MdB Nicole Gohlke

Karliczeks BAföG-Politik ist gescheitert

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. Gohlke weiter:

„Karliczek und die Bundesregierung sparen an der Jugend und Zukunft Deutschlands. Die nicht ausgegebenen Mittel des BAföG müssen den Studierenden sowie den Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise zugutekommen und den Irrweg von KfW-Krediten und Überbrückungshilfen beenden. Wir fordern eine grundsätzliche Reform des BAföG, um es endlich zu einem bedarfsdeckenden Instrument auszubauen, das seiner Aufgabe gerecht wird und deutlich mehr junge Menschen als heute erreicht. Das Studium darf am Ende nicht wieder zu einer Sache von wenigen Privilegierten werden.

Die aktuellen Zahlen lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Erneut ist die Zahl der BAföG-Empfänger und Empfängerinnen sowohl absolut als auch prozentual deutlich zurückgegangen. Nur noch knapp elf Prozent aller Studierenden erhalten BAföG. Das ist der tiefste Wert überhaupt. Nur noch sieben Prozent beziehen die Vollförderung. Selbst der BAföG-Höchstsatz reicht vielerorts nicht aus, um die alltäglichen Ausgaben zu decken. Angesichts explodierender Mietpreise und steigender Lebenshaltungskosten sind die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge von rund 500 Euro geradezu zynisch.

Das BAföG ist als Instrument geschaffen worden, um allen Menschen herkunftsunabhängig ein Studium zu ermöglichen. Diese Zielsetzung erfüllt es durch die fortgesetzte fehlgeleitete Politik der Bundesregierung fast gar nicht mehr. Dass die Gesamtausgaben erneut um drei Prozent gesunken sind, zeigt, dass an den Schwächsten gespart wird und die soziale Schere weiter auseinandergeht. Die Bundesregierung und Ministerin Karliczek verfehlen ihr Ziel, den Zugang zum BAföG zu erweitern, krachend.“

Linksfraktion vom 03.08.2020

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