mit Duldung sogar künftig von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.

[…]

atik3

Vor Ort: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Heute stehen in München mutmaßliche Mitglieder der Türkisch Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ ML) vor Gericht. Diese Organisation ist weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf der EU Terrorliste. Angeklagt werden 10 Personen, die zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sind. Sie haben niemals ihre politischen Überzeugungen geleugnet. Und sie haben sich in Deutschland nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich in Deutschland Veranstaltungen und Spendensammlungen organisiert. Keinem der Angeklagten werden Gewaltaktionen vorgeworfen, weder in Deutschland, noch in der Türkei. Sie werden angeklagt, weil sie Mitglieder einer Organisation sein sollen,

[…]

IMG_5846 (002)

Bewegung: Freiheit statt Angst!

Mehr als 300 TeilnehmerInnen haben auf der „Freiheit statt Angst“ – Kundgebung in München für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, gegen Überwachungsgesetze und Kontrollwahn demonstriert! Mit der terroristischen Bedrohung werden derzeit immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien massiv Ängste gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mobilisiert. Doch wir wollen keine Gesellschaft der organisierten Angst!

[…]

26985548875_5a97840376_z

Bewegung: Ceta verhindern!

Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.

[…]

20160409_Leiharbeit_2

Bewegung: „Wir lassen uns nicht spalten!“

Am 09. April rief der DGB zur zentralen Kundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ auf den Münchner Odeonsplatz. Zusammen mit den vielen aus ganz Bayern angereisten Gewerkschafter*innen machte DIE LINKE Druck, denn dieses Thema steht bei uns schon seit langem auf der Agenda. Als Bildungspolitikerin kenne ich die schlechte Situation mit Werkverträgen, sprich Scheinselbstständigkeit, besonders aus der Erwachsenenbildung. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass es ein Gesetz dazu geben wird. Nach wochenlangen Verhandlungen gab es im Februar einen sehr halbseidenen Entwurf von Arbeitsministerin Nahles,

[…]

20160405_Warnstreik_1

Bewegung: Warnstreik öffentlicher Dienst

Am 05. März unterstützte ich zusammen mit einigen weiteren Genoss*innen den Warnstreik der Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen in München. An der Aktion „Weckruf“ haben rund 300 Vertreter*innen aus kommunalen Dienststellen und Betrieben in München teilgenommen. Der symbolisch dargestellte Arbeitgebervertreter, gespielt von ver.di-Gewerkschaftssekretär Franz Schütz, lag zu Beginn schlafend im Liegestuhl. Punkt 8:15 Uhr haben alle mitgebrachten Wecker geklingelt. Der Arbeitgebervertreter wurde aus dem Schlaf gerissen und mit den Forderungen konfrontiert.

Auch DIE LINKE sagt ganz klar: Finger weg von der betrieblichen Altersrente;

[…]

Lauterlogo

Bewegung: LAUTER sein gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21.03.16 rief das „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreises Bayern e.V.“  zusammen mit dem Ausländerbeirat München, der AGABY und anderen zu mehreren Demonstrationen in Bayern auf. Natürlich war auch ich auf der zentralen Demo in München und hielt ein Grußwort (Meine Rede im Wortlaut hier.). Bei der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz waren rund 1.000 Münchner*innen. Zusammen haben wir mit Musik und Trommeln ein fröhliches und unüberhörbares Zeichen gegen Rassismus gesetzt.

[…]

Foto_dgb

Im Gespräch: Forderungen der DGB Jugend unterstützen!

Heute habe ich mich mit Florian Haggenmiller und Sue Dorn von der DGB Jugend getroffen, um uns über Hochschul- und Studierendenpolitik auszutauschen. Fazit ist: es gibt viele gemeinsame Positionen, insbesondere nach einer Erhöhung und Ausweitung des BAföG, einer besseren Hochschulfinanzierung und der Schaffung von finanzierbarem studentischem Wohnraum. Wer es noch nicht getan hat, kann sich bei students at work über die vielfältigen gewerkschaftlichen Bildungsangebote an Hochschulen informieren.

[…]

150224 Gruppenbild Blockupy 06-200dpi (2)

Standpunkt: Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel

Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?

Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren,

[…]

20160213_nato-sicherheitskonf

Bewegung: Gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz – gegen Aufrüstung und Krieg

Gemeinsam mit 3.000 anderen habe ich am 13. Februar gegen die SiKo (LINK zum Bündndis) in München protestiert. Bei dieser sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten – in den letzten Jahrzehnten maßgeblich verantwortlich für Kriege und Armut, ökologische Katastrophen und damit die allermeisten Fluchtursachen. Bei dem Treffen geht es eben nicht um Sicherheit für Menschen und auch nicht um die friedliche Beilegung von Konflikten. Es geht vielmehr um die Durchsetzung von Politik gegen die überwältigende Mehrheit der Menschheit – notfalls auch mit Gewalt und Krieg.

[…]