Die Regierungskoalition hat Anfang Juni ein drastisches Kürzungspaket beschlossen, mit dem sie 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen will. Am 26. November will sie es dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.
Weiterlesen...Jetzt präsentiert die Bundesregierung ein Kürzungsprogramm, dass die gesellschaftliche Solidarität zerstören soll. Ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern und Niedriglöhnern will sie das Elterngeld komplett streichen. Und beim öffentlichen Dienst sollen 15.000 Jobs vernichtet werden.
Und auch die Bildung droht zum Krisenopfer zu werden. Schon streichen viele Bundesländer Schulen und Hochschulen weiter das Geld weg, die klägliche Bafög-Erhöhung wurde erstmal auf Eis gelegt, und es fehlen tausende Studienplätze.
Mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen wurden Banken und das Vermögen der Reichen gerettet. Anstatt nun aber diejenigen zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind, werden die Kosten auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt.
Deswegen haben Gewerkschaften, Attac, die Aktionsgruppe Georg Büchner und viele andere der Regierung einen heißen Herbst angekündigt. Am 29. September demonstrieren die europäischen Gewerkschaften in Brüssel. Am selben Tag werden in Griechenland und Spanien Generalstreiks stattfinden, und attac plant einen Aktionstag gegen die Banken in vielen deutschen Städten. Am 6. und 13. November wird es große Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen geben.
Es geht um Bildung für alle und um mehr gesellschaftliche Solidarität! Die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen. Deshalb: Mach mit beim heißen Herbst.
- 29.9. Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel, Bankenaktionstag von Attac und anderen in vielen deutschen Städten, Demonstration in Berlin
- 6.11. Kundgebung in Hannover
- 13.11. Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund
- 18.11. Großdemonstration in Kiel
