Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen

Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Verwendung der Mittel aus dem Hochschulpakt zeigt ein weiteres Mal, wie wenig zielgenau die Programme sein können, bei denen sich zu viele Träger die Verantwortung teilen, ohne dass klar Ziele vereinbart und ihre Erreichung überwacht wird. Die Leidtragenden sind die Studierenden und die vielen Lehrkräfte und Forschenden, die an den Hochschulen unter prekärsten Bedingungen beschäftigt sind.