Der Spiegel und viele andere Medien berichteten Anfang letzter Woche umfangreich über einen neuen „Bertelsmann Lernatlas", worin Süddeutschland und besonders Bayern für die hiesige Bildungspolitik gelobt wurden. Der Newsletter der CSU-Landesleitung titelte sogleich: „Bayern ist auf Platz 1! Bayerische Bildungspolitik und das bayerische Schulsystem haben sich bewährt. Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer: „Im Interesse der Zukunft Deutschlands kann ich nur dazu auffordern, der Bildungspolitik erste Priorität einzuräumen und rot-grüne Schulexperimente zu beerdigen."

Nachdem ich von einigen Seiten gefragt wurde, was ich als LINKE von diesem Lernatlas denke, habe ich mir die Studie nun etwas genauer angesehen. Ich war erschüttert, welche Mittel und Tricks dabei verwendet wurden, um neoliberaler Bildungspolitik mal wieder den Hof zu machen. Die gröbsten habe ich in einer kritischen Analyse zusammengefasst, die ich Euch hiermit zur Verfügung stellen möchte. Ich hoffe, Ihr könnt es gebrauchen!

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Anlässlich der Diskussion über den Einsatz von so genannten Schultrojanern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen bei Lehr- und Lernmitteln im Unterricht habe ich einen Brief an die Münchner Schulen geschickt. Es wird notwendig sein, frühzeitig einen breiten gesellschaftlichen Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen, weshalb der Text gerne auch von anderen genutzt werden kann.

Betreff: Einsatz von Schultrojanern gegen Kopien bei Unterrichtsmaterialien

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Münchner Lehrkräfte,

wie sie vielleicht den Medien entnommen haben, gibt es eine Debatte über den Einsatz von so genannten Schultrojanern zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen bei Lehr- und Lernmitteln im Unterricht. Ausgangspunkt ist ein Vertrag, den die Verwertungsgesellschaften (u.a. VG Wort und VG Musikedition) mit allen Bundesländern unter dem Titel „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ geschlossen haben.

In diesen Tagen beginnt das Wintersemester. So viele wie noch nie wollen ein Studium beginnen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Hochschulen sind überhaupt nicht darauf vorbereitet.

Tausende Studienplätze fehlen, viele Interessierte haben eine Absage bekommen. Der Hochschulpakt, in dem Bund und Länder die Aufstockung der Studienplätze geregelt haben, bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Allein in diesem Jahr fehlen mindestens 50.000 Studienplätze. DIE LINKE fordert, bis zum Jahr 2015 nicht nur 325.000, sondern 500.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen.

Gerade der Respekt vor der religiösen Überzeugung Anderer verbietet mir die Teilnahme an der Papstrede vor dem deutschen Bundestag.

Die Spitze der katholischen Kirche hat die vielen Missbrauchsfälle in ihren Einrichtungen über Jahre vertuscht, verharmlost und die Täter gedeckt. Die heuchlerische Sexualmoral des Vatikans behindert die Bekämpfung von AIDS, die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die sexuelle Selbstbestimmung und unterminiert die Emanzipation von Frauen.

Nicole Gohlke und Rosemarie Hein, die hochschulpolitische und die bildungspolitische Sprecherin, über 40 Jahre BAföG, dramatische Fehlentwicklungen in der Bildungsfinanzierung, den Lehrkräftemangel und die Bildungspolitik der Bundesregierung, die nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht wird.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG genannt, wird 40 - ein Grund zum Feiern?

Nicole Gohlke: Das BAföG ist von den Studierenden 1971 erkämpft worden. Das kann man feiern. Ansonsten gibt wenig Grund zur Zufriedenheit. Vom Ziel, dass jeder sich ein Studium leisten kann, sind wir sehr weit entfernt. Das BAföG blieb schon 1971 hinter den Erwartungen zurück, inzwischen droht es ganz zu verkümmern. Heute bekommen nicht einmal mehr 20 Prozent der Studierenden BAföG.

Bildung ist eine wichtige Ressource unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung lässt deswegen kaum eine Gelegenheit verstreichen, um zu behaupten, dass in puncto Bildung und Erziehung nicht gespart werden dürfe. Sind das mehr als schöne Worte?

Rosemarie Hein: Leider nein. Gerade wurde uns von der OECD bescheinigt, dass die in Deutschland nur 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden. Der Durschnitt der anderen Länder liegt dagegen bei 5,9 Prozent. Dabei verlassen immer noch knapp 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Immer mehr Bildungsaufgaben werden über andere Haushalte finanziert, und das nicht einmal auskömmlich. Der eigentliche Bildungshaushalt wird seinem Titel nicht mehr gerecht.