Nicole Gohlke verurteilt Hausdurchsuchung wegen Zeigens einer YPG-Fahne auf Facebook

Spezialkräfte der Polizei durchsuchten heute mindestens zwei Wohnungen in München. Anlass des Polizeieinsatzes war eine auf Facebook gepostete Fahne der syrisch-kurdischen FreiheitskämpferInnen der YPG. Dazu erklärt die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke: „ Der heutige Polizeieinsatz in München hat mit Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Die YPG, die Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist, wird in Deutschland kriminalisiert. Es ist unglaublich, dass in Deutschland diejenigen Kräfte, die die Idee eines multi-ethnischen, multi-konfessionellen, demokratischen und geschlechtergerechten Zusammenlebens im Mittleren Osten propagieren, eingeschüchtert und mit Anzeigen überzogen werden. Diese Doppelmoral trägt die Handschrift der einseitigen Parteinahme für den Despoten Erdogan. Ich verurteile den heutigen Polizeieinsatz auf das Schärfste. Zeugen und Betroffene berichten von Teilweise entwürdigenden Szenen. Ich verlange eine Aufklärung des Polizeieinsatzes. Die demokratischen Kräfte der YPG gehören endlich entkriminalisiert!“