In den letzten Monaten hat die Große Koalition das Asylrecht immer weiter verstümmelt. Auf der Demostation am 24. Juni in München haben über 3.500 Bürger*innen gesagt, dass es jetzt reicht! Dass Schluss sein muss mit Arbeitsverboten! Dass Schluss sein muss mit der staatlichen Integrationsverhinderung bei Bildung und Ausbildung. Und dass Schluss sein muss mit Abschiebungen, und vor allem mit denen in den Krieg und in den potenziellen Tod! Hier meine Rede von der Auftaktkundgebung:
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DIE LINKE und die GEW verbindet eine langjährige gute Zusammenarbeit. Wir haben uns gemeinsam bei zahlreichen Gelegenheiten für eine fortschrittliche Bildungspolitik und gute Arbeitsbedingungen in Erziehung, Bildung und Wissenschaft eingesetzt und möchten dies gerne fortsetzen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben wir von Landesgruppe Bayern eine Grußbotschaft an die Delegierten zur Landesvertreter*innenversammlung der GEW Bayern verfasst. Hier zum Schreiben.
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Heute habe ich auf Einladung der GEW zu den Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung diskutiert. Wie auch im Rest der Gesellschaft gehören unsichere Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem mittlerweile zur Regel: 93 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses sind befristet angestellt!
Zehntausende Menschen hangeln sich miserabel bezahlt von Jahresvertrag zu Jahresvertrag und haben weder eine berufliche noch eine persönliche Planungssicherheit!
Die GEW und DIE LINKE ziehen deshalb an einem Strang: Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss endlich steigen und verstetigt werden, und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss konsequent Mindeststandards für „Gute Arbeit“ formulieren!
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Der Abgeordnete und HDP-Sprecher Ayhan Bilgen, für den ich die Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen habe, soll nach Willen der Türkischen Regierung die nächsten 25 Jahre im Gefängnis verbringen. Hier findet ihr meinen Brief an Außenminister Gabriel, in dem ich fordere, dass Gabriel sich für seine Freilassung, genauso wie die der anderen HDP KollegInnen einsetzt und endlich die politisch-militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellt.
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Betrifft: Freilassung von Ayhan Bilgen
Sehr geehrter Bundesaußenminister Gabriel,
täglich erreichen uns neue Meldungen von Rechtsbeugung und Willkür durch die türkische Regierung.
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Am 22. Februar führten die Angestellten des Brasilianischen Generalkonsulates in München eine kurze Kundgebung und Protestaktion durch. In der Mittagspause versammelten sich einige der Angestellten vor dem Konsulat, um auf ihre arbeitsrechtliche Situation und auf die Behinderung der Arbeit des Betriebsrates hinzuweisen. Ich war zu der Aktion eingeladen und durfte ein kurzes Grußwort halten. In den Arbeitsverträgen der lokalen Angestellten steht zwar schwarz-auf-weiß, dass das deutsche Arbeitsrecht anzuwenden ist, trotzdem soll ihnen u.a.
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Dem Münchner Radiosender M94,5 – ein Aus-und Fortbildungsradio mit hervorragenden musikalischen, kulturellen und politischen Beiträgen – soll die UKW Frequenz entzogen werden.
Kommerzielle Radiosender mit den immer gleichen Werbeblöcken und den größten Hits der 80er und 90er gibt es wirklich genug –
der Entzug der Frequenz wäre ein kulturelles Armutszeugnis für München und muss unbedingt verhindert werden! In meinem Gastbeitrag auf Focus online erfahrt ihr mehr: Hier der Link zum Artikel.
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Am Freitag, den 13. Januar traten die ver.di Kolleg*innen vom „Geld und Wert“ in den Warnstreik. In der Branche sind bundesweit rund 11.000 Arbeitnehmer*innen beschäftigt, davon zwei Drittel im Geld- und Werttransport und ein Drittel in der Geldbearbeitung. Ich war in München selber vor Ort, um meine Unterstützung zu zeigen und durfte auf der zentralen Kundgebung am Marienplatz vor mehreren Hundert Kolleg*innen ein Grußwort halten.
In der laufenden Tarifrunde fordert ver.di eine Erhöhung der Löhne um 1,50 Euro in der Stunde und eine Angleichung der Entgelte in den unterschiedlichen Regionen und Bereichen.
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Studierendenkonferenz der Linksfraktion zu Rassismus hat großen Zulauf. Rechte an vielen Hochschulen. Gespräch mit Nicole Gohlke
Interview: Ralf Wurzbacher, Junge Welt, 16.12.16
Die Linksfraktion im Bundestag richtet an diesem Freitag ihre Studierendenkonferenz im Paul-Löbe-Haus unter dem Titel »Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule« aus. Wie es heißt, wird ziemlich viel los sein.
Bis zum Mittwoch abend hatten sich schon knapp 300 Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet angemeldet, so dass wir aus Platz- und Sicherheitsgründen leider einige Absagen verschicken mussten. Aber es ist doch ein gutes Zeichen, dass sich nach der Wahl von Donald Trump und dem kometenhaften Aufstieg der AfD so viele Studierende Gedanken darüber machen wollen,
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Die Wissenschaftsfreiheit gerät weltweit unter Druck. Die Bundesregierung muss klarstellen, wie sie bedrohte Forscher unterstützen will, fordern Politiker von SPD, Linke und Grüne in einem Gastbeitrag.
Kai Gehring, Nicole Gohlke, Ernst-Dieter Rossmann
Weltweit erleben wir ein Erstarken nationalistischer, autoritärer und fremdenfeindlicher politischer Bewegungen. Immer länger scheint die Liste der Länder zu werden, in denen Journalistinnen und Journalisten, Andersgläubige und Andersdenkende und auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen, verfolgt, drangsaliert, eingekerkert oder gar getötet werden.Hochschulen geraten als Orte kritischen Denkens zunehmend unter Druck.[…]
Kurz vor der Debatte im Bundestag zur Verhaftungswelle von HDPlern und anderen Oppositionellen in der Türkei haben Jan van Aken und ich eine Scheckübergabe an einen Genossen organisiert, der für das Zeigen eines halben (!) PKK-Sterns verurteilt wurde.
Das Agieren der Bundesregierung, die es derzeit gerade mal schafft, sich „besorgt“ zu zeigen, ist einfach nur noch beschämend. Das autokratische Systems Erdogans wird mit Millionen aus dem schäbigen Flüchtlingsdeal querfinanziert und hier zu Lande werden kurdische Kultur und politische Meinungsäußerungen kriminalisiert.
Zu Recht hat letzte Woche ein belgisches Gericht anerkannt, dass der legitime Widerstand gegen Erdogans Soldaten und Polizisten Teil eines „bewaffneten Konflikts“ und nicht Terror ist.
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