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Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung richtet bei der Bildung immer größeren Schaden an. Seit neun Monaten diskutieren wir über das geplante Elite-Stipendienprogramm. Die Kritik daran wurde immer lauter. Jetzt hat die Regierung die Eliteförderung dennoch auf den Weg gebracht, während gleichzeitig die BAföG-Erhöhung auf Eis liegt. Auch die Bildung wird so zum Krisenopfer. Die Regierung kürzt bei der Bildung, bei Arbeitslosen und nötigt uns höhere Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung auf, während sie weiter Geschenke an die Reichen verteilt. Ein heißer Herbst ist die richtige Antwort.
Am 29. September findet ein Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau statt, zwischen dem 15. Oktober und dem 13. November ruft der DGB zu Aktionen in den Betrieben auf und am 13. November finden bundesweit regionale Großdemonstrationen statt. Aktionsbündnisse planen für den Herbst Blockadeaktionen vor Banken.
Eure
Nicole Gohlke
Elitestipendien statt BAföG-Erhöhung
Die Studierenden, selbst viele Stipendiatinnen und Stipendiaten wollten das Stipendienprogramm nicht. In der Bundestagsanhörung haben es alle Sachverständigen verrissen, außer die Vertreter der Unternehmen. Selbst die Mehrheit der Bundesländer war dagegen. Der Regierung war das Projekt jedoch so wichtig, dass sie bereit war, die Kosten der Länder zu übernehmen, um ihre Zustimmung sicherzustellen und das Stipendienprogramm dadurch zu retten. Nicht gerettet hat sie dagegen die überfällige BAföG-Erhöhung, die von den Bundesländern jetzt blockiert und an den Vermittlungsausschuss überwiesen wurde. In meiner Bundestagsrede begründete ich den Antrag der LINKEN, auf das Stipendienprogramm zu verzichten und dafür das BAföG deutlicher aufzustocken.
Die Bundesregierung stellte sich trotzdem als Vorkämpferin des BAföG dar. Sie verwies auf die Zunahme der Bafög-Empfänger im Jahr 2008. Das sind freilich Nebelkerzen, denn im langfristigen Trend sinkt die Zahl der BAföG-Empfänger seit Jahren. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz fortsetzt, wenn es bei der Blockade der BAföG-Erhöhung durch den Bundesrat bleibt. Im September entscheidet der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Ich habe im Konflikt zwischen Bund und Ländern die Position vertreten, dass die Länder zu Recht höhere Steuereinnahmen von der Bundesregierung fordern, dass sie jedoch ihre Haushaltsmisere nicht einfach an die BAföG-Empfänger weitergeben dürfen.
Am 9. Juli fand ein Bildungsstreiktag statt, der auch im Bundestag Thema war. Die Regierung besaß die Frechheit, von noch nie dagewesenen Bildungsinvestitionen zu sprechen. Dem muss man entgegenhalten, wie sich ganz im Gegenteil die Finanznot an Schulen und Hochschulen derzeit zuspitzt. Es ist also Zeit, auf die Straße zu gehen. Viele Studierende wollen die Proteste deshalb fortsetzen und sich an den Demonstrationen am 13. November gegen Sozialabbau beteiligen.
Mit einem konservativen Kandidaten eine konservative Regierung stürzen?
In die letzten Sitzungswochen fiel auch die unerwartete Nachwahl des Bundespräsidenten. Einige Leute sahen darin eine Chance, durch die Unterstützung von Joachim Gauck eine politische Veränderung zu bewirken. Ich habe dazu begründet, warum aus meiner Sicht die Kandidatur von Joachim Gauck keine Gelegenheit war, einen Politikwechsel zu erreichen.
Der Bayerische Landtag will weniger gegen Rechtsextremismus und mehr gegen Linksextremismus tun.
In den letzten Monaten haben Zehntausende demonstriert. Sie wehren sich dagegen, dass die Krise auf sie abgewälzt wird oder dass Neonazis marschieren. CSU und FDP in Bayern haben nichts besseres zu tun als sie als "Linksextremisten" zu diffamieren und mit Rassisten und Faschisten in einen Topf zu werfen. Diese Gleichsetzung steht letztlich hinter der Entscheidung, die bisher gegen Rechtsextreme eingesetzten Mittel gleichermaßen gegen Linksextremismus einzusetzen. Meine Presseerklärung dazu findet sich hier.
War die Unterstützung der Hilfsschiffe für Gaza richtig?
Die Debatte um die Hilfsschiffe für Gaza hat uns in den letzten Wochen sehr beschäftigt. Ich möchte auf zwei sehr lesenswerte Beiträge hinweisen: Den offenen Brief an Petra Pau, in dem Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech ihre Unterstützung der Free-Gaza-Flotille begründen, und die Argumente für die Free-Gaza-Bewegung von Christine Buchholz und Niema Movassat.
Zum Thema Frieden in Nahost habe ich zusammen mit dem israelischen Friedensaktivisten Reuven Moskovitz auf einer Veranstaltung in Bad Tölz (Foto) gesprochen. Einen ausführlicheren Bericht findet ihr hier.
Vor Ort in Bayern
In den vergangenen zwei Wochen war DIE LINKE mit ihren Abgeordneten in ganz Bayern unterwegs. Das Foto zeigt unsere öffentliche Bürgersprechstunde beim Grenzlandfest in Zwiesel am 18. Juli.
Am 14. Juli war ich in Zeil am Main auf einer Veranstaltung zum Thema "Ohne Bildung ist alles nix!". Einen Bericht findet ihr hier.
Weitere Berichte über die Bayerntour der Bundestagsabgeordneten könnt ihr hier finden.
Impressum
Dies ist der Newsletter von Nicole Gohlke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030/22775062, www.nicole-gohlke.de. Haftungsausschluss.
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