„Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute von Bund und Ländern beschlossene Maskenpflicht an Schulen. […]
Drohender Lockdown: Ampel muss BAföG-Öffnung jetzt umsetzen
Angesichts des wohl nächsten Lockdowns fordert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, rasches Handeln beim BAföG. „Eine erneute Notlage unter Studierenden muss unbedingt verhindert werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass zehntausende trotz Geldnot im Studium ohne staatliche Unterstützung dastehen. Eine Neuauflage der KfW-Schuldenfalle und Almosen aus dem BMBF wären ein Bärendienst an […]
Bundesverfassungsgericht: Recht auf schulische Bildung sichern – in Präsenz und Distanz
„Gesundheitsschutz und das Recht auf schulische Bildung dürfen sich nicht noch einmal im Wege stehen. Beides müssen Bund und Länder für Kinder und Jugendliche sicherstellen, damit nicht noch mehr durchs Raster des Schulsystems fallen und die soziale Spaltung weiter zunimmt“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf das Urteil des […]
Koalitionsvertrag: Zu wenig für ein soziales München
„Gerade für eine Stadt wie München, in der die soziale Spaltung besonders groß ist, bleibt der Ampel-Koalitionsvertrag hinter dem Notwendigen zurück“, erklärt Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages aus München, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin der Landesgruppe Bayern. „Leider verfolgt die Ampel beim Wohnen einen klaren FDP-Kurs. Kein Mietenstopp, keine Verbesserungen beim Kündigungsschutz und keine […]
Höchststand der Studierendenzahlen: Mehr Investitionen in Hochschul-Infrastruktur nötig
„Der anhaltende Höchststand führt uns vor Augen, dass die Infrastruktur für Studium und Wissenschaft dringend verbessert werden muss“, fordert Nicole Gohlke angesichts der heute veröffentlichten Studierendenzahlen für das Jahr 2020. „Zwar will die Ampel richtigerweise Wohnheimplätze fördern, aber die sanierungsbedürftigen Hochschulbauten fehlen im Koalitionsvertrag gänzlich. Darauf braucht es Antworten. Hier sehe ich Bund und Länder […]
Schulen gehen am Stock – Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation. Dass immer noch in den Sternen steht, wann alle […]
Bildungsziele: Koalitionsvertrag im Faktencheck
„Mit der Ausrufung eines „Jahrzehnts der Bildungschancen“ setzt die Ampel ein längst überfälliges Zeichen. Der Koalitionsvertrag enthält durchaus einige gute Vorhaben – etwa das Programm Startchancen für 4.000 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen mit hohem Anteil benachteiligter Schüler:innen oder die geplanten Reformen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz“, so das Urteil von Nicole Gohlke zu den Bildungsplänen der […]
Ampel-Koalitionsvertrag schwammig: „Bessere Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“
„Die geplanten Bildungsvorhaben klingen vielversprechend und waren längst überfällig. Aber an grundlegenden Stellen bleibt die Ampel schwammig“, kommentiert Nicole Gohlke deren heute veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Den grassierenden Lehrkräftemangel packen die drei Parteien nicht an. Damit das angestrebte Kooperationsgebot fruchten kann, bräuchte es schon ein klares Bekenntnis für eine Grundgesetzänderung. In Sachen Ausbildung drückt sich die kommende […]
Frauenhäuser ausbauen – Gewalt gegen Frauen konsequenter verfolgen
„Der Anstieg häuslicher Gewalt ist die verdeckte Katastrophe hinter der Pandemie“, mahnt Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass jeden dritten Tag eine Frau ihre Beziehung oder Trennung mit dem Leben bezahlt. Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, […]
„Jetzt muss alles für Infektionsschutz und Präsenzbetrieb getan werden“
„Wir müssen alles daran setzen, die Kinder und Beschäftigten in Kitas und Schulen umfassend zu schützen. Gleichzeitig gilt es, diese Einrichtungen im Sinne der Bildungschancen offenzuhalten. Dafür braucht es jetzt umfassenden Infektionsschutz. Es sind u. a. flächendeckend Raumluftfiltersysteme, kostenlose Masken, mehr Personal und Räumlichkeiten für kleinere Gruppen nötig“, fordert Nicole Gohlke in ihrer Rede zum […]