Führende Köpfe der „Querdenken“-Bewegung haben nach Angaben der Bundesregierung gezielt Schulen ins Visier genommen. Auch gebe es Drohbriefe von „Reichsbürgern“ an Lehrerkollegien und Kitas. Linkspartei und Gewerkschafter fordern Konsequenzen. Sogenannte Querdenker und Reichsbürger haben nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas im Blick. Der Regierung sei bekannt, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne […]
Noch kein Zeitplan für Bafög-Reform und Notfallmechanismus
Vor der Bundestagswahl wollten die Ampelparteien das Bafög in nationalen Notlagen für alle Studierenden öffnen. Rückt die FDP jetzt trotz Omikron davon ab? Das jedenfalls legt eine Antwort von des Bundesministerium für Bildung und Forschung, auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke zu „kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen“ nahe. Gefragt hat Nicole Gohlke jetzt auch, welche konkreten Änderungen, […]
Das Bildungssystem grundlegend reformieren!
„Das deutsche Bildungssystem zementiert die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Den viel beschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Neoliberalismus und Unterfinanzierung haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Wir brauchen mehr Fachkräfte und Schulsozialarbeit, eine Digitalisierungsoffensive und vor allem eine grundlegende Bildungsreform.“
Bayerische Firmen profitieren von Ausnahmen bei der EEG-Umlage – Der Staat verzichtet auf Milliarden.
„Während sich die Strompreise für Privathaushalte in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben, wurde die Wirtschaft um Milliarden entlastet“, kritisierte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke. Die einst rot-grüne EEG-Erfindung habe sich „oft als Freifahrtschein für die Industrie entpuppt, so klimaschädlich weiterzumachen wie bisher. Die Energieverschwendung der Konzerne zu subventionieren und umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, […]
Linke kritisiert Umgang mit Kriegerdenkmälern
Die Linkspartei im Bundestag kritisiert die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit Kriegerdenkmälern. Anlass einer Bundestagsanfrage der Münchner Abgeordneten Nicole Gohlke war das Kriegerdenkmal zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkrieges in der Dachauer Straße vor der Heilig-Kreuz-Kirche in München. „Eingeweiht wurde das Denkmal laut neuer Recherchen im Jahr 1923 noch mit der Inschrift „Sie glaubten […]
BAföG-Öffnung vor möglichem Lockdown nötig – Volle Reform bis Wintersemester 2022/2023 umsetzen
„Die Ankündigungen der neuen Bildungsministerin sind schön und gut, doch den warmen Worten müssen Taten folgen. Ich habe große Sorge, dass das BAföG-Desaster weiter ausgesessen wird“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Spätestens zum nächsten Wintersemester muss das neue BAföG vollumfänglich umgesetzt sein und gelten. Die jetzige Studierendengeneration erwartet […]
Automatische Diätenerhöhung ist respektlos gegenüber den Corona-Helden
„Während die Corona-Helden in den Krankenhäusern und Pflegeheimen um jede Lohnerhöhung noch so kämpfen müssen, will die Ampel mitten in der Pandemie die üppigen Abgeordnetendiäten von über 10.000 Euro im Monat automatisch anheben. Der FDP und Union ist das immer noch zu wenig: Sie hatten zuletzt Nebeneinkünfte von mindestens 27 Millionen Euro. Das ist völlig […]
„Ganztaganspruch in Grundschulen garantieren“
„Ab 2026 soll der Ganztagsanspruch an Grundschulen endlich kommen. Doch der darf nicht nur auf dem Papier existieren, darüber müssen wir reden! Stattdessen zeigen SPD und Union mit dem Finger aufeinander, wer bisher mehr verbummelt hat. Es braucht in den Grundschulen mehr Personal für kleinere Gruppen und bessere Betreuung. Nur so ist die Ganztagsgarantie umsetzbar.“ […]
Linke fordert gerechtere Bildungsfinanzierung
„Immer noch hängt der Schulerfolg entscheidend von der sozialen Herkunft ab“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke dem SPIEGEL. Mit einem Sozialindex werde das System gerechter: „Die Unterstützung soll zukünftig dorthin fließen, wo die größten Herausforderungen liegen.“ Ein noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das dem SPIEGEL vorliegt, bestätigt, dass andere Verfahren zur […]
KMK schiebt Lehrkräftefrage auf die lange Bank – mehr Einsatz bei Digitalisierung und Infektionsschutz an Schulen nötig
„Dass die Kultusministerkonferenz die Bewältigung des Lehrkräftemangels aufschiebt, ist nicht vermittelbar. Der Mehrbedarf ist allerorten offenkundig und wird durch die Pandemie noch größer. Es braucht jetzt einen Fahrplan, damit schnell mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter qualifiziert und eingestellt werden. Nur mit einer Personaloffensive von Bund und Ländern können wir die Förderbedarfe in der Pandemie und darüber […]