Newsletter Nicole Gohlke
19. Dezember 2011

Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde,

immer tiefer reitet die Schwarz-Gelbe Koalition Europa in die Krise, weil sie nicht bereit ist, die Macht der Banken in die Schranken zu weisen. Nach dem Immobiliencrash 2007/2008 pumpten die Regierungen weltweit Milliarden in marode Banken, das sie sich bei eben diesen liehen. Statt die Banken unter demokratische Kontrolle zu bringen, wurde auf diese Weise nur die Zinslast der Staaten und damit deren Abhängigkeit von den Banken erhöht. Diese Zinslasten sollen nun mit Kürzungen im Sozialstaat statt durch Besteuerung der Verursacher und Profiteure der Krise bezahlt werden. Die Schere zwischen arm und reich driftet in ganz Europa immer schneller auseinander.

DIE LINKE hat deshalb einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, um die Krise wieder in den Griff zu bekommen: 1. Millionärssteuer, Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe. 2. Einrichtung einer öffentlichen europäischen Bank, die die Staaten von den überhöhten Zinsen der Privatbanken befreit. 3. Banken gehören demokratisch kontrolliert und spekulative und hoch riskante Finanzgeschäfte verboten. 4. Deutschland muss seine Niedriglohnpolitik beenden. 5. Ein europaweites Konjunkturprogramm, insbesondere für die Krisenstaaten.

Während die Großbanken mit Unterstützung der Konservativen ihre eigenen Technokraten in die Regierungen in Griechenland und Italien installieren, gehen weltweit Millionen auf die Straßen und Plätze, um für echte Demokratie und Gerechtigkeit zu demonstrieren. Auf der Studierendenkonferenz vom 11. Dezember diskutierten wir darüber, wie sich in Griechenland, England und anderen europäischen Staaten die Krise und die Protestbewegungen entwickelt haben, und wie sich diese Proteste auch in der Bundesrepublik verankern lassen. Nur in einer starken Bewegung von Unten sehe ich eine wirkliche Perspektive, eine demokratische und sozial gerechte Zukunft zu erreichen.

Eure

Nicole Gohlke

Erfolgreiche Studierendenkonferenz der Linksfraktion

Unter dem Motto: „Krise. Bildung. Zukunft." trafen sich am 11.12. Studierende, Abgeordnete und internationale Gäste zur Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Berlin. (zur Fotostrecke)

Die Konferenz gab die Möglichkeit, die Entwicklungen der Eurokrise einzuschätzen, die konkrete Situation an der Hochschule zu analysieren und über mögliche Perspektiven des Protestes zu diskutieren. Das Interesse war mit ca. 230 TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet enorm: StudierendenverterInnen aus Asten und Studierendenparlamenten, Aktive aus der Occupy Bewegung und Mitglieder des Studierendenverbandes Die Linke.SDS - lebhafter und vielseitiger Input war somit garantiert. Zum ausführlichen Bericht.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Am 24. November hielt ich eine Rede zur Haushaltsdebatte. Mein Schwerpunkt: Die Finanzierung der Hochschulen. Während die Bundesregierung sich selbst lobt, weil immer mehr Studierende an die Hochschulen kommen, werden die Bedingungen für ein Studium immer schlechter. Die Überlastung der Hochschulen hat einen einfachen Grund: Sie sind chronisch unterfinanziert. Der Bedarf an Studienplätzen übersteigt das Angebot bei Weitem. Leidtragende sind die Studierenden, die Hochschulangestellten und die AbiturientInnen, die gern einen Studienplatz hätten, aber keinen bekommen. Die Ausgaben für Bildung dürfen nicht zu sozialer Diskriminierung führen; sie müssen endlich an den wirklichen Bedarf angepasst werden.

Dresden Nazifrei - Auftakt der Kampagne für 2012

Die rechte Szene plant für den kommenden Februar wieder einen Massenaufmarsch in Dresden. Die Nazis versuchen erneut, mit der Eroberung des öffentlichen Raums ein Publikum für ihre menschenverachtenden Ideen zu gewinnen. Die letzten zwei Jahre konnten die Aufmärsche in Dresden durch ein breites antifaschistisches Bündnis blockiert und die Neonazis empfindlich demobilisiert werden.

Die aktuellen Entwicklungen um die Terrorgruppe NSU verstärken die Notwendigkeit entschlossener Gegenwehr gegen die Neonazis. Seit 1990 wurden mindestens 137 Menschen aus rassistischen und faschistischen Motiven ermordet. Die Bundesregierung spricht allerdings von nur 47. Eine große Anfrage der Linksfraktion zählt dagegen alle 137 Morde auf.

Der Staat erweist sich auf dem rechten Auge blind. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, fasste die Situation treffend zusammen, als sie sagte: „Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte.“

Umso wichtiger ist, dass auch im kommenden Februar wieder viele Tausend Menschen nach Dresden kommen, um die Nazis zu blockieren. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat inzwischen den Aufruf für die Blockaden 2012 veröffentlicht und die Mobilisierung gestartet.

Für die Streichung des Doktorgrades in Pässen und Ausweisen

Anlässlich eines Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise, dem Aufenthaltsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen" habe ich eine Rede im Bundestag zu Protokoll gegeben: Es gibt keinen sachlichen Grund, den auf den akademischen Raum zugeschnittenen Qualifikationsgrad Doktor gegenüber anderen außerakademischen Qualifizierungsgraden rechtlich zu bevorzugen. Denn die Schattenseiten der Titelhuberei auf die Qualität der zu Grund liegenden Arbeiten – Titelkauf, Plagiate, Ghostwriting – sind nicht zu übersehen.

Politische Informationsfahrten nach Berlin

Im Jahr 2012 habe ich wieder die Möglichkeit, Interessierte, WählerInnen und Aktive aus Bayern zu einer politischen Informationsreise nach Berlin einzuladen. In Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt werden wir dieses Jahr mehrere viertägige Themenfahrten anbieten können. Fahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Verpflegung sind kostenfrei, lediglich für Trinkgelder und Stadtführung werden 20€ Unkostenbeitrag pro TeilnehmerIn verlangt.

Für 2012 sind vier Themenfahrten angesetzt. Einzelne Programmpunkte können sich noch ändern:

• 26. bis 29.03.: Das Bankensystem in der Krise: Besuch im Bundestag, Diskussion mit dem Finanzministerium, lobbykritische Stadtführung, ...

• 15. bis 18.04.: Frauenpolitische Besuchsfahrt (nur für Frauen): Besuch im Bundestag, Diskussion mit dem Auswärtigen Amt, Treffen mit Fraueninitiativen, frauenpolitische Stadtführung, ...

• 06. bis 09.06.: Studierendenfahrt: Besuch im Bundestag, Diskussion mit dem Bildungsministerium, Stadtführung "Studierende zwischen Reaktion und Rebellion", Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesprächsrunden zu Hochschulpolitik, ...

• 07. bis 10.11.: Linke Politik in München. Wahlkreisfahrt mit Aktiven, Interessierten und UnterstützerInnen

Zur Anmeldung geht es hier.

Impressum

Dies ist der Newsletter von Nicole Gohlke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030/22771308, www.nicole-gohlke.de. Haftungsausschluss.
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