Termine

Vom 23. bis 26. Oktober bietet Nicole Gohlke als Bundestagsabgeordnete eine kostenfreie Berlinfahrt für Interessierte aus München und Umgebung an, die das politische Berlin und DIE LINKE. im Bundestag kennenlernen wollen. Dieses Mal richtet sich die Fahrt vor allem an mietenpolitisch Aktive und an Mieter*innen-Initiativen.
Es gibt ein Treffen mit Vertreter*innen und Engagierte des Bündnisses Deutsche Wohnen & Co Enteignen, die Einblick in ihre Arbeit geben und berichten, wie sie Druck machen auf Politik und Vermieter. Außerdem steht ein Gespräch mit der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher auf dem Programm, die über die Pläne der Berliner LINKEN für einen Mietendeckel und andere konkrete Handlungsmöglichkeiten informiert. Weiterhin gibt es die Möglichkeit mit Caren Lay zu diskutieren, Sprecherin der Linksfraktion für Mieten, Bauen und Wohnen.
Nicht zuletzt gehört eine Besichtigung des Bundestages und eine Stadtrundfahrt zum Besuch.

Es gibt noch freie Plätze. Anmeldungen entweder online unter http://www.nicolegohlke.de/berlinfahrt
oder direkt über das Wahlkreisbüro per Email nicole.gohlke.wk@bundestag bzw. telefonisch 089/37416295.

Die Regierungsstatements und Medienschlagzeilen nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni dieses Jahres durch einen mutmaßlichen Neonazi überschlugen sich in ihren Warnungen vor einer neuen Qualität extrem rechter Gewalt. Doch entgegen dieser Wahrnehmung sind Terroranschläge und Morde von Neonazis und Rassisten in diesem Land weder neu noch selten. Allein in Bayern wurden in den letzten drei Jahrzehnten durch rechte Gewalttaten und Terror mindestens 46 Menschen getötet. In München ereigneten sich mit dem Oktoberfestattentat 1980 und dem Anschlag auf das Olympiaeinkaufszentrum 2016 sogar zwei der verheerendsten Terrorakte in der Bundesrepublik. Und der Nationalsozialistische Untergrund erschoss in der Landeshauptstadt die beiden Einzelhändler Habil Kılıç (2001) und Theodoros Boulgarides (2005).

Statt die Opfer wirkungsvoll zu schützen, weigert sich insbesondere der bayerische CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer – mit Schützenhilfe der Bundesanwaltschaft – beharrlich, in den Reihen der Sicherheitsbehörden, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und bspw. das V-Leute-System abzuschaffen. Dagegen werden Erzählungen von kleinen Terrorzellen oder Einzeltätern erfunden, um das Versagen oder möglicherweise Vertuschen bei Verfassungsschutz und Polizei zu kaschieren. Schließlich sollen sie im NSU-Umfeld etwa 40 V-Leute geführt haben, und nach dem Auffliegen des Netzwerks im November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert.

Unser Podium wird die aktuellen Entwicklungen im Rechtsterrorismus skizzieren und anhand von politischen und juristischen Auseinandersetzungen das Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich machen. Dies mündet in der Frage, welche Forderungen sind nötig und möglich, damit die rechten Mörder endlich gestoppt werden?

Podiumsdiskussion mit

Martina Renner

Mitglied des Bundestages und Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss verfolgt sie inten­siv das Handeln von Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern, auch zum Anschlag auf das Olympiaeinkaufszentrum.

Robert Andreasch
Langjähriger Investigativjournalist und mit dem Publizistikpreis der Stadt München 2019 ausgezeichnet. Er hat nahezu jeden der 438 Verhandlungstage im NSU-Prozess vor dem Oberlandes-gericht beobachtet.

Ulrich Chaussy
Autor und Journalist. Seit mehr als 25 Jahren recherchiert er zu den ungeklärten Hintergründen des Oktoberfestattentates und kämpfte unentwegt für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Schon 1985 veröffentlichte er sein mehrfach neuaufgelegtes Buch »Oktoberfest. Ein Attentat«.

Moderation
Nicole Gohlke
Mitglied des Bundestags

Eine Anmeldung ist namentlich bis zum 24. Oktober 2019 über die Homepage https://www.linksfraktion.de/termine oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff "Rechtsterror" erwünscht.

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Zeitsouveränität erkämpfen - Arbeitszeitgesetz verteidigen

Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch der Arbeitsdruck steigt, die Entgrenzung der Arbeit nimmt zu und psychische Belastungen machen öfter krank. Die Arbeitgeberseite fordert mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten und eine Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes. Gleichzeitig setzten Gewerkschaften jüngst in einem Tarifvertrag eine Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung, Urlaubstagen oder einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit durch (EVG 2017). Auch der IG Metall gelang es, in den Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie das Thema »Arbeitszeit« erfolgreich offensiv anzugehen, in ver.di wird dies für die anstehenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst 2020 diskutiert.

Gemeinsam wollen wir auf der Konferenz mit Betriebs- und Personalräten diskutieren, welche Arbeitszeitmodelle aktuell verhandelt werden und welche tariflichen und rechtlichen Veränderungen es braucht, damit Arbeitszeiten besser zu den aktuellen Anforderungen an Leben und Arbeitswelt passen. Dabei soll es um so unterschiedliche Aspekte wie die Verbetrieblichung der Arbeitszeitregulierung, um Arbeitsbelastung und -verdichtung sowie um die Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes gehen.

U.a. mit den Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, Bernd Riexinger, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Harald Weinberg und Nicole Gohlke.

Programm auf www.linksfraktion.de