Newsletter Nicole Gohlke | 3. Februar 2011
Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
DIE LINKE ist aktiv: Sie ist Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und arbeitet mit anderen daran, den Aufmarsch der Neo-Nazis am 19. Februar durch Blockaden zu verhindern. Sie unterstützt die Aktionen und die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Und natürlich führt sie im „Superwahljahr“ 2011 zahlreiche Wahlkämpfe. Eine zentrale Frage bei einigen der Landtagswahlen ist die Abschaffung der Studiengebühren, die mir besonders am Herzen liegt. Angesichts all dieser und vieler weiterer Projekte dürfen wir uns von unseren politischen Gegnern nicht in die Defensive manövrieren lassen - einen Versuch dazu wurde mit der so genannten Kommunismus-Debatte gestartet. Zu diesen Themen findet ihr weiter unten Ausführlicheres.
Viel Spaß beim Lesen!
Nicole Gohlke
Kampagne „Dresden Nazifrei“ 2011
Am 19. Februar werden in Dresden die bundesweiten Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch stattfinden. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat ganze Arbeit geleistet: 50.000 Plakate sind verklebt und aufgehängt, 100.000 Massenzeitungen verteilt, 100.000 Flyer unter die Leute gebracht worden. Bislang sind 140 Busse gebucht, die an diesem Tag nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern sogar von Schweden, Österreich, England, Polen und der Schweiz in die Elbmetropole aufbrechen werden, um den Neo-Nazis die Stirn zu bieten.
Für den 19. Januar hatte das Bündnis“ Dresden Nazifrei“ zum bundesweiten Plakatieren aufgerufen. Diesem Aufruf bin ich mit etwa zehn weiteren Fraktionskolleg/innen gerne nachgekommen. Bilder davon gibt es hier.
Um der Mobilisierung eine größere Breite zu verleihen, habe ich gemeinsam mit 17 weiteren Bundestagsabgeordneten aus den drei Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen einen Mobilisierungsclip gedreht. Unsere zentralen Botschaften in diesem Clip:
Wir halten Blockaden für ein legitimes Mittel gegen Nazis.
Wir beteiligen uns persönlich an den Blockaden.
Wir möchten die Menschen zur Teilnahme an den Blockaden ermutigen.
„Sicherheitskonferenz“ in München
Großdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, 5. Februar in München. Beginn: 13 Uhr, Marienplatz.
Im Bayerischen Hof in München treffen sich wie jedes Jahr vom 3. bis zum 6. Februar hochrangige NATO-Generäle, Politiker und Vertreter der Wirtschafts- und Rüstungsindustrie, um in quasi „privater Atmosphäre“ über ihre geo-strategischen Ziele zu beraten. Mit der am Freitag, den 28. Januar beschlossenen Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Mehrheit des Bundestages gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Fortsetzung des Krieges beschlossen. Aber nicht nur in der Bundesrepublik, auch in Afghanistan wird der Krieg von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Die bisherigen Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesem Krieg inzwischen rund 100.000 Menschen getötet.
Der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist deshalb die zentrale Forderung bei der Demonstration gegen die Münchner NATO-Konferenz am kommenden Samstag.
Studiengebühren sind angezählt
Manche neoliberalen Projekte bleiben im Morast stecken. So könnte es mit den Studiengebühren laufen, die in Hessen, im Saarland und in NRW nach den Studierendenprotesten wieder abgeschafft wurden. Bei den Landtagswahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es auch darum. In Hamburg haben die Grünen nachgelagerten Studiengebühren zugestimmt, in Rheinland-Pfalz hat die SPD Gebühren für Langzeit- und Zweitstudium beschlossen. Die Bundesregierung versteckt sich hinter den Bundesländern. Wir zeigen auf, dass sie handeln kann. In der zweiten Februarwoche diskutiert der Bundestag über meinen Antrag, das BAföG sofort um die Studiengebühren aufzustocken – und die Rechnung dafür den Gebührenländern zu präsentieren.
Gute Lehre und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen
Nicht nur die Studierenden, auch die Beschäftigten der Hochschulen trifft die Unterfinanzierung der Hochschulen: es grassieren unsichere Beschäftigungsverhältnisse - Inzwischen sind sieben von acht Verträgen befristet. Vor allem auf den wissenschaftlichen Nachwuchs wird das Risiko der schwankenden öffentlichen Finanzierung abgewälzt. Das hat Folgen für die Qualität und die Inhalte von Lehre und Forschung und ist damit ein Problem, das nicht nur Beschäftigte betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir haben es deshalb mit diesem Antrag zum Thema im Bundestag gemacht.
Ich bitte euch, ebenfalls das Templiner Manifest der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu unterstützen. Auch die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder bietet der LINKEN und den Studierenden Gelegenheit, Solidarität zu zeigen. Zwei Warnstreikwellen stehen an: 14.-16.2. und 28.2.-8.3.
Das „K-Wort“ – Die Kommunismusdebatte
Für ihren Artikel zum Kommunismus hat unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch viel Medienschelte erhalten. Dabei hat sie nichts weiter getan, als auf eine ihr gestellte Frage zu antworten und über eine bessere Gesellschaft nachzudenken. Angesichts der Probleme der gegenwärtigen Gesellschaft, wie etwa Armut, Hunger oder Krieg, muss ein solches Nachdenken legitim sein und muss von uns auch offensiv verteidigt werden, wie Ulrich Maurer das in seiner Rede vor dem Bundestag getan hat.
Trotz allem auch berechtigten Unbehagen, das der Begriff „Kommunismus“ angesichts Stalinismus und Mauerbau auslösen kann, gilt es festzuhalten, dass unsere politischen Gegner das Reizwort hier instrumentalisieren. In Wahrheit greifen sie DIE LINKE an, um sie als einzige authentische Stimme gegen Sozialabbau und Krieg zu diskreditieren.
Der unerwartete wirtschaftliche Aufschwung, die derzeitige Flaute der sozialen Bewegungen und die Teilung der Oppositionsrolle mit SPD und Grünen setzen der LINKEN momentan zu. Diesen politischen Herausforderungen kann man mit Angriffen auf die Parteivorsitzenden nicht begegnen. Eine Debatte um die programmatische Aufstellung der Linken zum Zweck der authentischen Interessenvertretung für Millionen Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslose, Schüler/innen und Studierende ist ebenso notwendig wie die Diskussion um grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen.
Impressum
Dies ist der Newsletter von Nicole Gohlke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030/22775062, www.nicole-gohlke.de. Haftungsausschluss.
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