DIE LINKE erfragt die Entstehungshintergründe und Akteursverflechtungen für die Neuauflage des Programms für zivile Sicherheit und zeigt u.a. problematische Verbindungen von zivilen und militärischen Zwecken bei der ersten Auflage auf. DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung auch bei der sensiblen Sicherheitsforschung ein.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Video zum Thema "Extremismus" produziert, in dem Neonazis mit Linksradikalen gleichgesetzt werden. Die Mordserie des NSU wird gar als Reaktion auf das "Abfackeln" von Luxusautos durch (angebliche) Linke gewertet. DIE LINKE sieht diese Entgleisung als Verhöhnung der NSU-Opfer. Die Extremismusthese mit ihrer Gleichsetzung beweist einmal mehr ihre völlige Untauglichkeit.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11992 vor.
Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u.a. eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt und eine umfassende Reform des BAföGs.
Auf einem Außerordentlichen Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) am 24. November 2012 in Stuttgart setze sich laut Medienberichten der rechtsextreme Flügel gegenüber den sich als national-liberal verstehenden Mitgliedsbünden durch. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit verfassungsfeindlichen rechtsextremen Vereinigungen scheiterte ebenso wie Ausschlussanträge gegen offen rechtsextreme Bünde. Den DB-Vorsitz hat jetzt die völkisch-antisemitische Wiener akademische Burschenschaft Teutonia.
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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11972 vor
Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Diese Entwicklung betrifft insbesondere auch die Studierenden. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten belasten das studentische Budget am stärksten. Vor diesem Hintergrund ist deshalb nicht nur eine Erhöhung der studentischen Einnahmen, z.B. durch ein bedarfsgerechtes BAföG geboten, sondern auch die bedarfsgerechte Bereitstellung günstigen Wohnraumes geboten.
Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.
Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.
Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.
