Anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München veranstaltete die Linksfraktion eine öffentliche Plenarsitzung. Wir nutzten die Gelegenheit um den TeilnehmerInnen das neue Rentenkonzept der Fraktion vorzustellen. Anstatt einer Armutsrente mit 67 fordern wir die Einführung einer solidarischen Rentenversicherung und ein Rentenniveau, welches den Lebensstandard weiter sichert. Zudem wollen wir im Sinne der Leistungsgerechtigkeit - immerhin mehr als 2 Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit - die Ostrenten endlich an das Westniveau angleichen.

Bei der öffentlichen Abstimmung wurde unser Konzept fraktionsübergreifend mit einer großen Mehrheit angenommen. Es wird Zeit, dass sich solche Mehrheiten auch endlich im Parlament zeigen! Weitere Infos zu unserem Rentenkonzept findet ihr hier.

Vom 3. bis zum 6. August fand unsere Besuchsfahrt nach Berlin für Studierende aus Bayern statt. Neben 40 Studierenden haben auch einige Jugendliche und Auszubildende sowie einige Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen.

In der Stadtführung "Berlin von Unten" wurde uns die Geschichte der einfachen Berliner, ihrer Lebensbedingungen, ihrer Sorgen und ihres Widerstands gegen die Ordnung der Herrschenden vorgestellt. In einer Diskussionsrunde debattierten die 50 TeilnehmerInnen mit dem Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs) über hochschulpolitische Themen und mit der DGB-Jugend über die Berufsperspektiven nach einem Studium. Bei einem Besuch im Karl-Liebknecht-Haus haben sie sich über die Politik von DIE LINKE und Die Linke.SDS informiert. Darüber hinaus wurde die Ausstellung "Topographie des Terrors" besichtigt, die den nationalsozialistischen Herrschafts- und Verfolgungsapparat dokumentiert.

Vor dem Olympia Einkaufszentrum hatte ich am 27.7. in München eine öffentliche Bürgersprechstunde. Mit Fraktionsbus, Infotisch und Luftballons ausgestattet, konnten wir mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es entwickelten sich interessante Diskussionen über die Politik der LINKEN im Allgemeinen und Bildungspolitik im Speziellen. Besonders die Benachteiligung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien im bayerischen Bildungssystem ist für viele Menschen aus dem Münchner Norden ein großes Problem.

Unmittelbar mit Beginn der Sitzungspause des Deutschen Bundestages starten die Abgeordneten der bayerischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE zu einer Tour durch den Freistaat. Auf Dutzenden von Veranstaltungen, bei Informationsständen auf den Plätzen und Straßen, bei Informationsbesuchen in Institutionen und öffentlichen Einrichtungen und vielen Gesprächen mit Initiativen und Organisationen suchen die Abgeordneten vor Ort den direkten Kontakt zur Bevölkerung. „Wir wollen noch genauer wissen, wo den Menschen der Schuh drückt, wir möchten über unsere Tätigkeit und unsere politischen Initiativen berichten. Und wir wollen deutlich machen: DIE LINKE ist nicht nur in Wahlkampfzeiten vor Ort“, so die Sprecherin der Landesgruppe Nicole Gohlke aus München.

Sehr geehrte Frau Haderthauer, nur mit der Errichtung einer flächendeckenden, mehrsprachige Beratungsstellen Beratungsstruktur für entsandte Beschäftigte sowie für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten kann der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gewährleistet werden. Mit der Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmerrechte kann zugleich verhindert werden, dass Arbeitgeber bayerische - und ausländische Beschäftigte gegeneinander ausspielen. Denn nur mit gesetzlichem Handeln können wir Lohn- und Sozialdumping verhindern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss ein Gewinn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU werden.

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