Plakatieren für die Mobilisierung gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden

Zusammen mit vielen Abgeordneten der Linksfraktion und Aktivistinnenund Aktivisten des Bündnisses Dresden Nazifrei plakatierten wir vergangene Nacht in Kreuzberg und anderen Vierteln. (Bilderstrecke)
Die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzellen wie der NSU macht deutlich, wie wichtig der Widerstand auf der Straße ist. Im Kampf gegen Nazis kann man sich nicht allein auf staatliche Institutionen verlassen, sondern muss selbst aktiv werden. Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Naziszene haben dies einmal mehr verdeutlicht.
Mehrere tausend Nazis planen am 18.02. durch Dresden zu marschieren. "Dresden Nazifrei", ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien, ruft dazu auf, diesen Aufmarsch zu blockieren.

Bundesregierung sollte sich in Sachen BAföG nicht mit ihren Quoten schmücken

"Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten BAföG-Bericht der Bundesregierung. "Aufgrund fehlender Personalkapazitäten warten derzeit tausende Studierende auf die Bearbeitung ihres BAföG-Antrages und erhalten seit drei Monaten keinen Cent. Dass sich die Bundesregierung mit guten Quoten schmückt, während die Studierenden ihre Miete nicht zahlen können, ist wirklich ein Skandal." Gohlke weiter:

Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden

"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum Thema "Sachstand Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens (DoSV)". Im laufenden Semester sind erneut tausende von Studienplätzen unbesetzt geblieben, und auch für das Sommersemester wird das Dialogorientierte Zulassungsverfahren nicht an den Start gehen können. Gleichzeitig werden wieder sehr viele Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen. Gohlke weiter:

Für die Streichung des Doktorgrades in Pässen und Ausweisen

Anlässlich eines Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise, dem Aufenthaltsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen" habe ich folgende Rede im Bundestag zu Protokoll gegeben.

So wie die Klimaforscher die verschiedenen Schichten des arktischen Eises untersuchen und darin die Zusammensetzung der Luft aus verschiedenen Zeitaltern analysieren, so lassen sich auch im deutschen Wissenschaftssystem Spuren seiner jahrhundertealten Geschichte finden. Trotz vielfältiger Reformbemühungen hat das Beharrungsvermögen der Akademia doch erstaunliche Reliquien aus grauer Vorzeit konserviert. Dazu gehört etwa die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und –lehrern, denen Verfassungsgerichte trotz ihres ständig schrumpfenden Anteils am Gesamtsystem nach wie vor zuschreiben, alleinige Träger der Wissenschaftsfreiheit zu sein. Auch das Organisationsprinzip „Lehrstuhl" samt abhängiger Schar von Assistentinnen und Assistenten, die auf befristeten Stellen bis in ihre 50er Lebensjahre hinein als „Nachwuchs" bezeichnet werden, kann nicht als zeitgemäß gelten. Und zur historischen Überlieferung gehört auch der Status von Privatdozenten und –dozentinnen, die schon lange nicht mehr von Hörergeldern leben, oder die „Vorlesung" als Lehrveranstaltungsform.

Grundfinanzierung der Hochschulen nach wie vor mangelhaft

"Bildungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Gelder zu erhalten", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der zweiten Auswahlrunde des Qualitätspaktes Lehre. "Es ist ein Skandal, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen mittlerweile so unzureichend ist, dass die Qualität der Lehre und gute Studienbedingungen nicht mehr gewährleistet werden können." Gohlke weiter: