Mietenexplosion vertreibt die Menschen aus München

Rund 60 Prozent der Münchnerinnen und Münchner fallen schon in Förderstufen, weil die Mietkosten zu hoch sind. Preise zwischen zehn und 15 Euro pro Quadratmeter gelten mittlerweile schon als günstig, Grundstückspreise von 4500 Euro und mehr pro Quadratmeter verhindern den Bau neuer, kostengünstiger Wohnungen. Das sind die alarmierenden Zahlen, die den rund 60 Teilnehmern vorgelegt wurden, die an der Diskussion der Linksfraktion im Eine-Welt-Haus teilnahmen. Eingeladen hatte Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE), gekommen waren Fachleute aus München und Berlin.

Ehemalige Schlecker-Beschäftigte in Bayern: Drei von vier Frauen nach wie vor arbeitslos

Im März verloren mit der Pleite von Schlecker bundesweit 10.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Verbleib von Schlecker-Beschäftigten erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Anton Schlecker genießt auch nach der Insolvenz der gleichnamigen Drogeriekette Ende März bei einem geschätzten Familieneinkommen von 70.000 Euro pro Monat seinen Ruhestand. Bei den ehemaligen Beschäftigten sieht es dagegen weniger rosig aus: Von 1500 gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayern konnten bis Ende April nur 262 wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. 72 %, nämlich 1082 ehemalige Schlecker-Beschäftigte sind nach dem Ende der Lohnfortzahlung weiterhin auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Nur 26 oder 1,7% der ehemaligen Schlecker Beschäftigten konnten bislang in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung vermittelt werden.

Diese Zahlen sind ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Bundesregierung. Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten müssen nun ausbaden, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat. Ein starker Ausbau von Weiterbildungs- und Umschulungsangeboten sind das Gebot der Stunde.

Bolognaprozess muss dringend reformiert werden!

Im Jahre 13 der Bologna-Reform ist der Alltag der Studierenden von Verschulung, einer hohen Arbeitsbelastung und ständigem Prüfungsdruck geprägt. Der Bologna Bericht der Bundesregierung ignoriert dies völlig, hier lobt man sich allein schon dafür dass nun 85% der Studiengänge umgestellt sind. Die soziale Selektivität, die Anerkennungsprobleme und fehlende Masterplätze spielen in dem Bericht keine Rolle. Einen Fakt konnte die Bundesregierung allerdings nicht vertuschen: Mit einem Bachelor in der Tasche erhält man deutlich weniger Lohn als mit den alten Abschlüssen Diplom/Magister. Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine umfassende Reform der Bologna- Reform und einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen! Hierzu meine gestrige Rede im Bundestag:

Freiheit von Forschung und Lehre schützen!

Aufgrund der mangelnden öffentlichen Grundfinanzierung werden die Hochschulen vermehrt dazu gedrängt Drittmittel von Großkonzernen einzuwerben. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, etwa durch Stiftungsprofessuren, gemeinsame Projekte u. a. nehmen auf diese Weise immer stärker zu. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit den Ländern für die grundsätzliche Veröffentlichung von Kooperationsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex für derlei Vereinbarungen sorgen. Die Fraktion DIE LINKE. hat aus diesem Anlass einen Antrag gestellt, denn wir möchten nicht, dass die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen von Großkonzernen zum Opfer fällt. Die Wissenschaft soll sich nicht einseitig im Interesse der Unternehmen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft ausrichten. Zu unserem Antrag habe ich folgende Rede zu Protokoll gegeben:

Mehr Studienplätze statt mehr Bologna!

Kaum eines der großen Ziele der Bologna-Reform ist erreicht. Das Studium ist stressiger geworden, aber nicht besser. Es gibt mehr Prüfungen, aber weniger Freiräume für selbstbestimmtes Lernen. Mehr Auswendiglernerei, weniger nachhaltige und kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Die internationale Mobilität stagniert, die innerdeutsche hat sogar abgenommen. Es fehlen Studienplätze im Bachelor wie im Master, und wer mit dem Bachelor die Hochschule verlassen muss, hat deutlich schlechtere Chancen auf einen guten Job. DIE LINKE fordert die sofortige Aufstockung des Hochschulpakts um 500.000 Studienplätze und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG! Meine gestrige Rede im Bundestag.