Positionen & Bewegung

Debatte: Sich der Zersplitterung entgegen stellen

Den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ haben in wenigen Tagen über 15.000 Menschen unterzeichnet. Hans-Jürgen Urbans kritische Stellungnahme dazu fand ich sehr lesenswert. Auf seine Einwände gehe ich in dem folgenden Text ein, der auf den Seiten der Zeitschrift Freitag eingestellt ist:

Gastbeitrag von Nicole Gohlke im Freitag – zum Artikel

Wer glaubt, die Neue Rechte würde sich mit Rassismus gegen Flüchtlinge begnügen,

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Kein Schlussstrich! Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am 11.07. habe ich in München an der Demonstration „Kein Schlussstrich“ teilgenommen anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess.

Mehr als 4000 Menschen haben sich der kämpferischen Demo angeschlossen!

Denn durch das Urteil haben weder die Opfer noch die Hinterbliebenen Gerechtigkeit erfahren. Für sie war dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht!

Die lebenslange Strafe für Beate Zschäpe mit besonderer Schwere der Schuld ist zu begrüßen – aber das Gericht ließ große Milde gegen weitere Unterstützer des NSU walten: so wurde ein nachgewiesener Unterstützer des NSU zu nur zweieinhalb Jahren Haft verurteilt!

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Protest gegen AfD Bundesparteitag – Unsere Alternative heißt Solidarität!

Am Wochenende haben in Augsburg 6000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Am vielfältigen und bunten Protest nahmen auch viele Genossinnen und Genossen der bayerischen Linken teil. Es ist großartig, dass sich so viele Menschen nicht von dem massiven Polizeiaufgebot und der medialen Panikmache haben anstecken lassen, sondern ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus in Augsburg gesetzt haben.
Das ist auch bitter notwendig, denn die AfD radikalisiert sich immer weiter, bezieht sich positiv auf den Nazi Faschismus und vertritt mittlerweile ungeniert völkisch- rassistische Positionen.
Auf der Demonstration wurde nicht nur die AfD kritisiert, sondern auch Horst Seehofer und Markus Söder,

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40.000 Menschen demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Gemeinsam mit 40.000 Menschen bin ich gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung auf die Straße gegangen. Wir als LINKE organisierten als Teil eines breiten Bündnisses die Großdemonstration mit. Menschen aus ganz Bayern kamen um gemeinsam ein Zeichen gegen die sogenannte „Sicherheitspolitik“ der CSU zu setzen. Das geplante Gesetz, das am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Bereits das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“ und die Ermöglichung einer „Unendlichkeitshaft“ schlugen hohe Wellen. Nun soll die Polizei mit ins Grundrecht einschneidenden Befugnissen ausgestattet werden.

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Solidarität ist unteilbar – Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE

Am vergangenen Samstag hat unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ der Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE in Berlin stattgefunden. Als Mitinitiatorin des Aufrufs diskutierte ich zusammen mit 160 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet über die inhaltliche Verortung der Partei, und wie wir die LINKE als Partei in Bewegung(en) stärken können.

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben auch für DIE LINKE neue Fragen aufgeworfen. Wir wollen mit dem Ratschlag einen Beitrag zur Vernetzung auf dem linken Flügel leisten und dessen Handlungsfähigkeit wiederherstellen.

Unsere große Gemeinsamkeit lautet: „Solidarität ist unteilbar“ –

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Internationaler Frauentag: Rosen-Verteilaktion vor dem Klinikum Großhadern

Am heutigen Weltfrauentag war ich mit einigen Genossinnen und Genossen am Klinikum Großhadern und habe die Pflegerinnen mit Rosen beschenkt und Infomaterial verteilt. Zum 8. März setzt DIE LINKE jedes Jahr ein Zeichen gegen Sexismus und für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Ein großer Faktor der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor der Lohn. In Deutschland bekommen Frauen im Schnitt 21 % weniger Lohn als Männer, einer der schlechtesten Werte in Europa. Einer der Gründe für den so genannten Gender Pay Gap ist, dass Frauen oft in Berufen arbeiten, die sehr schlecht bezahlt werden. Die Pflege ist hierfür ein gutes Beispiel. Über 85% der Beschäftigten in der Pflege sind weiblich,

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Keine wissenschaftliche Leistung kann größer sein als eine humanistische Haltung

Auch an der Technischen Universität (TU) in München werden in vier Fällen noch immer Nationalsozialisten als „Ehrendoktoren“ bzw. „Ehrensenator“ geführt.
Zu Recht prüft die TU nun, ob die Ehrungen wieder aberkannt werden können. Ich meine: die Aberkennung der Titel ist überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

 

Zu den Fällen im Einzelnen:

Ernst Udet, „Fliegerheld“ im ersten Weltkrieg und im NS-Regime verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von Jagdflugzeugen und Bombern, erhielt den Ehrendoktor 1938 durch die Fakultät für Maschinenwesen. Die TU München begründete die Verleihung damals mit  „seinen großen Verdiensten um den Aufbau der deutschen Luftwaffentechnik und deren Einsatz im Kriege“ –

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Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Am 17. Februar habe ich zusammen mit vielen Genoss*innen und ca. 4000 weiteren Bürger*innen trotz Eiseskälte und Schneefalls gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz protestiert.

Die Konferenz bietet Rüstungskonzernen eine Plattform um weitere Milliarden mit Waffenexporten in Krisengebiete wie die Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder zu verdienen. Das jährlich im Bayerischen Hof stattfindende Treffen wurde nicht nur von einer Demonstration sondern auch von vielfältigen kreativen Gegenaktionen begleitet. Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen die weltweite Aufrüstung und für Frieden.

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Kolumne: »Latte Macchiato-Linke« und die Arbeiterklasse

In meiner aktuellen Disput Kolumne beschäftige ich mich mit der Frage, ob die verschiedenen Milieus („neue urbane Schichten“ versus „Arbeiterklasse“), die die LINKE erreicht und erreichen möchte, wirklich so weit auseinander liegen, wie oftmals behauptet wird und ob es nicht gerade die Aufgabe der LINKEN wäre, das Verbindende zu suchen und gemeinsame Interessen zu formulieren. Die komplette Ausgabe des Disput findet ihr hier.

 

Die WählerInnenschaft der LINKEN hat sich verändert. Sie wurde jünger, urbaner und akademischer – oder wie es die »taz« ausdrückte: Sie wurde »hip«.

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Bewegung: Arbeit und Ausbildung statt Abschiebepolitik

In den letzten Monaten hat die Große Koalition das Asylrecht immer weiter verstümmelt. Auf der Demostation am 24. Juni in München haben über 3.500 Bürger*innen gesagt, dass es jetzt reicht! Dass Schluss sein muss mit Arbeitsverboten! Dass Schluss sein muss mit der staatlichen Integrationsverhinderung bei Bildung und Ausbildung. Und dass Schluss sein muss mit Abschiebungen, und vor allem mit denen in den Krieg und in den potenziellen Tod! Hier meine Rede von der Auftaktkundgebung:

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