MdB Nicole Gohlke

Offener Brief: Studierende und Hochschulpersonal vor Corona-Folgen schützen

Die Hilferufe an den Hochschulen aufgrund der notwendigen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie mehren sich. Vom Lehr- und Prüfungsausfall sind bis zu 2,9 Millionen Studierende, voraussichtlich über 400.000 neue Studienberechtigte und mehr als 700.000 Beschäftige an den Hochschulen betroffen. Um die beruflichen, finanziellen und sozialen Einschnitte abzumildern, hat sich Nicole Gohlke mit einem Offenen Brief an die Anja Karcliczek gewandt. Darin ruft Sie die Bildungsministerin zu sechs Sofortmaßnahmen auf:

  1. Aufsetzung eines Sofortprogramms mit formlosen und möglichst rückzahlungsfreien Sozialkrediten für in- und ausländische Studierende, die ihre Nebenjobs verlieren und durch ihre Immatrikulation keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie müssen vor Zahlungsunfähigkeit geschützt werden.
  2. Die einheitliche Schließung aller Hochschulen in Abstimmung zwischen Bund und Ländern bis zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Damit wird ein Flickenteppich aus Regularien verhindert und Studierende wie auch die öffentliche Verwaltung der Hochschulen und Studierendenwerke erhalten mehr Planungssicherheit.
  3. Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, mit dem die Fortzahlung bzw. der Beginn des BAföG-Bezugs für Studierende im Falle von Lehr- und Prüfungsausfall oder Versäumnissen durch Quarantänemaßnahmen im Seuchen- bzw. Katastrophenfall rechtlich garantiert und dadurch entstandene Ausfallzeiten nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet werden.
  4. Ein Ministererlass, der sofort sicherstellt, dass sich Semester- und Prüfungsausfall nicht negativ auf die Dauer der Aufenthaltserlaubnis von ausländischen Studierenden auswirkt. Außerdem ein Gesetzentwurf, die den betroffenen Studierenden auf Dauer Rechtssicherheit bringt.
  5. Eine zwischen Bund und Ländern einheitlich koordinierte Verschiebung aller Bewerbungsfristen für das Wintersemester 2019/2020, damit Studienberechtigte durch verschobene Abschlussprüfungen an Gymnasien, Kollegs und weiteren Schulen bzw. Meisterprüfungen keine Nachteile erlangen.
  6. Ein Hinwirken des Bundes gegenüber den Ländern, dass befristete und gegenwärtig auslaufende Arbeitsverträge von Beschäftigten an den Hochschulen auf deren Wunsch um den Zeitraum der Covid-19-Pandemie verlängert werden. Dies würde dem Wissenschafts- und Verwaltungspersonal finanzielle Sicherheit geben und die Arbeitsagenturen sowie Jobcenter angesichts der gegenwärtigen Antragsflut entlasten.
Offener Brief: Studierende und Hochschulpersonal vor Corona-Folgen schützen
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