In einem Brief fordert Nicole Gohlke Bundesaußenminister Maas und den deutschen Botschafter in Ankara auf, sich vor Ort ein Bild von den Haftbedingungen und der körperlichen Verfasstheit des HDP-Politikers Ayhan Bilgen zu machen. Die Bundesregierung und EU darf nicht länger zuschauen, wie die Türkei zu einer Präsidialdiktatur ohne Meinungs- und Pressefreiheit und ohne Grund- und […]
Corona macht strukturelle Armut vieler Studenten deutlich
Das Deutsche Studentenwerk, FDP und Linke fordern eine Strukturreform der Studienfinanzierung. Denn mehr als jeder zehnte Student hat monatlich weniger als 600 Euro zur Verfügung. Die Linke pocht auf ein schnelles Handeln. „Wenn nicht schleunigst die Elterneinkommensfreibeträge erheblich angehoben werden, ist zu befürchten, dass die Gefördertenquote weiter abrutscht“, sagt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion […]
DIE LINKE unterstützt „Lernen mit Kick“ in München
Am letzten Freitag habe ich mir im Münchner Olympiastadion einen Eindruck vom Projekt Lernen mit Kick verschafft.Dabei durfte ich einen Scheck des Spendenvereins der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag überreichen, der die sozialpädagogische Arbeit mit einer Spende von 800 Euro unterstützt. Denn nicht nur das Olympiastadion ist beeindruckend, sondern vor allem das Engagement der Mitarbeiter*innen. Seit drei Jahren ist […]
Oktoberfestattentat: 40 Jahre Warten auf Opferentschädigung ist unwürdig
„Das Oktoberfestattentat von 1980 war der Auftakt zu mittlerweile vier Jahrzehnten rechtem Terror und hunderten Opfern in der Geschichte der Bundesrepublik. Die gescheiterten Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts markieren eines der folgenreichsten Versagen deutscher Ermittlungsbehörden. Die Neonazi-Hintermänner werden wohl nie angeklagt und eine mögliche Verstrickung der Geheimdienste wurde nicht ausgeräumt. Die quälende Frage, wer die Mittäter […]
Finanzprüfer zerreißen Hochschulpakt
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zerpflückt der Bundesrechnungshof den Hochschulpakt von Bund und Ländern. Die Ziele des Programms seien verfehlt und Mittel in Milliardenhöhe zweckentfremdet worden, beklagen die Finanzwächter. Was folgt daraus für die Regierung und ihr Nachfolgeprogramm, den „Zukunftsvertrag“? Offenbar nichts. Laut Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, ist das BRH-Urteil […]
Verlässliche Hochschulfinanzierung statt intransparentes Gießkannenprinzip
Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Mittelvergabe des Bundesbildungsministeriums an die Hochschulen ist vernichtend. Wenn 3,7 Milliarden Euro liegen bleiben, zeugt dies von einer Intransparenz, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Folgepakt Zukunftsvertrag Studium und Lehre umgehend nachsteuert, denn sonst ist auch dieser zum Scheitern verurteilt. Die Förderrichtlinien und deren Einhaltung muss zukünftig […]
BMBF lässt Hochschulen bei Turbo-Digitalisierung allein – Fördermitteloffensive für Hochschuldigitalisierung jetzt!
Die Covid-19-Pandemie hat die Hochschulen hart getroffen: Innerhalb kürzester Zeit musste das Sommersemester auf Onlineveranstaltungen umgestellt werden. Doch von Bundesministerin Karliczek sind in Sachen Digitalisierung der Universitäten und Fachhochschulen nur ganz leise Töne zu hören. Trotz Coronakrise hat ihr Haus bis heute keine zusätzlichen Mittel für die Turbo-Digitalisierung bereitgestellt. Ziel und Fahrplan Fehlanzeige! Dabei deuten […]
Zahl der Studierendenvisa drastisch eingebrochen
Ausländische Studienbewerber stehen gerade vor vielen Problemen: In der Stelle, die ihre Zeugnisse prüft, fehlt Personal, deutsche Botschaften arbeiten wegen Corona im Notbetrieb. Die Zahl der Visa ist drastisch eingebrochen. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, überzeugt das allerdings nicht: „Der erdrutschartige Einbruch von Studierendenvisa ist nicht allein mit […]
Bildungspolitiker werben bei Merkel für mehr Geld für Erasmus
Bildungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Budget für das EU-Austauschprogramm Erasmus deutlich erhöht wird. Erasmus stehe wie kein zweites Programm für die Begeisterung der jungen Generationen für den europäischen Austausch, schreiben die Abgeordneten Katrin Staffler (CSU), Ulrike Bahr (SPD), Jens Brandenburg (FDP), Nicole Gohlke […]
Studierende dürfen nicht länger Spielball der Miethaie sein
„Es wird höchste Zeit, dass der Bund verlässlich in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Hochschulstädten einsteigt. Im Sinne der 2,9 Millionen Studierenden im Land erwarte ich von Ministerin Karliczek, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Vom Fachgespräch Studentisches Wohnen im Bundestag muss das eindeutige Signal für einen Hochschulsozialpakt ausgehen, wie ihn DIE LINKE […]