Bewegung: Bayerisches Volksbegehren gegen CETA

20160716_CETA_2Am 16.07.16 startete die Unterschriftensammlung für das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Bereits am ersten Tag haben wir die Hürde von 25.000 Unterschriften nicht nur genommen, sondern mit rund 50.000 sogar doppelt erfüllt. Das ist ein starkes Zeichen der bayerischen Bevölkerung gegen dieses Freihandelsabkommen mit Kanada!
Der Landesverband der LINKEN bringt sich nicht nur von Beginn an aktiv im Bündnis ein, sondern hat alleine schon gut 4.000 Unterschriften am Samstag gesammelt. Selbstverständlich war ich selber auf der zentralen Kundgebung an der Münchner Freiheit und habe hier, wie auch auf unserer anschließenden Podiumsdiskussion im Hofbräuhaus, noch einige unentschlossene Bürger*innen von der Wichtigkeit ihrer Unterschrift überzeugt. Mit dieser Initiative soll die Staatsregierung dazu gezwungen werden, CETA im Bundesrat abzulehnen.
20160716_CETA_3Das Abkommen wird nämlich ganz konkrete Auswirkungen auch auf Bayerns Städte und Gemeinden haben. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: CETA kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden. Auch im Bildungsbereich ist davon auszugehen, dass die öffentliche Hand weiter zurückgedrängt und die Privatisierung stärker voran schreiten wird. Es wird mehr private Bildungsträger und einen Zwang zur Marktöffnung geben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Haushalten weiter verschlechtern.
Bis zum ersten August werden weiter Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Anschließend wird das Bündnis ein Volksbegehren beantragen, bei dem 10% der wahlberechtigten in Bayern sich auf ihrer jeweiligen Gemeinde eintragen lassen müssen. Anschließend kommt dann der Volksentscheid mit dem das Stimmverhalten der bayerischen Landesregierung im Bundesrat festlegt werden soll.

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