Diese Woche habe ich eine Besuchsgruppe aus München im Bundestag begrüßt. Dreieinhalb Tage lang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, das politische Berlin unter dem Motto „Bankenkrise und Widerstand" kennen zu lernen. Auf dem Programm stand gleich nach der Ankunft am Montag ein Besuch mit kurzem Vortrag im Finanzministerium. Der zweite Tag begann mit einem Fachgespräch mit Andrej Hunko (MdB) und Stephan Lindner (Attac Koordinierungskreis) zum Thema ESM und Fiskalpakt. Danach folgte ein Besuch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale von DIE LINKE. Dort wurde die Kampagne zur Eurokrise vorgestellt. Die Partei beteiligt sich auch an einem Bündnis zu Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel vom 17.-19. Mai und ruft zur Teilnahme auf. Am Nachmittag besuchte die Gruppe das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Schöneweide. Am dritten Tag fand eine lobbykritische Stadtführung mit der Initiative Lobbycontrol e.V. durch das Regierungsviertel statt, bevor meine Gäste mich im Reichstag besuchten und Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordnete stellten. Am Donnerstag ging es wieder zurück nach München.

Wer in Zukunft auch an einer kostenfreien Besuchsfahrt teilnehmen will, kann sich hier informieren und anmelden.

Bei einer Aktion mit dem Kreisverband München besuchten wir fünf Schlecker-Filialen, um uns mit den bundesweit rund 12.000 Kolleginnen zu solidarisieren, die von der Kündigung bedroht sind. Im Gespräch waren die Frauen am meisten darüber empört, dass für die Bankenrettung Milliarden bereitgestellt werden, während es für die Schlecker-Mitarbeiterinnen nicht einmal möglich ist, eine Beschäftigungsgesellschaft für 12.000 entlassene Frauen über einen Kredit zu finanzieren. Fotostrecke

DIE LINKE fordert:

1. Die Politik muss sich endlich zu den Schlecker-Beschäftigten bekennen. Frauenarbeitsplätze sind nicht weniger wert als die bei Opel oder gar die Banken. Um Arbeitslosigkeit zu verhindern, sind staatliche Hilfen notwendig. Das gilt für die Finanzierung einer Transfergesellschaft ebenso wie für die Anschubfinanzierung eines umgebauten Unternehmens, für ein Zukunftskonzept mit dem die Filialen und Arbeitsplätze erhalten werden.

2. Die Filialen in den ländlichen Räumen brauchen eine besondere Unterstützung. Um dort eine wohnortnahe Versorgung sicher zu stellen, können sie durch spezielle Förderprogramme gefördert werden. Dafür muss sich die Politik einsetzen – von der Bundesebene bis zum Kommunalparlament. DIE LINKE tut dies.

3. Es sind endlich die Vermögensverhältnisse der Familie Schlecker offen zulegen. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass die Schlecker-Kinder dem Unternehmen im letzten Jahr einen Kredit gegeben haben und nun zu den größten Gläubigern gehören, wäre das ein Treppenwitz der Geschichte. Woher haben sie dieses Geld? Es ist der Reichtum, den die vielen Beschäftigten bei Schlecker geschaffen haben. Das Familienvermögen ist in vollem Umfang heran zu ziehen!

In Deggendorf fand am 22.2. eine Kundgebung gegen die NPD statt. Die rechtsextreme Partei hielt ihren politischen Aschermittwoch zum zweiten Mal in Deggendorf ab. Einige hundert Deggendorferinnen und Deggendorfer waren unter dem Motto „Deggendorf ist bunt und bleibt es" auf dem oberen Stadtplatz zusammengekommen. Leider konnte die NPD-Versammlung nicht verhindert werden.

In meiner Rede versuchte ich deutlich zu machen, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen Neonazis eine klare Positionierung gegen Rassismus genauso wichtig ist wie entschlossene Blockaden von Neonazi-Versammlungen. Der Erfolg von Dresden sollte auch für Deggendorf ein Vorbild sein. Meine Rede im Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Deggendorfer und Deggendorferinnen,

wir alle sind noch immer tief bestürzt über die Mordserie des NSU. Morgen wird deswegen eine vom Bundespräsidialamt initiierte Gedenkfeier in Berlin für die Opfer des rechten Terrors stattfinden. Die Familien und Freunde der Ermordeten verdienen unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität. Sie haben nicht nur den Verlust eines geliebten Menschen erlebt, sie mussten auch ertragen, dass die Opfer selbst jahrelang seitens der Ermittlungsbehörden fälschlicherweise verdächtigt und diffamiert wurden, statt man den Hinweisen auf ein rassistisches Motiv für die Morde frühzeitig nachging.

Heute war ich auf der offenen Mitgliederversammlung der IG Metall für Nokia-Siemens-Networks (NSN) in München. Gut 200 Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort, um darüber zu diskutieren, wie gemeinsam weiter vorgegangen werden kann, um eine Standortschließung sowie den Wegfall tausender Arbeitsplätze noch zu verhindern. Ich war als Bundestagsabgeordnete neben Weihbischof Siebler eingeladen, ein kurzes Grußwort an die KollegInnen zu sprechen.

Gestern wurde der alljährliche Aufmarsch von Neonazis am 13.2. in Dresden durch Blockaden erfolgreich in die Schranken verwiesen. DIE LINKE war Teil des breiten Bündnisses "Dresden Nazifrei" und mobilisierte in diesem Rahmen viele Tausend Menschen, den Nazis entschlossen entgegenzutreten.