Parlamentarische Initiativen

Abgeordnete haben das Recht, der Bundesregierung Fragen zu bestimmten Themen zu stellen. Diese ist dann auskunftspflichtig, auch wenn sie in der Regel eher knapp als ausführlich antwortet. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab. Nachfolgend findet Ihr die Anfragen, die ich der Bundesregierung gestellt habe und meine eingebrachten Anträge.


  • Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

    Die LINKE bringt heute einen Antrag ein, um endlich den dramatischen Fachkräftemangel in der Bildung – in den Kitas und an den Schulen – anzugehen. Die Schulen und Kitas sind am Limit, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll. Wir brauchen umgehend eine umfassende bundesweite Ausbildungsoffensive, verbesserte Bezahlung und den Wegfall des Kooperationsverbots für eine gemeinsame Bildungsverantwortung

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  • Mieterinnen und Mieter schützen – Kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen!

    Am 28. Januar 2022 hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ zur Diskussion und Abstimmung in den Bundestag eingebracht.  Damit wollten wir die Lücke im Mieterschutz, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts letzten November entstanden ist, schließen.  Das Vorkaufsrecht für Kommunen ist ein wichtiges Instrument um Mieterinnen und Mieter zu schützen, denn

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  • „Jetzt muss alles für Infektionsschutz und Präsenzbetrieb getan werden“

    „Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig“, fordert Nicole Gohlke in ihrer Rede zum Antrag, den die Linksfraktion heute

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