Bewegung: Mobil in München

20170503_MobilinMünchenDie zweite S-Bahn-Stammstrecke erhitzt die Gemüter der Anwohner und beschäftigt die Bundespolitik – Klage wegen Subventionsbetrug wird geprüft
Am 03. Mai fand auf meine Initiative hin eine „Fraktion vor Ort“ zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in München statt. Im Unionsbräu diskutierten gut hundert Münchner Bürger*innen über den geplanten Tieftunnel und alternative Verkehrskonzepte für die Stadt. Längst beschäftigt dieses Thema nicht nur die Gemüter der Haidhausener Bevölkerung: Die Auswirkungen werden über viele Jahre hinweg weit in die Regionen Bayerns zu spüren sein. Darüber hinaus ist das Thema über die zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch bundespolitisch relevant.
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte, dass wegen der augenscheinlichen Schönrechnerei bei der 20170503_MobilinMünchen_1Kostenkalkulation von unserer Fraktion eine Klage wegen versuchten Subventionsbetrug geprüft wird. Professor Wolfgang Hesse riet den regierenden Politiker*innen: „Erst denken, dann bauen!“ Insbesondere auch im internationalen Vergleich mit der Mobilitätsentwicklung in Städten wie Paris oder Wien sei das anzunehmende Nutzen-Kosten-Verhältnis denkbar schlecht. Unsere Münchner Stadträtin und stadtplanerische Expertin, Brigitte Wolf, ist auch als Haidhausenerin direkt betroffen. Sie wies im Hinblick auf die geplanten und anzunehmenden Kosten darauf hin, dass bei der Umsetzung des Tieftunnels die finanziellen Spielräume für die nächsten zwanzig Jahre erschöpft seien, nicht nur in München, sondern in Gesamtbayern. Somit stehe der Tieftunnel in der Kommune in direkter Konkurrenz zu anderen, teilweise bereits angekündigten Ausbauprojekten, wie die U-Bahnverlängerungen zum S-Bahnanschluss oder den Tagentenausbau. Die Tangenten, ebenso wie der S-Bahn Süd-Ring, für den ich mich auch persönlich einsetzte, wären für die Verkehrslage in meinen Wahlkreis München-Süd von großer Bedeutung.
Es war breiter Konsens, dass die Tieftunnellösung mit ihrer geringen Wirksamkeit und den hohen Kosten die schlechteste Variante für die Region München ist.