Newsletter Nicole Gohlke
23. September 2010
Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem Sommerloch geht es nun darum, der Regierung einen heißen Herbst zu bereiten. Die Proteste haben kraftvoll begonnen – mit der Anti-Atom-Demo und dem Aufstand der Stuttgarter gegen „Stuttgart21“.
Die Vorbereitungen für Proteste gegen Sozialkürzungen und gegen die Macht der Banken laufen – DIE LINKE will sie möglichst stark unterstützen. Dabei geht es auch um die Bildung. Denn die vorläufige Blockade der BAFöG-Erhöhung und die Haushaltsverhandlungen zeigen, dass auch die Bildung - entgegen aller Bekundungen der Regierung - vor Kürzungen nicht sicher ist.
Von all dem soll eine durch die Medien befeuerte Kampagne gegen Erwerbslose und vor allem gegen Muslime ablenken. Besonders gefährlich ist dies, weil davon in dieser Situation auch die Nazis profitieren könnten, weshalb es auch im nächsten Frühjahr darauf ankommt, einen Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Mehr zu diesen Themen findet Ihr in diesem Newsletter.
Eure
Nicole Gohlke
Mach mit beim heißen Herbst!
Wir haben eine Regierung, die denkbar unbeliebt ist und dennoch 20 Milliarden dort streichen will, wo sie dringend benötigt werden, während sie im selben Atemzug weitere 40 Milliarden in die Pleitebank HRE nachschießt, ohne die Profiteure dafür zur Kasse zu bitten. Für die Atomindustrie spielt sie den Goldesel. DIE LINKE hat sich deshalb vorgenommen, die Herbstproteste so stark wie möglich zu unterstützen. Bitte helft mit! Vielleicht ist dieses Mobilisierungsvideo dabei eine Hilfe:
Die wichtigsten Termine:
29.9. Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel, Bankenaktionstag von Attac und anderen in vielen deutschen Städten, Demonstration in Berlin
18.10. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main
13.11. Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund
18.11. Großdemonstration in Kiel
Eine aktuelle Übersicht findet ihr unter heisserherbst.nicole-gohlke.de
BAFöG-Erhöhung auf Eis
Die Zustimmung zum Elite-Stipendienprogramm hat die Bundesregierung den Ländern abgekauft, die BAFöG-Erhöhung dagegen lässt sie derzeit vor die Wand fahren. Am 14. September hat der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern wieder keine Einigung gefunden. Der Bund macht die Länder arm, und die reichen ihre Armut an Studierende und Schüler/innen weiter. Dabei ist die Erhöhung ohnehin viel zu gering: Sie gleicht gerade mal die Inflation aus. Bund und Länder betreiben also derzeit eine reale BAFöG-Kürzung. Die Herbstproteste sind auch deshalb nötig.
Der Bundeshaushalt: Bildung darf nichts kosten
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2013 zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben (also drei Milliarden pro Jahr). Der Haushalt des Ministeriums soll aber im nächsten Jahr nur um 783 Millionen steigen. 129 Millionen davon sind für die BAFöG-Erhöhung vorgesehen, die bisher in den Sternen steht. Für die Hochschulen fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung des BAFöGs um zehn Prozent, den Verzicht auf das Stipendienprogramm und eine solide Finanzierung aller Hochschulen statt Eliteprogramme.
Antimuslimische Hetze
Statt über Armut und Arbeitslosigkeit redet die Regierung lieber über „Integrationsverweigerung“ muslimischer Menschen, als wären Armut und Arbeitslosigkeit selbst gewählt. Dass es sich dabei um eine heuchlerische Kampagne handelt, sieht man bei den Integrationskursen: Tausende warten auf einen Platz, teilweise bis zu neun Monate. Im Bundeshaushalt soll der Posten von 233 auf 218 Millionen Euro gekürzt werden. Die Lehrkräfte für diese Kurse erhalten pro Unterrichtsstunde 18,35 Euro brutto, 71 Prozent weniger als Schullehrer. Die Kampagne ist ein Spiel mit dem Feuer: In vielen europäischen Ländern gewannen rassistische Parteien dazu, zuletzt in Schweden. In Deutschland ist es uns in den letzten Monaten gelungen, zu verhindern, dass die Nazis von der Krise profitieren. Der Erfolg der Anti-Nazi-Blockaden in Dresden im Februar hat sehr viele motiviert: Wir haben die Chance, im nächsten Jahr noch mehr Menschen gegen die Nazis auf die Strasse zu bringen. Die Kampagnenseite Dresden Nazifrei! findet ihr hier, den Aufruf zur Aktionskonferenz am 8/9. Oktober hier.
Impressum
Dies ist der Newsletter von Nicole Gohlke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030/22775062, www.nicole-gohlke.de. Haftungsausschluss.
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