Einkünfte und Spenden

Mit dieser Image- Broschüre aus dem Jahr 2012 gebe ich einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete der LINKEN.

Mit dieser Image- Broschüre aus dem Jahr 2012 (hier als pdf) gebe ich einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete der LINKEN.

 

 

 

 

Bezüge

Diät

Alle Bundestagsabgeordneten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung, die Diät, die voll zu versteuern ist. Seit dem 1. Januar 2016 beträgt diese 9.327 €. Die Höhe dieser Diät ist vergleichbar mit den Bezügen von BürgermeisterInnen kleinerer Städte (50.000 bis 100.000 Einwohner).

Besonders vor dem Hintergrund stagnierender Löhne und Renten hält DIE LINKE die Höhe der Diät für zu hoch und hat deshalb jedesmal gegen weitere Diätenerhöhungen gestimmt; zuletzt gegen den Gesetzentwurf von CDU und SPD vom Februar 2014, die Diäten um insgesamt 830 € im Monat zu erhöhen. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spendeten die Erhöhung, zunächst mehr als 100.000 Euro, an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Seitdem gehen diese regelmäßig an gemeinnützige Projekte.

Kostenpauschale

Nach dem Abgeordnetengesetz erhalte ich für die politische Arbeit eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenserhaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.305,46 € monatlich. Diesen Beitrag verwende ich wie folgt:

  • für die Finanzierung meines Wahlkreisbüros: Miete und Nebenkosten, Telefonanschluss, Inventar, Büromaterial, Zeitungen und Fachliteratur, Porto, etc..
  • für Fahrkosten und Teilnahmegebühren von mir selber und meinen MitarbeiterInnen zu Konferenzen, Tagungen, Weiterbildungen etc..
  • für meine arbeitsbedingten Mehraufwendungen, zum Beispiel für meine Zweitwohnung in Berlin.
  • zur Finanzierung politischer Projekte, zum Beispiel für Publikationen wie die Broschüre „Hochschule im Kapitalismus“, Flyer für Besuchsfahrten etc..

Die Kostenpauschale wird nach dem Abgeordnetengesetz gekürzt, wenn sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste einträgt, welche an jedem Sitzungstag ausgelegt wird. Aufgrund einer nachweisbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt der Kürzungsbeitrag bei 20 €, bei entschuldigtem Fehlen bei 50 € und bei 100 €, wenn das betreffende Mitglied nicht beurlaubt war.

Sachleistungskonto

Jedes Jahr stehen den Abgeordneten 12.000 € im Konto für Sachleistungen zur Verfügung, um Büromaterial im Abgeordnetenbüro, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier etc. zu begleichen. Wird die Summe nicht aufgebraucht, fließt das verbliebene Geld am Ende des Jahres wieder zurück in die Kasse des Bundestages.

Krankenversicherung

Abgeordnete gelten als Selbständige und können bei der Kranken- und Pflegeversicherung zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung wählen. Ich selbst bin aus Überzeugung in der gesetzlichen Krankenversicherung, denn DIE LINKE lehnt den Weg in die Zweiklassenmedizin ab und fordert stattdessen eine solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung, die allen Menschen eine hochwertige Gesundheitsversorgung garantiert.

Altersvorsorge

Die Abgeordneten des Bundestages erhalten auch eine Altersentschädigung, die mit Vollendung des ersten Jahres der Mitgliedschaft gewährt wird. Sie liegt im ersten Jahr bei 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um weitere 2,5 % an. Der Höchstbetrag liegt bei 65 % der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 27 Mitgliedsjahren erreicht. Gezahlt wird diese Entschädigung ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze – derzeit ab dem 67. Lebensjahr. DIE LINKE hält diese Entschädigung für zu hoch und fordert derartige Privilegien auf den Prüfstand.

Reisekosten

Nach Art. 48 GG steht Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit zu. Der Deutsche Bundestag übernimmt – für mandatsbezogene Reisen – die Kosten für Flüge innerhalb Deutschlands und stellt eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) zur Verfügung. Zudem besteht die Möglichkeit, die Fahrbereitschaft in Berlin zu nutzen. Für den Großteil meiner Reisen (selten allerdings die zwischen München und Berlin) nutze ich aus ökologischen Gründen die Bahn.

Übergangsgeld

Um einen geordneten Übergang in eine neue Tätigkeit zu gewährleisten, haben Abgeordnete nach mindestens einjähriger Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf Übergangsgeld. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag wird für einen Monat Übergangsgeld (in Höhe der monatlichen Diät) ausgezahlt.

MitarbeiterInnen

Ein Mitglied des Deutschen Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von MitarbeiterInnen zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit. Die Mitarbeiterpauschale beträgt monatlich 20.391 € und steigt ab dem 01.02.2017 auf 20.870,00 €.
Die Abrechnung von Gehältern und anderen Aufwendungen für MitarbeiterInnen erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Das Geld wird nicht an mich, sondern der vereinbarte Lohn direkt an die MitarbeiterInnen ausgezahlt. Wird die MitarbeiterInnenpauschale nicht ausgeschöpft, fließt auch dieses Geld zurück an den Bundestag.

Ich beschäftige:

  • 2 WahlkreismitarbeiterInnen in Bayern
  • in unregelmäßigen Abständen PraktikantInnen und studentische Hilfskräfte für bestimmte politische Projekte in Berlin und München

 

Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Ich verfolge keine Nebentätigkeiten jenseits der Abgeordnetendiät. Vorträge lasse ich mir nicht vergüten, meine Fahrtkosten decke ich über die Netzkarte der Deutschen Bahn, Übernachtungen bezahle ich selbst.

Der Verkauf der Broschüre „Hochschule im Kapitalismus“ geschieht zum Selbstkostenpreis. Die Druckkosten von 3150 € wurden aus meiner Aufwandsentschädigung vor-finanziert. Bei einer Auflage von 1000 Stück beträgt der Einzelpreis 3,50 € (inkl. Porto und Versand).

In der Debatte um die Nebenverdienste der Abgeordneten hat sich DIE LINKE für die volle Offenlegung der Nebeneinkünfte ausgesprochen. Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler.

Auch ich verstehe mich als Vertreterin bestimmter Interessen in der Gesellschaft, in meinem Fall als hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin besonders von Studierenden und deren Vertretungen, von WissenschaftlerInnen und Beschäftigten der Hochschule. Von den Treffen mit diesen Gruppen bekomme ich gleichzeitig die wertvollsten Anregungen für meine Arbeit.

In meiner Funktion als Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin bin ich zusätzlich Mitglied in folgenden Gremien (selbstverständlich unentgeldlich):

  • Beirat des Deutschen Studentenwerks
  • Parlamentarischer Beirat der FernUniversität in Hagen

 

Spenden und Beiträge

DIE LINKE. ist aus gutem Grund die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die nicht von Banken und Großkonzernen bezuschusst wird – und wir wollen das auch nicht sein, denn das sichert uns die politische Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme mächtiger und finanzstarker Einzelinteressen in der Gesellschaft.

Ich selbst entrichte folgende Spenden und Beiträge:

Monatliche Spenden, Mitglieds- und Solibeiträge

 230 € Spende an den Fraktionsverein der LINKEN., der Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art fördert.
1250 €

Spende an die Partei DIE LINKE. (Mandatsträgerbeitrag)

 300 € Beitrag an die LINKE Landesverband Bayern
 100 € Spende an den innerparteilichen Zusammenschluss „Sozialistische Linke“
 100 € Spende an marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus
 100 € Förderkreis demokratische Volks- und Hochschulbildung (Jahresbeitrag)
   30 € Förderbeitrag an den Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, BdWi
   50 € Wolfgang-Abendroth-Stiftungs-Gesellschaft, wasg
   45 € Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft GEW
     5 € Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft ver.di
   30 € Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. (Jahresbeitrag)
   30 € Fördermitgliedschaft bayerischer Flüchtlingsrat
   50 € Mitgliedsbeitrag Netzwerk Rassismus und Diskriminierungsfreies Bayern e.V.