Bewegung: Grußwort an die Demonstration „War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!“

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Liebe Kriegsgegnerinnen und –gegner, liebe Friedens-Aktive,

die öffentlich finanzierten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, vor allem viele der Fraunhofer Institute, arbeiten seit Jahren immer häufiger mit dem Militär zusammen.
Sie übernehmen Forschungsaufträge, Jungoffiziere bieten Vorlesungen an oder ehemalige Militärs werden Institutsleiter oder gar Professor.
Diese Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie ist politisch gewollt: die Bundesregierung will sich den vierten Platz – hinter USA, Russland und China – als Rüstungsexportnation erhalten – um dieses Ansinnen zu bekämpfen, deswegen stehen wir hier!

Gelder fließen aus dem Verteidigungsetat der Bundesregierung, das US-Pentagon lässt an Deutschlands Hochschulen forschen.
Gerade die Uni Kiel, die ja unter dem Motto „Der Frieden ist das wichtigste Gut“ steht, erhält jährlich vom Bundes-Verteidigungsministerium mehr Geld für militärische Forschung als irgendeine andere Hochschule in Deutschland. In den Jahren 2010-2014 waren es Aufträge insgesamt im Wert von etwa 2,4 Millionen Euro.
Dazu kommen noch Aufträge von Rüstungsfirmen in unbekanntem Ausmaß, weil die Verträge geheim gehalten werden. Mit dieser Geheimnistuerei, mit dieser Intransparenz, muss endlich Schluss gemacht werden!

Dass nun heute das „Institut für Sicherheitspolitik“ der Kieler Universität zusammen mit der NATO eine Konferenz ausrichtet, bei der es um die Verquickung von Nato-Strategien, der Rüstungsindustrie und der wissenschaftlichen Arbeit an der Universität geht, darf von uns nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Darum ist die Demonstration heute so wichtig!
Wir sagen: an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen darf ausschließlich zu zivilen und nichtmilitärischen Zwecken geforscht werden und alle Forschungsprojekte müssen offengelegt werden. Wir brauchen Zivilklauseln in den Hochschulstatuten und in den Landeshochschulgesetzen!

Die Studierenden an der Uni Kiel haben sich bereits 2013 mit 74 Prozent für eine Zivilklausel ausgesprochen, die Hochschulleitung hetzt dagegen, das ist unsäglich.
Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende müssen die Sicherheit haben, an öffentlichen, zivilen Hochschulen und Forschungseinrichtungen NICHT im Interesse von Krieg, Militarisierung oder der Rüstungsindustrie zu forschen, arbeiten und zu lernen.
In diesem Sinne – Zivilklausel für die CAU – Jetzt!

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