Kolumne: „Unsere Uni #5: Ein Schritt vorwärts – einen halben zurück: Ein Jahr grün-rote Hochschulpolitik in Baden-Württemberg“

Im grün-roten Koalitionsvertrag dreht sich das erste Kapitel um Bildung – wohl um auf die besondere Bedeutung dieses Themas für die neu gewählte Regierung in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen. Also – dann nehmen wir sie beim Wort und bilanzieren nach einem Jahr Versprochenes und Gebrochenes. Dieser Artikel erschien zuerst auf www.critica-online.de .

Versprochenes

Vor über einem Jahr wurde Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nach Jahrzehnten der konservativen Mehrheit abgewählt und durch die erste grün-rot geführte Landesregierung ersetzt. Begleitet von hohen Erwartungen – schließlich waren es vor allem außerparlamentarische Bewegungen wie die gegen Stuttgart21 oder die in Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima starken Anti-Atom-Proteste – die Winfried Kretschmann ins Amt gehievt hatten.

Auch für die Bildung versprachen SPD und Grüne weitreichende Reformen – denn in Baden-Württemberg hatten gerade im Bildungswesen und an der Hochschule ständische und gewissermaßen vordemokratisch-und ungerechte Vorstellungen besonders gut überlebt wie z. B. die schulische Vielgliedrigkeit, Studiengebühren, die fehlende Mitbestimmung von Studierenden, etc..

Im Koalitionsvertrag benennt Grün-Rot viele Missstände und verspricht zwar nicht gerade den Bruch mit den neoliberalen Hochschulreformen der letzten Jahre, möchte diese allerdings in die Schranken zu weisen. Dies sind also notwendige, wenn auch nicht hinreichende Maßnahmen. Mittelfristig soll mindestens 50 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium ermöglicht werden, die Hochschulen, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwachen Familien sollen geöffnet, ein Ausbauprogramm für zusätzliche Bachelor- und Master-Studienplätze auf den Weg gebracht und die Studien-Höchstgrenze von 10 Semestern beendet werden. Studiengebühren und Aufsichtsräte sollen abgeschafft, und endlich die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden – wenn auch mit einem etwas schwammig formulierten „entsprechendem“ Mandat. 1977 war die VS in Baden-Württemberg abgeschafft worden – um den terroristischen Sumpf an den Hochschulen auszutrocknen, wie es der ehemalige Nazi-Richter und damalige CDU-Ministerpräsident Filbinger ausdrückte. Nach der Abschaffung sollten ASten lediglich „fakultätsübergreifende Studienangelegenheiten“ koordinieren oder die „Förderung der sozialen, geistigen, musischen und sportlichen Belange der Studierenden“ vorantreiben dürfen. Sie hatten weder Gelder noch satzungsmäßige Rechte, geschweige denn ein allgemeinpolitisches Mandat.

Nicht im Koalitionsvertrag findet sich die im Wahlkampf versprochene Verankerung der Zivilklausel, also der Absicherung des zivilen Charakters von Forschung und Lehre, die von einer mittlerweile recht gut organisierten Zivilklausel-Bewegung und einer Mehrheit der Studierenden an verschiedenen Hochschulen eingefordert wird.

Gebrochenes

Studiengebühren wurden abgeschafft. Gut so. Doch seither gerät das hochschulpolitische Reformprojekt ins Stocken.

Zwar kommt die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft – aber in deformierter Form. Denn die Studierenden sollen sich nur zu Themen äußern dürfen, die im Hochschulgesetz zu den Aufgaben der VS gehören – also hochschulpolitischen. Das so lange geforderte politische Mandat liegt analog zur schwammigen Formulierung im Koalitionsvertrag in „entsprechend“ weiter Ferne. Und weder wurde die professorale Mehrheit in den Gremien angegangen, noch sollen die Studierenden ihre Gelder autonom verwalten dürfen – ein selbst zu finanzierender Finanzbeauftragter, ausdrücklich kein/e Studierende/r, sondern mit „Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst“, soll das regeln. Gelder werden so wahrscheinlich wieder nicht unter politischen, sondern lediglich unter haushälterischen Aspekten verausgabt, an vielen kleineren Hochschulen wird diese Stelle einen großen Teil des Budgets auffressen. Üblich ist so eine Praxis in keinem anderen Bundesland.

Der Zivilklausel erteilte die grüne Bildungsministerin Bauer kürzlich eine unvermittelte Absage: entgegen den eigenen Aussagen vor der Regierungszeit wolle man nun keine gesetzliche Beschränkung von Forschungsaktivitäten und keine Einschränkung der Autonomie der Hochschulen.

Seit dem Aufschrei empörter VertreterInnen der Wirtschaftsverbände, die um ihren neu und lieb gewonnenen Einfluss auf die Hochschulen fürchten, weil die undemokratischen und wirtschaftsnah zusammengesetzten Hochschulräte nach dem Willen der Landesregierung auf eine beratenden Beirat zusammengestaucht werden sollen, strauchelt auch diese Reform.

Und bis zum Jahre 2020 sollen in Baden-Württemberg mindestens 8.055 LehrerInnenstellen gestrichen werden – das verkündete der Ministerpräsident vor wenigen Tagen und trägt damit der Schuldenbremse Rechnung, die durch den auf Bundesebene verabschiedeten Fiskalpakt beschleunigt wird.

Grün-rote Bildungspolitik bleibt so deutlich hinter den hochschul- und bildungspolitischen Erwartungen zurück und verirrt sich in der „Reform nach Kassenlage“- und der „Aussöhnung aller Interessen“-Logik.

Es wird nicht gelingen, alle zufrieden zu stellen: die endlich auf demokratische Mitbestimmung zielenden Studierenden und die konservativem Standesdenken verpflichtete ProfessorInnen-Mehrheit, die um echte Wissenschaftsfreiheit kämpfenden Hochschulgremien und die Wirtschaftsverbände, die um ihre wissenschaftsethischen Vorstellungen besorgten WissenschaftlerInnen und die Rüstungsindustrie, die auf Bildungsinvestitionen für KITAs und Schulen wartenden Eltern und die durch ESM und Fiskalpakt geretteten Banken. Manchmal muss man sich eben für eine Seite entscheiden.

Bei der Debatte um die Hochschulräte wird Grün-Rot das nächste Mal vor so einer Entscheidung stehen. Mal sehen, wie sie sich dann entscheiden.

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