In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zerpflückt der Bundesrechnungshof den Hochschulpakt von Bund und Ländern. Die Ziele des Programms seien verfehlt und Mittel in Milliardenhöhe zweckentfremdet worden, beklagen die Finanzwächter. Was folgt daraus für die Regierung und ihr Nachfolgeprogramm, den „Zukunftsvertrag“? Offenbar nichts. Laut Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, ist das BRH-Urteil […]
Verlässliche Hochschulfinanzierung statt intransparentes Gießkannenprinzip
Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur Mittelvergabe des Bundesbildungsministeriums an die Hochschulen ist vernichtend. Wenn 3,7 Milliarden Euro liegen bleiben, zeugt dies von einer Intransparenz, die ihresgleichen sucht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Folgepakt Zukunftsvertrag Studium und Lehre umgehend nachsteuert, denn sonst ist auch dieser zum Scheitern verurteilt. Die Förderrichtlinien und deren Einhaltung muss zukünftig […]
BMBF lässt Hochschulen bei Turbo-Digitalisierung allein – Fördermitteloffensive für Hochschuldigitalisierung jetzt!
Die Covid-19-Pandemie hat die Hochschulen hart getroffen: Innerhalb kürzester Zeit musste das Sommersemester auf Onlineveranstaltungen umgestellt werden. Doch von Bundesministerin Karliczek sind in Sachen Digitalisierung der Universitäten und Fachhochschulen nur ganz leise Töne zu hören. Trotz Coronakrise hat ihr Haus bis heute keine zusätzlichen Mittel für die Turbo-Digitalisierung bereitgestellt. Ziel und Fahrplan Fehlanzeige! Dabei deuten […]
Zahl der Studierendenvisa drastisch eingebrochen
Ausländische Studienbewerber stehen gerade vor vielen Problemen: In der Stelle, die ihre Zeugnisse prüft, fehlt Personal, deutsche Botschaften arbeiten wegen Corona im Notbetrieb. Die Zahl der Visa ist drastisch eingebrochen. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, überzeugt das allerdings nicht: „Der erdrutschartige Einbruch von Studierendenvisa ist nicht allein mit […]
Bildungspolitiker werben bei Merkel für mehr Geld für Erasmus
Bildungspolitiker fast aller Bundestagsfraktionen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Budget für das EU-Austauschprogramm Erasmus deutlich erhöht wird. Erasmus stehe wie kein zweites Programm für die Begeisterung der jungen Generationen für den europäischen Austausch, schreiben die Abgeordneten Katrin Staffler (CSU), Ulrike Bahr (SPD), Jens Brandenburg (FDP), Nicole Gohlke […]
Studierende dürfen nicht länger Spielball der Miethaie sein
„Es wird höchste Zeit, dass der Bund verlässlich in die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Hochschulstädten einsteigt. Im Sinne der 2,9 Millionen Studierenden im Land erwarte ich von Ministerin Karliczek, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Vom Fachgespräch Studentisches Wohnen im Bundestag muss das eindeutige Signal für einen Hochschulsozialpakt ausgehen, wie ihn DIE LINKE […]
BAföG reformieren und Studierende in der Krise unterstützen!
Angesichts der Schönfärberei von Bundesregierung und Bundesbildungsministerium zum Abwärtstrend bei der Ausbildungsförderung für Studierende, stellt Nicole Gohlke klar: „Das BAföG liegt am Boden. Während Lebenshaltungskosten und Mieten weiter steigen, bekommen lediglich 11 Prozent der Studierenden in Deutschland BAföG und nur 7 Prozent erhalten den vollen Satz. Beide Zahlen sind beschämende historische Tiefststände, die zeigen, dass […]
Dauerhafte Jobperspektiven an Hochschulen bleiben eine Seltenheit
Die Bundesregierung zahlt bis 2027 mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ zwar rund 14 Milliarden Euro für die Hochschulen an die Bundesländer. Doch die Wissenschaftler*innen in Lehre und Forschung werden davon wohl nur wenig profitieren, wenn es um ihre beruflichen Aussichten geht. Lediglich 1,5 bis 7 Prozent mehr Dauerstellen wollen die Länder laut Bundesbildungsministerium […]
Druck machen für Frieden
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!“. Auch Nicole Gohlke hat das Positionspapier unterzeichnet, das ein klares Nein zu deutschen Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung fordert. Aus historischer Verantwortung und im Auftrag einer Friedenspolitik als Voraussetzung für […]
Bahn-Ausbau in Bayern: „Prüfen kann man viel“
Seit Jahren fließen im Freistaat deutlich mehr Bundesmittel in den Straßenbau als in die Schienen-Infrastruktur. Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Gohlke hält das für falsch – und fordert auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Sie kritisiert derweil vor allem das bayerische Vorgehen bei der möglichen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Prüfen könne man viel, betonte sie. Sie selbst nennt ambitioniertere […]