Fragestunde im Bundestag: Regierung muss sich zum Polizeieinsatz bei BLOCKUPY äußern

Am Mittwoch, 12.6.2013 wurde die Bundesregierung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. zu den Polizeirepressionen gegenüber DemonstrantInnen bei den Blockupy Aktionstagen am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt a.M. befragt. Schon nach wenigen hundert Metern wurde die Großdemonstration am Samstag gewaltsam von der Polizei gestoppt und 1000 Aktive wurden eingekesselt. Den AktivistInnen im Kessel wurde durch die Polizei der Zugang zu Toiletten, die Versorgung mit Nahrung, Wasser sowie ärztlicher Versorgung verwehrt, außerdem wurden viele mittels Reizgas und Schlagstöcken teils schwer verletzt.

Die Bundesregierung verleugnete auf mehrmaliges Nachfragen den Einsatz der Bundespolizei am Kessel sowie deren Einsatz von Reizgas. Eine Bewertung des Verhaltens der hessischen Polizei wollte die Regierung nicht abgeben – was gerade hinsichtlich vergangener Positionierungen und Stellungnahmen der Regierung gegen Polizeieinsätze in der Türkei oder in Russland eher verwundert.

Die Fragestunde kann im Video nachverfolgt werden. Die Fragen zu Blockupy beginnen mit meinen Fragen zum Reizgaseinsatz bei 5:44:56 (h:min:sec). Die vorab eingereichten Fragen können hier ab Frage 55 nachgelesen werden.

Erfolgreiche Blockupy Aktionstage gegen die europäische Kürzungspolitik

Tage des europaweiten Protests gegen die Krisenpolitik der Troika, der EU, der EZB und des IWF, die Millionen Menschen durch Kürzungs- und Sparpakete in Arbeitslosigkeit und Armut stürzt, liegen hinter uns. Nicht nur in Frankfurt, dem europäischen Zentrum der Finanzspekulationen gab es große Blockupy Protesttage, auch in Madrid und Lissabon gingen die Menschen in Tausenden gegen die Kürzungspolitik gegen ihre Regierungen auf die Straße. Dazu mehr in meiner Pressemeldung "Blockupy goes Europe".

Ich war in Frankfurt bei den Protesten als Parlamentarische Beobachterin vor Ort und habe den Protest bis zum Eingreifen der Polizei als komplett friedlich erlebt. Am Freitag wurde die EZB blockiert, am Flughafen gegen die Abschiebepolitik demonstriert und auf der Einkaufsmeile Zeil einerseits gegen menschenunwürdige Bedingungen bei der Kleiderherstellung in Asien, andererseits gegen die Aufkündigung der Manteltarifverträge im Einzelhandel demonstriert. Anlass, um die Demo am Folgetag zu kriminalisieren, bot der Freitag beileibe nicht. Die Eskalation der Polizei am Samstag hat mich völlig überrascht und war offensichtlich unverhältnismäßig. Mehr darüber in meinem Augenzeugenbericht.

Mit den Fotos lässt sich ein Eindruck von der Großdemonstration sowie der Polizeirepression vermitteln. Einen weiteren Bericht über die Vorkommnisse bei den Protesttagen mit dem Titel "In der Bankenhauptstadt ist Kapitalismuskritik verboten" findet ihr auf der Seite der Linksfraktion.

Eines ist jetzt schon klar, Gründe gibt es genug: BLOCKUPY 2014 wird es geben - wir kommen wieder!

Aachener Friedenspreis 2013: Schulen frei von Bundeswehr

Der Aachener Friedenspreis 2013 geht an drei Schulen, die der Bundeswehr Werbeveranstaltungen und Auftritte im Unterricht untersagen.

In der Begründung heißt es:

„Stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen, geht der Aachener Friedenspreis 2013 an:

die Hulda-Pankok-Gesamtschule (Düsseldorf)
das Robert-Blum-Gymnasium (Berlin)
die Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach a.M.)

Wir zeichnen damit die Schulen aus, die als erste in den Jahren 2010 und 2011 diesen Beschluss in ihren Schulkonferenzen gefasst haben.

Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit dem Aachener Friedenspreis 2013 würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen."
Insbesondere freuen wir uns für die Käthe-Kollwitz-Schule, deren Vertreter bei einer unseren Veranstaltungen in München sehr lebendig von seinen Motiven berichtet hat.

Mehr Informationen dazu findet ihr auf der Internetseite des Aachener Friedenspreises.

Dokumentiert aus ver.di Rundmail Nr. 74.

»Dafür wurden wir selbst abgeführt«

Polizisten und ein Wasserwerfer hinter Stacheldraht am 1. Juni 2013 bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt/Main, Foto: Flickr/timmy_lichtbild

Dieser Beitrag erschien zuerst auf linksfraktion.de

Nicole Gohlke war bei den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt/Main dabei und ist entsetzt über das Vorgehen der Polizei

Ich habe den Protest bis zum Eingreifen der Polizei als komplett friedlich erlebt. Ich hatte eher damit gerechnet, dass es am Freitag bei den Blockaden zu schwierigen Situationen kommen kann, aber sicher nicht bei der großen Demonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte aus Gewerkschaften, attac, antikapitalistischen Gruppen und der LINKEN. 

Blockupy - Widerstand gegen die Europäische Kürzungspolitik