Im Budenheimer Memorandum hat die GEW ihre Forderungen an einen neuen Hochschulpakt formuliert. Ich begrüße die Forderungen der GEW sehr. Der „Hochschulpakt 2020“ sollte dazu beigetragen, den steigenden Finanzbedarf der Hochschulen zu decken. Doch die Zahl der Studierenden in Deutschland ist seit Beginn des Paktes um fast 50 Prozent gestiegen. Deshalb setzen wir uns als Fraktion DIE LINKE dafür ein, den Hochschulpakt dauerhaft einzurichten und ihn damit als einen verlässlichen Teil der Grundfinanzierung der Hochschulen auszubauen. Zudem brauchen wir eine Dynamisierung der Bundesmittel, um eine kontinuierliche Qualitäts- und Weiterentwicklung von Studium und Lehre zu ermöglichen. Auf der Podiumsdiskussion der GEW mit den Hochschulexperten der anderen Parteien war es mir eine Freude festzustellen,
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Am Samstag, den 13. Oktober haben in Berlin unter dem Motto #unteilbar sage und schreibe 242.000 Menschen für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft demonstriert.
Es war so mutmachend zu sehen, wie viele Menschen gegen den Rechtsruck und gegen soziale Ausgrenzung zusammen gekommen sind. Es ist deutlich geworden, dass wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen können! Wir sind mehr!
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Am 09.10.2018 konnten wir sage und schreibe 102.137 Unterschriften des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ an das bayerische Innenministerium übergeben!
25.000 hätten wir gebraucht – mehr als das Vierfache sind es geworden!
Das ist eine fantastische Zwischenbilanz für das breit aufgestellte Bündnis für das Volksbegehren, und die LINKE hat einen entscheidenden Anteil an diesem ersten Erfolg!
Wenn diese Bewegungen gegen den Pflegenotstand und steigende Mieten, gegen rechte Hetze und Polizeigesetze zusammenkommen, kriegen wir Bayern schon noch umgekrempelt – und zwar von links!
Zu danken ist neben den vielen Pflegekräften und Aktiven,
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Sage und schreibe über 40.000 Menschen demonstrierten am 03. Oktober 2018 in München gegen die Politik der Angst und für eine offene und solidarische Gesellschaft!
Bayern sagt „Nein“ zu einer Politik, die als Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme immer nur zwei „Antworten“ kennt: law and order und Rassismus.
Statt einen Polizeistaat aufzubauen, fordern wir Investitionen in die Sozialsysteme, für öffentlichen Wohnraum, für die Pflege, in das Gesundheitssystem und in die Bildung!
Selten, wirklich selten, habe ich mich so gefreut in Bayern daheim zu sein!
So widerständig, bunt und fortschrittlich kann’s hier sein!
#jetztgilts #bayern#csumussweg #MehrfürdieMehrheit
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Am Samstag den 15.9. hieß es „#ausspekuliert!“ in München! Dies war das Motto der größten Mietendemo seit vielen Jahrzehnten, unter dem sich mehr als 11 000 Menschen versammelten, um gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung und für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Auch DIE LINKE war aktiv in die Organisation des Protests eingebunden und mit einem lautstarken und bunten Block vor Ort. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen mit ihnen gemeinsam für eine echte Wende in der Wohnungspolitik. DIE LINKE fordert 40.000 neue Sozialwohnungen in Bayern jährlich mit dauerhafter Zweckbindung,
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Am Samstag den 15. September wurde in München erneut die homo- und trans*feindliche „Demo für alle“ veranstaltet. Ein breites und buntes Bündnis stellte sich dieser Hetze erfolgreich entgegen. Der starke Gegenprotest stellte lautstark klar, dass die „Demo für alle“ in Wirklichkeit eine Demo für Ausgrenzung und Hass ist. Die Organisatoren der „Demo für alle“ haben sich 2014 zusammengeschlossen, um in Baden-Wüttenberg Stimmung gegen die Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sexualkundeunterricht zu machen. Diese Aufklärung ist jedoch essentiell um Vorurteile und Hass zu bekämpfen und queeren Jugendlichen die Möglichkeit zur Selbstfindung zu geben. Des Weiteren haben die Organisatoren eine große personelle Schnittmenge mit der AfD und weiteren christlichen Fundamentalisten,
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Den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ haben in wenigen Tagen über 15.000 Menschen unterzeichnet. Hans-Jürgen Urbans kritische Stellungnahme dazu fand ich sehr lesenswert. Auf seine Einwände gehe ich in dem folgenden Text ein, der auf den Seiten der Zeitschrift Freitag eingestellt ist:
Gastbeitrag von Nicole Gohlke im Freitag – zum Artikel
Wer glaubt, die Neue Rechte würde sich mit Rassismus gegen Flüchtlinge begnügen,
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Am 11.07. habe ich in München an der Demonstration „Kein Schlussstrich“ teilgenommen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess.
Mehr als 4000 Menschen haben sich der kämpferischen Demo angeschlossen!
Denn durch das Urteil haben weder die Opfer noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht!
Die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld ist zu begrüßen – aber das Gericht ließ große Milde gegen weitere Unterstützer des NSU walten: so wurde ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt!
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Am Wochenende haben in Augsburg 6000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Am vielfältigen und bunten Protest nahmen auch viele Genossinnen und Genossen der bayerischen Linken teil. Es ist großartig, dass sich so viele Menschen nicht von dem massiven Polizeiaufgebot und der medialen Panikmache haben anstecken lassen, sondern ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus in Augsburg gesetzt haben.
Das ist auch bitter notwendig, denn die AfD radikalisiert sich immer weiter, bezieht sich positiv auf den Nazi Faschismus und vertritt mittlerweile ungeniert völkisch- rassistische Positionen.
Auf der Demonstration wurde nicht nur die AfD kritisiert, sondern auch Horst Seehofer und Markus Söder,
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Gemeinsam mit 40.000 Menschen bin ich gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung auf die Straße gegangen. Wir als LINKE organisierten als Teil eines breiten Bündnisses die Großdemonstration mit. Menschen aus ganz Bayern kamen um gemeinsam ein Zeichen gegen die sogenannte „Sicherheitspolitik“ der CSU zu setzen. Das geplante Gesetz, das am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Bereits das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“ und die Ermöglichung einer „Unendlichkeitshaft“ schlugen hohe Wellen. Nun soll die Polizei mit ins Grundrecht einschneidenden Befugnissen ausgestattet werden.
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