Reden

Rederecht im Parlament

Nach dem Grundgesetz haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie deren Beauftragte ein Rederecht im Plenum und in den Ausschüssen. Die Wehrbeauftrage des Bundestages erhält das Wort, wenn dies von einer Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Darüber hinaus hat der Bundestag keine Rechtsgrundlage, Nichtparlamentariern ein Rederecht in Sitzungen des Plenums zu gewähren.

Meine letzten Reden findet ihr hier:

  • „Es ist mehr Förderung für Schulen und Ganztagsausbau nötig“

    „Die Union hinterlässt nach ihrer langen Regierungszeit beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder eine Großbaustelle“, kritisiert Nicole Gohlke in ihrer Rede im Bundestag. „Den Zeitraum für die Verwendung der Fördermittel zu verlängern, ist überfällig. Aber was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus an Schulen von etwa 46 Mrd. Euro, wann kommt die Offensive für ausreichend Bildungspersonal, wo bleiben die verbindlichen Qualitätsstandards? Hier

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  • Das Wissenschaftssystem grundlegend reformieren!

    #IchBinHanna macht klar: Unser Wissenschaftssystem gehört jetzt grundlegend reformiert. DIE LINKE kämpft für eine Entfristungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen. „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der über 150.000 befristet Beschäftigten“, versichert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin, in der Aktuellen Stunde der Linksfraktion im Bundestag. Rede im Bundestag vom 24.06.2021 Zum Video

  • Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen jetzt anpacken

    Viele Bildungseinrichtungen im Land sind in einem desolaten Zustand: baufällige Gebäude, verdreckte Toiletten oder verschlossene Fenster in Corona-Zeiten. Der Rekordsanierungsstau an Schulen und Hochschulen beläuft sich auf mindestens 80 Mrd. Euro. Um die Lernbedingungen rasch zu verbessern, hat DIE LINKE heute den Antrag „Gute Bildung braucht gute Räume“ im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt. In ihrer Rede machte Nicole Gohlke

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