Gohlke fordert soziales Bodenrecht

Meldungen zum Mietenwahnsinn in München finden sich beinahe täglich in den Nachrichten. Immer mehr Menschen werden aus der Stadt gedrängt. „Diese Situation ist unhaltbar“ meint die Münchner Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke. Als wirksames Mittel gegen die fortwährende Verdrängung sieht sie die Schaffung eines sozialen Bodenrechts: „Die Mieten in München wachsen unaufhaltsam. Die regierenden Parteien müssen sich eingestehen, dass ihre Maßnahmen nicht wirken und dass sie die Frage nach dem Boden angehen müssen. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Fast zwei Drittel der Gestehungskosten für neue Wohnungen fallen in München für den Baugrund an. Diese Erkenntnis nimmt allmählich an Fahrt auf.

Zur Bundestagswahl 2017 war DIE LINKE die einzige Partei, die sich für ein neues Bodenrecht eingesetzt hat. Wir fordern, dass Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen abgeschöpft werden müssen und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden. Wir sind dabei im Einklang mit der bayerischen Verfassung in der es im Artikel 161 (2) wie folgt heißt: ‚Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“

Die Frage um die Reform des Bodenrechts ist vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die rasante Steigerung der Bodenpreise ist aktuell einer der größten Treiber der sozialen Ungerechtigkeit. Auf der einen Seite wächst das Vermögen der Grundbesitzer. Auf der anderen Seite steigen die Mieten deutlich schneller als das Einkommen der Menschen.“