„Das Nationale Stipendienprogramm wird durchgepeitscht, die BAföG-Erhöhung verschoben. Schwarz-Gelb macht Bildungspolitik für die Eliten, die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke“, kommentiert Nicole Gohlke die bildungspolitischen Ergebnisse der heutigen Bundesratssitzung.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Trotz Sparkurs ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für ein Programm zu übernehmen, mit dem vor allem Studierende aus reichen Familien mit Stipendien versorgt werden sollen. Gleichzeitig verzögert sie die Erhöhung des BAföG für finanziell schwächere Jugendliche. Alles Gerede der Regierung vom hohen Stellenwert der Bildung entpuppt sich damit als Schaumschlägerei.

Die BAföG-Erhöhung war ohnehin nur ein Zugeständnis von Annette Schavan im Zuge der Bildungsproteste. Die Mini-Erhöhung von zwei Prozent gleicht gerade einmal die Inflation aus. Der Verzicht darauf ist faktisch eine Kürzung. Die Regierung ist dabei, ihr Versprechen, nicht bei der Bildung zu kürzen, zu brechen. DIE LINKE wird weiter gegen diese Politik der sozialen Spaltung im Bildungsbereich kämpfen.“