Im Jahre 13 der Bologna-Reform ist der Alltag der Studierenden von Verschulung, einer hohen Arbeitsbelastung und ständigem Prüfungsdruck geprägt. Der Bologna Bericht der Bundesregierung ignoriert dies völlig, hier lobt man sich allein schon dafür dass nun 85% der Studiengänge umgestellt sind. Die soziale Selektivität, die Anerkennungsprobleme und fehlende Masterplätze spielen in dem Bericht keine Rolle. Einen Fakt konnte die Bundesregierung allerdings nicht vertuschen: Mit einem Bachelor in der Tasche erhält man deutlich weniger Lohn als mit den alten Abschlüssen Diplom/Magister. Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine umfassende Reform der Bologna- Reform und einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen! Hierzu meine gestrige Rede im Bundestag:

Aufgrund der mangelnden öffentlichen Grundfinanzierung werden die Hochschulen vermehrt dazu gedrängt Drittmittel von Großkonzernen einzuwerben. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, etwa durch Stiftungsprofessuren, gemeinsame Projekte u. a. nehmen auf diese Weise immer stärker zu. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit den Ländern für die grundsätzliche Veröffentlichung von Kooperationsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex für derlei Vereinbarungen sorgen. Die Fraktion DIE LINKE. hat aus diesem Anlass einen Antrag gestellt, denn wir möchten nicht, dass die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen von Großkonzernen zum Opfer fällt. Die Wissenschaft soll sich nicht einseitig im Interesse der Unternehmen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft ausrichten. Zu unserem Antrag habe ich folgende Rede zu Protokoll gegeben:

Kaum eines der großen Ziele der Bologna-Reform ist erreicht. Das Studium ist stressiger geworden, aber nicht besser. Es gibt mehr Prüfungen, aber weniger Freiräume für selbstbestimmtes Lernen. Mehr Auswendiglernerei, weniger nachhaltige und kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Die internationale Mobilität stagniert, die innerdeutsche hat sogar abgenommen. Es fehlen Studienplätze im Bachelor wie im Master, und wer mit dem Bachelor die Hochschule verlassen muss, hat deutlich schlechtere Chancen auf einen guten Job. DIE LINKE fordert die sofortige Aufstockung des Hochschulpakts um 500.000 Studienplätze und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG! Meine gestrige Rede im Bundestag.

Bundesweit stehen Jahr für Jahr Zehntausende Studienberechtigte vor den verschlossenen Türen der Hochschulen. Doch die Bundesregierung lässt die Bewerberinnen und Bewerber im Regen stehen, weil sie sich weigert die Studienplätze bedarfsgerecht ausbauen.DIE LINKE meint: Der Hochschulpakt muss sofort auf mindestens 500.000 neue Studienplätze aufgestockt werden!Auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen müssen dringend raus aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen. Ihnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, ihr Leben planen zu können und nicht von einem Vertrag zum nächsten bangen zu müssen! Rede anlässlich der Debatte um den Mangel an Studienplätzen.

Herr Präsident / Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein paar Häuserblöcke entfernt sitzt die Studierendenvertretung der Humboldt-Universität, der sogenannte ReferentInnenRat, und heute wie jeden Donnerstag beraten dort zwischen 12-15 Uhr Studierende Bewerberinnen und Bewerber, die keinen Studienplatz erhalten haben. Im letzten Sommer haben sich 29.000 Menschen an der HU beworben. Studienplätze gibt es gerade einmal 3.316. Der Studienplatzmangel ist in Berlin besonders drängend, aber er ist kein Berliner Phänomen. Bundesweit stehen Jahr für Jahr Zehntausende vor den verschlossenen Türen der Hochschulen.

Heute fand im Bundestag die Abstimmung über das zweite milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland statt. Im Vorfeld der Abstimmung fand eine öffentliche Protestaktion gegen die Sparzwangpolitik der Bundesregierung in Griechenland statt. Neben 250 Protestierenden habe auch mich an der Kundgebung beteiligt. (Fotos)

Direkt danach fand die Debatte und die Abstimmung über das Rettungspaket im Plenum statt. Ich habe bei dieser Abstimmung mit NEIN gestimmt, weil ich mich konsequent gegen diese Austeritätspolitik stelle. Meine persönliche Erklärung, die ich im Anschluss an die Abstimmung hielt kann im Folgenden im Wortlaut nachgelesen werden:

Persönliche Erklärung gem. § 31 GO des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen "Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik"

Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministerium für Finanzen zu den „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik" gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro - zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den so genannten Schuldenschnitt kommen - der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird. Stattdessen ist dieses Paket ausschließlich ein Rettungspaket für Banken, Versicherungen und Gläubiger - und geht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieses Paket beteiligt ja noch nicht einmal diejenigen, die die Krise mit verursacht haben!

Anlässlich eines Antrags der SPD-Fraktion, der die soziale Situation der Bolognareform verbessern will, habe ich folgende Plenarrede zu Protokoll gegeben. Auch wenn es natürlich richtig ist, die soziale Situation zu verbessern: die strukturellen Probleme des Bolognaprozesses werden im SPD-Antrag nicht angegangen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsident,

Im Jahre 2012 jährt sich die Einführung der zweitstufigen und modularisierten Studiengänge zum 13. Mal. Sie war die größte Hochschulreform der Nachkriegsgeschichte. Versprochen wurden die Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse in Europa, die Verbesserung der Qualität der Studiengänge sowie ein erhöhte Mobilität der Studierenden in ganz Europa. Das alles klang sehr vielversprechend.

So liest sich auch der kürzlich veröffentlichte Bologna-Bericht der Bundesregierung . Aber welche Situation finden wir heute konkret an den Hochschulen vor?

Anlässlich eines Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise, dem Aufenthaltsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen" habe ich folgende Rede im Bundestag zu Protokoll gegeben.

So wie die Klimaforscher die verschiedenen Schichten des arktischen Eises untersuchen und darin die Zusammensetzung der Luft aus verschiedenen Zeitaltern analysieren, so lassen sich auch im deutschen Wissenschaftssystem Spuren seiner jahrhundertealten Geschichte finden. Trotz vielfältiger Reformbemühungen hat das Beharrungsvermögen der Akademia doch erstaunliche Reliquien aus grauer Vorzeit konserviert. Dazu gehört etwa die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und –lehrern, denen Verfassungsgerichte trotz ihres ständig schrumpfenden Anteils am Gesamtsystem nach wie vor zuschreiben, alleinige Träger der Wissenschaftsfreiheit zu sein. Auch das Organisationsprinzip „Lehrstuhl" samt abhängiger Schar von Assistentinnen und Assistenten, die auf befristeten Stellen bis in ihre 50er Lebensjahre hinein als „Nachwuchs" bezeichnet werden, kann nicht als zeitgemäß gelten. Und zur historischen Überlieferung gehört auch der Status von Privatdozenten und –dozentinnen, die schon lange nicht mehr von Hörergeldern leben, oder die „Vorlesung" als Lehrveranstaltungsform.

Schwarz-Gelb lässt das Bildungssystem verkümmern

Die Überlastung der Hochschulen hat einen einfachen Grund: Sie sind chronisch unterfinanziert. Leidtragende sind die Studierenden, die Hochschulangestellten und die AbiturientInnen, die gern einen Studienplatz hätten, aber keinen bekommen. Die Regierung versucht währenddessen unbeirrt, ihre Vorstellungen eines Zwei-Klassen-Systems im Bildungsbereich durchzusetzen. Die Ausgaben für Bildung dürfen aber nicht zu sozialer Diskriminierung führen; sie müssen endlich an den wirklichen Bedarf angepasst werden.