40.000 Menschen demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Gemeinsam mit 40.000 Menschen bin ich gestern in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung auf die Straße gegangen. Wir als LINKE organisierten als Teil eines breiten Bündnisses die Großdemonstration mit. Menschen aus ganz Bayern kamen um gemeinsam ein Zeichen gegen die sogenannte „Sicherheitspolitik“ der CSU zu setzen. Das geplante Gesetz, das am 15. Mai im Landtag verabschiedet werden soll, reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzen, die die Grundrechte einschränken. Bereits das sogenannte „bayerische Integrationsgesetz“ und die Ermöglichung einer „Unendlichkeitshaft“ schlugen hohe Wellen. Nun soll die Polizei mit ins Grundrecht einschneidenden Befugnissen ausgestattet werden. Statt einer „konkreten Gefahr“, die beweist, dass eine Straftat geplant ist, ist nun die Schwelle für Maßnahmen der Polizei deutlich niedriger. Künftig reicht eine „drohende Gefahr“, ein Begriff, den die Landesregierung für die Novellierung des PAGs neu geschaffen hat. Was darunter konkret zu verstehen ist, wird erst die Praxis und die Rechtsprechung zeigen. Durch die neuen Befugnisse, die die Polizei bei einer „drohenden Gefahr“ dann einsetzen kann, verschwimmt die Grenze zwischen dem Geheimdienst und der Polizei. Ende Mai soll das Gesetz bereits in Kraft treten, und ab dann kann die Polizei bei Demonstrationen mit Gesichtserkennung filmen, Staatstrojaner präventiv auf Smartphones und PCs installieren, Briefe öffnen und deutlich leichter DNA Abstriche vornehmen. Dies und viele weitere Befugnisse gelten bereits bevor eine Straftat begangen wurde.

Wir als LINKE werden dieser Politik von Überwachung und Demokratieabbau weiterhin entschiedenen Widerstand entgegensetzen!