Interview in der Tageszeitung junge Welt vom 17.2.2011
Das nächste Elitemodell aus dem Bildungsministerium sind die Bundesuniversitäten. Ein Gespräch mit Nicole Gohlke
Ralf Wurzbacher
Nicole Gohlke ist hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Schaffung von »Bundesuniversitäten« für die Zeit nach Auslaufen der »Exzellenzinitiative« von Bund und Ländern angeregt. Was halten Sie davon?
Zunächst einmal gesteht Frau Schavan damit ihr eigenes und das Scheitern der Exzellenzinitiative ein. Erklärtes Ziel war es schließlich, das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt bis 2017 an die Weltspitze zu katapultieren. Daraus wird offenbar nichts, warum sonst zerbricht man sich jetzt schon den Kopf darüber, wie man das Niveau einiger weniger Hochschulen weiter stabilisieren kann? Und natürlich wären Unis in Bundeshand die Fortsetzung eines verhängnisvollen Irrweges, ein paar Leuchttürme in einem in der Fläche massiv unterfinanzierten Hochschulsystem noch besser auszustatten. Nicht zufällig sind die wenigen schon per Exzellenzinitiative begünstigten Hochschulen Feuer und Flamme für Schavans Idee. Für alle anderen ist das ein Schlag ins Gesicht.
Immerhin merkt Schavan offenbar, daß man die Hochschulen nicht länger dem Kürzungseifer der Länder aussetzen darf. Deutet sich hier nicht eine Abkehr vom ruinösen Wettbewerbsföderalismus an?
Wenn es darum ginge, die Hochschulen in der Breite auf Vordermann zu bringen, indem der Bund mehr Verantwortung übernimmt, wäre das sehr begrüßenswert. Das genau will die Ministerin aber nicht. Nehmen wir die rasant steigenden Studierendenzahlen aufgrund auslaufender Wehrpflicht und doppelter Abiturjahrgänge. Hier kommt der Bund den Ländern bei der Finanzierung kaum entgegen – die Mittel für den Hochschulpakt werden nicht weiter aufgestockt. Und insgesamt unterminiert die Steuerpolitik des Bundes den Handlungsspielraum der Länder. Nur weil Schavan jetzt eine Handvoll Unis dem Bund überantworten will, sollte man ihr nicht unterstellen, dem Wettbewerbsföderalismus den Garaus machen zu wollen. Sie setzt auf Elite – bestes Beispiel ist ihr Deutschlandstipendium – und versucht, über Bundesuniversitäten letztlich zwei unterschiedliche Finanzierungswege zu zementieren: den sicheren über den Bund für die Elite-Unis und den prekären über die Länder für den ganzen Rest.
Liefert Schavans Vorstoß den Bundesländern nicht einen Vorwand, sich noch mehr aus der finanziellen Verantwortung für die Hochschulen zu stehlen?
In den meisten Fällen sind die leeren Kassen der Bundesländer ja ein tatsächliches Problem. Ich teile die Auffassung, daß sich die Länder darauf nicht zurückziehen dürfen und die Kürzungen nicht einfach an die Betroffenen, in diesem Falle die Studierenden, weiterreichen dürfen. Aber klar ist auch: Der Bund schaut zu, wie die Länder finanziell absaufen. Er hilft nicht an den Stellen, wo er könnte: etwa bei der Steuerpolitik. Insgesamt hat auch noch kein Umdenken dahingehend stattgefunden, mehr Kompetenzen an den Bund zu geben – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch, um bundesweit gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Diese Verantwortung läge eigentlich beim Bund.
Was soll aus Sicht der Linken nach dem Ende der Exzellenzinitiative kommen?
Wir waren und sind nach wie vor wegen dessen elitärer Ausrichtung im Grundsatz gegen das Programm. Wir haben uns stets dafür stark gemacht, möglichst viele Gelder sinnvoll umzuschichten. Im letzten Bundeshaushalt waren mehr Mittel für die Exzellenzinitiative eingestellt als für die Förderung neuer Studienplätze – das ist eine absurde Relation. Wir wollen dahin, daß es keine Sonderprogramme mehr für wenige gibt, sondern aus öffentlichen Mitteln in die Fläche investiert wird, damit überall ordentlich gelehrt und geforscht werden kann.
Wie müßten die Hochschulen Ihrer Meinung nach finanziert werden?
Wir schließen uns der Forderung der GEW an, die den unmittelbaren Mehrbedarf in der Bildung mit mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Ziel muß es sein, die öffentlichen Ausgaben für Bildung dauerhaft auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, womit wir im oberen europäischen Mittelfeld landen würden. Auf keinen Fall dürfen die Ausgaben für die Hochschulen weiter stagnieren mit der Begründung, ab 2015 würden die Studierendenzahlen ja wieder sinken. Wer so redet, will in Wirklichkeit keine Erhöhung der Studierendenquote.
