Auf ihrem Parteitag verabschiedete die Alternative für Deutschland (AfD) Anfang Mai 2016 ihr Grundsatzprogramm. Damit hat sich die Partei nun erstmals auf eine verbindliche bundesweit einheitliche Programmatik verständigt. Christian Schaft (MdL Thüringen) und haben sich die hochschul- und wissenschaftspolitischen Teile des Programms genauer angesehen. Der Artikel erschien zuerst im Forum Wissenschaft – Nr. 3/ September 2016 des BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler).
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Solidarität mit den „Academics for Peace” und der türkischen Bildungsgewerkschaft (Eğitim-SEN)
Mit großer Sorge habe ich vom neuesten Versuch der türkischen Regierung erfahren, die Ausübung der Redefreiheit zu kriminalisieren und die wissenschaftlichen Institutionen der Türkei von unabhängig denkenden Wissenschaftler*innen zu säubern. Mittels der Notstandsgesetze wurden wieder 41 Unterzeichner*innen der Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ als „Unterstützer des Terrorismus“ eingestuft und zusammen mit weiteren 40.000 Beschäftigten am 1.
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Am 16.07.16 startete die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Bereits am ersten Tag haben wir die Hürde von 25.000 Unterschriften nicht nur genommen, sondern mit rund 50.000 sogar doppelt erfüllt. Das ist ein starkes Zeichen der bayerischen Bevölkerung gegen dieses Freihandelsabkommen mit Kanada!
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Kritik und Plädoyer für echte Integration und inklusive Bildung. Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke und Colin Turner
Die Sommerausgabe 2016 der DDS (Zeitschrift des Landesverbandes Bayern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) widmete sich dem Thema Integration und insbesondere dem von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten „Integrationsgesetz“. In unserem Beitrag führen wir aus, welche bildungspolitischen Ansätze nötig wären für ein Integrationsgesetz, das seinen Namen auch verdient und plädieren für eine soziale Offensive die gesamtgesellschaftliche Integration und Inklusion vorantreibt.
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Trotz strömenden Regens demonstrierten heute in München über 1500 Menschen gegen das furchtbare Ausgrenzungsgesetz der Landesregierung und mehrere Tausend beteiligten sich an der Menschenkette gegen Rassismus. Dies sind deutliche Signale an die Landesregierung gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Integration in Bayern massiv behindern wird. Geflüchtete erhalten nach diesem Gesetz auch künftig keinen Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen. Stattdessen drohen immer mehr Sanktionen für vermeintlich Integrationsunwillige, die Angebote nicht in Anspruch nehmen, die es gar nicht gibt. Nach diesem Gesetzesentwurf werden Geflüchtete im Asylverfahren und mit Duldung sogar künftig von Integrationsangeboten ausgeschlossen werden.
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Heute stehen in München mutmaßliche Mitglieder der Türkisch Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ ML) vor Gericht. Diese Organisation ist weder in Deutschland verboten, noch steht sie auf der EU Terrorliste. Angeklagt werden 10 Personen, die zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention sind. Sie haben niemals ihre politischen Überzeugungen geleugnet. Und sie haben sich in Deutschland nie etwas zu Schulden kommen lassen. Sie haben lediglich in Deutschland Veranstaltungen und Spendensammlungen organisiert. Keinem der Angeklagten werden Gewaltaktionen vorgeworfen, weder in Deutschland, noch in der Türkei. Sie werden angeklagt, weil sie Mitglieder einer Organisation sein sollen,
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Mehr als 300 TeilnehmerInnen haben auf der „Freiheit statt Angst“ – Kundgebung in München für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, gegen Überwachungsgesetze und Kontrollwahn demonstriert! Mit der terroristischen Bedrohung werden derzeit immer wieder massive Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Dabei wird selten inne gehalten, um das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung kritisch zu hinterfragen oder die Eignung und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Gleichzeitig werden von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien massiv Ängste gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mobilisiert. Doch wir wollen keine Gesellschaft der organisierten Angst!
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Genau wie bei TTIP macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.
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Am 09. April rief der DGB zur zentralen Kundgebung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!“ auf den Münchner Odeonsplatz. Zusammen mit den vielen aus ganz Bayern angereisten Gewerkschafter*innen machte DIE LINKE Druck, denn dieses Thema steht bei uns schon seit langem auf der Agenda. Als Bildungspolitikerin kenne ich die schlechte Situation mit Werkverträgen, sprich Scheinselbstständigkeit, besonders aus der Erwachsenenbildung. Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass es ein Gesetz dazu geben wird. Nach wochenlangen Verhandlungen gab es im Februar einen sehr halbseidenen Entwurf von Arbeitsministerin Nahles,
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Am 05. März unterstützte ich zusammen mit einigen weiteren Genoss*innen den Warnstreik der Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen in München. An der Aktion „Weckruf“ haben rund 300 Vertreter*innen aus kommunalen Dienststellen und Betrieben in München teilgenommen. Der symbolisch dargestellte Arbeitgebervertreter, gespielt von ver.di-Gewerkschaftssekretär Franz Schütz, lag zu Beginn schlafend im Liegestuhl. Punkt 8:15 Uhr haben alle mitgebrachten Wecker geklingelt. Der Arbeitgebervertreter wurde aus dem Schlaf gerissen und mit den Forderungen konfrontiert.
Auch DIE LINKE sagt ganz klar: Finger weg von der betrieblichen Altersrente;
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„Postdoctoral Researchers Networking Tour 2016: Perspectives in German Molecular Bioscience"
14:00 - 15:30 Uhr Podiumsdiskussion: "Hochschulen und Wissenschaft besser finanzieren – wie kann das gelingen?" mit Nicole Gohlke, MdB, Albert Rupprecht, MdB, Dr. Ernst Rossmann, MdB & Kai Gehring, MdB.
