Bewegung: Grußwort an die Warnstreikenden in München

Hier der Wortlaut meiner Grußbotschaft an den Warnstreik im öffentlichen Dienst:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider kann ich heute wegen Verpflichtungen im Bundestag nicht persönlich bei eurer Kundgebung und eurem Warnstreik sein, aber ich freue mich, dass ihr mir trotzdem die Gelegenheit zu einem kurzen Grußwort gebt.
Ich freue mich, dass ihr nun zum wiederholten Male gemeinsam und so zahlreich für eure Forderungen auf die Straße geht. Ich will nicht verhehlen: Als Bildungspolitikerin und Mitglied der GEW in München fiebere ich besonders mit den heute streikenden Lehrkräften, aber mein Gruß gilt natürlich allen Beschäftigten des Landes – und besonders allen, die heute auf der Straße sind. Denn egal ob nun bei ver.di, der IG BAU, der GdP oder eben in der GEW organisiert, das wichtigste ist doch, in diesen Tarifverhandlungen zusammen zu stehen, Solidarität zu üben und durch die gemeinsamen Aktionen den Forderungen Nachdruck zu verleihen!

Euch muss ich nicht sagen, dass eure Forderungen überfällig und mehr als gerechtfertigt sind, aber es ist mir persönlich ein Anliegen euch mitzuteilen, dass dies auch bei vielen anderen so wahrgenommen wird. Eine Besoldungs- und Gehaltserhöhung von 5,5% und ein Sockelbetrag von 175 € im Monat sind nicht überzogen, das sind eigentlich minimale Forderungen!

Dass sich die Bundesländer in drei Verhandlungsrunden hingegen kein Stück bewegt haben, ist nicht zu akzeptieren und die geforderten Einschnitte bei der Altersversorgung können schlichtweg nur als Skandal bezeichnet werden.

Wer befristet eingestellt ist, dem wird Planungssicherheit genommen. Genauso ist dies bei Angriffen auf die Altersversorgung der Fall. Sachgrundlose Befristungen sind unzumutbar und müssen daher ausgeschlossen werden: erstens im Tarifvertrag und am besten auch gleich per Gesetz! Meiner Meinung nach geht es hier nicht nur um die konkrete Lebenssituation der Betroffenen. Es geht hier auch um den Respekt der Gesellschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wichtiges zum Erhalt dieser unserer Gesellschaft leisten. Es geht um den Stellenwert, den die Gesellschaft euch und eurer Arbeit beimisst – euch, die unsere Kinder unterrichten, die Straßen funktionsfähig halten, die in Behörden für reibungslose Abläufe sorgen und nicht zuletzt die am und für die Menschen arbeiten!

Mir ist klar, dass je nach Betroffenheit von jeder und jedem unterschiedliche Forderungen als wichtig erachtet werden. Den Auszubildenden ist die Rente oft noch fern und wer einen unbefristeten Vertrag hat oder verbeamtet ist nimmt die Unsicherheit und Prekarität von sachgrundlosen Befristungen oft nicht wahr. Umso wichtiger ist es hier, für alle Forderungen gemeinsam zu kämpfen, denn die Stärke der Gewerkschaftsbewegung lag immer in ihrer Solidarität auch über die verschiedenen Gruppen hinweg.

Ich hoffe, dass vom heutigen Warnstreik ein starkes Zeichen an die Arbeitgeberseite ausgeht, dass sie in der vierten Runde nun endlich ein ernstes Angebot vorzulegen hat!

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