Reden

Rederecht im Parlament

Nach dem Grundgesetz haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren Beauftragte ein Rederecht im Plenum und in den Ausschüssen. Die Wehrbeauftrage des Bundestages erhält das Wort, wenn dies von einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern ein Rederecht in Sitzungen des Plenums zu gewähren.

Meine letzten Reden findet ihr hier:

  • Bildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher

    Die LINKE bringt heute einen Antrag ein, um endlich den dramatischen Fachkräftemangel in der Bildung – in den Kitas und an den Schulen – anzugehen. Die Schulen und Kitas sind am Limit, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll. Wir brauchen umgehend eine umfassende bundesweite Ausbildungsoffensive, verbesserte Bezahlung und den Wegfall des Kooperationsverbots für eine gemeinsame Bildungsverantwortung

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  • Das Bildungssystem grundlegend reformieren!

    „Das deutsche Bildungssystem zementiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Den viel beschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Neoliberalismus und Unterfinanzierung haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Wir brauchen mehr Fachkräfte und Schulsozialarbeit, eine Digitalisierungsoffensive und vor allem eine grundlegende Bildungsreform.“

  • Automatische Diätenerhöhung ist respektlos gegenüber den Corona-Helden

    „Während die Corona-Helden in den Krankenhäusern und Pflegeheimen um jede Lohnerhöhung noch so kämpfen müssen, will die Ampel mitten in der Pandemie die üppigen Abgeordnetendiäten von über 10.000 Euro im Monat automatisch anheben. Der FDP und Union ist das immer noch zu wenig: Sie hatten zuletzt Nebeneinkünfte von mindestens 27 Millionen Euro. Das ist völlig unverhältnismäßig und respektlos! Deswegen lehnt

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