Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextreme Tendenzen der Deutschen Burschenschaften“ erklärt die Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Nicole Gohlke:
„Nach all den Presseberichten der letzten Zeit über die Machenschaften der Deutschen Burschenschaften hält es die Bundesregierung noch nicht einmal für nötig, die rassistischen Tendenzen innerhalb der Burschenschaften zur Kenntnis zu nehmen - stattdessen werden die Machenschaften verharmlost. Das ist ein Skandal!"
Weiterlesen...Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Nicole Gohlke:
„Für die Bundesregierung sind Knebelverträge wie der zwischen Deutscher Bank und den Berliner Hochschulen HU und TU nicht nur keine Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft, sie bezeichnet sie sogar wörtlich als Ausdruck von Wissenschaftsfreiheit. Freiheit ist für die Bundesregierung die Freiheit, sich zu verkaufen. Und dies, nachdem der Präsident der HU selbstkritisch erklärt hatte, die Unabhängigkeit der Wissenschaft müsse zukünftig besser artikuliert werden.
Weiterlesen...Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von SchülerInnen wieder umfassend hergestellt werden. Perspektivisch soll das BAföG auf eine elternunabhängige Förderung umgestellt werden.
Studiengebühren erhöhen die Ausgaben von Studierenden. BAföG-Leistungen müssen deshalb entsprechend erhöht werden. Die Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Studiengebühren. Solange sie jedoch erhoben werden, muss das BAföG entsprechend erhöht werden. Studiengebühren bedeuten schließlich höhere Ausgaben für Studierende. Die zusätzlichen Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen.
DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/4763 vor.
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Die Situation junger WissenschaftlerInnen ist nach wie vor beschämend - wie aktuelle Studien noch einmal belegen. DIE LINKE beantragt, dass Bund und Länder den Trend zu immer mehr befristeten Stellen durch ein gemeinsames Programm zur Einrichtung von Dauerstellen stoppen. Zudem sollen auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Tarifsperre in der Drittmittelforschung aufgehoben und StipendiatInnen besser gestellt werden.
Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!
