Hochschulpakt: Bund und Länder wollen mehr Geld für neue Studienplätze mobilisieren. Finanzierung nicht abschließend geklärt. Wankas BaföG-Reformvorstoß beerdigt
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Auch die Bundestagsfraktion Die Linke sieht in der Vereinbarung nur ein »Stopfen von Löchern«. Deshalb müßten nach der Bundestagswahl »zügig Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen werden, um eine dauerhafte Bund-Länder-Finanzierung der Hochschulen im grundständigen Bereich zu schaffen«, erklärte deren hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke.
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Erschienen auf jungewelt.de, 15.04.2013
Weil in den kommenden Jahren zahlreiche Abiturienten zusätzlich an die Universitäten strömen, bekommen die Hochschulen mehr Geld. Darauf einigten sich Bund und Länder. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zeigte sich sehr optimistisch.
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Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, findet den Vorstoß grundsätzlich gut, auch wegen der steigenden Studierendenzahlen. Aber: "Ich glaube, es muss insgesamt darum gehen, über eine Verstetigung der Finanzierung nachzudenken, jenseits von doch etwas kurzatmig angelegten Programmen. Und natürlich langfristig, wie sich die Finanzierung zwischen Bund und Ländern in der Bildungs- oder Wissenschaftspolitik gestalten soll."
Gohlke stört außerdem, dass die Wissenschaftsminister ein weiteres wichtiges Thema nur am Rande besprochen haben: eine mögliche Bafög-Erhöhung. "Diese Seite - soziale Infrastruktur, also sozusagen für die Studierenden, ich sag auch mal Wohnheime, Mensen, Betreuung vor Ort, aber eben auch die soziale Frage in der Studienförderung, also Bafög, die ist sozusagen komplett ausgespart worden. Ich glaube, das ist natürlich politisch wirklich dramatisch, weil man sagen muss, am Ende entscheidet diese Frage ja mit, ob Studienberechtigte überhaupt in der Lage sind, ein Studium überhaupt auch aufzunehmen."
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Erschienen auf dradio.de, 12.04.2013
Sie treten zu Säbelduellen an, sie preisen Ehre und Vaterland, sie sind die Hoffnung der überalterten Burschenschaften: In Schülerverbindungen lernen schon Minderjährige die archaischen Rituale und völkische Ideologie der Szene kennen. Politiker warnen vor einer Radikalisierung der Jugend.
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Bildungspolitiker im Bundestag zeigen sich schockiert über die jungen Gestrigen - und warnen vor einer Radikalisierung der Jugend.
"Ich bin sehr besorgt über diese Entwicklung", sagt Swen Schulz, hochschulpolitischer Sprecher der SPD. "Schüler sind häufig leichter verführbar - und das wissen auch Extremisten." Seine Kollegin Nicole Gohlke, Die Linke, warnt: "Die Radikalisierung beim burschenschaftlichen Nachwuchs und den Schüler-Burschenschaften muss alarmieren." Sie fordert von der Bundesregierung eine klarere Haltung zum Thema Burschenschaften und Rechtsextremismus.
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Erschienen auf spiegel.de, 07.04.2013
An immer mehr Hochschulen in Deutschland wird über die Zivilklausel diskutiert, die die Hochschulen dazu bringen soll keine Forschung für militärische Zwecke zu betreiben. Wir sprachen mit der hochschulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, über die Position der LINKEN zur Zivilklausel, die Haltung der anderen Parteien und die Erfolge und Kämpfe der studentischen Zivilklausel-Bewegung.
Die Freiheitsliebe: Seit wann gibt es in Deutschland wieder Bewegungen an den Hochschulen für die Einführung einer Zivilklausel?
Nicole Gohlke: Aktuell erst wieder seit drei bis vier Jahren. Es gab aber schon früher Aufrufe und Bewegungen gegen die Indienstnahme der Wissenschaft für Krieg und Aufrüstung. In den 50er Jahren zum Beispiel den Göttinger Appell gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr oder in den 70er Jahren gegen die Spirale der Aufrüstung imZuge des kalten Krieges.
Heute stellt sich die Frage nach einer zivilen Ausrichtung von Lehre und Forschung angesichts zunehmender Rüstungsexporte aus Deutschland und einer selbst aktiv Krieg führenden Bundesrepublik neu. Bewegung kam in die Thematik, als existente Zivilklauseln an Hochschulen, wie etwa an der Uni Bremen, durch Kooperationen mit dem rüstungsnahen Konzern OHB unterlaufen wurden. Damals hatte OHB die finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung eines Stiftungslehrstuhls von der Abschaffung der Zivilklausel abhängig gemacht. Das war, zusammen mit der Auseinandersetzung um eine Zivilklausel für das KIT in Karlsruhe, der Stein des Anstoßes für den aktuellen Protest.
Die Freiheitsliebe: Gibt es denn seitdem Hochschulen, an denen die Zivilklausel eingeführt werden
konnte? Und was ist in Bremen und Karlsruhe geschehen?
Nicole Gohlke: In Karlsruhe läuft die Auseinandersetzung noch. Es existieren zwar Leitsätze, nach denen die Arbeit des KIT „friedliche Zwecke" verfolgen sollte, das Problemdaran ist aber, dass dies sehr unverbindlich ist und keine Zivilklausel in der gemeinsamen Satzung des KIT ersetzen kann; die WissenschaftlerInnen können sich daran halten, müssen es aber nicht. In Bremen hat der Akademische Senat ...
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Erschienen auf diefreiheitsliebe.de, 24.03.2013
Die frischgebackene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat "Großes" vor. Sie will das BAföG "umfassend" reformieren. Die staatliche Ausbildungsförderung gehe heute "teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", meint die CDU-Politikerin, die Konditionen gehörten "insgesamt auf den Prüfstand" gestellt. Als mögliche Neuerungen schweben ihr höhere Altersgrenzen und die Berücksichtigung von Teilzeitstudenten vor. Was verheißungsvoll klingt, hat jedoch einen dicken Pferdefuß:Mehr Geld soll es nämlich nicht geben.
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Denkbar wäre noch ein anderes Szenario: Einer wachsenden Schar an BAföG-Beziehern steht auf längere Sicht ein gleichbleibend großer – nach dem Urteil von Kritikern jetzt schon viel zu kleiner – Kuchen zur Verfügung. Das hieße dann: Es gibt weniger für mehr. Das fürchtet man auch bei der Bundestagsfraktion Die Linke, deren hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke sich gegen "unausgegorene Reformpläne"wandte. Ihre Partei verlangt neben der Ausweitung des Berechtigtenkreises eine "sofortige Anhebung des BAföG um zehn Prozent sowie eine Rückkehr zum Vollzuschuss und die Abschaffung der Altersgrenzen".Würde es die Ministerin wirklich ernst mit einer Reform meinen, "sollte sie diese noch vor den Wahlen auf den Weg bringen. Alles andere wäre nur Effekthascherei", erklärte die Politikerin.
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Erschienen auf studis-online.de, 18.03.2013
Bundesbildungsministerin JohannaWanka (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf beim Deutschlandstipendium. Wie die taz berichtete, kommt es zwischen Unternehmen und Hochschulen teilweise zu starken Kungeleien. So legte die RWTH Aachen Geldgebern anonymisierte Bewerberprofile vor, aus denen sie offenbar ihre Kandidaten auswählen. Manche Hochschulen gingen auch auf ein verdecktes Angebot ein, Stipendien für vorab festgelegte Personen vorzuhalten. Laut Gesetz ist das unzulässig.
Beim Deutschlandstipendium stiften Privatleute und Firmen Hochschulen Geld für die Begabtenförderung. [...]
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke sagte der taz: „Von großzügigen Gesten ist hier nicht die Rede, letztlich sichern sich hier Großunternehmen Zugriff auf Studierende." Beide fordern ein Ende des Programms.
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Erschienen auf taz.de, 25.02.2013
Während in einem Konversionsgutachten für 200 000 Euro nichts als statistische Angaben stehen, legt die Linke erste Ideen für die Umwandlung der militärischen Einrichtungen in zivil nutzbare Objekte vor. Eine Universität wollen sie nach Schweinfurt holen, und zu diesem Thema referierten am Dienstag die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, sowie Stadtrat Frank Firsching und Kreisrätin Angelika Strobel vor interessierten Gästen in Oberndorf. Frank Firsching: „OB Remelé liegt in dieser Frage hilflos wie eine Schildkröte auf dem Rücken, während uns die Zeit davonrennt."
Nicole Gohlke führte aus, dass eine Universität nicht nur junges Leben in die alte Stadt bringt, sondern auch bildungspolitisch für das ganze Land bedeutsam ist. Denn bundesweit gibt es in jedem Jahr rund 100 000 Studierende mehr als im jeweiligen Vorjahr, und in den vorhandenen Universitätsstädten gibt es zu wenig Wohnraum für diese jungen Menschen: „Schweinfurt bietet nach dem Abzug der US-Army die besten Voraussetzungen, die Situation im Bildungsbereich zu entschärfen", sagte das Mitglied des Linke-Spitzenteams für die Bundestagswahl.
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Erschienen auf swex.de, 06.02.2013
"Diese plumpe Umverteilung von Staat zu privat hat keine Akzeptanz und bald ein Ende." Nicole Gohlke von der Linksfraktion im Bundestag betonte: "Ich erwarte, dass die Koalition nach diesem Ergebnis die Studiengebühren abschafft – und zwar sofort."
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Erschienen auf studis-online.de, 31.01.2013
