MdB Nicole Gohlke

„Bundesregierung macht sich am Bruch des Menschenrechts mitschuldig“

Die Bundesregierung hat zwischen 2015 und 2020 das Balkanland mit Ausrüstung für die Grenzsicherung ausgestattet. Dies geht aus einer „nd“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke hervor. „Mit seinen Materiallieferungen an die kroatische Polizei unterstützt Seehofer ein Grenzregime, das für Pushbacks und Gewalt in der Kritik steht“, sagte Gohlke gegenüber „nd“. „Die Bundesregierung macht sich am Bruch des Menschenrechts mitschuldig, wenn sie durch die Grenzaufrüstung Asylsuchende davon abhält, überhaupt erst einen Antrag zu stellen.“

Neues Deutschland vom 01.02.2021

„Bundesregierung macht sich am Bruch des Menschenrechts mitschuldig“
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