Nicole Gohlke: Beim BAföG auf dem Weg in die Talsohle

Zu den vorläufigen Vereinbarungen der Koalitionsparteien im Hochschulbereich erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Die Koalitionspartner feiern als Fortschritt, dass sie das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das sie 2006 selbst eingeführt hatten, nun wieder lockern wollen. Der Hochschulpakt, den sie so verstetigen wollen, bleibt allerdings ein Hilfsvehikel – eigentlich bräuchten die Hochschulen eine langfristig verlässliche und auskömmliche Grundfinanzierung, die sie von Drittmitteln unabhängig macht. Ohne feste Finanzzusagen des Bundes bleibt zu befürchten, dass Lidl-Professuren und gekaufte Forschung weiter zunehmen.

Die Studierenden und Studierwilligen, die eine bessere BAföG-Förderung dringend bräuchten, werden mit der Ankündigung einer Trendwende beim BAföG in drei Jahren im Regen stehen gelassen. Im Klartext wollen die Koalitionsparteien einen weiteren Rückgang der Gefördertenquote bis 2021 hinnehmen.

Die Ankündigung, den Bau studentischen Wohnraums zu fördern, bedeutet ein mattes Weiter-so auf niedrigem Niveau, während bezahlbarer Wohnraum für Studierende zu einem zentralen Problem geworden ist und nur noch 12 Prozent der Studierenden in studentischen Wohnheimen unterkommen. Gerade angesichts der niedrigen Zinsen wäre jetzt der richtige Moment, umfassend in Neubau und Erhalt von Wohnheimen zu investieren.

Die Hochschullehre leidet massiv unter dem Befristungswahnsinn bei den Lehrkräften ohne Professur. Angesichts von 93 Prozent Befristungen und Hungerlöhnen für Lehrbeauftragte und Forschende von einer Fortsetzung des Wegs in gute Arbeit zu sprechen, zeugt von der völligen Ignoranz der Koalitionäre gegenüber den Lern- und Lehrbedingungen an den Hochschulen.

Statt Auslese und Exzellenz sollte Leitelement der Wissenschaftspolitik die Sicherstellung hochqualitativer Bildung für die anhalten hohen Studierendenzahlen sein, die auch die Koalitionsparteien zu Recht erwarten. Das vorgelegte Regierungsprogramm sieht vor, die Hochschullandschaft auf Verschleiß zu fahren.“