MdB Nicole Gohlke

Vermieterinnen und Vermieter mit sozialem Gewissen nicht länger bestrafen!

Schön, dass die CSU endlich erkannt hat, dass das deutsche Steuerrecht in seiner aktuellen Form Vermieterinnen und Vermieter benachteiligt, die ihren Mieterinnen und Mieter günstige Wohnungen zur Verfügung stellen. Noch schöner wäre es jedoch, wenn diese Erkenntnis der Münchner CSU endlich auch bei ihren Parteikollegen im Bund ankommen würde.

Für die Steuergesetzgebung ist die Koalition im Bund zuständig, an der die CSU maßgeblich beteiligt ist. Dort scheint jedoch wenig Bewegung in der Sache zu sein. Auf meine schriftliche Frage vom 01.02.2019 erhielt ich eine Antwort, die auf keine Verbesserung der Situation schließen lässt.

Die Verbesserung, auf die das Finanzministerium zu hoffen scheint, soll durch das Anheben des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete auf sechs Jahre entstehen. Das ist aber viel zu wenig! Neben einer Reform der Mietpreisbremse mit einer Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf acht Jahre, benötigen wir eine Reform des Steuerrechts, so dass Vermieterinnen und Vermieter nicht benachteiligt werden, weil sie auf ohnehin überhitzten Wohnungsmärkten ihren Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum überlassen.

Die Steuer- und Wohnungspolitik der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU lassen trotz vielen Ankündigungen bislang keine spürbaren Verbesserungen für die betroffenen Mieterinnen und Mieter erkennen. Man darf gespannt sein, wie der verzweifelte Hilferuf der Münchner CSU nach Berlin bei ihren dortigen Parteikollegen aufgenommen wird.

Vermieterinnen und Vermieter mit sozialem Gewissen nicht länger bestrafen!
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