Rederecht im Parlament
Nach dem Grundgesetz haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren Beauftragte ein Rederecht im Plenum und in den Ausschüssen. Die Wehrbeauftrage des Bundestages erhält das Wort, wenn dies von einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern ein Rederecht in Sitzungen des Plenums zu gewähren.
Meine letzten Reden findet ihr hier:
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Rede: „Wohnungsnot und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen! Für mehr Wohnheimplätze und eine echte Mietpreisbremse.“
Zum jetzigen Semesterstart beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium. Das ist absoluter Rekord. Für die meisten Studis heißt das, dass sie in eine neue Stadt ziehen und sich dort eine Bleibe suchen müssen. Allerdings gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum: nur noch 10 % aller Studierenden finden einen Platz im Wohnheim und in den meisten Hochschulstädten explodieren die
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Rede: „Kooperationsverbot in allen Bildungsbereichen abschaffen!“
Bildungschancen und Bildungswege in Deutschland sind stark davon abhängig, wo man geboren ist, welches Schulsystem vor Ort existiert und wie zahlungskräftig gerade das jeweilige Bundesland ist. Dennoch wurde der Wettbewerbsföderalismus unter den Ländern weiter verschärft und mit dem Kooperationsverbot das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung, in der Kultur und anderen Bereichen zementiert. Die Lockerung des
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Rede: „Deal aus BAföG-Novellierung und Neuregelung des Kooperationsverbotes löst keines der beiden Probleme“
Tausende Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung, Tausende warten, dass sie endlich BAföG beziehen können oder nicht aus der Förderung rausfallen, Tausende warten, dass sie die Mieten in den Uni-Städten bezahlen können. Zahllose Schulen warten darauf saniert zu werden, Eltern warten auf Kita-Plätze und auf Ganztagsschulen und Lehrerinnen und Lehrer warten auf kleinere Klassen. Statt einer schnellen, unkomplizierten Lösung feilt die
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