Einkünfte und Spenden

Mit dieser Image- Broschüre aus dem Jahr 2012 gebe ich einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete der LINKEN.

Mit dieser Image- Broschüre aus dem Jahr 2012 (hier als pdf) gebe ich einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete der LINKEN.

 

 

 

 

Bezüge

Diät

Alle Bundestagsabgeordneten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung, die Diät, die voll zu versteuern ist. Seit dem 1. Januar 2015 beträgt diese 9.082 €. Die Höhe dieser Diät ist vergleichbar mit den Bezügen von BürgermeisterInnen kleinerer Städte (50.000 bis 100.000 Einwohner).

Besonders vor dem Hintergrund stagnierender Löhne und Renten hält DIE LINKE die Höhe der Diät für zu hoch und hat deshalb jedesmal gegen weitere Diätenerhöhungen gestimmt; zuletzt gegen den Gesetzentwurf von CDU und SPD vom Februar 2014, die Diäten um insgesamt 830 € im Monat zu erhöhen. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spendeten die Erhöhung, zunächst mehr als 100.000 Euro an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Seitdem gehen diese regelmäßig an gemeinnützige Projekte unterstützt werden.

Kostenpauschale

Nach dem Abgeordnetengesetz erhalte ich für die politische Arbeit eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenserhaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.276,04 € monatlich. Diesen Beitrag verwende ich wie folgt:

  • für die Finanzierung meines Wahlkreisbüros: Miete und Nebenkosten, Telefonanschluss, Inventar, Büromaterial, Zeitungen und Fachliteratur, Porto, etc..
  • für Fahrkosten und Teilnahmegebühren von mir selber und meinen MitarbeiterInnen zu Konferenzen, Tagungen, Weiterbildungen etc..
  • für meine arbeitsbedingten Mehraufwendungen, zum Beispiel für meine Zweitwohnung in Berlin.
  • zur Finanzierung politischer Projekte, zum Beispiel für Publikationen wie die Broschüre „Hochschule im Kapitalismus“, Flyer für Besuchsfahrten etc..

Die Kostenpauschale wird nach dem Abgeordnetengesetz gekürzt, wenn sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste einträgt, welche an jedem Sitzungstag ausgelegt wird. Aufgrund einer nachweisbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt der Kürzungsbeitrag bei 20 €, bei entschuldigtem Fehlen bei 50 € und bei 100 €, wenn das betreffende Mitglied nicht beurlaubt war.

Sachleistungskonto

Jedes Jahr stehen den Abgeordneten 12.000 € im Konto für Sachleistungen zur Verfügung, um Büromaterial im Abgeordnetenbüro, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. zu begleichen. Wird die Summe nicht aufgebraucht, fließt das verbliebene Geld am Ende des Jahres wieder zurück in die Kasse des Bundestages.

Krankenversicherung

Abgeordnete gelten als Selbständige und können bei der Kranken- und Pflegeversicherung zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung wählen. Ich selbst bin aus Überzeugung in der gesetzlichen Krankenversicherung, denn DIE LINKE lehnt den Weg in die Zweiklassenmedizin ab und fordert stattdessen eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung, die allen Menschen eine hochwertige Gesundheitsversorgung garantiert.

Altersvorsorge

Die Abgeordneten des Bundestages erhalten auch eine Altersentschädigung, die mit Vollendung des ersten Jahres der Mitgliedschaft gewährt wird. Sie liegt im ersten Jahr bei 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um weitere 2,5 % an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 % der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 27 Mitgliedsjahren erreicht. Gezahlt wird diese Entschädigung ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze – derzeit ab dem 67. Lebensjahr. DIE LINKE hält diese Entschädigung für zu hoch und fordert derartige Privilegien auf den Prüfstand.

Reisekosten

Nach Art. 48 GG steht Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit zu. Der Deutsche Bundestag übernimmt – für mandatsbezogene Reisen – die Kosten für Flüge innerhalb Deutschlands und stellt eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) zur Verfügung. Zudem besteht die Möglichkeit, die Fahrbereitschaft in Berlin zu nutzen. Für den Großteil meiner Reisen (selten allerdings die zwischen München und Berlin) nutze ich aus ökologischen Gründen die Bahn.

Übergangsgeld

Um einen geordneten Übergang in eine neue Tätigkeit zu gewährleisten, haben Abgeordnete nach mindestens einjähriger Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf Übergangsgeld. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag wird für einen Monat Übergangsgeld (in Höhe der monatlichen Diät) ausgezahlt.

MitarbeiterInnen

Ein Mitglied des Deutschen Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von MitarbeiterInnen zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit. Die Mitarbeiterpauschale beträgt seit August 2013 monatlich 16.019 €. Die Abrechnung von Gehältern und anderen Aufwendungen für MitarbeiterInnen erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Das Geld wird nicht an mich, sondern der vereinbarte Lohn direkt an die MitarbeiterInnen ausgezahlt. Wird die MitarbeiterInnenpauschale nicht ausgeschöpft, fließt auch dieses Geld zurück an den Bundestag.

Ich beschäftige:

  • 2 WahlkreismitarbeiterInnen in Bayern
  • in unregelmäßigen Abständen PraktikantInnen und studentische Hilfskräfte für bestimmte politische Projekte in Berlin und München

 

Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Ich verfolge keine Nebentätigkeiten jenseits der Abgeordnetendiät. Vorträge lasse ich mir nicht vergüten, meine Fahrtkosten decke ich über die Netzkarte der Deutschen Bahn, Übernachtungen bezahle ich selbst.

Der Verkauf der Broschüre „Hochschule im Kapitalismus“ geschieht zum Selbstkostenpreis. Die Druckkosten von 3150 € wurden aus meiner Aufwandsentschädigung vor-finanziert. Bei einer Auflage von 1000 Stück beträgt der Einzelpreis 3,50 € (inkl. Porto und Versand).

In der Debatte um die Nebenverdienste der Abgeordneten hat sich DIE LINKE für die volle Offenlegung der Nebeneinkünfte ausgesprochen. Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler.

Auch ich verstehe mich als Vertreterin bestimmter Interessen in der Gesellschaft, in meinem Fall als hochschulpolitische Sprecherin besonders von Studierenden und deren Vertretungen, von WissenschaftlerInnen und Beschäftigten der Hochschule. Von den Treffen mit diesen „Lobbygruppen“ bekomme ich gleichzeitig die wertvollsten Anregungen für meine Arbeit.

In meiner Funktion als Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin bin ich zusätzlich Mitglied in folgenden Gremien (selbstverständlich unentgeldlich):

  • Beirat des Deutschen Studentenwerks
  • Parlamentarischer Beirat der FernUniversität in Hagen

 

Spenden und Beiträge

DIE LINKE. ist aus gutem Grund die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die nicht von Banken und Großkonzernen bezuschusst wird – und wir wollen das auch nicht sein, denn das sichert uns die politische Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme mächtiger und finanzstarker Einzelinteressen in der Gesellschaft.

Ich selbst entrichte folgende Spenden und Beiträge:

a) Monatliche Spenden, Mitglieds- und Solibeiträge

 230 € Spende an den Fraktionsverein der LINKEN., der Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art fördert.
1250 €

Spende an die Partei DIE LINKE. (Mandatsträgerbeitrag)

 300 € Beitrag an die LINKE Landesverband Bayern
 100 € Spende an den innerparteilichen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“
 100 € Spende an marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus
 100 € Förderkreis demokratische Volks- und Hochschulbildung (Jahresbeitrag)
   30 € Förderbeitrag an den Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, BdWi
   50 € Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft, wasg
   45 € Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft GEW
     5 € Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft ver.di
   30 € Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. (Jahresbeitrag)

b) Spenden für lokale Projekte aus meinem Wahlkreis und Bayern oder für konkrete bundesweite Aktionen

 
 03/2016  200 € Prozesskostenhilfe
 08/2014 200 € Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
 06/2014 200 € Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
 05/2014 100 € Campact, Aktion „Bei mir ist Snowden willkommen“
 03/2014 1000 € Spende für die Bustour des SDS Bayern zum Semesterstart
 02/2014 200 € Spende an die Lagergemeinschaft Buchenwald -Dora e.V.
 12/2013 200 € NSU-Watch für die Prozessbeobachtung Beate Zschäpe
 11/2013 200 € Kampagne Lernen für den Frieden, DFG-VK
 11/2013 200 €  Anti-Repressionsarbeit Flüchtlingsproteste, Rote Hilfe
07/2013 500 € Spende an den Kurt-Eisner-Verein / RLS für eine bayernweite Veranstaltungsreihe zu Hochschulpolitik
06/2013 200 € Flüchtlings-Protestcamp in München
04/2013 100 € Wahlkampfhilfe „Rote Biene“ für Westmittelfranken
04/2013 150 € „Aufmucken gegen rechts“, Weißenburg
04/2013 100 € „1. Mai Nazifrei“ – Bündnis Berlin
02/2013 300 € Unterstützung einer Newroz-Delegation in die kurdischen Gebiete aus München
01/2013 400 € Netzwerk Selbsthilfe e.V.: „Wir sind alle Dresden Nazifrei – Solidarität mit Tim und allen verfolgten AntifaschistInnen“
08/2012 100 € linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern, Konzert anlässlich des Gedenkens an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen
05/2012 50 € Bündnis „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien!“
04/2012 3150 € Broschüre „Hochschule im Kapitalismus“, erschienen im VSA-Verlag.
04/2012 100 € LandesschülerInnenvereinigung Bayern für den Kongress „basis’12“
04/2012 100 € Konzert „Aufmucken gegen Rechts“, organisiert von Linksjugend [’solid] Ansbach
09/2011 500 € Unterstützung der Menschenrechts-Delegation in die kurdischen Gebiete
07/2011 100 € Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, Gedenktafeln im ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück
01/2011 300 € Bündnis „Dresden Nazifrei“
12/2010 50 € Weihnachtsfeier Mitarbeiter Linksfraktion
12/2010 50 € Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
 11/2010 50 € Schulstreik 01.12. München
 11/2010 300 € Bündnis „Dresden Nazifrei“
 11/2010 300 € Aktionsbündnis „Sparpaket stoppen – Bundestag belagern“
 09/2010 50 € BAG „Betrieb und Gewerkschaft“
09/2010 300 € Prozesskostenhile
06/2010 300 € Jewish Ship to Gaza
05/2010 500 € Dokumentarfilmprojekt zum Leben und politischen Handeln von Martin Löwenberg
04/2010 100 € Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs): Zeitungen zum Bildungsstreik
04/2010 20 € Anzeige Süddeutsche Zeitung „Zukunft ohne Atomwaffen“
04/2010 300 € „Beatz against Bundeswehr“, Antimilitaristisches Konzert in München
04/2010 200 € Zuschuss zur Saalmiete Kreismitgliederversammlung, DIE LINKE Kreisverband München
04/2010 40 € Plakate zum 1. Mai, DIE LINKE. Landesverband Bayern
03/2010 80 € Flüchtlingsunterstützung für den Hungerstreik in Hauzenberg, Niederbayern
01/2010 100€ „Aufmucken gegen rechts“, Soli-Konzert gegen rechts, München
01/2010 200 € Linksjugend [’solid], Zeitung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
12/2009 50 € Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz 2010, München
10/2009 50 € Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche, Demo am 14.11.2009, München
10/2009 100 € SDS-Bus aus Bayern zum Kongress „make capitalism history“
10/2009 300 € „Bildung für alle“, Soli-Konzert für den Bildungsstreik, München